25.05.18

Pro-CETA-Argumente nicht haltbar!



Nachstehend ein sehr fundierter Appell der bekannten Rechtsanwältin Dr. Eva Maria BARKI zu den Gründen, warum dem CETA-Abkommen keineswegs die "Giftzähne gezogen" oder "frühere Bedenken dagegen jetzt ausgeräumt seien" - ganz im Gegenteil! Der Appell wurde von der Kanzlei Dr. Barki gestern, am 23.5.2018, an alle 183 Nationalratsabgeordneten geschickt. Bitte um maximale Weiterverbreitung über alle nur denkbaren Kanäle!


An die
Damen und Herren Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat
Parlament
1010 Wien
Betrifft: CETA
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete !
Nachdem der Ministerrat in Entsprechung des — offenbar auf Druck der EU -Kommission zustande gekommenen — Regierungsprogramms das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten mit Kanada (CETA) beschlossen hat, liegt nunmehr die Beschlussfassung und damit Verantwortung für eine der folgenschwersten Entscheidungen der letzten Jahrzehnte beim Nationalrat.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Das im geänderten Entwurf der EU — Kommission vorgesehene Investitionsgerichtssystem ICS (Investment Court System) an Stelle des ISDS (Investor to State Dispute Settlement) ist nur eine kosmetische Adaptierung und enthält keine prinzipielle Änderung der Schiedsgerichtsbarkeit. Wenngleich nunmehr die Öffentlichkeit gegeben und ein Instanzenzug vorgesehen ist, handelt es sich nach wie vor um kein klassisches Gerichtssystem, dessen Grundvoraussetzung die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter ist. Nach wie vor sind - analog zu Schiedsgerichten - zur Entscheidung private Juristinnen vorgesehen, die keinem Richterstand angehören müssen und in keinem ständigen Dienstverhältnis zum Investitionsgericht mit fixem Gehalt stehen, sondern pro Fall bezahlt werden. Der Anreiz, in Erwartung weiterer Aufträge ihre Entscheidungen der Investorenmeinung anzupassen, liegt auf der Hand.
Ein weiteres Problem liegt darin, dass die Richterinnen auch von Kanada bestellt werden, sohin aus einem anderen Rechtskreis. Jeder, der ein solches gemischt besetztes Gerichtsverfahren erlebt hat weiß, wie schwierig die Kommunikation zwischen Juristinnen aus dem europäischen und dem anglo-amerikanischen Rechtskreis ist, weil letzterer sich nicht an Gesetzen, sondern an Fallbeispielen orientiert.


Neben über 100 Rechtsprofessorinnen aus dem EU Raum haben daher der Deutsche Richterbund und die Europäische Richtervereinigung ernste Bedenken angemeldet und zur Streichung der Investitionsschutzbestimmungen aufgerufen. Sie weisen darauf hin, dass sowohl in der EU als auch in Kanada — und auch in den USA — ein ausreichendes Rechtsschutzsystem besteht, welches den Investoren eine effiziente Durchsetzung ihrer Rechte gewährleistet, sodass es keines parallelen Rechts- und Justizsystems zum Schutz der Investoren bedarf.
Die Kritik richtet sich auch gegen das einseitige Sonderklagerecht der Investoren. Während die Konzerne den Staat auf entgangenen, auch künftigen Gewinn und damit auf exorbitant hohe Summen in Millionenhöhe klagen können, wenn sie durch ein Gesetz oder eine sonstige staatliche Maßnahme in ihrem Profit geschmälert werden, haben der Staat sowie die von den Investitionen betroffenen Personen kein Klagerecht gegen Investoren.
Konzerne erhalten demnach Sonderrechte, ohne dass ihnen Pflichten auferlegt werden. Entgegen aller Beteuerungen wird ihnen damit die Möglichkeit eingeräumt, das nationale Recht zu umgehen. Die weitgefasste Definition der Investition umfasst jede Art von Rechten, einschließlich Forderungen, immaterielle Rechte oder Verfahrensrechte, sodass der Investitionsschutz sowohl in das Zivilrecht als auch in das Verwaltungsrecht und Verfahrensrecht eingreift. Die einzuhaltenden Standards orientieren sich an so dehnbaren Begriffen wie „faire und gerechte Behandlung", „indirekte Enteignung" oder „Notwendigkeit und Angemessenheit" sowie „legitime Ziele" von Maßnahmen, welche der Staat zu seiner Rechtfertigung zu beweisen hat.
Den Richterinnen wird zur Beantwortung dieser Fragen ein großer Ermessensspielraum eingeräumt. Welche Maßnahmen notwendig und legitim sind, entscheidet letztendlich das Sondergericht, welchem damit eine Regulierungsbefugnis unter Umgehung der staatlichen Gerichtsbarkeit, aber auch der staatlichen Gesetzgebung übertragen wird.
Der Staat kann demnach für entgangene Gewinne haftbar gemacht werden, auch wenn die Maßnahmen des Staates gesetzmäßig sind und zum Schutz der Bevölkerung getroffen wurden. Den Nachteil müssen die Bürger tragen, die kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Sondergerichtes haben. Da es sich um ein Sondergericht außerhalb des europäischen Rechtsrahmens handelt, haben sie auch keine Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, ebenso ist der Europäische Gerichtshof in Straßburg ausgeschaltet.
Die Bürger verlieren jeglichen Schutz. Nicht Investoren brauchen Schutz vor dem Staat, sondern die Bevölkerung braucht Schutz vor Investoren, für welche nicht das Wohl der Allgemeinheit, sondern ausschließlich ihr Profit maßgebend ist.
Im Ergebnis handelt es sich daher weiterhin um ein System von Schiedsverfahren, mit welchem nicht nur die staatliche Gerichtsbarkeit untergraben wird, sondern werden insgesamt demokratische Entscheidungsprozesse und damit die Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit, somit fundamentale Rechte verletzt.


Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete !
CETA ist nicht nur ein Handelsabkommen. Es ist unter dem Deckmantel des „Investitionsschutzes" ein politisches Instrument zur Durchsetzung des transatlantischen Protektionismus. Dass dies nur zum Nachteil Europas ausfallen kann, weiß man spätestens seit der Sanktionspolitik der USA gegen Russland und den Iran.
Da für die Schaffung eines Investitionsgerichtshofes keine Rechtsgrundlage und auch keine Notwendigkeit besteht und darüber hinaus die Rechtssetzungsbefugnis und Gerichtsbarkeit des Staates, aber auch das Rechtsschutzbedürfnis der Bürger erheblich einschränkt wird, ist das Investitionsgericht auch in der geänderten Form abzulehnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sind als Abgeordnete zum Nationalrat in erster Linie dem österreichischen Volk verpflichtet und nicht ausländischen Konzernen und ausländischen Interessen. Bedenken Sie die gravierenden Auswirkungen auf unser Jahrhunderte altes, auf dem Römischen Recht beruhendes Rechtssystem, welches eine der tragenden Säulen unserer Rechtskultur und damit unserer Demokratie ist.
Haben Sie den Mut, sich den Tendenzen zur Auflösung von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit zu widersetzen und eine für Österreich und seine Bürger richtige Entscheidung zu treffen.
Mit meiner vorzüglichen Hochachtung
Eva Maria Barki



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23.05.18

CETA-Ratifizierung im Nationalrat nur mittels Volksabstimmung!


IHU: Das Recht muß wieder vom Volk ausgehen!

Zeiselmauer (OTS) - Aufgrund der großen Empörung in der Bevölkerung über das von der Regierung geplante "Drüberfahren" bei der für 13./14. Juni vorgesehenen "Ratifizierungs-Sitzung" im Nationalratsplenum appelliert die unabhängige "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU) an alle Parlaments-Abgeordneten, egal welcher Partei, die rechtsgültige Ratifizierung des CETA-Handelspaktes vom Ergebnis einer Volksabstimmung oder zumindest Volksbefragung abhängig zu machen. "Einen transkontinentalen Handelspakt im Umfang von rund 1.500 Seiten mit einschneidenden Auswirkungen auf die  volkswirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und rechtlichen Lebensgrundlagen Österreichs - ohne Einbindung des gesamten Staatsvolkes - durchzupeitschen, wäre verantwortungslos", so Inge Rauscher, Obfrau der IHU, welche auch das Anti-TTIP/CETA/TiSA-Volksbegehren vom vorigen Jahr in Wort und Tat unterstützt hat.
Inge Rauscher weiter: "Bei dieser für unser aller Zukunft so entscheidenden Nationalrats-Sitzung ist es völlig egal, wer was früher in dieser Causa getan oder propagiert hat, es zählt nur das "Hier und Heute" und keinerlei Parteien-Hickhack! Die Regierung ist angetreten, mit den Schlagworten wie "neuer Stil" und "Aufgreifen auch von guten Vorschlägen der Opposition". Deshalb sollte es kein Problem sein, in den Plenarsitzungen vom 13./14. Juni einen eigenen Antrag auf Volksabstimmung/Volksbefragung zur CETA-Ratifizierung zur Abstimmung zu bringen, die wohl eine breite Mehrheit in der Bevölkerung erhalten würde, da ja eben JETZT sogar die SPÖ eine solche in der NR-Sitzung vom 16.5.2018 vorgeschlagen und inzwischen auch den Bundespräsidenten aufgefordert hat, seine Kompetenzen bezüglich CETA wahrzunehmen."

Kanzler und Vizekanzler rufen Abgeordnete zum Verfassungsbruch auf!

Sollte die Regierungsspitze einen solchen Antrag nicht von sich aus im Nationalrat einbringen, müsse man alle Volksvertreter im Parlament an ihre wirkliche Aufgabe erinnern: Nämlich als "erste, weil gesetzgebende Gewalt" in einem demokratischen Staat das von der Verfassung garantierte "freie Mandat" auch wirklich auszuüben. Das bedeutet, daß jegliche Bevormundung der Abgeordneten, ob seitens der Regierung oder irgendwelcher Konzern- oder sonstiger Interessens-Lobbys, gegen das Grundprinzip jeder freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstößt. Deshalb ist auch keiner der 183 Parlamentsabgeordneten an den unverhüllten Aufruf zum Verfassungsbruch gebunden, der im von Kanzler und Vizekanzler unterschriebenen Koalitionspakt gleich in der Präambel auf Seite 7 nachzulesen ist und der wörtlich lautet: "Die parlamentarischen Fraktionen der Koalitionsparteien und deren Klubobleute stellen ein gemeinsames Vorgehen in sämtlichen parlamentarischen Angelegenheiten, einschließlich der Abstimmungen, sicher.“
IHU-Obfrau Inge Rauscher abschließend: "Eine solche schriftlich festgelegte Knebelung des Abstimmungsverhaltens der "eigenen" Mandatare für die gesamte Legislaturperiode ist unerhört, wie wohl alle Verfassungsexperten bestätigen würden. Die tatsächliche Verantwortung für eine evtl. Ratifizierung des CETA-Vertrags ohne Volksabstimmung/ Volksbefragung liegt also nicht bei der Regierung, sondern bei den 183 gewählten Volksvertretern und deren ganz persönlichem Gewissen und bei niemand anderem! Sollten diese ihre gesamtgesellschaftlichen Auftrag nicht wahrnehmen und sich als reine Parteivasallen gerieren, kann der CETA-Vertrag der EU mit Kanada (und damit indirekt den USA) nur mehr durch den Austritt aus der EU für Österreich unwirksam gemacht werden!"

Rückfragen & Kontakt:

Initiative Heimat & Umwelt (IHU), 3424 Zeiselmauer, Hageng. 5 
Inge Rauscher, 02242/70516, ihu@a1.net 
Renate Zittmayr, 0664-425 19 35 
www.heimat-und-umwelt.atwww.volksbefragung-direkte-demokratie.at,www.jazumoexit.at
OTS-ORIGINALTEXT 

20.05.18

Inge Rauscher: Der Kampf geht weiter. Trotz allem.


Inge Rauscher: Le combat continue. Malgré tout.
Inge Rauscher: The fight goes on. In spite of everything.

Politik sei das Geschäft zungenfertiger Schwätzer, soll George Bernard Shaw einmal gesagt haben. Das ist kaum zu widerlegen, und auch in dem nachfolgenden Interview mit Inge Rauscher*, Obfrau der Initiative Heimat und Umwelt, wird dies offenkundig. Man muss schon starke Nerven haben, um die gängige Politik oder  die  politischen Maulhelden von heute noch länger  ertragen zu können. Hut ab vor jenen, seien sie nun links oder rechts verortet, die trotz  allem weiter Widerstand leisten und eine vorerst noch unmöglich scheinende gesellschaftspolitische Alternative zum heutigen System sowie  einen Austritt aus der nationen- und völkerfeindlichen EU  weiter anstreben.

 Interview mit Inge Rauscher:
Paul Craig Roberts, ehemaliges Mitglied der Reagan-Regierung, sagte einmal, EU und Euro seien von Anfang an Täuschung und Gaunerei gewesen, hätten nichts mir Demokratie und Selbstbestimmung zu tun. Sind Sie jetzt nach dem Umfaller der FPÖ bei den Themen Volksabstimmung und CETA nicht in Ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt worden?
Inge Rauscher: Das schlimmste dabei ist, dass  jetzt herauskommt, dass die FPÖ-Spitze genau wusste, dass der Preis für die Inthronisierung von Kurz als Bundeskanzler  u.a. die FPÖ-Zustimmung  zu CETA ist. Norbert Hofer erklärte ja selbst – allerdings erst jetzt, dass die Wähler durch die Wahl von van der Bellen sich für CETA entschieden hätten und dass er damit eben CETA akzeptieren müsse. Das bedeutet, dass seit dem 4.12.2016 sämtliche Versprechungen der FPÖ-Spitze, „mit uns kein CETA“  bzw. „CETA nur mittels Volksabstimmung“ in hunderten Wahlreden und Aussagen in allen Medien, eine klare Wählertäuschung darstellten. Die Regierungsbeteiligung wurde also erschlichen.
Das gleiche gilt für die direkte Demokratie, das zweite zentrale Wahlversprechen der FPÖ, das im Koalitionspakt gebrochen wurde. Damit sind zwei von drei großen FPÖ-Wahlversprechen von der Parteispitze preisgegeben worden, die Bürger werden noch mehr entmündigt als dies schon unter den vorhergehenden Regierungen der Fall war.
Hat nicht auch die SPÖ wie die FPÖ einen Schwenk in der CETA-Frage vorgenommen, nur in der entgegengesetzten Richtung?
Inge Rauscher: Natürlich! Aber das ist doch kein Grund, es genauso zu machen. Die FPÖ wurde ja gewählt, um es besser zu machen als die SPÖ und davon ist leider keine Rede, wie sich nun herausstellt. Im Endeffekt geht es um das Resultat und dessen Auswirkungen auf alle Österreicher. Der am 16.5.2018 im Parlament eingebrachte Antrag der SPÖ war zumindest jetzt vernünftig: deren dringliche Anfrage richtete sich dabei gegen das Abkommen in der jetzigen Form, gegen die geplante Investitionsschutzgerichtsbarkeit (Paralleljustiz) und fordert von der Regierung, das Abkommen solange auf Eis zu legen, bis die Sonderklagsrechte von Konzernen im Abkommen gestrichen oder nachverhandelt seien. Alternativ könne sich die SPÖ eine Volksabstimmung vorstellen. Diesem Antrag stimmte nur die Liste Pilz zu, die FPÖ nicht, nachzulesen in der „Parlamentskorrespondenz“ (https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0539/). Einer Volksabstimmung, die die FPÖ selbst bei der letzten Nationalratssitzung kurz vor der Wahl verlangt hatte!
Hätten wir echte Volksvertreter, könnten diese bei der entscheidenden Nationalratssitzung zu CETA am 13./14. Juni „frei“ entscheiden, wie es die Verfassung vorsieht, gemäß der das „freie Mandat durch keinerlei Vorgaben“ (also auch durch keine solchen der Regierung, sonst bräuchte es ja gar kein Parlament) eingeschränkt werden darf. Die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung hat den Verfassungsbruch aber bereits in der Präambel zum Koalitionspakt auf Seite 7 des Regierungsprogramms sogar schriftlich verankert, wo es wörtlich heißt:
„Die parlamentarischen Fraktionen der Koalitionsparteien und deren Klubobleute stellen ein gemeinsames Vorgehen in sämtlichen parlamentarischen Angelegenheiteneinschließlich der Abstimmungen sicher.“ Im Klartext: Kurz und Strache, die Unterzeichner des Koalitionspaktes, knebeln damit direkt und umfassend für die gesamte Legislaturperiode ihre eigenen Mandatare und indirekt alle Bürger, die diese Parteien gewählt haben. Wer braucht noch solche Marionetten-Mandatare?
Sollte – wie daher zu erwarten – der Nationalrat die erforderliche parlamentarische Ratifizierung des CETA-Vertrags der EU mit Kanada (und damit indirekt den USA) mit den Stimmen der Regierungsparteien und den Haselsteiner-NEOS  vollziehen, können dessen Auswirkungen nur mehr durch den Austritt aus der EU verhindert werden.
Wie haben Ihre vielen Aktivisten und Sympathisanten die unglaubliche Kehrtwendung der Strache-Truppe aufgenommen? Hielten Sie es für möglich, dass die FPÖ durch ihr opportunistisches Verhalten  bei der nächsten Wahl  sehr viele Stimmen einbüßt?

Inge Rauscher: Viele anständige Mitbürger, denen das Schicksal Österreichs am Herzen liegt, sind nicht nur enttäuscht, sondern empört. Den Ausverkauf Österreichs an einen „Raubkapitalismus-Globalisierungsvertrag“ hätte man sich gerade von einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung nicht erwartet – im Gegenteil. Es werden damit schleichend die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und rechtlichen Lebensgrundlagen unseres Staates vernichtet werden. Die besser informierten Wähler wissen dies und die „breite Masse“ spürt es. Es ist ja kein Zufall, dass  der (einstimmige!) Ministerratsbeschluss für die Zustimmung zu CETA wenige Wochen nach Absolvierung der vier Landtagswahlen dieses Frühjahrs getroffen wurde – vorher hat man sich dies nicht getraut!
Unserer Einschätzung nach wird die FPÖ dadurch auf jeden Fall Stimmen verlieren, man darf aber nicht vergessen, dass  der Hauptschuldige dabei der medial hochgejubelte „türkise“ Kanzler KURZ ist, dessen total EU-hörigem Kurs insgesamt sich die FPÖ eben unterworfen hat. Es kann durchaus sein, daß sie damit zur Erfüllungsgehilfin jener Kreise wird, die jegliche volkstreue Politik schwächen und kriminalisieren; dafür gibt es ja längst auch viele andere Anzeichen. Deshalb ist auch die Politik dieser Regierung in bezug auf die Zuwanderung noch völlig offen.
Denn die Völkerwanderung wurde ja von Anfang an maßgeblich durch die EU gesteuert und forciert (offene Grenzen) und deren „Thinktanks“ hinter den Kulissen wie etwa dem European Council on Foreign Relations (ECFR), dessen Hauptfinanzier George Soros ist und bei dem Sebastian Kurz bis kurz vor seiner handstreichartigen Übernahme der ÖVP jahrelang Mitglied war. So z.B. sind die auch von der FPÖ (Kneissl) jetzt forcierten „Deutsch- und Wertekurse“ für die Zuwanderer (auf unsere Kosten!) der falsche Weg, da sie eine „Integration“ herbeireden, die es niemals geben wird und die auch gar nicht anzustreben ist. Weder für „uns“ noch für die herbeigeschleppten Zuwanderer, die beinhart für geopolitische Eroberungsstrategien (Erdogan!) benutzt werden, die nur Unfrieden und Heimatverlust für beide Seiten bedeuten.
Trotz allem wollen Sie nicht aufgeben und setzen neue Initiativen, vor allem   für eine echte direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Was heißt das konkret und wie können die Österreicher und Österreicherinnen Ihre Initiative unterstützen?
Inge Rauscher: Wir sehen darin eine konkrete reale Möglichkeit, dem tatsächlichen Volkswillen in vitalen Fragen wenigstens in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen, solange wir überhaupt noch ein „autochthones“ Mehrheits-Staatsvolk haben. Mittels Unterschriftensammlung für eine „parlamentarische Bürgerinitiative“ zur Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Muster auch in Österreich wollen wir darüber eine VOLKSBEFRAGUNG erreichen. Dieses bestehende direktdemokratische Instrument (siehe Wehrpflicht-Volksbefragung)  kann mittels einfacher Mehrheit im Parlament beschlossen werden und wird auch durch den Koalitionspakt nicht ausgeschlossen. Ausgeschlossen werden soll jedoch – ab 2022 – jegliche durch das Volk herbeizuführende Volksabstimmung zum gesamten EU“Recht“, das längst über 80 % aller Gesetzesmaterien für Österreich darstellt. Aber zumindest einer unverbindlichen Volksbefragung über das Gesamtsystem der direkten Demokratie  sollte sich keine Parlamentspartei entgegenstellen. Voraussetzung dafür ist aber eine entsprechend große Zahl von Bürger-Unterschriften dafür.
*Zur Person
Inge Rauscher ist langjährige Obfrau der unabhängigen „Initiative Heimat & Umwelt“ (IHU),  die sich insbesondere für den Austritt aus der EU, die direkte Demokratie und die Neutralität Österreichs in Wort und Tat einsetzt. Von August 2016 bis Jahresende 2017 hatte die IHU zunächst die Wahl von Norbert Hofer zum Bundespräsidenten und danach den Nationalratswahlkampf der FPÖ mit großem publizistischen, aktivistischen und finanziellem Einsatz unterstützt, diesen aber mit der Veröffentlichung des Regierungsprogramms am 16.12.2017 wieder beendet. Rauscher war von Beruf akademisch geprüfte Englisch-Übersetzerin und war 31 Jahre lang verheiratet. Die IHU gibt seit 28 Jahren die Zweimonats-Zeitschrift „Wegwarte“ heraus und leistet viel Aufklärungsarbeit vor allem bei Infostand-Kundgebungen an der Basis. Auch organisiert sie immer wieder öffentliche Vorträge mit Diskussion; so am Mittwoch, 23. Mai, einen Vortragsabend in Altlengbach bei Wien zum Thema „Feindbild Russland?“ mit dem Generalsekretär des Suworow-Instituts.
Näheres zur im Interview erwähnten Volksbefragung siehe unter: www.heimat-und-umwelt.atwww.volksbefragung-direkte-demokratie.atwww.jazumoexit.at
Zum Thema
Pressekonferenz EU-Austritt: https://youtu.be/xs4DiAjltU0
Selbstentlarvung der Parteien https://youtu.be/dUrWQbprDKU

18.05.18

Der Mangel an Demokratie in Österreich am Beispiel Ceta

In Österreich wird die Regierung alle paar Jahre gewählt, dazwischen hat der Bürger nichts zu sagen. Am Beispiel Ceta sieht man das derzeit wieder einmal sehr deutlich! Jede Volksbefragung  in Österreich würde eine Mehrheit gegen den EU-Vertrag mit Kanada ergeben! Ein erfolgreiches Volksbegehren mit über 500.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung über Ceta wurde ignoriert und von der derzeitigen österreichischen Regierung (ÖVP/FPÖ) nun endgültig ratifiziert. Die Vorgängerregierung (SPÖ/ÖVP) unterschrieb schon voriges Jahr den Handelsvertrag in Brüssel. 

Dieses demokratische Defizit auf nationaler Ebene wird durch die Mitgliedschaft in der EU seit 1995 noch wesentlich verstärkt. Die EU-Führung  hat das Sagen! Praktisch alle wichtigen Gesetze werden von der EU vorgegeben oder empfohlen (Schätzungen zufolge gehen 80% unserer Gesetze von der EU aus). Auch die Handelspolitik, auch Handelsverträge wie Ceta. Die österreichischen Regierungen tragen praktisch jede Verordnung oder Richtlinie der EU mit, obwohl oft die Österreicher mehrheitlich anders entscheiden würden. 

Dagegen ist in der Schweiz das Volk die oberste Instanz; die Schweiz ist das einzige Land, wo das Volk das Sagen, das Volk den Wagen schiebt (so wie Demokratie genau definiert werden sollte), wo das Volk die Regierung und ihre Beschlüsse korrigieren kann. Die Schweiz ist einer der wettbewerbsfähigste und  reichste Land der Welt. Neutralität und direkte Demokratie sind ein Erfolgsmodell auch für alle anderen Staaten.



09.05.18

Einladung zum Vortrags- und Diskussionsabend


Wegwarte - Folge 2 - Mai 2018
















































Wegwarte als pdf 

Bürgerinitiative direkte Demokratie: Info-Stand-Termine bis Ende Mai jeweils von 9 bis 17 Uhr (außer bei extremem Schlechtwetter oder "höherer Gewalt")




Freitag, 18. Mai, Wien-Meidling, Meidlinger Hauptstraße/Kreuzung mit Reschgasse (Nähe U-6-Station)
Samstag, 19. Mai, Wien-Favoriten, Reumannplatz bei U1-Aufgang "Quellenstraße"
Dienstag, 22.Mai, Wien-Handelskai, vor U6- bzw. Schnellbahnstation, beim Haupteingang zum "Millenium-EKZ"
Freitag, 25. Mai, Tulln-Hauptplatz, Nähe Eingang zur "Rosen-Arkade"
Samstag, 26.5., Wien-Kagran, vor U1-Station "Kagran" gegenüber Haupteingang zum "Donauzentrum"
Dienstag, 29.5., Wr. Neustadt, Hauptplatz/Ecke Neunkirchnerstraße, neben Rathaus

Termine für Juni werden später bekanntgegeben.

04.05.18

Was ist direkte Demokratie?

Die direkte (oder plebiszitäre) Demokratie ist eine demokratische Herrschaftsform, bei der politische Entscheidungen unmittelbar vom Volk getroffen werden. Sie ist das Gegenteil der repräsentativen Demokratie, die politische Entscheidungen gewählten Vertretern überlässt. Bei der direkten Demokratie soll der Volkswille möglichst unverfälscht in politische Entscheidungen übersetzt werden. Lediglich für die Ausführung ist eine staatliche Behörde zuständig.“ 


„In der Schweiz ist dem Volk eine wesentliche Mitwirkung bei politischen Entscheiden auf Bundesebene eingeräumt. Alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren besitzen das Stimm- und Wahlrecht. Rund vier Mal jährlich ist die Bevölkerung an die Urnen gerufen, um sich zu durchschnittlich rund fünfzehn Geschäften zu äussern. … Die Volksinitiative ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, Vorschläge zur Änderung oder Erweiterung der Verfassung einzureichen. Ihre Wirkung besteht darin, die politische Debatte zu einem genau umschriebenen Thema anzuregen oder neu zu lancieren. … Mit dem fakultativen Referendum können die Bürgerinnen und Bürger verlangen, dass ein Gesetz, das von der Bundesversammlung verabschiedet worden ist, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. … Jede Änderung an der Verfassung durch das Parlament untersteht dem obligatorischen Referendum, das heisst, sie muss dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Auch der Beitritt der Schweiz zu gewissen internationalen Organisationen untersteht dem obligatorischen Referendum.“

02.05.18

Naturrecht und Volkssouveränität – Wichtige Bausteine für die Demokratie in der Schweiz Teile 1 und 2

Naturrecht und Volkssouveränität – wichtige Bausteine für die Demokratie in der Schweiz (Teil 1)


Ignaz Paul Vital Troxlers Demokratiekonzeption

von Dr. phil. René Roca, Forschungsinstitut direkte Demokratie1

Das Jahr 2016 war ein Troxler-Gedenkjahr. Vor 150 Jahren, am 6. März 1866, starb Ignaz Paul Vital Troxler (geb. 1780). Er war Arzt, Philosoph, Pädagoge sowie Politiker und leistete auf allen diesen Gebieten Herausragendes. Troxlers Wirken waren im Gedenkjahr verschiedene Veranstaltungen gewidmet. Die Tagungsberichte und weitere Dokumente sind auf der lesenswerten Webseite unter
www.troxlergedenkjahr2016.ch einsehbar. Es ist das grosse Verdienst des Vereins «Troxler-Gedenkjahr» und ganz besonders von Franz Lohri, dass mit den Anlässen des Gedenkjahres eine Schweizer Persönlichkeit gewürdigt wurde, die allzu stark in Vergessenheit geraten ist, deren Gedanken aber an Aktualität und Tiefe nichts verloren haben. Die Forschungen zu Troxlers umfangreichem Werk werden weitergehen.
Nachfolgend wird der schriftlich ausgearbeitete Vortrag publiziert, welchen der Autor im Rahmen eines Symposiums im ehemaligen Kloster St. Urban zu Troxlers Wirken gehalten hat. Der erste Teil beleuchtet Troxlers Werdegang und die Ausbildung seiner Rechts- und Staatsphilosophie, die er auf das Naturrecht gründete. In einer der nächsten Ausgaben von Zeit-Fragen wird Teil 2 folgen, der sich speziell Troxlers Definition von Volkssouveränität und seiner Demokratiekonzeption widmen wird.



Einleitung

Troxler war ein wahrer Citoyen. Auf allen Gebieten, in denen er aktiv war, sei es als Arzt, Philosoph, Pädagoge oder Politiker, ging es ihm nicht nur um Theorie, sondern auch um die Praxis, das Tätigsein. «Gefühl ohne That [ist] nur ein halbes Leben»2, war sein Credo, das er zeitlebens befolgte. Er war zutiefst überzeugt, dass in der Verbindung von Vita contemplativa und Vita activa, im Sinne des Einsatzes für das Bonum commune, sich der Mensch erfülle.
Die Konsequenz dieser Einstellung war, dass Troxler nie lediglich ein «Stubengelehrter» war, sondern auf Grund seiner politischen Einsprüche Flucht und Exil am eigenen Leib mit seiner Familie erlebte. Zweimal verlor er aussichtsreiche Stellen. Er hätte sich ruhig verhalten und seine akademische Laufbahn pflegen können. Er konnte aber nicht anders, griff mutig in aktuelle politische Debatten ein und setzte alles aufs Spiel. Dass er trotzdem Raum und Zeit fand für die nötige Konzentration, um eine Schrift oder zahlreiche Artikel zu verfassen, ist aussergewöhnlich. Troxler gelang dies nur dank der Unterstützung seiner Frau und dank eines breiten Kontaktnetzes in der Schweiz und in Europa. Er hätte sicher mehr schreiben wollen und schleppte auch immer zahlreiche Buchprojekte mit sich herum. Wenn er etwas zu Papier brachte, liess das die jeweilige Fachwelt oder die politischen Behörden aufhorchen und regte zu Diskussionen und weiteren Untersuchungen an. Troxler konnte nur selten auf akademische Hilfestellungen und kollegiale Unterstützung zählen, und doch gelang es ihm immer wieder, wichtige Buchprojekte wie die Philosophische Rechtslehre abzuschliessen, auch wenn nicht im gewünschten Umfang. Ihm deswegen «Oberflächlichkeit» und «Einseitigkeit» vorzuwerfen, verkennt seine unstete Lebenssituation und die zeit­historischen Umstände.3
Troxler war gläubiger Christ und Katholik und trat mit grosser Vehemenz für einen demokratischen Fortschritt ein. Er lässt sich in politischer Hinsicht nur schwer einordnen. Die einen sehen in ihm den Radikaldemokraten und verkennen oder ignorieren seine Bezüge zum Konservatismus, die anderen verschreien ihn als Konservativen und ignorieren seine progressiven Züge. Troxler war zweifellos eine Persönlichkeit, welche die Freiheit des Menschen ins Zentrum seiner Überlegungen stellte, dabei den christlichen Boden nicht verliess und in seinem Menschenbild das christliche mit dem modernen Naturrecht der Aufklärung verband. Lehrer und Weggefährten formten und beeinflussten diese Sicht.

Bedeutung des Reformkatholizismus

Die höhere Ausbildung genoss Troxler am Lyzeum in Luzern. Dort prägten ihn zwei Lehrer, nämlich Franz Regis Krauer (1739–1806) und Thaddäus Müller (1763–1826), die beide Anhänger der katholischen Aufklärung waren und für Kirchenreformen eintraten sowie die Bedeutung einer zeitgemässen Erziehung und Bildung unterstrichen.
Krauer trat 1756 in den Jesuitenorden ein und war in Luzern ab 1769 Professor für Rhetorik und Poesie der obersten beiden Klassen am Jesuitenkolleg. Obwohl 1773 der Jesuitenorden aufgehoben wurde, unterrichtete Krauer bis kurz vor seinem Tod am nun verstaatlichten Kollegium weiter. Als Vertreter des Reformkatholizismus trat er für eine zeitgemässe Schule ein und erneuerte zusammen mit Joseph Ignaz Zimmermann den Deutsch- und Literaturunterricht. Er war auch in Kontakt mit seinem Bruder Nivard Krauer, der sich im Kloster St. Urban als Pionier der Volksschulreform einen Namen gemacht hatte und dort Leiter des ersten Lehrerseminars in der Schweiz wurde.4 St. Urban und dessen Ausstrahlungen bewirkten für die Schweiz – ganz im Gegensatz zu gängigen Geschichtsbildern – einen «Bildungsvorsprung» der Katholiken.5
Müller war von 1789 bis 1796 Rhetoriklehrer am Gymnasium und Lyzeum in Luzern und von 1796 bis 1826 Luzerner Stadtpfarrer sowie einige Zeit auch bischöflicher Kommissar. Er war ebenfalls ein Vertreter der katholischen Aufklärung und galt als überzeugter Anhänger der Helvetik. Müller setzte sich intensiv für die Durchführung der kirchlichen Reformen des Konstanzer Generalvikars Ignaz Heinrich von Wessenberg ein. Er genoss über den Kanton Luzern hinaus grosses Ansehen und war 1810 Mitgründer der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft.6
In diesem anregenden Umfeld formte sich bei Troxler ein Menschen- und Weltbild, das die Wissenschaft mit republikanisch-demokratischer Zielsetzung im Dienste christlicher Humanität und im Geiste der Freiheit definierte. Dabei erhielten Erziehung und Bildung, gemäss den Vorbildern Krauer und Müller, eine grosse Bedeutung. Troxler mahnte ganz im Sinne des Reformkatholizismus in seinem langen Leben immer wieder zu religiöser Toleranz. So beklagte er 1841 während eines Luzerner Verfassungskampfes, dass man mit der neuen Verfassung die Nichtkatholiken vom Kantonsbürgerrecht ausschliessen wolle. Solche Intoleranz
«zerreisst hier katholisch das durch den Religionsfrieden und beide christliche Glaubensgenossenschaften geschlungene Band und schliesst die reformirten Eidgenossen anderer Kantone, nach dem Ausdruck eines der edelsten Schweizer, wie Pestkranke von den katholisirten Standes- und Ortsbürgerrechten aus.»7
Diese «Furie der Zwietracht» sei eine «unchristliche und inhumane Zerstörung der höchsten Freiheit des Menschen, der Glaubens- und Gewissensfreiheit».8

Troxler – der skeptische Helvetiker

Die Ideen der Französischen Revolution hatte Ignaz Paul Vital Troxler in jungen Jahren – nicht zuletzt durch die Vermittlung seiner Lehrer in Luzern – mit Begeisterung aufgenommen. Er war überzeugt, diese würden nach der helvetischen Umwälzung 1798 auch in der Schweiz zum Durchbruch kommen. Deshalb unterbrach er seine Ausbildung und stellte sich als Sekretär des Unterstatthalters eines luzernischen Bezirks in den Dienst des helvetischen Staates. Aber schon bald ernüchterten den jungen Beamten die Gewalttaten der französischen Armee und die eigene Machtlosigkeit. Troxler quittierte seinen Dienst und ging zwecks Studium nach Jena. Diese frühe politische Erfahrung blieb für ihn prägend. Einerseits hielt er an den Ideen der Französischen Revolution und seinem geweckten Freiheitssinn fest, andererseits erfüllte ihn das schwankende und willkürliche in der Politik mit «Grausen und Ekel».9
Im Laufe der folgenden Jahrzehnte entwickelte Troxler seinen Ansatz einer Rechts- und Staatsphilosophie. Die eidgenössischen (vor-)demokratischen Traditionen gelte es mit den Ergebnissen der Französischen Revolution, also mit dem modernen Naturrecht und dem Prinzip der Volkssouveränität, zu verknüpfen. Diese Theorien seien in die Praxis umzusetzen, lautete fortan Troxlers Maxime, die er kompromisslos und kämpferisch verfolgte.
1814 unterstützte er die Opposition gegen die Wiedereinführung aristokratischer Verhältnisse in Luzern. Er entwickelte dabei ein politisches Konzept, dass er laufend verfeinerte und auch theoretisch zu begründen versuchte. So verfasste er eine Bittschrift, lancierte eine Volkspetition und förderte so den Widerstand von unten. Troxler war es wichtig, die Bevölkerung in einem grossen Ausmass einzubeziehen. In späteren Jahren ging er ähnlich vor und unterstützte immer wieder die Organisation einer ländlichen Volksversammlung, um die politische Initiative zu konkretisieren. Troxler war einer der ersten in der Schweiz, die im Rahmen einer politischen Umwälzung die Wahl eines Verfassungsrates, also einer verfassungsgebenden Versammlung verlangten. Auf keinen Fall sollte die amtierende Legislative (in Luzern der Grosse Rat), die in vielen restaurierten Kantonen teilweise indirekt und mittels eines ungleichen Wahlverfahrens (Zensus) bestimmt worden war, eine neue Verfassung ausarbeiten. Es sollten neue politische Kräfte die Möglichkeit haben, sich in einer direkten Wahl ohne Zensus in den Verfassungsrat wählen zu lassen, um einen kantonalen Neubeginn zu lancieren. Ziel war, die jeweilige kantonale Regierung und das Parlament auf diese Weise unter Druck zu setzen. Der gewählte Verfassungsrat durfte aber nicht im stillen Kämmerlein tagen, sondern musste der Bevölkerung den nötigen Raum geben, mittels Petitionen Vorschläge und Wünsche in den Verfassungsprozess einfliessen lassen zu können. In mehreren Kantonen gelang es, diesen politischen Prozess abzuwickeln und damit wichtige Erfahrungen für kommende demokratische Auseinandersetzungen zu gewinnen.10
Troxler leistete damit einen wichtigen Beitrag zu einer politischen Kultur, die bewusst an eidgenössischen Traditionen wie dem Genossenschaftsprinzip und der Landsgemeinde anknüpfte. Er sprach in diesem Zusammenhang vom «Sinn der ewigen Bünde, wie ihn die wahren Eidgenossen selbst ausgesprochen»11 und legte damit geistige und praktische Grundlagen für die spätere Entwicklung der direkten Demokratie. Parallel setzte er sich vehement für die Pressefreiheit ein, die Gewähr bieten sollte, den politischen Kampf in der Öffentlichkeit zu unterstützen. Er verfasste – teilweise anonym – praktisch pausenlos Beiträge für schweizerische Tages- und Wochenblätter, verfasste Flugschriften und wissenschaftlich fundierte Artikel für Zeitschriften.12
Troxlers politisches Engagement war verantwortlich, dass er mehrere Male ins liberale Aarau ins Exil, gehen musste. Dort setzte er sich ab 1823 neben seiner Arztpraxis ehrenamtlich im «bürgerlichen Lehrverein» ein. Er vermittelte Schülern und Studenten, den «Lehrgenossen», theoretisches Wissen mit dem nötigen Praxisbezug. Als er 1830 eine Berufung auf den Lehrstuhl für Philosophie an der Universität Basel erhielt, zeigten sich immer mehr die Früchte seiner pädagogisch-politischen Tätigkeit. Einige der über zweihundert Lehrgenossen spielten während der politischen Umbruchszeit der Regeneration nach 1830 und darüber hinaus eine zentrale Rolle. Sie legten für die Schweiz ein republikanisches Fundament und festigten die demokratischen Strukturen. Troxler unterstützte in Basel – seiner politischen Maxime folgend – die seiner Meinung nach berechtigten Ansprüche der Basler Landschaft gegenüber der Stadt. Angestossen hatte die Debatte in Baselland einer seiner ehemaligen Lehrgenossen. Sein Eintreten für Freiheit und Demokratie kostete ihn abermals sein Lehramt. Wieder im Aarauer Exil engagierte er sich weiterhin für die revolutionären Umwälzungen in diversen Kantonen, auch in Luzern. Dort unterstützte er, seinem politischen Konzept folgend und «beseelt von dem Freiheitssinn und Gemeingeist, welche jedem Schweizerherzen eingeboren sind»13, die Organisation von Volksversammlungen und die Abfassung von Bittschriften und forderte in Zeitungsartikeln und Flugblättern einen frei gewählten Verfassungsrat.14
Troxler wollte aber den Veränderungswillen nicht auf die kantonale Ebene beschränken und setzte sich schon früh für eine Revision des Bundesvertrages und die Schaffung eines Bundesstaates ein. Grundlage dafür war sein Demokratiekonzept (siehe weiter unten), das er im Laufe der 1830er Jahre weiterentwickelte. Wichtig war ihm dabei, die Volksrechte auszubauen, um, wie er sagte, die «reine» Demokratie und die «wahre Volkssouveränität» zu fördern.15
Troxler vertrat nach seiner Berufung an die Universität Bern 1839 eine nicht mehr zeitgemässe, sprich antihegelianische Philosophie, wurde in Kollegenkreisen immer mehr ignoriert und äusserte sich öffentlich immer seltener. Bei der Bundeserneuerung von 1848 griff er aber nochmals entscheidend in die Diskussionen ein. Troxler verfocht schon länger die Bundesstaatsidee mit Zweikammersystem nach dem Vorbild der USA. Seine dazu verfasste Schrift «Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Nordamerika als Musterbild der schweizerischen Bundesreform»16 gelangte durch einen seiner ehemaligen Schüler in die entscheidende eidgenössische Kommissionsberatung. Troxler ging es um eine Lösung zwischen Kantonalsouveränität und Zentralregierung nach helvetischem Vorbild, also zwischen Staatenbund und Einheitsstaat: «Von einer beide Extreme vermittelnden Eidgenossenschaft, von einem Bundesstaat mit einem organisch-gegliederten Verhältnis von kantonaler Selbständigkeit und föderaler Abhängigkeit»17 müsse man ausgehen. Diese Idee wurde Realität, und Troxler drückte damit auch dem schweizerischen Bundesstaat seinen Stempel auf.

Naturrecht als Fundament

Troxler knüpfte seine Rechts- und Staatsphilosophie begrifflich an das Naturrecht. 1816 gab er in Aarau eine neue Zeitschrift heraus, Das Schweizerische Museum. Die Zeitschrift bestand zwar nur rund zwei Jahre, aber sie war für Troxler bezüglich seiner Auseinandersetzung mit der Helvetik sehr zentral. Er selbst publizierte darin wegleitende rechts- und staatsphilosophische Abhandlungen zu Themen wie «Die Idee des Staates und das Wesen der Volksvertretung», «Über die Freiheit der Presse in allgemeiner Hinsicht und in besonderer Beziehung auf die Schweiz» sowie «Über die Grundbegriffe des Repräsentationssystems».18
Die Texte, in deren Zentrum die Idee der Freiheit steht, galten als wichtige Manifeste des Frühliberalismus. Die unbedingte Geistesfreiheit, aus der alles abgeleitet wird, stellte für Troxler das grösste «Urrecht» dar, und dementsprechendes Gewicht fiel der freien Presse zu. In einem Brief schrieb er damals: «Pressefreiheit ist, wie Sie auch finden werden, vorerst das Allerwichtigste. Erringen wir die, so haben wir alles gewonnen».19 Die Schriften Troxlers im Schweizerischen Museum waren für ihn in vielen Bezügen die Grundlage für eines seiner Hauptwerke. Diese Abhandlung, die Philosophische Rechtslehre der Natur und des Gesetzes mit Rücksicht auf die Irrlehren der Liberalität und Legitimität20, verbindet das Naturrecht mit den ethischen Werten des Christentums.
Im Vorwort beschreibt Troxler seine Beweggründe für die Niederschrift: «Seit Jahren zog mich der Gang der menschlichen Entwickelung im Staate – nicht der Staat bloss als stehende Form, mächtig an.»21 Er definierte seine philosophische Position, gemäss seinem Untertitel, mit Grundsätzen, die «eben so fern von denjenigen, die im Contrat social unsers Rousseau, als denen, die in dem kontrakten Zustand unsers Haller vorkommen».22 Damit will Troxler «eine Art von Mittellinie» ziehen und hat keine Bedenken, «in Unabhängigkeit und Unpartheylichkeit, in Vaterlandsliebe und Begeisterung für Freyheit sich neben die Erwähnten zu stellen».23
Troxler stellt in der Einleitung klar, dass er das Naturrecht anthropologisch deutet:
«Die philosophische Rechtslehre fordert mit höchstem Recht, ihrer Natur gemäss, ein inneres Gesetz, welches aus sich selbst, schlechthin, ohne alle vorausgehenden Bedingungen, ohne limitirende Beziehungen bestimme und festsetze, was Recht und Unrecht ist.»24
Und weiter:
«Dies Gesetz muss ein Naturgesetz sein, aber da der Mensch in unserer Aufgabe sein eigener Gegenstand ist, kann es kein anderes, als ein aus der menschlichen Natur hervorgehendes und auf sich wieder beziehendes Naturgesetz sein. Jeder Mensch muss dieses Gesetz (gleich dem Sittengesetz) in sich selbst haben.»25
Troxler spricht in diesem Zusammenhang vom «rechtlichen Naturstand des Menschen» und von einer inneren Gesetzgebung des Menschen, die er mit dem Gewissen gleichsetzt. Für ihn ist die philosophische Rechtslehre «gleichbedeutend mit Vernunftrecht oder Naturrecht».26
Das Rechtsgesetz komme im Staat nicht als blosse Idee oder nur als Ideal, sondern als wirkliches Naturgesetz vor, das alle positive Gesetzgebung überall und allezeit richten und läutern soll. Das positive Recht benötigt also ein naturrechtliches Fundament. Dieses Verhältnis war für Troxler zentral, und er wehrte sich gegen eine Verabsolutierung sowohl des Naturrechts (Rousseau) als auch des positiven Rechts (Haller). Er betonte darüber hinaus, dass das Naturgesetz, so wie er es definiere, ein «göttliches Naturgesetz»27 sei. Damit verband er das christliche mit dem modernen Naturrecht und stellte sich in eine Tradition, welche die Schule von Salamanca bereits im 16. Jahrhundert begründet hatte.
Die Schule von Salamanca prägte die Epoche der spanischen Spätscholastik entscheidend und legte das Fundament, um das christliche mit dem modernen Naturrecht zu verbinden. Die Schule wurde zu einem Bollwerk gegen das sogenannte ‹Gottesgnadentum›, also diejenige legitimistische Position, die Karl Ludwig von Haller Anfang des 19. Jahrhunderts wieder aufgriff und propagierte und gegen die sich Troxler mit seiner «Rechtslehre» wehrte. Bereits die Schule von Salamanca vollzog den Schritt von der Naturrechts- zur Menschenrechtslehre, und die Aufklärer des 18. Jahrhunderts konnten auf dieser Basis weiterwirken.28
Praktisch gleichzeitig mit Jean Bodin (1529/30–1596), der damals seine Souveränitätslehre entwickelte, förderte die Schule von Salamanca Debatten zum Natur- und Völkerrecht. Für Bodin stellte das christliche Naturrecht eine klare Grenze dar, die nun die Vertreter der Schule von Salamanca ausweiteten. Dabei gewannen sie ihre naturrechtliche Argumentation aus einem sehr freien und teilweise neuartigen Umgang mit der theologischen Tradition.29
Den historischen Hintergrund bildeten die Entdeckung und Eroberung von Mittel- und Südamerika durch die Spanier und Portugiesen, die ökonomischen Veränderungsprozesse im Übergang vom europäischen Mittelalter zur Neuzeit sowie der Humanismus und die Reformation. Dadurch gerieten die traditionellen Konzepte der römisch-katholischen Kirche zu Beginn des 16. Jahrhunderts zunehmend unter Druck, und es wurden eine eigentliche Kolonialethik und eine neue Wirtschaftsethik gefordert. Das bedeutete, dass es damals zu einem Aufbruch mittelalterlicher Vorstellungen von Mensch und Gemeinschaft und deren Beziehungen zueinander kam.30
Der spanische Jurist und Humanist Fernando Vázquez de Menchaca (1512–1569) bezog sich auf die christlich-naturrechtliche Tradition, die von Thomas von Aquin geprägt worden war. In dieser Tradition ging man davon aus, dass über dem
positiven Recht göttliche, ewig gültige Rechtssätze bestehen würden. Zuoberst stehe die lex aeterna, mittels derer Gott handle, dann komme an zweiter Stelle die lex divina, die Gott in seinen Schriften den Menschen direkt mitgeteilt habe. Zuletzt stehe die lex naturalis, die Gott den Menschen eingepflanzt habe, damit diese in der Lage seien, den Weltenplan zu erkennen. Genau dies meinte Troxler, wenn er vom «inneren Gesetz» sprach und ausführte, dass in der menschlichen Natur schon alles da sei und mittels Gewissensbildung entwickelt werden müsse.
Vázquez führte aus, dass bereits das christliche Naturrecht die Vorstellung von der Vernunftnatur des Menschen beinhalte.31 Diese Vorstellung war der entscheidende Anknüpfungspunkt, um das weltliche, moderne Naturrecht später zu entwickeln.
Mit der Bezugnahme auf Thomas von Aquin war es für Vázquez und weitere Vertreter der Schule von Salamanca möglich, drängende Probleme ihrer Gegenwart aufzugreifen und theoretisch mit dem christlichen Naturrecht zu verbinden. Vázquez stand zwar damit fest in der scholastischen Tradition und argumentierte – wie die anderen Vertreter der Schule – im Rahmen seines christlichen Grundverständnisses. Er machte aber diese Tradition für das moderne Naturrecht, das auf der ursprünglichen Freiheit und Gleichheit aller Menschen gründete, fruchtbar.32 Daran knüpfte später auch Troxler an, ohne sich explizit auf die Vertreter der Schule von Salamanca zu beziehen.
Francisco de Vitoria (etwa 1483–1546), ein weiterer Vertreter der Schule, betonte zusätzlich die gemeinschaftsbildende Sozialnatur des Menschen, die ihn zum freiwilligen Zusammenschluss in Gemeinschaften führe. Der Staat sei jene Lebensform, die der Natur des Menschen am besten gerecht werden könne. In dieser Gemeinschaft könne der Mensch seine Fähigkeiten perfektionieren, sich mit anderen austauschen und sich gegenseitig unterstützen. Troxler bemerkte in diesem Zusammenhang, dass «Politik die Versöhnung des Menschen mit der Welt»33 sei.
Nur auf diese Weise, so Vitoria weiter, könne er, seinen positiven und negativen Anlagen entsprechend, ein menschenwürdiges Leben führen. Als Bürger eines Staates bleibe der Mensch ein freies Wesen, jedoch müsse der Mensch im Konfliktfall sein Einzelwohl unter Umständen dem Gemeinwohl der Gemeinschaft – dem Bonum commune – unterordnen. Dieses Prinzip floss auch ein in die Vorstellung von der Völkergemeinschaft als Totus orbis – als Neben- und Miteinander gleichberechtigter und souveräner Staaten unabhängig von Religion und Kultur. Die einzelnen Mitglieder der Völkergemeinschaft dürften nicht nur ihre Eigeninteressen verfolgen, sondern hätten auch die Verantwortung für die Förderung des globalen Gemeinwohls, des Bonum totius orbis.34
Der Jesuit Francisco Suárez (1548–1617), der vor allem an der Universität von Coimbra in Portugal lehrte, prägte ebenfalls die Schule von Salamanca und nahm ein Stück weit die Idee der ‹Volkssouveränität› vorweg. Suárez schrieb 1612 in seiner Abhandlung über die Gesetze und Gott den Gesetzgeber, dass Gott der Ursprung der Staatsgewalt (Souveränität) sei und das «Gemeinschaftsganze», also das Volk, sei der naturrechtliche Empfänger und dann Träger dieser Gewalt. Entgegen der Lehre des Gottesgnadentums führte Suárez aus, dass Gott niemals eine einzelne Person oder eine bestimmte Personengruppe dazu auserkoren habe, Inhaber der Staatsgewalt zu sein. Nach dem Empfang der Staatsgewalt könne das Volk diese Gewalt selbst ausüben oder sie an einen einzelnen oder eine Instanz freiwillig abgeben. Suárez’ Ableitung des Staates aus dem göttlichen Recht und dem Naturrecht sah das Volk also als ordnende und gestaltende Kraft des Staates. In diesem Zusammenhang, so Suárez, würde dem Volk auch ein Widerstandsrecht zukommen.35
Aufschlussreich für die Demokratiediskussion war, dass sich sowohl katholische wie auch reformierte Gelehrte (Lutheraner wie Calvinisten) intensiv mit dem Naturrecht befassten. Ein wichtiger Brückenbauer zwischen den christlichen Konfessionen war dabei Hugo Grotius (1583–1645), der die Schriften von wichtigen Vertretern der Schule von Salamanca kannte. Grotius selbst legte mit seinen Schriften wichtige Grundlagen für die Definition des modernen Naturrechts und des Völkerrechts. Die Schriften von Grotius und diejenigen von Samuel Pufendorf (1632–1694) übersetzte Jean Barbeyrac (1674–1744), der damit den Grundstein für die Westschweizer Naturrechtsschule (École romande du droit naturel) legte. Für die Schweiz und die Auseinandersetzungen rund um die Demokratieform war dieser Vorgang sehr bedeutend, war doch die «École romande» zentral für die Diskussion des modernen Naturrechts in der Schweiz. So bezog sich Rousseau beim Versuch, seine Idee der Volkssouveränität klarer zu fassen, auf die Naturrechtslehre eines Schülers von Barbeyrac, nämlich Jean-Jacques Burlamaquis (1694–1748).36 Zentrale Anliegen des christlich-rationalen Naturrechts fanden so Eingang in das positive Verfassungsrecht, und zwar in Anlehnung an die ersten amerikanischen Verfassungen seit 1776. Auf dieses Fundament stellte Troxler sein naturrechtlich begründetes Demokratiekonzept.
In Troxlers Philosophischer Rechtslehre findet sich zwar kein Hinweis auf die Westschweizer Naturrechtsschule, aber er verweist in einem kurzen Abriss der Geschichte des Naturrechts unter anderem auf Grotius und Pufendorf.37     •
1    www.fidd.ch 
2    Troxler, Ignaz Paul Vital. Volkssouveränität die ächte und die falsche oder Luzerner! was ist revolutionär?, in: Rohr, Adolf (Hg.). Ignaz Paul Vital Troxler (1780–1866), Politische Schriften in Auswahl. Zweiter Band, Bern 1989, S. 502–516, hier S. 506
3    Gschwend, Lukas. Kommentierende Einleitung, in: Troxler, Ignaz Paul Vital, Philosophische Rechtslehre der Natur und des Gesetzes, mit Rücksicht auf die Irrlehren der Liberalität und Legitimität. Würzburg 2006, S. 11–56, hier S. 15
4    Wicki, Hans. Staat, Kirche, Religiosität. Der Kanton Luzern zwischen barocker Tradition und Aufklärung. Luzern 1990, 497f.; auch Marti-Weissenbach, Karin. Art. Franz Regis Krauer, in: Historisches Lexikon der Schweiz (HLS), Band 7. Basel 2008, S. 429f.
5    Schmidt, Heinrich Richard. Bildungsvorsprung des Schweizer Katholizismus um 1800?. in: Roca, René. (Hg.), Katholizismus und moderne Schweiz, Beiträge zur Erforschung der Demokratie. Band 1. Basel 2016, S. 81–94, hier S. 89–91
6    Roca, René. Bernhard Meyer und der liberale Katholizismus der Sonderbundszeit. Religion und Politik in Luzern (1830–1848). Bern 2002, S. 41–44; auch Bischof, Franz Xaver. Art. Thaddäus Müller, in: Historisches Lexikon der Schweiz (HLS), Band 8, Basel 2009, S. 835
7    Troxler, Ignaz Paul Vital. Volkssouveränität, S. 512
8    Ebd.
9    Troxler, Ignaz Paul Vital. Einige Hauptmomente aus meinem Leben, in: Rohr, Adolf (Hg.). Ignaz Paul Vital Troxler (1780–1866), Politische Schriften in Auswahl, Erster Band. Bern 1989, S. 383–393, hier S. 390
10    Roca, René. Wenn die Volkssouveränität wirklich eine Wahrheit werden soll … Die schweizerische direkte Demokratie in Theorie und Praxis – Das Beispiel des Kantons Luzern, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 91–93
11    Troxler, Ignaz Paul Vital. Was verloren ist, was zu gewinnen. Rede in der Versammlung der Helvetischen Gesellschaft, in: Rohr, Alfred, Troxler, Zweiter Band, S. 39–67, hier S. 60
12    Roca, René. Ignaz Paul Vital Troxler und seine Auseinandersetzung mit der Helvetik – Von der repräsentativen zur direkten Demokratie, in: Zurbuchen, Simone et al. (Hg.). Menschenechte und moderne Verfassung. Die Schweiz im Übergang vom 18. zum 19. Jahrhundert, Genève 2012, S. 97–106, hier S. 100f.
13    Troxler, Ignaz Paul Vital. Ehrerbietige Vorstellungsschrift an den Grossen Rath des Kantons Luzern. Eingereicht durch achtzehn Abgeordnete des Volks am 22. November 1830, in: Rohr, Adolf. Troxler, Zweiter Band, S. 177–187, hier S. 179
14    Roca, René. Ignaz Paul Vital Troxler und der Aarauer Lehrverein. Wie eine private Bildungsanstalt die Demokratieentwicklung in der Schweiz entscheidend förderte. In: Argovia 2014, Jahresschrift der Historischen Gesellschaft des Kantons Aargau, Band 126, Baden 2014, S. 140–154, hier S. 150–153
15    Troxler, Ignaz Paul Vital. Volkssouveränität, S. 505
16    Troxler, Ignaz Paul Vital. Die Verfassung der Vereinigten Staaten Nordamerika’s als Musterbild der Schweizerischen Bundesreform (1848), in: Rohr, Adolf. Troxler, Erster Band, S. 529–553
17    Troxler, Ignaz Paul Vital. Bemerkungen über den Entwurf des Grundgesetzes für den eidgenössischen Stand Luzern von dem Ausschuss des Verfassungsraths im Jahre 1841, in: Rohr. Troxler. Zweiter Band, S. 477–496, hier S. 486
18    Troxler, Ignaz Paul Vital, Artikel im «Schweizerischen Museum», in: Rohr, Adolf. Troxler, Erster Band, S. 445–568
19    Troxler an Karl August Varnhagen von Ense,
12. Mai 1816, zit. nach Rohr, Adolf. Einleitung zu Troxlers politischem Schrifttum, Erster Band, Bern 1989, S. 9–293, hier S. 39
20    Troxler, Ignaz Paul Vital. Philosophische Rechtslehre der Natur und des Gesetzes mit Rücksicht auf die Irrlehren der Liberalität und Legitimität (EA: 1820), hg. v. Gschwend, Lukas. Würzburg 2006
21    Ebd., S. 57
22    Ebd.; gemeint ist der Berner Aristokrat Karl Ludwig von Haller (1768–1854), der mit seinem Werk Restauration der Staatswissenschaft (1816–34) der Epoche ihren Namen gab. Haller versuchte damit das Ancien Régime rationalistisch zu legitimieren und schuf mit seiner Kampfansage an die Moderne ein fundamentalistisches Programm der Gegenrevolution.
23    Ebd.
24    Ebd., S. 60 (Hervorhebung durch den Autor)
25    Ebd.
26    Ebd.
27    Ebd., S. 61
28    Roca, René. Einleitung Katholizismus, S. 38–41
29    Roca, René. Volkssouveränität, S. 32–34
30    Seelmann, Kurt. Die iberische Spätscholastik als historischer Wendeprozess, in: Müller, Klaus E. (Hg.). Historische Wendeprozesse. Ideen, die Geschichte machten, Freiburg i.B. 2003, S. 114–127, hier S. 115f.
31    Glockengiesser, Iris. Mensch – Staat – Völkergemeinschaft. Eine rechtsphilosophische Untersuchung zur Schule von Salamanca. Bern 2011, S. 11–13
32    Seelmann, Kurt. Theologische Wurzeln des säkularen Naturrechts. Das Beispiel Salamanca, in: Willoweit, Dietmar (Hg.). Die Begründung des Rechts als historisches Problem, München 2000, S. 215–227, hier S. 215–218
33    Troxler, Ignaz Paul Vital. Rechtslehre, S. 64
34    Glockengiesser, Mensch, S. 103–110
35    Brieskorn, Norbert; Suàrez, Francisco. Francisco – Leben und Werk, in: Suárez, Francisco. Abhandlung über die Gesetze und Gott den Gesetzgeber (1612), übersetzt, herausgegeben und mit einem Anhang versehen von Norbert Brieskorn. Freiburg i.B. 2002, S. 635–657, hier S. 653–656
36    Roca, René. Volkssouveränität, S. 51–53
37    Troxler, Iganz Paul Vital. Rechtslehre, S. 68

Teil2:

Naturrecht und Volkssouveränität – Wichtige Bausteine für die Demokratie in der Schweiz

Ignaz Paul Vital Troxlers Demokratiekonzeption (Teil 2)

von Dr. phil. René Roca, Forschungsinstitut für direkte Demokratie1

zf. Das Jahr 2016 war ein Troxler-Gedenkjahr. Vor 152 Jahren, am 6. März 1866, starb Ignaz Paul Vital Troxler (geb. 1780). Er war Arzt, Philosoph, Pädagoge sowie Politiker und leistete auf allen diesen Gebieten Herausragendes. Troxlers Wirken waren im Gedenkjahr verschiedene Veranstaltungen gewidmet. Die Tagungsberichte und weitere Dokumente sind auf der lesenswerten Webseite unter: www.troxlergedenkjahr2016.ch einsehbar. Die Forschungen zu Troxlers umfangreichem Werk werden weitergehen.
Nachfolgend wird der zweite Teil eines schriftlich ausgearbeiteten Vortrages publiziert, welchen der Autor im Rahmen eines Symposiums im ehemaligen Kloster St. Urban zu Troxlers Wirken gehalten hat. Der erste Teil (siehe Zeit-Fragen Nr. 31, 5. Dezember 2017 [https://www.zeit-fragen.ch/de/numbers/2017/no-3115-december-2017/natural-law-and-popular-sovereignty-important-elements-of-democracy-in-switzerland-part-1.html]) beleuchtete Troxlers Werdegang und die Ausbildung seiner Rechts- und Staatsphilosophie, die er auf das Naturrecht gründete. Teil 2 widmet sich nachfolgend speziell Troxlers Definition von Volkssouveränität und seiner Demokratiekonzeption.

Volkssouveränität als Konsequenz

Immer wieder bezugnehmend auf seinen Naturrechtsansatz, den er in der Philosophischen Rechtslehre herausgearbeitet hatte, entwickelte Ignaz Paul Vital Troxler in den nächsten Jahren sein Demokratiekonzept. Im Zentrum stand dabei der Begriff der Volkssouveränität. Im Folgenden soll mit Hilfe von zentralen Schriften Troxlers herausgearbeitet werden, wie er diesen Begriff definierte und konkretisierte.

1822 – Die Helvetische Gesellschaft

1822 wurde Troxler zum Präsidenten der Helvetischen Gesellschaft ernannt. Diese Sozietät wurde ursprünglich 1761/62 gegründet, und die Mitglieder, allesamt Anhänger der Aufklärung, unterstützten ein neues, von konfessionellen Voraussetzungen emanzipiertes Naturrechtsdenken. Das Ziel der Gesellschaft war, in der damaligen Schweiz Reformen voranzutreiben. Als Forum diente den jungen Intellektuellen und Politikern eine jährliche Zusammenkunft in Bad Schinznach, später auch an anderen Orten in der Schweiz. Durch Überwindung der konfessionellen Gegensätze glaubte man, den erloschenen eidgenössischen Gemeinsinn im Sinne einer nationalpolitischen Neuorientierung wiederzubeleben. Mit der Helvetik 1798 wurden zwar die Aktivitäten vorübergehend eingestellt, aber im Laufe der Mediation 1807 erneuerten Liberale die Sozietät und führten die jährlichen Zusammenkünfte wieder durch.2
Als Präsident besass Troxler 1822 das Recht, in Schinznach eine Eröffnungsrede zu halten. Die später publizierte Rede mit dem Titel «Was verloren ist, was zu gewinnen» wurde für ihn zu einem weiteren politischen Schlüsseltext. Troxler war ein halbes Jahr vorher vom Lehramt in Luzern abgesetzt worden, er entschloss sich aber, seine politisch-programmatische Rede in gemässigter Form zu halten.
Troxler postulierte eine moralische Politik und unterstrich dies mit geschichtsphilosophischen Überlegungen, die er in Anlehnung an den Schweizer Historiker Johannes Müller (1752–1809) anstellte: Es gehe um den «Keim der Wiedergeburt der alten Eidgenossenschaft in neues Leben»3. Es gelte ein neues Staatsbewusstsein zu schaffen:
Dieser [gemeint ist der Staat, d. V.] schien losgerissen und für sich bestehend, bloss ein Leben zu befassen, dessen Inhalt und Endzweck nur irdisches Dasein ausmachte. […] So verlor der Staat seine Seele und bei der immer weiter und weiter fortgeführten Scheidung von der Oberwelt und all ihren Mächten mussten, damit er selbstständig und ungestört bestehen konnte, am Ende auch noch Vernunft und Natur, Freiheit und Recht über Bord geworfen werden.4
Troxler hingegen führte aus, der Staat müsse als «der grosse Menschenverein seinem Wesen nach nicht anders gedacht [werden], als die menschliche Natur in ihrer Entwicklung im einzelnen Wesen»5. Und weiter:
Es verlangt daher der wahre menschliche Staat ein öffentliches und freies Leben des Volkes, und dieses Leben kann nur durch Vereinigung von Dem, was man politische oder bürgerliche Freiheit nennt, im Ganzen, und in all seinen Theilen, zu Stande kommen. […] Die Nationalkraft allein ist die wahre Lebensquelle.6
Auffallend ist auch sein Postulat für eine moralische Politik. Troxler machte diesbezüglich einen Ausflug in die Gründungsgeschichte der Eidgenossenschaft und betonte die Wichtigkeit der moralischen Grundlagen, die damals gelegt wurden:
In diesem Zeitraum war die sogenannte Eidgenossenschaft noch nicht ausgebildet in ihren Gliedern und Formen, aber in ihm stellte sich das Wesen, der Gehalt, der Zweck des Bundes, dasjenige, wofür er da ist, in seiner grössten Reinheit und Kraft dar. […] Sie [gemeint sind die Väter des Bundesbriefs von 1291, d. V.] lieferten den lebendigsten Beweis, dass Gottesfurcht, Eintracht, Gemeingeist, Freiheitssinn, Treue, Tapferkeit und Gerechtigkeit die Grundlagen sind, aus welchen Staaten erblühen, und den Völkern Glück, Macht und Ruhm zuwächst.7
Troxler beschrieb im Folgenden, sich an Johannes Müller anlehnend, wie im Laufe der Schweizer Geschichte diese Tugenden unter anderem durch die Schaffung von eigenen Untertanengebieten und durch die «Fremden Dienste» (Solddienste) verloren gingen, «weil das Herrschen Lust gewährt, und das Vogten Vortheil bringt»8 und weil «die Schwäche der Schweizer die Geldsucht»9 sei. Im 17. und 18. Jahrhundert seien den Schweizern die oben beschriebenen Tugenden völlig abhanden gekommen, und auch der Grundsatz, «vom Volk»10 gehe jede Regierung aus, sei ignoriert worden. Regierung und Volk hätten sich völlig entfremdet, und eine Aristokratisierung habe in vielen Kantonen die (vormodernen) Demokratieformen ersetzt. Troxler schrieb in diesem Zusammenhang vom «sichtbaren Verfall der Republik» und von der zunehmenden «Knechtschaft des Volks»11, also vom Niedergang jeglicher Autonomie und Volkssouveränität in den einzelnen Kantonen. Troxler wollte allerdings nicht zurück zur Alten Eidgenossenschaft, aber eine Orientierung «am Sinn der ewigen Bünde»12, denn «nur die Völker, die in Vernunft und Freiheit ihr grosses Leben führen, und in die Tugend ihren eigentlichen Lebensgrund und ihr Lebensziel gesetzt haben, [sind] wirklich glücklich und mächtig, das ist auflebend ins Göttliche.»13
Dieser «Sinn» ging für Troxler verloren, und diesen wollte er wiedergewinnen. Für Troxler erschöpften sich die Grundlagen des Republikanismus nicht nur in einer bestimmten Verfassungsform, sondern mussten sich auch und vor allem in den Werthaltungen und im Geschichtssinn der Menschen äussern. Troxler definierte in seiner Rede vor der Helvetischen Gesellschaft die Volkssouveränität als «eine innere sittliche Kraft», welche die Quelle des äussern politischen Lebens der Völker sei, und nur so könne sich «die menschliche Natur und ihre Kraft ungestört und ungehemmt äussern und entwickeln»14:
Alle Völker waren nur gross und stark, insofern sie sich über den Staat, über seine Gesetze und Gewalten erhoben, nämlich bis zu den Quellen, aus welchen diese entspringen. Kein Volk ist nur zu dem dumpfen, niedern Leben geschaffen, das man gemeiniglich Wohlstand und Ruhe nennt.15
Troxler forderte am Schluss seiner Rede, die Begeisterungsstürme unter den Mitgliedern der Helvetischen Gesellschaft auslöste, eine Politik, gespeist aus dem «Urquell» der sittlichen Kraft.

1830 – Durchbruch zur repräsentativen Demokratie mit der Regeneration


Troxler-Portrait aus Iduna Belke, Beromünster 1948. Künstler und Datum nicht bekannt.
(Bild www.ipvtroxler.ch)

1830 – Troxler war damals Professor in Basel und unterstützte die Opposition auf der Landschaft – sympathisierte er mit der Luzerner Regenerationsbewegung und veröffentlichte im November 1830 eine Bittschrift oder Vorstellungsschrift an den Luzerner Grossen Rat. Troxler formulierte damit ein sachlich durchdachtes politisches Programm und forderte mit der Berufung auf die feierliche Abdankung des Patriziats im Jahre 1798 die volle Souveränität für das Volk zurück. Auch verlangte er eine durch das Volk sanktionierte Verfassung mit gerechter Vertretung von Stadt, Munizipalorten und Landschaft. Er nahm überdies seinen geschichtsphilosophischen Ansatz aus der Schinznacher Rede wieder auf und bezog diesen auf die jüngere Schweizer Geschichte. Die «alte Freiheit» sei 1798 zurückerstattet und die Staatsgewalt wieder in die Hände des Volkes zurückgelegt worden; das Patriziat habe aber die wiedergewonnene Freiheit mit der Restaurationsverfassung 1814 «zernichtet». Diese Verfassung sei ohne Einwilligung und ohne Teilnahme des Volkes enstanden und auch niemals von ihm anerkannt und beschworen worden. Er knüpfte damit an die Errungenschaften der Helvetik an und machte deutlich, dass er sich in der Schweiz nur eine «organische» Weiterentwicklung von Verfassung und Demokratie vorstellen konnte.16
Troxlers Bittschrift wurde am 21. November 1830 in Sursee im Rahmen einer Volksversammlung diskutiert. Man bestimmte achtzehn Deputierte, welche die Petition mit den Unterschriftenbogen der Regierung überbringen sollten. Darin heisst es, es gehe um ein «natürliches und urkundliches Recht»:
Es ist dies die Souveränität des Volks, ausser dem es keine gibt; es ist ihre Verwirklichung durch repräsentative Demokratie; es ist die politische Freiheit und bürgerliche Gleichheit, nicht die Bevorrechtung einzelner Familien und Personen, und Übervortheilung Anderer!17
Troxler prägte mit seiner Schrift die luzernische Regenerationsbewegung sehr entscheidend. Er stellte unmissverständlich sein Konzept der «Volkssouveränität» ins Zentrum seiner Überlegungen, dieses in seinem Sinne «natürliche und urkundliche Menschen- und Bürgerrecht»18, und gab ihre praktische Umsetzung vor. Ein in direkter und gleicher Wahl bestimmter Verfassungsrat habe eine neue Verfassung auszuarbeiten und dabei die Änderungswünsche der Bevölkerung zu berücksichtigen; dann könne die Bevölkerung über die neue Verfassung abstimmen. Anschliessend bestimme das Volk in freier und direkter Wahl seine Volksvertreter in der Legislative. Dabei müsse eine gerechte Vertretung von Stadt, Munizipalorten und der Landschaft resultieren. Das Regieren sollten Repräsentanten übernehmen, die sich in regelmässigen Abständen einer Wahl zu stellen hätten. Für Troxler war dieses Verständnis von Volkssouveränität zentrale Voraussetzung einer Republik: «Der Hauptgrundsatz der Republik [ist] die Souveränität des Volks in seiner Gesammtheit, und die Verwirklichung derselben mittelst repräsentativer Demokratie […]».19
Troxler wies mit seiner Schrift, die gleichzeitig Volkspetition war und von über 3000 Bürgern unterzeichnet wurde, explizit auf die Helvetische Revolution und deren Folgen im Kanton Luzern hin. Die Bittschrift ging, wie oben gezeigt, zentral auf das Thema der Menschenrechte ein und kann als Meilenstein für die Verfassungsentwicklung im Kanton Luzern bezeichnet werden. Seit der Abdankung des Luzerner Patriziates 1798, so Troxler, seien alle Unterschiede zwischen Orten, Familien und Personen aufgehoben, «auf ewig vernichtet, und die Souveränität des Volks, so wie sie naturrechtlich begründet ist, auch staatsgesetzlich eingeführt»20. Troxler vertrat zu diesem Zeitpunkt wie die städtischen Liberalen den Ansatz einer repräsentativen Demokratie, näherte sich aber mit anderen Forderungen den ländlichen Demokraten an und hatte so zwischen den beiden luzernischen Bewegungen eine gewisse Brückenfunktion.21
Die Bittschrift hatte schliesslich Erfolg, der Grosse Rat gab unter dem fortgesetzten öffentlichen Druck nach und stimmte der Wahl eines Verfassungsrates zu. Am 30. Januar 1831 stimmten die Bürger des Kantons Luzern über die neue Verfassung ab, die eine deutliche Mehrheit fand. In der Folge dankte das restaurierte, patrizische Regime ab, und eine Mehrheit von liberalen Politikern übernahm das Zepter. Luzern besass nun wie zehn weitere regenerierte Kantone in der Schweiz eine repräsentativ-liberale Verfassung.

1841 – Der Schritt zur reinen oder direkten Demokratie

Troxler griff auch während der Regeneration (1830–1848) in verschiedenen Kantonen entscheidend in die politischen Auseinandersetzungen ein. Dies tat er besonders für seinen Heimatkanton Luzern, als dort von 1839 bis 1841 über eine Gesamtrevision der kantonalen Verfassung, unter anderem auch über die Einführung eines Gesetzesvetos, debattiert wurde. Im Zuge dieser Auseinandersetzung leistete Troxler einen entscheidenden Beitrag zur Theorie der direkten Demokratie. Er entwickelte nämlich als einer der ersten sein Modell einer repräsentativen Demokratie weiter zu einem Modell der direkten Demokratie, indem er die Volkssouveränität mit Volksrechten konkretisieren wollte, um so – wie er selber sagte – «das Volk und seine Souveränität»22 zu einer Wahrheit zu machen. Erhellend ist, dass Troxler im Zuge der Auseinandersetzung von 1841 den Begriff der Volkssouveränität erstens auf das ganze Volk (also auch auf die Frauen23) und zweitens in einem naturrechtlichen Sinn auch auf die früheren und späteren Generationen bezog: «Das Luzernervolk als Souverän ist nämlich nicht nur die jetzt lebende Generation, nicht nur die Gesammtheit der Bürger, die am Maitag abgestimmt haben.»24
Bereits 1839, als die Revisionsdebatte begann, machte Troxler klar, dass er nicht mehr die regierenden Liberalen, sondern die konservativ-ländlichen Demokraten unterstützte, die mehr Volksrechte einführen wollten. Für Troxler war der folgende Leitsatz zentral, der seinen Gesinnungswandel von der repräsentativen zur direkten Demokratie deutlich ausdrückte:
Geschichte und Erfahrung lehren uns, dass nur grösserer und unmittelbarerer Einfluss des Volks auf unsere öffentlichen Angelegenheiten uns eine volksthümlichere Leitung derselben und einen glücklichen Gang unsers allgemeinen Lebens verbürgen kann. Unglaube und Misstrauen gegen das Volk, Volksscheu und Volksverachtung sind die grösste Sünde des Republikaners und die eigentliche Wurzel geistlicher und weltlicher Aristocratie oder besser Oligarchie.25
1831 war Troxler noch, wie gezeigt, ein vehementer Verfechter einer liberal-repräsentativen Verfassung gewesen. Nun, mit der Erfahrung der liberalen Regierungszeit in einigen Kantonen und besonders in Luzern, plädierte er für eine weitere Konkretisierung der Volkssouveränität. Troxler sah speziell die Liberalen der Stadt Luzern als neues «Herrenregiment». Deshalb müsse der Einfluss des Volkes auf die öffentlichen Angelegenheiten nun grösser und unmittelbarer werden.
Nach teilweise heftiger Revisionsdebatte und nach Ablauf der in der 1830er-Verfassung festgelegten Rigiditätsperiode von zehn Jahren wählte die luzernische Bevölkerung 1841 einen Verfassungsrat, der in seiner Mehrheit aus katholisch-konservativen Mitgliedern und ländlichen Demokraten zusammengesetzt war. Der Rat setzte eine Kommission ein, die einen Verfassungstext vorbereiten sollte. Troxler studierte den schliesslich veröffentlichten Verfassungstext sehr genau und monierte grundsätzlich einzig die kurze Zeitspanne, die der Bevölkerung blieb, den Entwurf zu lesen und Vorschläge einzubringen. Ansonsten war er, bis auf die Kirchenpolitik, voller Lob für den Entwurf:
Es ist erfreulich, wohlthuend und aufrichtend zu sehen, wie endlich ein Grundgesetz oder eine Urordnung des Staates aus dem Volk und für das Volk hervorgegangen ist. […] Das Volk ist eine Wahrheit geworden, hat sich selbst dazu gemacht, wie denn auch kein Volk auf andere Weise werden oder erstehen kann.26
Troxler sprach in diesem Zusammenhang auch vom «Volksgemüth» und zielte damit auf seine organische Geschichtsauffassung:
Das Volksgemüth auf seiner jeweiligen Entwickelungs- und Bildungsstufe ist gesetzgebend und soll sich selbst verfassend sein. Dies Prinzip gilt für Kirche und Staat und geht so tief und so weit, dass wenn der Katholizismus und Republikanismus nicht in das Volksgemüth Eingang, und ihre natürliche lebendige Begründung in ihm nicht gefunden hätten, die äussern Gesetzgeber und Gewalthaber umsonst nach Sanktionen und Garantien sich umsehen und abmühen würden.27
Troxler ging allerdings deutlich auf Distanz zur Kirchenpolitik der konservativ-demokratischen Kommission und des Verfassungsrates und hielt fest, dass eine Kirchenverfassung und eine Staatsverfassung zwei grundverschiedene Dinge seien. Troxler sah im vorliegenden Entwurf gegenüber dem Staat ein klares Übergewicht der römisch-katholischen Kirche. Er stellte sich deshalb die Frage, «ob der Kanton Luzern für eine römische Provinz erklärt worden»28 sei? Troxler selbst sah Kirche und Staat «als zwei verschiedene, selbstständige lebendige Wesen, die sich aber gegenseitig und wechselweise durchdringen und zur Vollendung treiben»29. Er entwickelte zum Verhältnis Staat-Kirche die These eines «Kollegialsystems», das hiess, dass beide ihre Daseinsberechtigung hätten und vor unberechtigten gegenseitigen Eingriffen geschützt werden sollten. Das Volk bleibe aber auf jeden Fall zentral: «Die wahre Demokratie erkennt das Volk als das Wesentliche und Lebendige in beiden [gemeint ist Kirche und Staat, d. V.] und garantirt sein Recht und seine Freiheit im Glauben und Gewissen, wie in seinem Dasein und Wandel.»30
In der Hauptsache aber, bezüglich der Volkssouveränität nämlich, habe die Kommission das Beste erreicht:
Die Kommission hat den Kanton Luzern für einen demokratischen Freistaat [Artikel 1 des Verfassungsentwurfs, d. V.] – mit einem Worte für einen Volksstaat – erklärt, und durch diesen unumwundenen Ausspruch das Volk und seine Souveränität zur Wahrheit gemacht, das Volk und seine Rechts- und Machtfülle für das Erste, Höchste und Letzte anerkannt. Sowohl der Staat, wie die Kirche, kommen von Gott, aber müssen beide im Volke durch geistliche und weltliche Mittler begründet und auf das Volk gebaut werden. Der zu einem Volk vereinten Menschen Geist und Herz, Sinn und Wille sind die festeste Burg Gottes und die wesentlichen und lebendigen Grundlagen der Kirche und des Staates in der Welt.31
In dieser Hinsicht war der Verfassungsentwurf für Troxler ein wichtiger politischer Fortschritt, nicht nur für den Kanton Luzern, sondern für die ganze Eidgenossenschaft. Troxler hatte nun sein Konzept einer repräsentativen Demokratie gründlich modifiziert und unterstützte Ideen zur Konkretisierung der Volkssouveränität. Er schloss sich denn auch voll und ganz der Kommission an, die zum Artikel 1 der vorgeschlagenen Verfassung, «Der Kanton Luzern ist ein demokratischer Freistaat»32, folgenden Kommentar abgab:
Es wird ausgesprochen, dass der Freistaat nicht etwa blos ein demokratisch-repräsentativer, sondern ein demokratischer sei. In demokratischen Staaten ist der wahre Volkswille, die öffentliche Meinung, die sich nur vor Gott, der Religion und der Gerechtigkeit beugt, das höchste Gesetz; im demokratischen-repräsentativen Staate hingegen wird der Wille des Volkes an die Stellvertreter desselben abgetreten, und es bleibt dem Volke selbst nur der Schatten der eigentlichen Souveränität.33
Hinsichtlich der Volksrechte und als Konsequenz seiner Überlegungen war Troxler zu diesem Zeitpunkt bereits ein Verfechter des Referendums. Referendum hiess damals die Forderung nach einer obligatorischen Volksabstimmung über alle Erlasse und Gesetzesvorlagen des Kantonsparlaments. Dieses Volksrecht sollte dann 1844 erstmals im Kanton Wallis von einem ebenfalls katholisch-konservativ dominierten Verfassungsrat in die neue kantonale Verfassung integriert und in einer Volksabstimmung akzeptiert werden.34
Im Kanton Luzern war aber das Referendum 1841 noch nicht durchsetzbar. Das sah auch Troxler ein, und deshalb befürwortete er vorerst das von der Kommission im Verfassungstext vorgeschlagene Veto (Vorläufer des heutigen fakultativen Referendums). Dies war für ihn aber lediglich eine Übergangslösung, ein, wie er mit Hinweis auf seinen geschichtsphilosophischen Ansatz ausführte, «dürftiger Rest der eigentlichen Urordnung»35. Er hegte aber Hoffnungen, dass sich aus einem solchen kleinen Anfang, etwas Grösseres entwickle:
Unsere oligarchischen und ochlokratischen Rathsstaaten hatten endlich das Volk von einer Theilnahme an öffentlichen Geschäften gänzlich ausgeschlossen. Volksversammlungen und Bürgervereine waren was Aufrührerisches, weil nur die gnädigen Herren und Obern Gesetze geben und die gemeinen Leute regieren und richten wollten. Jetzt hat sich das Blatt gewendet, und zwar wie noch nie. So ein grosser und wichtiger Fortschritt das Veto in der Demokratie ist, so ist es doch eigentlich nur noch was Negatives. Aber sei es als dieses auch selbst noch unvollkommen organisirt, so wird es durch Gebrauch und Uebung zu dem Positiven sich gestalten, das in ihm liegt. Es wird nach und nach die Urversammlungen des Volks wieder ins Leben führen, und diese werden nicht blos zum Wählen von Behörden, nicht blos zum Annehmen oder Verwerfen von Gesetzen dienen. Die ganze Zukunft des Volks liegt in den Vetogemeinden.36
Das Gesetzesveto war für Troxler im vorgeschlagenen Verfassungstext denn auch «die wichtigste neue Institution»37. Dieses Volksrecht blieb auch nach der Debatte des Verfassungsrates Bestandteil der neuen Verfassung, die mittels einer Volksabstimmung 1841 deutlich angenommen wurde. Der Kanton Luzern war somit nach St. Gallen und Baselland der dritte Kanton, der ein Gesetzesveto einführte und die weiteren Diskussionen um mehr direkte Demokratie – nicht zuletzt auf Grund der Interventionen Troxlers – nachhaltig beeinflusste.

Schluss


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Troxler leistete mit seiner Demokratiekonzeption entscheidende Beiträge zu den Themata natur- und damit menschenrechtliche Fundierung des Nationalstaates. Auf dieser Grundlage ist der Staat keine Maschine zum Zwecke der Herrschaft, sondern ein gewordener und werdender Organismus.38 Diese Konzeption floss nicht nur in Troxlers Vorschläge zu kantonalen Verfassungsprozessen ein, sondern auch zu solchen der Bundesebene. Er verfasste zehn Jahre vor der Bundestaatsgründung einen «Entwurf eines Grundgesetzes für die schweizerische Eidgenossenschaft» (1838). Bemerkenswert daran ist, dass Troxler unter anderem das Zweikammersystem vorwegnahm.39
Politik verstand Troxler als praktisch-naturrechtliche Disziplin und betonte dabei die Wichtigkeit des Öffentlichkeitsprinzips: «Der Staatsbürger muss sich überzeugen können, dass die Staatsgewalt dem Zweck und der Verfassung des Staats gemäss ausgeübt und angewandt werde.»40 Mit seinem Beitrag zur Erringung der Pressefreiheit in den schweizerischen Kantonen und im Gesamtstaat förderte er darüber hinaus die Entstehung einer kritischen Öffentlichkeit, die für eine demokratische Kultur unabdingbar ist.
Die Volkssouveränität war ihm oberstes Gebot und seit der Helvetik hielt er konsequent an einem Konzept von Volkssouveränität fest, das er immer mehr konkretisierte und das ihn dann schliesslich zu einem Verfechter der direkten Demokratie werden liess:
«Besonders lag es mir von jeher am Herzen, die Souveränität des Volkes von den Fesseln und Banden, in welche sie noch jedes neue Herrenthum geschlagen hatte, zu befreien, und sie in seinen Verhältnissen zum Staat, zum Bund und zur Kirche endlich in Geist und Wahrheit geltend zu machen.»41
Troxler war einer der ersten, der bei angestrebten Verfassungsänderungen in schweizerischen Kantonen konsequent die gleiche und direkte Wahl eines Verfassungsrates forderte. Der Verfassungsrat habe nach einer bestimmten Frist den ausgearbeiteten Vorschlag der Bevölkerung vorzulegen, und diese müsse die Möglichkeit haben, dazu Stellung zu nehmen. Troxler studierte in mehreren Kantonen die Volkswünsche und stiess dabei immer wieder auf die Forderung nach mehr Mitbestimmung. Dies war sicher auch ein Grund, wieso er immer mehr zu einem Verfechter der direkten Demokratie wurde. Zentral sei, so Troxler, dass der Verfassungsrat die Vorschläge aus der Bevölkerung dann auch nach Möglichkeit in den Verfassungstext einarbeite. Schliesslich sei der bereinigte Verfassungstext mit einer Volksabstimmung zu genehmigen. Bereits in seiner «Philosophischen Rechtslehre» hatte er bezüglich Volksbeteiligung ausgeführt:
Das Volk ist nicht frei, welchem nicht vergönnt ist, Vorstellungen gegen Gesetze und Verfügungen oder Handlungen des Regenten, die ihm nachtheilig sind, einzureichen, und jeder Staat, der seinen Bürgern das Mittel versagt, einzeln oder vereint um Recht zu bitten, ist kein Volksstaat.42
Troxler betonte speziell die Bedeutung von Erziehung und Bildung. Die Bildung war für ihn schlechthin der oberste Verfassungszweck. Der Politiker, Philosoph und Arzt habe, so Troxler, immer auch einen (volks-) pädagogischen Auftrag:
Ich erkannte endlich als Bürger des Gemeinwesens Luzern das Recht und die Pflicht, dem Volke seine Stellung als Souverän über all‘ seine Verfassungen und über jeden seiner Gesetzgeber klar zu machen, es zum Gefühl seines Rechts zu bringen, und da Gefühl ohne That nur ein halbes Leben ist, das Volk zur Besitznahme und Ausübung seines Rechts anzuleiten.43
Die Förderung und Verinnerlichung des «Gefühls» der eigenen (Menschen-) Rechte, und damit auch der Voraussetzung, diese Rechte einzufordern, zu verteidigen und auszubauen, sah Troxler als eine der wichtigsten Aufgaben.     •
1    www.fidd.ch 
2    Roca, René. Bernhard Meyer und der liberale Katholizismus der Sonderbundszeit. Religion und ­Politik in Luzern (1830–1848). Bern 2002, S. 32f
3    Troxler, Ignaz Paul Vital. Was verloren ist, was zu gewinnen. Rede in der Versammlung der Helvetischen Gesellschaft, in: Rohr, Adolf (Hg.). Troxler (1780–1866). Zweiter Band, S. 39–67, hier S. 45
4    ebd., S. 43f
5    ebd., S. 45
6    ebd., S. 47, 60
7    ebd., S. 51
8    ebd., S. 52
9    ebd.
10    ebd., S. 55
11    ebd., S. 57
12    ebd., S. 60
13    ebd., S. 49
14    ebd., S. 63
15    ebd.
16    Roca, René. Wenn die Volkssouveränität wirklich eine Wahrheit werden soll … Die schweizerische direkte Demokratie in Theorie und Praxis – Das Beispiel des Kantons Luzern, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 94
17    Troxler, Ignaz Paul Vital. Ehrerbietige Vorstellungsschrift an den Grossen Rath des Kantons Luzern. Eingereicht durch achtzehn Abgeordnete des Volks am 22. November 1830, in: Rohr, Adolf. Troxler. Zweiter Band, S. 177–187, hier S. 182
18    ebd.
19    ebd., S. 181
20    ebd., S. 180
21    Roca, René. Bernhard Meyer und der liberale Katholizismus der Sonderbundszeit. Religion und ­Politik in Luzern (1830–1848). Bern 2002, S. 81–86
22    Troxler, Ignaz Paul Vital. Bemerkungen über den Entwurf des Grundgesetzes für den eidgenössischen Stand Luzern von dem Ausschuss des Verfassungsraths im Jahre 1841, in: Rohr. Troxler. Zweiter Band, S. 477–496, hier S. 485
23    Troxler, Rechtslehre. S. 218f. Die Ansicht Troxlers, dass Mann und Frau gleich und gleichberechtigt seien, würde eine vertiefte Untersuchung verdienen. Er lässt damit das rationale Naturrecht wie auch das liberale Vernunftrecht etwa von Kant hinter sich: «In der Ehe liegt auch, so wenig als in der Natur, ein Grund zur Oberherrschaft oder Unterordnung des einen Ehegatten über oder unter den andern.»
24    Troxler, Ignaz Paul Vital. Volkssouveränität die ächte und die falsche oder Luzerner! was ist revolutionär?, in: Rohr, Adolf (Hg.). Ignaz Paul Vital Troxler (1780–1866), Politische Schriften in Auswahl. Zweiter Band, Bern 1989, S. 502–516, hier S. 506, 510
25    Troxler, Ignaz Paul Vital. Ein wahres Wort über das jetzige Vaterland, mit Rücksicht auf eine Schmähschrift namenloser Verläumder, 1839, in: Rohr, Troxler. Zweiter Band, S. 449–476, hier S. 468
26    Troxler, Ignaz Paul Vital. Bemerkungen über den Entwurf des Grundgesetzes für den eidgenössischen Stand Luzern von dem Ausschuss des Verfassungsraths im Jahre 1841, in: Rohr. Troxler. Zweiter Band, S. 477–496, hier S. 479
27    ebd., S. 480
28    ebd., S. 482
29    ebd., S. 481
30    ebd., S. 482
31    ebd., S. 484f
32    ebd., S. 485
33    ebd., S. 485f
34    Roca, René. (Hg.). Katholizismus und moderne Schweiz, Beiträge zur Erforschung der Demokratie. Band 1, Basel 2016, S. 81–94, hier S. 27f
35    Troxler. Bemerkungen, S. 490
36    ebd.
37    ebd.
38    Gschwend, Lukas. Kommentierende Einleitung. in: Troxler, Ignaz Paul Vital. Philosophische Rechtslehre der Natur und des Gesetzes, mit Rücksicht auf die Irrlehren der Liberalität und Legitimität. Würzburg 2006, S. 11–56, hier S. 36
39    Graber, Rolf. Wege zur direkten Demokratie in der Schweiz. Eine kommentierte Quellenauswahl von der Frühzeit bis 1874. Wien 2013, S. 410–417
40    Troxler. Rechtslehre, S. 166
41    Troxler. Volkssouveränität, S. 504
42    Troxler. Rechtslehre, S. 166
43    Troxler. Volkssouveränität, S. 506




/Quelle: Zeit-Fragen)