11.01.17

EU-Gesetz gegen alte Gebäude

Der nächste Streich der bürokratischen EU-Diktatur: Nach der Gebäuderichtlinie müssen ab dem Jahr 2020 alle neuen Gebäude der EU nahezu energieautark sein. Bestimmt hat da eine Firma erfolgreich „beraten“.

Die alte Bauweise ist sicher Geschichte. Das Ende der alten Häuser ist eingeläutet!

Es wurde bereits angefangen Häuser abzureisen, welche nach der Richtlinie nicht energieeffizient sind. Darunter ein Haus, welches 1176 gebaut wurde und 825 Jahre bewohnt war.


07.01.17

Eine neue EU-Richtlinie steht vor der Verabschiedung im EU-"Parlament":


Auf dem Weg in die Diktatur: Mit gefährlicher EU-Richtlinie kann jeder kritische Bürger ein Terrorist sein
In wenigen Tagen wird das EU-Parlament eine besorgniserregende Richtlinie verabschieden. Mit dieser neuen EU-Regelung bekommen nationale Regierungen die Möglichkeit die Grundrechte der Bürger massiv zu beschneiden. Zudem kann jeder Bürger, der eine kritische Meinung gegenüber den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, als „Terrorist“ eingestuft werden.

Das Europäische Parlament verabschiedet am 5. Dezember eine neue EU-Richtlinie mit weitreichenden Folgen. Diese Richtlinie wird nationalen Regierungen Möglichkeiten einräumen, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht und die Grundrechte der Bürger massiv zu beschneiden.
Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) beschäftigt sich mit der EU-Richtlinie, die die bürgerlichen Freiheiten in der EU in bisher nicht bekannter Weise beschränken kann.
Mit der neuen Regelung können Behörden unter dem Vorwurf der „Terrorismusförderung“ Webseiten blockieren und jeden EU-Bürger faktisch zum Terrorverdächtigen erklären lassen. Den Behörden wird mit dieser EU-Richtlinie ein enormer Spielraum für Missbrauch eingeräumt, kritisieren verschiedene Menschenrechtsorganisationen.
Der EU-Observer analysiert, dass die Richtlinie Regeln enthält, die dazu genutzt werden können, die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit drastisch zu beschneiden.
Jeder kann als Terrorist eingestuft werden
Die EU-Richtlinie zur „Bekämpfung des Terrorismus“, die bereits am 30. November von den EU-Staaten auf der politischen Ebene gebilligt worden ist, orientiert sich stark an den französischen Gesetzen.
Von Human Rights Watch wird diese Regelung wegen ihrer vagen Definition des Terrorismus scharf kritisiert. Sie würde den Regierungen viel zu viel Spielraum einräumen, um diese missbrauchen zu können, so die Menschenrechtsgruppe berichten „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“.
Das Gesetz könne sehr weit ausgelegt werden, was zu einer Verletzung von Bürgerrechten führen könnte, beklagt Human Rights Watch.
In der EU-Richtlinie heißt es:
„Diese Richtlinie enthält eine Reihe schwerer Verbrechen wie Angriffe auf das Leben einer Person als vorsätzliche Handlungen, die als terroristische Straftaten qualifiziert werden können, wenn und soweit ein bestimmtes terroristisches Ziel verfolgt wird, zum Beispiel eine Bevölkerung ernsthaft einzuschüchtern oder unrechtmäßig eine Regierung oder internationale Organisation zu zwingen, eine Handlung durchzuführen oder zu unterlassen oder die grundlegenden politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören. Die Bedrohung, solche vorsätzlichen Handlungen zu begehen, sollte auch als terroristische Straftat angesehen werden, wenn sie auf der Grundlage objektiver Umstände festgestellt wird, die mit einem solchen terroristischen Ziel begangen wurden. Im Gegensatz dazu gelten Handlungen, die zum Beispiel eine Regierung unter Druck setzen, ohne jedoch die Tatbestände der umfassenden Liste der schweren Verbrechen zu erfüllen, nicht als terroristische Straftaten im Sinne dieser Richtlinie.“
Mit der Regelung kann also jeder der massive Kritik an den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, als Terrorist eingestuft werden. Die Regierung kann damit den Begriff des Terrorismus nach Belieben anwenden. Auch das Demonstrationsrecht kann beliebig eingeschränkt werden.
Die EU-Richtlinie wird für die Meinungs- und Pressefreiheit große negative Auswirkungen haben. Mit der Richtlinie können Webseiten blockiert werden, wenn eine Regierung feststellt, dass diese die politischen und wirtschaftlichen Realitäten in einem Land „destabilisieren“.
Nicht nur die Betreiber der Webseiten, sondern auch deren Besucher machen sich dann des „Terrorismus“ schuldig. Damit wird auch Druck auf die User ausgeübt, regierungsunliebsame Webseiten nicht mehr zu besuchen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas haben sich bereits öffentlich dafür ausgesprochen, Inhalte im Internet zu regulieren. Die Regierung will „Falschmeldungen“ unterbinden, heißt es. Wann etwas als eine „Falschmeldung“ eingestuft wird, liegt alleine im Ermessen der Bundesregierung.

06.01.17

Selbstbestimmtes Handeln als Grundlage von Recht und Frieden


Zum Jahresbeginn

von Professor Dr. phil. Dr. h.c. Dr. h.c. Hans Köchler*

Ich werde meine Ausführungen in drei Abschnitte gliedern. Wie schon die Formulierung des Themas andeutet, wird es um Grundsätzliches gehen. Ich werde mich also nicht im Detail mit der augenblicklichen politischen Konstellation beschäftigen.
Zunächst sei mir eine kurze philosophisch-anthropologische Vorbemerkung zum Begriff Selbstbestimmung gestattet. Daran werde ich Überlegungen darüber anschliessen, was ich die politisch-rechtlichen Implikationen von Selbstbestimmtheit nenne. Abschliessen werde ich meine Ausführungen mit einem Plädoyer für eine Neubesinnung auf Demokratie oder – anders formuliert – mit einem Aufruf zu mehr terminologischer Ehrlichkeit, was den Gebrauch des Wortes Demokratie und die einschlägigen politischen Diskurse betrifft.

Selbstbestimmtheit – grundsätzliche philosophisch-anthropologische Aspekte

Erstens: Zum Philosophisch-Anthropologischen: Die mir hier gestellte Thematik bezieht sich auf das Wesen und den Daseinsgrund der Demokratie. Meine Überlegung ist hierbei folgende: Nur als Freier und Gleicher kann der Mensch überhaupt den Sinn von Gemeinschaft erfassen, nämlich als die Verwirklichung des eigenen Selbst in der Synergie der Gruppe. Dazu ist der Mensch als isolierter Einzelner nicht imstande. «Selbstbestimmtheit» – ich habe diesen Ausdruck bewusst gewählt im Unterschied zu «Selbstbestimmung» – beschreibt sodann den Zustand der Gemeinschaft, der daraus folgt. Zunächst aber geht es um die Grundhaltung des Einzelnen. Selbstbestimmtheit heisst dabei natürlich nicht Selbstschöpfung – dies wäre die Illusion der Selbstvergottung –, sondern die Entfaltung der im Individuum angelegten Möglichkeiten in Gemeinschaft mit anderen, die als gleichberechtigt gesehen werden. Sie erfolgt gemäss den Prioritäten, die jeder selbst, aus eigener Überzeugung, setzt und für deren Verwirklichung er dann auch die Verantwortung trägt. Dies ist meines Erachtens auch der tiefere Sinn von Freiheit – selbstredend nicht im Sinne von willkürlichem Handeln nach den Launen und Eingebungen des Augenblicks, sondern als Ausdruck von Wesensfreiheit, so wie sie aus der deutschen idealistischen Philosophie erklärt werden kann.
Dies macht uns auch die Bedeutung der Erziehung für selbstbestimmtes Handeln deutlich, die in der Aufgabe besteht, die in jedem Menschen angelegte Vernunft zur Mündigkeit zu führen – ohne ideologische Indoktrination, sozusagen als Hilfe zur Selbsthilfe auf dem Weg des einzelnen Menschen zur Selbstbestimmtheit. Mündigkeit in diesem Sinn – philosophisch als vom Logos geleitetes Handeln verstanden – ist das Wesen des Bürgertums in einem auf der Vernunft, nicht auf Irrationalität und Affekt beruhenden Gemeinwesen. Insofern ist die so verstandene Mündigkeit auch das Um und Auf der Demokratie. Soweit zu den grundsätzlichen philosophisch-anthropologischen Aspekten des Begriffes.

Selbstbestimmtheit – politisch-rechtliche Aspekte

Zweitens: Dies bringt mich zur Frage nach den politisch-rechtlichen Implikationen von Selbstbestimmtheit: Wie muss ein politisches System beschaffen sein, damit Selbstbestimmtheit in dem hier angedeuteten Sinn von jedem Einzelnen realisiert werden kann? Wenn man Selbstbestimmtheit des Menschen als die eines Bürgers – und damit eben schon als Mitgliedes einer Gemeinschaft, von der seine Existenz und Identität niemals abstrakt isoliert werden darf – ernst nimmt, dann folgt daraus notwendig die Konzeption eines Gemeinwesens nach dem klassischen athenischen Ideal der direkten Demokratie.
Einerseits ist nur diese Form der Organisation des gemeinschaftlichen Wollens mit dem Status des Menschen als Subjekt oder – mit Kant formuliert – der Autonomie des Bürgers vereinbar. Andererseits ermöglicht nur diese Organisationsform Rechtsstaatlichkeit und eine sowohl auf den inneren als auch den äusseren Frieden gerichtete Politik. Der Zusammenhang mit dem Recht und mit dem Frieden als einem gemeinschaftlichen Ziel ist dabei folgender:

Recht erfordert Abwesenheit von Willkür

Was das Recht betrifft, so erfordert dieses zu allererst die Abwesenheit von Willkür. Das ist das Um und Auf von Rechtsstaatlichkeit. Damit bedarf das Recht eben auch eines Zusammenwirkens auf der Basis der Freiheit und Gleichheit aller – also Umstände, die ihrerseits den selbstbestimmten, nicht den fremdbestimmten, Bürger voraussetzen. Was den Frieden als politisches Ziel angeht, so erfordert dieser – ob zwischen den Individuen innerstaatlich oder zwischen den Kollektiven international – Respekt, das heisst Akzeptanz auf der Basis der Gegenseitigkeit. Dies ist wiederum nur möglich, wenn jeder Bürger selbstbestimmt zu handeln vermag, das heisst, wenn er nicht lediglich als verlängerter Arm von ihm nicht durchschauter Interessen anderer fungiert, also von mehr oder weniger komplex organisierten sogenannten Pressure groups, wie es heute auf Neu-Englisch heisst. Es ist wohl kein Zufall, dass in empirischen Untersuchungen, die vor allem seit den achtziger Jahren angestellt worden sind, immer wieder eine Korrelation festgestellt worden ist zwischen dem jeweiligen ­politischen System – ob demokratisch oder autoritär beziehungsweise diktatorisch verfasst – und der Neigung eines Gemeinwesens zum Krieg. Besonders interessant erscheint in diesem Zusammenhang eine Untersuchung von Aaron Wildavsky,­ der bereits 1985 in der Zeitschrift Social Philosophy and Policy einen Artikel unter dem Titel «No War with­out Dictatorship, no Peace without Democracy» vorgelegt hat. Das ist genau der strukturelle Zusammenhang, auf den ich hier nur im Telegrammstil hinweisen kann.

Plädoyer für eine Neubesinnung auf Demokratie

Drittens: Dies bringt mich schliesslich zu dem oben angedeuteten Plädoyer für eine Neubesinnung auf Demokratie und für mehr terminologische Ehrlichkeit im Gebrauch dieses Ausdruckes. Die anthropologische und staatspolitisch-rechtliche Vergewisserung des Stellenwertes von Selbstbestimmtheit sollte in der gegenwärtigen Lage – und ich meine dies gerade angesichts der Krise des Gemeinwesens in innen- wie zwischenstaatlicher Hinsicht – Anlass sein, das Paradigma der Demokratie, so wie es den globalen, von der westlichen Hegemonialmacht bestimmten Diskurs charakterisiert, zu hinterfragen. Man kann hier durchaus ohne falsche Anmassung von der Notwendigkeit einer «Ideologiekritik» der Demokratie sprechen. Schon vor mehr als drei Jahrzehnten habe ich hier in der Schweiz, in Genf, im Rahmen einer internationalen Round-Table-Konferenz über die Krise der repräsentativen Demokratie diese Problematik zur Diskussion gestellt. (The Crisis of Representative Democracy. Frankfurt a. M./Bern/New York, Peter Lang AG, 1985)

Demokratie ist nicht gleich repräsentative Demokratie

Inzwischen – seit dem Ende des Kalten Krieges – ist die Problematik noch viel deutlicher geworden. Demokratie wird sowohl im akademischen als auch im allgemein politischen Diskurs und in den Medien zumeist völlig unreflektiert als sogenannte «repräsentative Demokratie» verstanden. «Repräsentation», obwohl diese Verbindung des Substantives «Demokratie» mit dem Adjektiv «repräsentativ» sensu stricto einen Selbstwiderspruch darstellt, da in dieser Begriffsverbindung bereits die Doktrin der Repräsentation enthalten ist. «Repräsentation» bedeutet jedoch im wörtlichen Sinn das Wieder-gegenwärtig-Machen von etwas, was nicht anwesend ist. Gemeint ist damit, dass das als Ganzes zunächst abwesende Volk erst präsent, sichtbar gemacht werden muss, damit es sich politisch-rechtlich artikulieren kann. Dies geschieht, wie unter anderem Carl Schmitt in seiner «Verfassungslehre» gezeigt hat, jeweils durch einen Einzelnen, dem diese Befugnis zugesprochen wird. Dies kann ein Staatschef sein, der in absoluter Machtbefugnis entscheidet, aber ebenso ein Abgeordneter einer legislativen Versammlung – und in der Folge natürlich auch die Gruppe all dieser Einzelnen. Entscheidend ist dabei, dass Einzelne die Befugnis haben, im Namen aller Bürger zu entscheiden. Dies wird in einer explizit formulierten Doktrin gerechtfertigt, wonach eben diese einzelnen Funktionsträger die Gesamtheit als solche «gegenwärtig» (präsent) machen könnten und deshalb auch die Befugnis hätten, über sie und in ihrem Namen zu entscheiden. Als Beispiel für dieses Staatsverständnis kann man das Werk von Gerhard Leibholz über «Das Wesen der Repräsentation» (1929) anführen, das auch im Nachkriegsdeutschland mehrere Auflagen erlebte. Dazu ist jedoch der begrifflichen Präzision wegen – was den Gebrauch des Wortes «Demokratie» betrifft – festzuhalten, dass Herrschaft des Volkes begrifflich nicht mit Herrschaft über das Volk beziehungsweise im Namen des Volkes gleichgesetzt werden kann.

Volkssouveränität im Rahmen einer repräsentativen Verfassung ist eine Fiktion

Wenn es tatsächlich darum geht, die Herrschaft über das Volk zu rechtfertigen, dann möge man dies offen sagen und für dieses Machtverhältnis einen anderen Ausdruck verwenden. Ich bin im übrigen nicht der einzige, der darauf hinweist. Auch der führende Rechtsphilosoph des 20. Jahrhunderts, Hans Kelsen, «Vater» der österreichischen Verfassung nach dem Ersten Weltkrieg, hat in seiner Abhandlung «Vom Wesen und Wert der Demokratie» (1920) schon vor Jahrzehnten erläutert, dass die Rede von der Volkssouveränität im Rahmen einer strikt repräsentativen Verfassung eine reine Fiktion sei. Aus Legitimationsgründen gegenüber dem Volk, so Kelsen, tut man so, als ob das Volk, das heisst jeder Bürger für sich, unmittelbar entscheiden würde, während tatsächlich nur einer oder eine Gruppe von Einzelnen im Namen aller entscheidet. Dafür wäre jedoch die adäquate Bezeichnung Monarchie beziehungsweise Oligarchie. Allerdings wäre es eingestandenermassen etwa im Falle eines parlamentarischen Systems gegenüber der öffentlichen Meinung geradezu delegitimierend, wenngleich ehrlicher, von «repräsentativer Oligarchie» zu sprechen.
Entscheidend ist jedoch, dass in einem solchen repräsentativen System sich der Einzelne eben nicht als freier und gleicher Bürger verwirklichen kann, da letztlich über ihn verfügt wird. Er kann sich nur – in Form von periodischen Wahlen – an der Auswahl derjenigen, die über ihn für eine festgelegte Zeit herrschen sollen, beteiligen. Dies geschieht in der Regel allerdings auch nur sehr indirekt, weil in den meisten Ländern das Persönlichkeitswahlrecht äusserst schwach entwickelt ist.
Man müsste also, wenn man selbstbestimmtes Handeln als Grundlage der Demokratie tatsächlich ernst nimmt, auf begrifflicher Exaktheit bestehen, und das vorherrschende Staatsmodell präzise benennen, indem man es explizit als die Herrschaft einiger weniger – auf der Grundlage der Doktrin der Repräsentation – charakterisiert. Realistisch muss man hier wohl anfügen – und dies scheint mir gerade an unserem Tagungsort, hier in der Schweiz, angemessen –, dass man auf Grund der nicht zu bestreitenden notwendigen Arbeitsteilung in unserer modernen Industriegesellschaft letztlich wohl mit einer Mischform aus repräsentativen und demokratischen Entscheidungsmechanismen wird vorliebnehmen müssen.

Direkte Demokratie: Korrektiv der Herrschaft in Form der Repräsentation

Die Bezeichnung «direktdemokratisch» ist gemäss dem oben Gesagten zwar nicht ein Widerspruch, aber ein Pleonasmus. Wenn Demokratie Herrschaft des Volkes heisst, dann impliziert dies, dass jeder direkt entscheidet. In der Realität der entwickelten Industriegesellschaften wird man also Entscheidungsfindung in Form von «Repräsentation» derjenigen in Form von «Demokratie» gegenüberstellen, wie dies gerade in der Schweiz erfolgreich praktiziert wird. Entscheidend ist dabei Folgendes: «Direkte» Demokratie ist, wenn die Verwendung dieses Pleonasmus hier nochmals gestattet ist, so etwas wie ein Korrektiv der Herrschaft in Form der Repräsentation. Grundsätzlich ist es in jeder Angelegenheit – auf lokaler, regionaler wie gesamtstaatlicher Ebene – möglich, dass das Volk auf den Plan tritt und in Form eines Referendums korrigierend eingreift. Wenn diese Möglichkeit nicht gegeben ist oder etwa durch die Verfassung grundsätzlich ausgeschlossen ist (wie zum Beispiel auf gesamtstaatlicher Ebene in der Bundesrepublik Deutschland), dann hat man allerdings, was die Propagierung des demokratischen Ideals betrifft, ein Problem mit der staatspolitischen Glaubwürdigkeit. [Hervorhebung durch Zeit-Fragen]

Die Entscheidung über Krieg und Frieden gehört in die Hände der Bürger

Demokratie als direkte Entscheidung der Bürger ist gerade auch auf weltweiter Ebene von Bedeutung, wenn es um die Vermeidung von Kriegen, das heisst um eine nachhaltige Friedenspolitik geht, die nicht nur eine Konfliktsituation taktisch-realpolitisch beruhigt, sondern auf eine Weltordnung hinzielt, die auf dem gegenseitigen Respekt der Völker im Sinne des demokratischen Ideals von Freiheit und Gleichheit basiert. Nur dann, wenn die Entscheidung über Krieg und Frieden in den Händen derjenigen liegt, welche die allfälligen Folgen einer solchen Entscheidung unmittelbar am eigenen Leib verspüren – ich meine hier die Bürger –, besteht Hoffnung auf die dauerhafte Vermeidung von Kriegen. In einem nicht-demokratischen Umfeld werden Kriege hingegen viel leichter vom Zaun gebrochen, weil die verantwortlichen «Repräsentanten» in der Regel nicht mit Leib und Leben für die Folgen ihrer Entscheidung einstehen müssen.

Plädoyer für eine Demokratisierung der internationalen Beziehungen

Selbstbestimmtes Handeln jedes Einzelnen als Bürger ist deshalb auch zwischenstaatlich die einzige Verbürgung für ein dauerhaft friedliches System – was Immanuel Kant als Konstellation des «ewigen Friedens» bezeichnet hat, womit jedoch nicht Ewigkeit als absolute, endlose Zeit, sondern im Sinn von Dauerhaftigkeit gemeint ist. Dies bedeutet letztlich, dass die Organisation der Beziehungen zwischen den Staaten und die Institutionen, welche die Staaten zu diesem Zwecke schaffen, nach und nach demokratisiert werden müssten und dass durch die Reform der Statuten von weltumspannenden Organisationen wie der Uno ein System geschaffen werden sollte, in dem die Bürger nicht zur Gänze durch ihre Staaten «mediatisiert» werden. Unter den jetzigen Umständen ist es für Beschlussfassungen auf zwischenstaatlicher Ebene völlig gleichgültig, ob ein Gemeinwesen (Staat) aus 10 000 oder 1 Milliarde Bürgern besteht. Jede staatliche Entität hat – ausser bei internationalen monetären Organisationen – sozusagen das gleiche Gewicht, wenngleich gerade im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzelne Staaten auf Grund der historisch gewachsenen, obzwar heute bereits überholten Machtkonstellation besondere Vorrechte besitzen, die nicht mit Demokratie im Sinne von «Unmittelbarkeit», wie ich sie hier beschrieben habe, vereinbar sind. Mit diesem Plädoyer für eine Demokratisierung der internationalen Beziehungen, aber vor allem auch regionaler Organisationen – wie derjenigen, die wir uns hier in Europa geschaffen haben, wo die Bürgerbeteiligung das Glaubwürdigkeitsproblem schlechthin ist –, möchte ich meine Ausführungen schliessen und Ihnen für die Aufmerksamkeit danken.    •
*    Vortrag, gehalten bei den Septembergesprächen der Arbeitsgemeinschaft «Mut zur Etik» vom 2.–4. September 2016

(Quelle: Zeit-Fragen)

21.12.16

Terror in Berlin

Angriffe von Terroristen mit LKW´s wie in Nizza und Berlin könnte man doch mit einfachen und billigen Mitteln zumindest sehr erschweren. Warum nicht  rund um Weihnachtsmärkte, Fußgängerzonen Barrieren errichten? Es würden schon höhere Betonsperren genügen, müssen ja nicht Panzersperren sein. Viele Möglichkeiten zur Zufahrt mit einem LKW auf Märkte, Fußgängerzonen etc. gibt es in der Regel nicht. Auf diese Zufahrten würde ich solche Sperren stellen. Dann hat man schon mal etwas zu mehr Sicherheit beigetragen.

Warum überhaupt die EU ins Fadenkreuz des Terrors geraten ist? Siehe Kriege der Nato auf der Welt!

Österreich sollte sich da heraushalten und nicht die EU und der Nato diese Kriege noch unterstützen. Auch das Mittragen von Wirtschaftssanktionen ist gegen die Neutralität Österreichs. Sonst könnte der Terror irgendwann auch nach Österreich kommen!

16.12.16

Die Türkei wird der EU beitreten

Außenminister Sebastian Kurz will von der EU das Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Er blockierte deswegen vor wenigen Tagen eine Erklärung der EU-Außenminister. Damit war er aber alleine.

Dazu bemerkte sinngemäß Bundeskanzler Kern: „Man muss zur Kenntnis nehmen, dass nur Österreich die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden natürlich weitergehen! Das wichtige Nato Land Türkei wird natürlich der EU beitreten, genauso wie später Israel und Nordafrika. So sieht es der "Barcelona-Prozess" vor.


Hier sieht man wieder einmal deutlich, dass Österreich praktisch keinen Einfluss auf die EU-Entscheidungen hat! Die EU ist nicht demokratisch, eher eine Diktatur der Bürokraten!




06.12.16

Der Abgesang der Etablierten Medien

Immer mehr Menschen wenden sich von den etablierten Medien ab. Die Folge: Zeitungen und Zeitschriften biedern sich noch mehr der Wirtschaft sowie der Regierungspolitik an. Mit illegaler Schleichwerbung versuchen sie, die Umsätze zu steigern, und der ORF fordert eine weitere Gebührenerhöhung. Die Qualität der Berichterstattung wird damit noch schlechter.

Text: Klaus Faißner
Aus und vorbei. Auch den Internetauftritt gibt es nicht mehr. Das Wirtschaftsblatt ist seit Ende Oktober endgültig Geschichte. 2014 hatten die Kärntner Tageszeitung und die Salzburger Volkszeitung zugesperrt. Damit gibt es nur mehr 14 Tageszeitungen in Österreich. Auch Magazine stecken tief in der Krise: Das Wochenmagazin Format wurde vor einem Jahr eingestellt, der News-Verlag ist dabei, 80 bis 100 von 500 Stellen abzubauen, bei der Tageszeitung Kurier sind es rund 15. Im Red Bull Media Verlag hat man vor ein paar Wochen die Notbremse gezogen. Das Seitenblicke-Magazin wurde eingestellt, davor das Modemagazin Ich. Grund laut Aussendung: „Nicht wirtschaftlich“. Auch bei vielen weiteren Medien werden Sparpläne gewälzt. Grund: Die Auflagen-, Seher- und Hörerzahlen sinken laufend. Die Konkurrenz des Internets ist nur ein Grund dafür. Immer mehr Menschen haben von der einseitigen, wie gleichgeschalteten Berichterstattung die Nase voll. Beispiele dafür gibt es genug: die Kriege in der Ukraine und Syrien, die Masseneinwanderung, der EU-Austritt Großbritanniens, die US-Präsidentenwahl oder die österreichische Wahl zum Bundespräsidenten.
Journalisten unter Druck
„Inzwischen kann ich den Vorwurf der Lügenpresse nachvollziehen“, sagt ein Journalist, der schon lange bei einer etablierten Tageszeitung arbeitet und die Medienszene bestens kennt. Er will anonym bleiben, weil er bei der Nennung seines Namens wahrscheinlich gekündigt werden würde. „Immer mehr Arbeit muss von immer weniger Leuten bewältigt werden. Wenn man früher einen Tag für eine Geschichte Zeit hatte, so muss man heute in der gleichen Zeit sieben oder acht Artikel schreiben. Dadurch fallen enorm viele Überstunden an.“ Gleichzeitig fordere aber die Chefetage hintergründige Recherchen – was aber zeitlich nicht möglich sei. Zusätzlich werde von Verlagsleitern zunehmend verlangt, dass Werbekunden durch kritische Artikel nicht vergrault werden dürften: „Es besteht ein enormer Druck von oben, dass du spurst und nicht gegen Inserenten schreibst.“ In Fachmedien sei die Situation noch viel schlimmer: „Hier wird es als geschäftsschädigend gesehen, wenn man journalistisch schreibt.“ Nun aber schwappe diese Einstellung auf so gut wie alle Medien – auch die sogenannten Qualitätsmedien – über. Hinzu komme noch die ständige Angst, gekündigt zu werden: „Keiner weiß, wer der nächste ist.“ Vielleicht sei dies auch Taktik, damit jeder brav das mache, was von ihm verlangt werde. Die Medien setzten vermehrt auf Kooperationen mit Unternehmen, um an Geldquellen heranzukommen. „Man legt sich mit Firmen ins Bett und verursacht dadurch Interessenskonflikte für Journalisten.“
Schleichwerbung ist „tägliche Praxis“
Diese Anbiederung an die Wirtschaft zerstört das Vertrauen in die Medien weiter. Das kostet weitere Leser, weshalb sich Herausgeber, Chefredakteure und Journalisten noch mehr prostituieren. Zum Beispiel kennzeichnen Zeitungen und Zeitschriften Werbung zunehmend nicht als solche, wie ein Bericht der Zeitschrift Dossier von September nahelegt: Bezahlte Werbung wird teilweise auch als redaktioneller Artikel dargestellt. Schleichwerbung nennt man so etwas. Im Zentrum des Dossier-Berichts steht dabei die Gratiszeitung Österreich. Demnach veranlasste der Österreich-Gründer und Herausgeber Wolfgang Fellner persönlich eine mehrwöchige Serie an redaktionellen Berichten über einen seiner größten Werbekunden. Weiters wollte der Möbelkonzern Ikea redaktionell vorkommen „und dafür eine Art Druckkostenbeitrag zahlen“, wie eine Mitarbeiterin der Anzeigenabteilung im Jahr 2011 in einer E-Mail schrieb. Fellner habe für das Geschäft sein Okay gegeben. Ikea kam schließlich in einem ganzseitigen Artikel als einziger Hersteller vor und zahlte 10.000 Euro dafür. Die Dossier vorliegenden Dokumente zeigen, dass getarnte Werbung ein lukratives Geschäft und wichtiges Verkaufsargument für Inserate ist. Wolfgang Fellners Stellungnahme dazu: „Ich kann Ihnen versichern, dass es in Österreich keine Schleichwerbung gibt – jedenfalls viel weniger als in anderen Medien.“ Gabriele Faber-Wiener, Vorsitzende des PR-Ethikrates, der die Einhaltung ethischer Grundsätze in der Öffentlichkeitsarbeit überwacht, erklärte: „Schleichwerbung ist tägliche Praxis.“ Käufliche Berichterstattung ziehe sich durch die gesamte Medienlandschaft und werde auch nicht bestraft – obwohl sie verboten ist.
Legale Korruption über Inserate
Mindestens ein gleich großes Problem ist die Käuflichkeit der Medien durch Regierungsinserate. Dieses System der legalen Korruption wurde von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann etabliert. Auch unter dessen Nachfolger Christian Kern dürfte es in dieser Tonart weitergehen. „Ich orte keinen Veränderungsbedarf“, erklärte der von Kern ernannte Medienminister Thomas Drozda. Jedes Jahr werden die Medien – vor allem Zeitungen und Zeitschriften – auf diese Weise mit offiziell rund 200 Millionen Euro gefördert. Da nur jedes Inserat über 5.000 Euro gemeldet werden muss, geht der Rechnungshof von etwa 300 Millionen Euro aus (alles roger? berichtete). Allein im 2. Quartal dieses Jahres (April bis Juni) erhielt der ORF 5,4 Millionen Euro, die Kronen Zeitung 5,2 Millionen, Heute 3,8 Millionen und viele weitere Medien weit über eine Million Euro – unter anderem auch Der Standard und der Kurier.
ORF agiert wie Selbsthilfegruppe
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Für den ORF ist diese Subvention nur ein kleiner Teil der Zwangsbeiträge, die von den Bürgern eingehoben werden. ORF-Konsumenten zahlten 2015 862,3 Millionen Euro an Rundfunkgebühren, von denen 578,4 Mio. Euro netto beim ORF landeten. Nirgendwo zahlen Menschen in Europa mehr: Laut einer vom Regulierungsexperten Alexander Zuser präsentierten Untersuchung gibt ein Haushalt in Österreich kaufkraftbereinigt pro Jahr 270 Euro für Rundfunkgebühren aus. Dennoch will ORF-Generaldirektor Gerhard Wrabetz eine Gebührenerhöhung. Grund: Die Seher und Hörer laufen dem Sender davon, womit sich auch die Werbeeinnahmen verringern. Hatte ORF eins Anfang der 1990er-Jahre noch einen Marktanteil von 44 und ORF 2 von 33 Prozent, so waren es im September 2016 nur mehr 8,8 und 21,7 Prozent – die niedrigsten Werte in der Geschichte. Es mehren sich die Stimmen, die eine Abschaffung der ORF-Zwangs-gebühren fordern, vor allem angesichts der einseitigen politischen Berichterstattung. Sehr deutlich wurde diese rund um die Livesendung über die US-Wahl, als zum Schrecken der ORF-Redakteure Donald Trump gewann: „Das hatte nur noch wenig mit Berichterstattung zu tun, es glich mehr einer Selbsthilfegruppe für traumatisierte linke Journalisten. Aber man muss auch diesen Menschen (die Modernisierungsverlierer von morgen?) zuhören und ihre Sorgen und Ängste ernst nehmen“, erklärte ironisch der kritische Journalist Werner Reichel. 
(Quelle: alles roger?)

Hoffnung auf Frieden

Trump: Die Hoffnung auf Frieden steigt.

von Mag. Klaus Faißner
"Wir brauchen einen Hebel gegen die Russen", sagte Hillary Clinton nur wenige Wochen vor der US-Wahl. Sie hatte gefordert, dass die USA den Luftraum über Syrien kontrollieren müssten. Eine solche "Flugverbotszone" würde Krieg mit Russland bedeuten, erklärte damals Joseph Dunford, Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der USA. Womöglich wäre es der Beginn des Dritten Weltkriegs gewesen. Nur einige weitere Wochen davor hatte Clinton Russland für Cyber-Attacken gegen die USA verantwortlich gemacht. "Als Präsidentin werde ich dafür sorgen, dass die Vereinigten Staaten Cyber-Attacken so behandeln werden wie jegliche andere Attacke. Wir werden bereit sein, für ernsthafte politische, wirtschaftliche und militärische Antworten", sagte sie in einer Rede in Cincinnati, Ohio. Atombomben als Antwort auf Internet-Angriffe? Fast alle Medien blieben stumm. Vor der US-Wahl nannten mehrere Generäle einen Krieg mit Russland "nahezu unausweichlich" und in Russland fand die größte Katastrophenschutzübung der letzten Jahrzehnte statt (alles roger? berichtete). Als einer der wenigen Mainstream-Journalisten nahm sich der deutsche Jakob Augstein der Kriegsgefahr durch Clinton an - einer, der sonst so gut wie immer auf der Linie des Establishments liegt. Bei der Präsidentschaftswahl werde ein Punkt übersehen, "der für jeden Nicht-Amerikaner in Wahrheit der wichtigste ist: Trump wäre in der Frage von Krieg und Frieden vermutlich die bessere Wahl als Clinton".
Trump und Putin voller Hoffnung
Die Überraschung geschah: Die Amerikaner wählten den politisch bislang unerfahrenen Donald Trump zum Präsidenten. Dieser hatte sich im Wahlkampf mehrmals eher positiv über Wladimir Putin geäußert:
> "Wenn Putin [nach Syrien] hineingehen und den ?Islamischen Staat? vertreiben will, bin ich zu hundert Prozent dafür. Ich kann nicht verstehen, wieso jemand dagegen sein kann." (Debatte der republikanischen Präsidentschaftskandidaten am 10. 11. 2015)
> "Ich denke, dass ich eine sehr, sehr gute Beziehung mit Putin und Russland haben werde." (im Interview mit dem TV-Sender NBC News am 7. September)
> "Ich kenne Putin nicht ... Wenn wir uns gut verstehen würden, wäre das gut. Wenn sich Russland und die Vereinigten Staaten gut vertehen und gegen den IS vorgehen würden, wäre das gut." (letzte Wahldebatte zwischen Trump und Clinton am 19. Oktober 2016 in Las Vegas)
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Putin selbst betonte während des US-Wahlkampfs wiederholt, mit jedem neuen US-Präsidenten gut zusammenarbeiten zu wollen. Nach der Wahl gratulierte er Trump als einer der ersten. Es bestehe die Möglichkeit, "wieder vollwertige Beziehungen mit den USA aufzubauen", so Putin. "Eine stabile Beziehung zwischen den USA und Russland dient dem Wohlergehen des russischen und amerikanischen Volkes und das wird einen positiven Effekt auf das Klima der Weltgemeinschaft haben."
Ende der US-Krigestreiberei?
Trump wird allgemein als unberechenbar beschrieben. Doch seine Vorstellungen über die Außenpolitik geben Hoffnung - auch wenn jeder Wahlkampf mit Vorsicht zu genießen ist. "Damit wir in einen Konflikt eingreifen, müssen unsere Interessen direkt bedroht sein. Die Bedrohung sollte so offensichtlich sein, dass die meisten Amerikaner wissen, wo auf dem Globus unsere Präsenz erforderlich sein wird, und rasch begreifen, warum wir uns engagieren", schrieb er in seinem Buch "Great Again! Wie ich Amerika retten werde". Militäreinsätze wie die US-Invasion im Irak lehne er alleine schon aus Kostengründen ab - und hätten auch nicht der nationalen Sicherheit gedient, erklärte er mehrmals. Als konkrete Gefahr sieht Trump den Islamischen Staat, gegen den in den betroffenen Ländern eine "massive Gewaltanwendung erforderlich" sei.
Bevor Barack Obama als Präsident und Hillary Clinton als Außenministerin 2009 an die Macht kamen, "war Libyen stabil, Syrien unter Kontrolle, wurde Ägypten von einem sekularen Präsidenten geführt" und die Gruppe, die jetzt IS genannt wird, sei knapp vor der Auslöschung gestanden, erklärte Trump auf seiner Wahl-Homepage. Jetzt sei Libyen ruiniert und biete dem IS ein breites Einsatzfeld, Syrien befinde sich mitten in einem zerstörerischen Bürgerkrieg, eine Flüchtlingskrise bedrohe Europa und die USA, Terroristen hätten in der ägyptischen Sinai-Wüste Fuß gefasst, der Irak befinde sich im Chaos und der IS habe sich über den Mittleren Osten und im Westen ausgebreitet. Als einen Punkt seiner außenpolitischen Pläne nennt Trump das "Ende der momentanen Strategie der Staatsbildung und des Regierungswechsels".
Aufrüstung und Iran-Kritik
Auch die bedingungslose militärische Führungsrolle der USA in Europa stellte Trump in Frage: Die europäischen NATO-Staaten müssten mehr zu ihrer Sicherheit beitragen und vor allem einen größeren Anteil zum NATO-Budget beitragen. Eine andere Art der Bedrohung - die Mehrzahl der Österreicher sah es als eine solche - ist laut Trumps Ankündigungen mit seiner Präsidentschaft beendet: Das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP, gegen das der Milliardär immer wieder wetterte. TTIP-Befürworterin Hillary Clinton hatte das Abkommen als "Wirtschafts-NATO" bezeichnet.
Andererseits will Trump das US-Militär kräftig aufrüsten: Die Zahl der Berufssoldaten soll erhöht, die Marine und die Luftwaffe aufgestockt und das Raketenabwehrsystem modernisiert werden, um "der Bedrohung durch ballistische Flugkörper vom Iran und Nordkorea entgegenzuwirken". Auch fordert er eine schärfere Gangart gegen den Iran und zeigte sich bedingungslos pro-israelisch. Allerdings war es Hillary Clinton, die bereits 2008 weit härtere Töne gegen den Iran spuckte als Trump heute: "Ich will die Iraner wissen lassen, sollte ich Präsidentin sein, dass wir den Iran angreifen werden", sagte sie. Im Falle eines Angriffs auf Israel wäre man in der Lage, den Iran "komplett auszulöschen".
Hoffnung für Ukraine
Erstmals seit Jahrzehnten könnte die USA ihre Rolle als weltweiter Kriegstreiber mit dem Ziel der Verwirklichung einer diktatorischen "neuen Weltordnung" aufgeben. So gab sich der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hoffnungsvoll, dass unter Trump der Konflikt in der Ukraine beendet werden könnte.

05.12.16

Van der Bellen neuer Bundespräsident - ein Rückschlag für die Demokratie!

Mein Ideal ist das Schweizer Erfolgsmodell mit direkter Demokratie, Neutralität mit Staatsbürger, die Selbstverantwortung, Selbstbestimmung und Selbsthilfe schon von klein auf lernen und später auch leben. Norbert Hofer hat sich als wichtigstes Ziel die Annäherung an dieses Ideal vorgenommen. Als Bundespräsident hätte er schon wichtige Verträge dem Volk zum abstimmen vorlegen wollen. So etwa die Handelsverträge Ceta und TTIP. Aber auch neue EU-Verträge, welche die EU noch zentralistischer machen. Oder wenn die Türkei der EU beitritt (mittelfristig wird auch die Türkei soweit sein).

Aber Van der Bellen wurde der neue Bundespräsident, ein Mann der mit den "Vereinigten Staaten der EU" nach US-Vorbild liebäugelt. Kein Großstaat kann demokratisch sein. Auch nicht ein Großraumstaat EU. Die EU soll noch besser und effizienter funktionieren, am besten ohne lästige Volksabstimmungen. Jetzt schon hat die EU ein demokratisches Defizit. Die Österreicher haben Van der Bellen mehrheitlich gewählt, also wird Österreich leichter vom Schweizer Erfolgsmodell, dem Wohlstands- und Friedensmodell, der echten politischen Mitsprache abrücken. Niemand soll sich wundern, wenn bald große Entscheidungen am Volk vorbei von der EU getroffen werden oder  Österreich die Neutralität noch weiter aushöhlt. Das ist sehr schade für Österreich, aber die Wähler wollen das anscheinend. Das muss ich vorerst zur Kenntnis nehmen.


Zahlen lt. BMI am 6. Dez. 2016


Ing. Norbert Hofer2.124.66146,2 %
Dr. Alexander Van der Bellen2.472.89253,8 %

Vergiftete Himbeeren im Wald!


 Warum also kann der Waldbesitzer von Poggersdorf Glyphosat spritzen?  Weil es erlaubt ist und die EU sehr an der Gentechnik und somit auch am Gengift Glyphosat  interessiert ist.
Um die Profite der US-Chemiefirma Monsanto zu sichern hat sie den Grenzwert für Roundup auf das 200- fache erhöht und begnügt sich mit Sicherheitstests für Genfood die nur 3 Monate dauern. Damit werden alle Krankheiten die später auftreten vorsätzlich übersehen. So  kann jeder so viel spritzen, so viel er will.

Wenn man den Wirkstoff Glyphosat mit reichlich Giftverstärker vermischt dann kommt das weltweit für die Gentechnik und Landwirtschaft verwendete Totalgift Roundup heraus. Roundup ist um ein Vielfaches giftiger als Glyphosat alleine. Es tötet jede Pflanze, jedes Tier jede  Biene und auch die Menschen.
Mit dem genverändertem Soja, welches die EU zu Millionen Tonnen  importiert gelangt dieses Gift direkt in unsere  Nahrung (Milch Fleisch, u. Eier) und in unseren Körper. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat dieses Gift bereits im Harn und in der Muttermilch. Noch schlimmer: auch im Bier wurde reichlich Glyphosat gefunden.

Bei den Nutztieren die mehrere Jahre im Stallt gehalten werden, also Zuchtschweine oder Milchvieh führt Genfutter mit Glyphosat  zu Unfruchtbarkeit, Durchfall,  Lähmungen und Tod. (Beispiele: Schweinedurchfall in Passau oder Chronischer Botulismus in Deutschland).
Wenn man Ratten zwei Jahre mit Genfutter füttert (Seralini), bekommen sie tennisballgroße Krebsgeschwüre und sterben bald.

Sogar in der New Jork Times stand vor kurzem, dass durch Gentechnik weniger geerntet wird und mehr Gift in die Lebensmittel gelangt. 
Aber nach Brüssel ist diese Kunde wohl noch nicht gekommen? Die sind der Meinung dass man mit weniger Ernte mehr Menschen ernähren kann, dass man mit Gentechnik den Hunger der Welt verringern kann.
Wann wird die EU endlich Roundup und die Gentechnik verbieten?


Volker Helldorff A -9111 Haimburg Unterlinden 9 

28.11.16

Aus "Alles Roger?"

Sie ist wieder da: Brigitte Ederer, die beim EU-Beitritt jedem Haushalt einen Tausender versprochen hatte. Jetzt warnt auch sie vor dem Untergang Österreichs, sollte Norbert Hofer Bundespräsident werden. Gemeinsam mit Hans Peter Haselsteiner und anderen Bonzen setzt sie auf eine Angstkampagne wie anno dazumal ? doch diesmal könnte dies in die Hose gehen.

Text: Klaus Faißner
„Eure Lügen kennen wir schon vom EU-Beitritt“, lautet ein Kommentar auf Haselsteiners Facebook-Seite „Nein zum Öxit“. „Drei Kapitalisten und ein EU-Apparatschik, die Angst um ihre Zukunft haben“, urteilt ein anderer über Haselsteiner & Co. Haselsteiners Kampagne, die vor Norbert Hofer und einem EU-Austritt warnt, ärgert viele Menschen – denn Hofer hatte sich nie für einen solchen Öxit eingesetzt. Auch wurde der Schweiz vor über 20 Jahren im Falle eines Nicht-Beitritts zur EU Ähnliches prophezeit – und das Gegenteil trat ein.

(Quelle: Aller roger?)
Wie Van der Bellen tritt der Freimaurer und Bilderberger Haselsteiner, dessen Vermögen sich dank der Strabag auf 1,3 Milliarden Euro beläuft, für offene Grenzen und offene Märkte ein. Auch seine Mitstreiter sind ganz im Sinne der Globalisierung tätig:
Folgendes Sonderangebot wurde exklusiv für Sie ausgesucht:


Alles roger? ist durch Click-Provision beteiligt.
1.) Christian Konrad: „Konrad ist die Verkörperung der Macht“, schrieb das Wirtschaftsmagazin trend vor einigen Jahren. Obwohl Konrad schon seit 2012 nicht mehr Generalanwalt bei Raiffeisen ist, gilt er bis heute vielerorts nach wie vor als mächtigster Mann Österreichs. Raiffeisen hält derzeit 26,5 Prozent der Strabag-Anteile, was die enge Bindung mit Haselsteiner erklärt. Gemeinsam retteten sie das umstrittene Flüchtlingsprojekt von Ute Bock und lenkten sie die Geschicke der Concordia-Privatstiftung. Nach seinem Abschied bei Raiffeisen bestellte die österreichische Regierung Konrad zum Flüchtlingskoordinator, wo er sich als Anhänger der Flutung Österreichs mit kulturfremden Ausländern entpuppte (alles roger? berichtete).
2.) Franz Fischler: Er war zwischen 1995 und 2004 als EU-Kommissar für Landwirtschaft zuständig. Derzeit ist er Mitglied der Trilateralen Kommission, einer der mächtigsten Denkfabriken der Welt, und bei der vielleicht einflussreichsten Agrarorganisation der Welt, genannt IPC (International Food & Agricultural Trade Policy Council). Mit Hilfe der Rockefeller-Stiftung 1987 gegründet, ging es ihr von Anfang an um die weltweite Öffnung der Grenzen für landwirtschaftliche Produkte und darum, regionale Strukturen zu zerschlagen – ganz im Sinne von Gentechnikkonzernen wie Monsanto oder Syngenta. Fischler sprach sich öffentlich für das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP mitsamt den höchst umstrittenen Schiedsgerichten aus – was das Ende vieler kleiner Bauern bedeuten würde.
3.) Brigitte Ederer: Bis heute berühmt ist ihre Aussage als EU-Staatssekretärin, jeder österreichische Haushalt würde sich durch den EU-Beitritt monatlich 1.000 Schilling, also etwas über 70 Euro, ersparen. Ederers bedingungslose Pro-EU-Arbeit bedeutete für sie eine steile Karriere bei Siemens, wo sie es bis in den Vorstand schaffte. Als sie den Konzern nach einem heftigen Streit mit der Belegschaft verließ, erhielt sie 6,5 Millionen Euro Abfertigung – eine Summe, für die ein Arbeiter mit einem Einkommen von 2.000 Euro 270 Jahre lang arbeiten müsste.
Die Einstellung der vier Globalisten brachte Christian Konrad zum Ausdruck: „Politik heißt, Menschen zu führen.“ Die Frage ist nur: Wollen sich die Menschen von dieser „Elite“ führen lassen?

Der Vertrag von Lissabon ist ein Grundgesetz des ungebremsten Kapitalismus

Die Wirtschaft, vor allem das Kapital, darf aber nur eine dienende Funktion im Gemeinwesen beanspruchen

von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider

Der Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007, Reformvertrag genannt, setzt die Politik der europäischen Integration fort, die mit den Römischen Verträgen 1953 und 1957 begonnen wurde und durch die Einheitliche Europäische Akte 1986, den Vertrag von Maastricht 1992, den Vertrag von Amsterdam 1997 und den Vertrag von Nizza 2001 weiterentwickelt wurde. Durch den letzten grossen Beitritt von 12 Staaten, vor allem im Osten und Südosten der Union 2004 und 2007, leben in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union fast 500 Millionen Menschen. Die Integrationspolitiker wollen die Union auf eine neue Vertragsgrundlage stellen, die aber weitgehend das geltende Vertragswerk, den sogenannten Besitzstand, beibehält.
Nachdem der Vertrag über eine Verfassung für Europa von 2004, der Verfassungsvertrag, in Frankreich und in den Niederlanden durch Volksabstimmung gescheitert ist, versucht der Vertrag von Lissabon dieses Vertragswerk im wesentlichen, wenn auch ohne den ambitiösen Namen Verfassung, zur Geltung zu bringen. Dieser Vertrag unterscheidet weiterhin den Vertrag über die Europäische Union (EUV) von dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der den bisher geltenden Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft weiterentwickelt.
Zugleich wird durch Art. 6 EUV die Grundrechtecharta der Europäischen Union, die in Nizza 2000 nur deklariert worden war und bisher keine völkerrechtliche Geltung hatte, verbindlicher Teil des Vertragswerks. Der Sache nach machen die Verträge die Verfassung der Europäischen Union aus. Hinzu kommen eine grosse Menge von Rechtsakten der Union, vor allem Richtlinien und Verordnungen, die fast alle Lebensbereiche ordnen, vor allem die der Wirtschaft. Das Unionsrecht, das unser Leben weitreichend und tiefgehend bestimmt, findet sich zudem in einer breiten Judikatur der Unionsgerichtsbarkeit, die sich in mehr als einem halben Jahrhundert entwickelt hat und deren amtliche Sammlung fast zwanzig Meter im Regal in Anspruch nimmt.
Deutschland hat den Vertrag von Lissabon bisher genausowenig wie Grossbritannien, Polen, Tschechien und weitere Mitgliedstaaten ratifiziert, weil erst noch dessen Verfassungsmässigkeit von den nationalen Verfassungsgerichten entschieden werden soll. Auch in Österreich ist Verfassungsklage gegen den allerdings schon ratifizierten Vertrag eingereicht, wie in Deutschland (u.a.) von mir verfasst. Die Iren haben den Vertrag durch Volksabstimmung abgelehnt. Damit ist der Vertrag gescheitert, aber man versucht, ihn doch so, wie er ist, oder ein wenig abgewandelt durchzusetzen. 

Das Ende fundamentaler Verfassungsprinzipien

Falls der Vertrag von Lissabon zur Geltung kommt, verabschieden sich die Völker der Union endgültig von den fundamentalen Verfassungsprinzipien, die Grundlage ihrer politischen Kultur sind. Deutschland darf nach dem Integrationsartikel des Grundgesetzes nur «zur Verwirklichung eines vereinten Europas bei der Entwicklung der Europäischen Union mitwirken, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet» (Absatz 1 Satz 1 des Art. 23 GG) . Die Mitgliedstaaten der Union sind schon jetzt, aber erst recht wenn der Reformvertrag in Kraft tritt, keine Demokratien, keine Rechtsstaaten und keine Sozialstaaten mehr. Sie büssen den Grundrechteschutz im wesentlichen ein.
Der Föderalismus der Mitgliedstaaten, die bundesstaatlich gestaltet sind, wird geschwächt; denn die Länder werden durch Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV zu «regionalen Selbstverwaltungen» herabgestuft. Dem Grundsatz der Subsidiarität wird die Wirksamkeit genommen. All die genannten Verfassungsprinzipien stehen nicht zur Disposition der Politik. Sie sind in Art. 1 GG, der die Würde des Menschen für unantastbar erklärt und Deutschland den Menschenrechten «als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt» verpflichtet, und in Art. 20 GG, wonach «die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat» ist (Absatz 1) und vor allem «alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht», die «vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt» wird (Absatz 2), verankert. Die Grundsätze dieser Artikel und insbesondere die «Gliederung des Bundes in Länder» entzieht Art. 79 Abs. 3 GG einer Verfassungsgesetzänderung. Sie sind, was gewichtiger ist, die Verfassung der Menschheit des Menschen und darum jeder Politik entzogen, welche Verwirklichung des guten Lebens aller in allgemeiner Freiheit auf der Grundlage der Wahrheit sein will und sein muss, wenn sie der Würde des Menschen gerecht werden will. 

Unheilbares Demokratiedefizit

Die europäische Integration leidet an einem unheilbaren Demokratiedefizit. Es gibt kein Volk der Unionsbürger, das die Ausübung der Hoheitsgewalt der Union zu legitimieren vermöchte. Ein solches Unionsvolk kann nur eine Unionsverfassung begründen, der alle Unionsbürger durch Volksabstimmung zugestimmt haben. Ein solcher Schritt setzt voraus, dass zunächst die Völker der Mitgliedstaaten sich für einen solchen existentiellen Unionsstaat öffnen und ihre Staatsgewalt zugunsten der originären Staatsgewalt eines solchen Unionsvolkes einzuschränken bereit erklären. Das geht nicht ohne Volksabstimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, welche die Parteienoligarchien fürchten wie der Teufel das Weihwasser. In den Verfassungen der Völker ist verankert, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, in Deutschland vom deutschen Volk. Dieses Fundamentalprinzip der Demokratie dürfen die Verträge nicht unterlaufen.
Sie versuchen es aber, indem etwa fingiert wird, dass im Europäischen Parlament «die Bürgerinnen und Bürger auf Unionsebene unmittelbar vertreten sind» (Art. 10 Abs. 2 EUV). Diese Versammlung ist im Rechtssinne kein Parlament, sondern wird nur so genannt. Es hat keine demokratische Legitimationskraft, weil es nicht ein Volk mit originärer Hoheit repräsentiert, wenn jetzt auch erklärt wird, dass es aus «Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammengesetzt» sei (Art. 4 Abs. 2 EUV). Die Abgeordneten werden nicht nur nach unterschiedlichem Wahlrecht, sondern vor allem nicht gleichheitlich gewählt . Mit der politischen Freiheit ist es unvereinbar, wenn das Stimmgewicht der Wähler eines Parlaments ungleich ist. Deren Stimmgewicht weicht bis zum Zwölffachen voneinander ab.
Ermächtigung der Union entzieht Parlamenten demokratische Legitimation
Die demokratische Legitimation der Rechtsetzung der Union leisten darum im wesent­lichen die nationalen Parlamente, wie das Bundesverfassungsgericht im Maastricht-Urteil von 1993 geklärt hat. Das setzt aber voraus, dass die Parlamente die Politik der Union verantworten können, was wiederum voraussetzt, dass sie diese voraussehen können, wie das Gericht ausgesprochen hat. Davon kann angesichts der so gut wie unbegrenzten Weite der Ermächtigungen der Union keine Rede sein. Ständig überrascht diese mit Massnahmen, die niemand für möglich gehalten hat, die jedenfalls die Bundestagsabgeordneten nicht zu verantworten gewagt hätten. So hat die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Niederlassungsfreiheit das Ende der deutschen Unternehmensmitbestimmung eingeleitet. 

Herkunftslandprinzip – 27 nicht legitimierte Rechtsordnungen für jedes Land

Das fast ausnahmslos von diesem Gerichtshof um der Grund- oder Marktfreiheiten (Warenverkehrs-, Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit sowie Arbeitnehmerfreizügigkeit) willen durchgesetzte Herkunftslandsprinzip, das nirgends in den Verträgen steht, aber mit einem Vertrauensprinzip begründet wird, das zur Anerkennung der Rechtsordnungen, der jeweils anderen Mitgliedstaaten, etwa deren Arbeits-, Lebensmittel- und Gesellschaftsrechts, verpflichte, führt dazu, dass in jedem Mitgliedstaat 27 Rechtsordnungen gelten, von denen nur eine, die des Bestimmungslandes, demokratisch von dem betroffenen Volk legitimiert ist.
Demokratisch wäre die Rechtsetzung der Union, wenn den Rechtssätzen alle Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen müss­ten. Das würde die Integrationsentwicklung nicht beschleunigen, aber der allgemeinen Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit der Menschen dienen. Man muss von den Parlamentariern erwarten können, dass sie zu einer Politik der praktischen Vernunft fähig sind und nicht lediglich Interessen bedienen. Eine Politik der praktischen Vernunft ist Erkenntnis von Wahrheit und Richtigkeit, die auch unionsweit Politik ermöglicht, zumal das Subsidiaritätsprinzip gebietet, dass sich die Union nur mit den Politiken befasst, die gemeinschaftlich verwirklicht werden müssen, etwa gemeinsame Grundsätze der Handelspolitik und der Wettbewerbspolitik oder auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Die Union wirkt aber in alle Lebensbereiche hinein, auch in die Hochschulpolitik, ja die Schulpolitik und die Familienpolitik. 

Subsidiaritätsprinzip im Lissabonner Vertrag nicht gewahrt

Nur die strikte Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes vermag eine gemeinschaftliche Ausübung der Staatsgewalt der Mitgliedstaaten durch die Union, vorausgesetzt diese wird demokratisch gestaltet, zu rechtfertigen, wenn Europa europäisch bleiben soll, d.h. die nationale Identität der Völker geachtet wird, wie das Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV zusagt.
Kein Parlament im Sinne des Rechts
Das Subsidiaritätsprinzip verantworten aber nach dem Vertrag von Lissabon ausschliess­lich Unionsorgane, letztlich der Gerichtshof. Ein Drittel der nationalen Parlamente kann ein mehr als klägliches Vorwarnsystem in Gang setzen, welches die Kommission nicht verpflichtet, den Rechtsakt zurückzuziehen. Wenn es um den Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht, also um Grenz-, Zuwanderungs-, Polizei- und Justizpolitik geht, genügt ein Viertel der Parlamente. Die Subsidiarität muss jedoch rechtens jeder Mitgliedstaat selbst beurteilen, jedenfalls Deutschland nach Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG. 

Unfassbare Verletzung des demokratischen Prinzips

Dem zuwider haben Bundestag und Bundesrat eine Ergänzung des Art. 23 GG durch einen Absatz 1a beschlossen, wonach nur diese beiden Organe wegen der Subsidiaritätsfrage den Gerichtshof der Union anrufen können, auch nur in einer Frist von zwei Monaten. Das entzieht nicht nur dem Bundesverfassungsgericht die Subsidiaritätsverantwortung, sondern schliesst es aus, die Subsidiarität gegen die Kompetenzausübung der Union in anderen Verfahren zur Geltung zu bringen, obwohl nach dem Maastricht-Urteil kompetenz- und damit auch subsidiaritätswidrige Rechtsetzungsakte der Union in Deutschland keine Wirkung entfalten dürfen. Kein Bürger kann sich nach dieser Änderung des Grundgesetzes noch auf das Subsidiaritätsprinzip berufen, und keine Behörde und kein Gericht kann es mehr geltend machen. Das ist eine unfassbare Verletzung des demokratischen Prinzips. 

Europäische Integration ruiniert rechtsstaatliche Prinzipien und Rechtsschutz

Darüber hinaus ruiniert die europäische Integration die seit der Aufklärung als unverzichtbar gelehrten und weithin gelebten Prinzipien des Rechtsstaates, namentlich die Gewaltenteilung und, schlimmer noch, den Rechtsschutz. Die Rechtsetzung der Union ist durchgehend exekutivistisch und nicht im freiheitlichen Sinne parlamentarisch. Ohne Demokratie gibt es keinen Rechtsstaat. Der Rechtsschutz ist weitestgehend, jedenfalls der Schutz der grossen Prinzipien des Rechts, vor allem der Menschen- und Grundrechte, in die Hand der Unionsgerichtsbarkeit gelangt. Diese aber ist durch nichts demokratisch legitimiert und damit zur Rechtsprechung im Namen eines Volkes oder der Völker nicht fähig. Die Rechtsprechung in Grundsatzfragen bedarf der starken demokratischen Legitimation. Jeder Mitgliedstaat stellt einen der 27 Richter des Gerichtshofs und des Gerichts der Union, die im gegenseitigen Einvernehmen der Regierungen für sechs Jahre ernannt werden, ausgerechnet von denen, die das Recht am meisten gefährden. Wirklich unabhängig sind solche Richter nicht.
In diesen Gerichten judizieren meist fremde Richter über das Recht von Völkern, das sie nicht kennen, dessen Sprache sie nicht sprechen und von dem diese nicht gewählt sind, geschweige denn, dass die Völker die Judikate der Richter zu verstehen vermögen. Der Gerichtshof der Union hat in einem halben Jahrhundert nicht ein einziges Mal einen von den unzählbaren Rechtsetzungsakten der Union als grundrechtswidrig zu erkennen vermocht. Der Grundrechtsschutz ist durch die europäische Integration weitestgehend verloren, jedenfalls im Bereich der Wirtschaft. 

Kapitalprinzip ruiniert die Sozialstaaten

Mit der Demokratie ist auch der Sozialstaat ruiniert. Der Motor der sozialen Entwicklung ist nun einmal das demokratische Wahlverfahren. Dieses ist in der Unionspolitik so gut wie wirkungslos. Die verheerenden sozialen Entwicklungen sind tagtäglich zu beobachten. Sie werden allerorts beklagt, ohne dass die wirklichen Ursachen benannt werden. Weil die Union zur Sozialpolitik, die gesetzgeberisch gestaltet werden muss, trotz hinreichender Befugnisse wegen der Mehrheitsverhältnisse nicht fähig ist, entfaltet sich das Kapitalprinzip, gestützt durch die Deregulierungswirkung der Grundfreiheiten, die der Europäische Gerichtshof geradezu ins Extreme getrieben hat. Die kraft des Unionsrechts weltweite Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 63 Abs. 1 AEUV ist das wirklich die Lebensverhältnisse in der Union bewegende Prinzip, das zu dem Verfall der Sozialstaaten geführt hat. Deutschland hätte die Finanzmarktkrise ohne die Kapitalverkehrsfreiheit abwehren können. Die Unionspolitik hat sich weit von den sozialen Grundrechten entfernt, die in den grossen Menschenrechtserklärungen verankert sind, vor allem gänzlich von dem Recht auf Arbeit des Artikel 23 Absatz 1, aber auch schmerzlich von dem Recht auf Eigentum des Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948.
Auch das Menschenrecht des Artikel 23 Absatz 3 «auf angemessene und befriedigende Entlohnung» der Arbeit wird millionenfach missachtet; denn es gibt ein Recht auf Entgelt, das es dem Arbeitnehmer und seiner Familie ermöglicht, «eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz zu sichern». Heute müssen meist zwei Menschen, Mann und Frau, arbeiten, um das Leben einer Familie mehr oder weniger kärglich zu fristen, zumal wenn die Familie mehrere Kinder hat. Das menschenrechtliche Familienprinzip ist entwertet. 

EU – eine Region des globalen Kapitalismus

Die Europäische Union ist eine Region des globalen Kapitalismus. Die Welthandelsordnung, die keinerlei soziale Aspekte berücksichtigt, ist das wirkliche Grundgesetz unserer Lebensverhältnisse. Die Wirtschaftsverfassung Deutschlands ist wegen des Verfassungsrangs des Sozialprinzips die marktliche Sozialwirtschaft. Nicht nur Effizienzgesichtspunkte, sondern auch die Wirtschaftsgrundrechte rechtfertigen die Marktlichkeit der Wirtschaftsordnung. Diese aber muss sich dem Sozialprinzip fügen. Die Wirtschaft, vor allem das Kapital, darf nur eine dienende Funktion im Gemeinwesen beanspruchen. Von dieser Wirtschaftsverfassung hat sich Deutschland durch die Integration in die Europäische Union zugunsten einer «offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb» (Art. 119 u.ö. AEUV) verabschiedet. Die Freiheit des Wettbewerbs ist nichts als Liberalismus ohne soziale Aspekte, der die ausbeuterischen Verhältnisse unserer Gegenwart ermöglicht. Der globale Wirtschaftskrieg ist mangels wettbewerbsgemässer Chancengleichheit rechtlos. 

«Grundrechte»charta schwächt Grundrechte

Die Grundrechtecharta schwächt den Grundrechteschutz ungemein. Sie verlagert diesen weitestgehend, nämlich in allen Unionssachen, auf die Gerichtsbarkeit der Union. Diese ist weder demokratisch legitimiert noch gar strukturell zum Grundrechteschutz befähigt. Ihre Judikate sind meist Apologie der Politik der Kommission und des Rates. Die Integrationsinteressen der Union jedoch setzt der Gerichtshof gegen die Mitgliedstaaten strikt durch. Er versteht sich als Motor der Integration. Die in der Grundrechtecharta vorgezeichnete Dogmatik wird die Grundrechte wie in der Weimarer Zeit der Gesetzgebung jetzt den Massnahmen der Union unterwerfen und nicht etwa umgekehrt, wie nach dem Grundgesetz, die Gesetzgebung in die Schranken der Grundrechte weisen.
Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Union endgültig ein Bundesstaat. Die Aufgaben und Befugnisse der Union gehen längst weiter als etwa die des Bundes gegenüber den Ländern in Deutschland. Man bestreitet die Bundesstaatlichkeit der Union, weil sie nach dem Grundgesetz und nach den Verfassungsgesetzen anderer Mitgliedstaaten kein Bundesstaat sein dürfe. Das hängt freilich von dem Begriff des Bundesstaates ab. Die Union wird ein echter Bundesstaat, weil sie auf Vertrag beruht, nicht ein unechter Bundesstaat wie Deutschland und Österreich, die durch Verfassungsgesetze begründet sind. Ein Bundesstaat, der wie die Union über Aufgaben und Befugnisse existentieller Staatlichkeit verfügt, muss demokratisch legitimiert sein. Diese originäre Legitimation könnte, wie gesagt, nur ein europäisches Unionsvolk geben. 

Nichts anderes als eine Diktaturverfassung

Der Unionsstaat verfügt spätestens mit dem Vertrag von Lissabon auch über weitreichende bundesstaatstypische Kompetenz-Kompetenzen. Er kann nicht nur seine Befugnisse im Interesse der Zielverwirklichung ohne Mitwirkung der nationalen Parlamente erweitern (Art. 352 AEUV) und wird nicht nur ermächtigt, Unionssteuern zu erheben (Art. 311 AEUV), sondern masst sich im «vereinfachten Änderungsverfahren» des Art. 48 Abs. 6 EUV die Ermächtigung an, so gut wie das gesamte Vertragswerk ganz oder zum Teil (ausser der Aussen- und Sicherheitspolitik) durch Beschluss des Europäischen Rates zu ändern. Dem müssen die nationalen Parlamente nur zustimmen, wenn das in ihren Verfassungsgesetzen steht. In Deutschland und Österreich ist das jedenfalls nicht der Fall. Bundestag und Bundesrat wie der Nationalrat können nur Stellungnahmen abgeben, die berücksichtigt werden können und sollen, aber nicht beachtet zu werden pflegen. Die Ermächtigung zum vereinfachten Änderungsverfahren ist nichts anderes als eine Diktaturverfassung. 

Aufrüstung für Angriffskriege

Der Vertrag von Lissabon verpflichtet die Mitgliedstaaten der Union nicht nur zur Aufrüstung (Art. 42 Abs. 3 Unterabs. 2 EUV), sondern schreibt sich in Art. 43 Abs. 1 EUV ein Recht zum Kriege zu, das ius ad bellum, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus in aller Welt. Das verdrängt das Verbot des Angriffskrieges des Art. 26 Abs. 1 GG. Dazu passt es, dass für den Fall des Krieges oder drohender Kriegsgefahr entgegen dem Grundrecht auf Leben nach den näheren Regelungen der Grundrechtecharta die Todesstrafe eingeführt werden darf, auch durch Beschlüsse des Rates über die allgemeinen Durchführungsbestimmungen von Missionen (Art. 43 Abs. 2 S. 1 EUV).
Die Verfassung der Europäischen Union muss neu geschrieben werden – aber ganz anders, nämlich so, dass wir in einem europäischen Europa leben können, in einem Europa der Freiheit und des Rechts, der Demokratien und der Sozialstaaten, in Republiken, nicht in einer Diktatur der Industrien, Banken und ihren einem machtvollen Lobbying ausgesetzten Bürokratien. Das vereinte Eu­ropa kann rechtens nur eine Republik von Republiken sein, ein «Föderalismus freier Staaten», wie ihn Kant in seiner wegweisenden Schrift «Zum ewigen Frieden» entworfen hat.    

75 % der Österreicher sehen die EU als nicht positiv

Die Wiener Zeitung:


Wer ist schuld an der Europhobie?  

Nur ein Viertel der Österreicher sieht die EU grundsätzlich positiv. 

Ursachenforschung mit Politikern und Experten.

Europhobie statt Euphorie. Die EU-Skepsis ist in Österreich weit verbreitet. Weiter als in den meisten anderen Mitgliedstaaten. Nur ein Viertel der Österreicher hat von der EU ein positives Bild (im EU-Schnitt sind es immerhin 31 Prozent).. Und nur jeder Vierte glaubt auch, dass sich die EU in eine positive Richtung entwickelt. 

(...) Wer ist also schuld am schlechten Image, das die EU in Österreich hat? (..) Einhelliges Tenor: Es liegt vor allem an der fehlenden Information der Bürger......

Meine Meinung dazu:

Die Österreicher sind, so wie alle anderen Menschen auch, frei und gleich, mit Vernunft und Gewissen begabt, sind im Grunde friedlich können sich selbst ihre Meinung bilden und damit sich selbst ihre Gesetze geben.  Nur muss man sie auch lassen! Dem Ziel, unter eigenen Gesetzen zu leben,  im Frieden und Freiheit zu leben müssen die Volksvertreter ihre Arbeit ausrichten. Die Menschen wollen über ihr Schicksal mitbestimmen, echte politische Mitsprache und keine Zuschauerdemokratie und Parteienherschaft, so wie aktuell eingeführt. Aber der mehrheitliche Wunsch nach mehr politischer Mitsprache, mehr direkter Demokratie und Frieden, ist nur in kleinen, überschaubaren Einheiten möglich. Große zentralistische regierte Staaten, wie die Europäische Union,  sind dagegen alle undemokratisch und gefährden den Frieden. Denn nur große Staaten können (auch atomare) große Kriege (Weltkriege) führen und nicht kleine, föderale Nationalstaaten.

Am besten sichert die bewaffnete Neutralität den Frieden. Krieg nur wenn das eigene Staatsgebiet angegriffen wird und keine Einmischung in andere Angelegenheiten, keine Parteinahme oder gar Teilnahme an Militärbündnissen (NATO-EU). Um den Frieden zu sichern ist eine Zusammenarbeit von souveränen Staaten wünschenswert. Diese Zusammenarbeit muss aber den Willen der Menschen entsprechen und muss Verfassungskonform sein. Keinesfalls darf sie in die grundsätzliche Freiheit jedes Menschen, die jeder seit der Geburt an hat, eingreifen. Die EU-Verträge sind verfassungswidrig und werden auch nicht eingehalten. Éin Beispiel ist die Verwendung von Steuergeldern für ausländische Haftungen.
Um des Friedens willen können Hoheiten zur gemeinschaftlichen Ausübung an "supranationale" Einrichtungen übertragen werden. Aber nur, wenn die Menschen das auch wollen, in Volksabstimmungen zustimmen. Das fühlen die meisten Österreicher, da hilft auch nicht mehr EU-Propaganda. Dafür würde der Europarat und für den ausländischen Freihandel die EFTA genügen. Wir brauchen die EU nicht!
Da nützen keine Wahlversprechen rundherum, denen die Österreicher auch derzeit wieder einmal wochenlang ausgesetzt sind. Die Menschen spüren einfach, dass diese Versprechen eigentlich Lügen genannt werden müssten. Sie wissen, dass nach der Wahl wieder alles vergessen, nicht eingehalten wird, oder gar nicht eingehalten werden kann. 

Die Österreich sind sowieso mit Milliarden an Steuergeldern finanzierte EU-Propaganda ausgesetzt. Warum die Österreicher und die anderen EU-Völker mehrheitlich gegen die EU sind? In Österreich ist da sicher auch die jahrelange Aufklärungsarbeit mutiger Mitarbeiter der Initiative Heimat & Umwelt schuld. Auch die jahrelange Information von EU-Austrittsparteien haben ihren Beitrag dazu geliefert

Die Politiker und die Experten können die Österreicher die Anti-EU-Einstellung nicht ausreden, weil sie selbst zu wenig Pro-EU-Argumente parat haben. Keine Umwechslung der Währung an den Grenzen, Erasmusproramm, Roming-Gebühren, mehr fallen den "Experten" meist gar nicht ein. Es gibt nämlich kaum welche. Demgegenüber steht das unüberwindliche Demokratiedefizit der EU, die ständig wachsenden Arbeitslosenheere, hohe Preise auf Grundnahrungsmittel und Mieten, Lohnverfall, eben sinkende Standards auf allen Ebenen und Kriegsgefahr, so wie derzeit. Auf diesem Blog kann der interessierte User ja einige EU-Kritik lesen.

Die Österreich wollen mit den anderen Menschen und Völker in Frieden und Freiheit leben. Dazu sind Verträge notwendig, aber keine EU mit ihrer bürokratischen Diktatur. Das spüren mehrheitlich die Österreicher und auch alle anderen Menschen in Europa. Die EU ist nicht Europa und die EU vertritt überhaupt nicht die Meinung der Menschen in Europa. Die EU ist mehrheitlich  in dieser Form  nicht gewollt. Die EU kann man aber nicht reformieren, weil schon die Säulen der Union, die so genannten "Grundfreiheiten" (Waren, Dienstleistungen, Kapital, Niederlassung, Arbeitnehmer) der Fehler sind. Sie sind für die Starken gemacht und schaden den meisten Menschen.Die EU ist selbst der Fehler und der Gegner der Freiheit und Demokratie und nicht der Sündenbock für heimische, verfehlte Politik, so wie gerne dargestellt.

EFTA statt EU

Die EU mutierte zum einem politischen Machtgiganten, der wenig Sinn hat für friedliche und vernünftige Diplomatie und steuert auf Konfrontation mit Russland zu. Diesem antidemokratischen, supranationalen Machtgebilde Europäische Union muss eine eigenständige Politik der unmittelbaren Demokratie und Neutralität entgegengesetzt werden! Für ein Europa der föderalen, neutralen, direktdemokratischen Nationen, gegen die kalte Integrationspolitik der EU, wo Gewinn vor dem Allgemeinwohl steht. Ein Zusammenarbeiten für Frieden und Freiheit der souveränen Nationen kann auch mit anderen Wirtschaftsverträgen gelingen, dafür brauchen wir die EU der Banken und Spekulanten nicht.

Die EFTA wahrt die Souveränität der Staaten. Ziel der Efta war und ist es, durch Freihandelsverträge Wohlstand, Stabilität und Wirtschaftswachstum der Mitgliedsländer zu fördern. Dabei ging es nicht darum, einen gemeinsamen Markt zu etablieren, sondern durch faire Verträge gleichberechtigt den Freihandel zu regulieren und auf die Bedingungen der einzelnen Länder Rücksicht zu nehmen. Aus diesem Grund schloss die Efta den Freihandel mit Agrarprodukten aus. Die EFTA ist eine freiheitliche Alternative zur EU und hat  mit 30 Staaten Freihandelsabkommen, mit vielen weiteren führt die EFTA Verhandlungen oder Erklärungen zur Zusammenarbeit.

Eine supranationale Behörde wie die EU, ist demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich ein Unrechtsstaat,  ebenso wie der Begriff der «supranationalen Souveränität».Demokratie, Rechtsstaat und Allgemeinwohl werden mit den Füßen getreten. Das Staatsvolk gibt die Legitimation für den nationalen Rechtsstaat und nicht irgendwelche Mächte im Hintergrund. Souveränität ist Freiheit. Diese ist unübertragbar.