23.05.17

Grüne machen Druck für EU-Zentralstaat.

Wie zu erwarten, nützt Van der Bellen im Verbund mit seinen Parteikumpaninnen sein Amt als verlängerter Arm von Haselsteiner & Co., um Druck im Hinblick auf die Nationalratswahlen im Oktober aufzubauen - siehe

http://orf.at/stories/2392370/2392371/

15.05.17

3. Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer unterstützt das Direkte-Demokratie-Volksbegehren "Wir entscheiden" - Die Mutter aller Volksbegehren.



Norbert Hofer

Liebe Freunde!
Der Ausbau der Direkten Demokratie ist für die FPÖ ein unverhandelbares Kriterium bei einer künftigen Regierungsbeteiligung. Das freiheitliche Modell sieht u.a. eine verpflichtende Volksabstimmung mit bindendem Ergebnis vor, wenn bei einem Volksbegehren die 4-Prozent-Hürde erreicht wird, auch wenn das Parlament das Begehren negativ behandelt (Volksinitiative zur Gesetzgebung). Ein entsprechender Antrag wurde am letzten FPÖ-Parteitag im März beschlossen.
Daher habe ich auch die unabhängige, überparteiliche Initiative zur Einleitung des Volksbegehrens "Wir entscheiden" zur Stärkung der Demokratie unterzeichnet und ersuche um Eure Unterstützung:
ACHT - Verein zur Stärkung der grundverfassungsrechtlichen Maximen
ZVR-Zahl: 414177452









https://euaustrittoesterreich.files.wordpress.com/2017/05/unterstuetzungserklaerung_a4_formular.pdf

https://euaustrittoesterreich.files.wordpress.com/2017/05/unterstuetzungserklaerung_a4_beidseitig.pdf

05.05.17

Das ist die wahre Richtlinie!

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Pages/Language.aspx?LangID=ger


01.05.17

Die Mutter aller Volksbegehren: Jeder kann für seine politische Mitsprache etwas tun!

Wer das nicht wahrnimmt und nicht umgehend zum Gemeindeamt oder Bezirksamt geht und dieses wichtige Anliegen unterschreibt und auch bewirbt, den ist kaum mehr zu helfen!

http://www.wirentscheiden.at/
http://www.acht-austria.com/


28.04.17

Felix Baumgartner: Ziel muss die direkte Demokratie sein

Kein Österreicher hat so viele Freunde auf Facebook, kein Promi polarisiert so wie er: Felix Baumgartner. Im Exklusiv-Interview mit alles roger? spricht der Stratosphären-Springer Klartext über Politiker, Demokratie, die Nazi-Keule, Shitstorms, private Pläne, einen EU-Austritt Österreichs und darüber, warum er kein Steuerflüchtling ist.


Interview: Martina Bauer

Auszug:
Für Sie ist die EU "kläglich gescheitert". Befürworten Sie eine Volksabstimmung wie in Großbritannien?
Ich als absoluter Befürworter der direkten Demokratie, bin für eine Volksabstimmung, egal wie sie ausgeht!
Sollten wir aus der EU austreten: Könnte es Österreich dann ähnlich "schlecht" ergehen wie der Schweiz?
Ob Austritt oder nicht, das muss und soll das Volk entscheiden. Fakt ist, dass die Grundidee der EU eine gute war, nur haben die Verantwortlichen vieles falsch gemacht. Brüssel ist ein aufgeblasener Haufen von Bürokraten, die sich zu viel in die nationalen Gesetze der einzelnen Länder einmischen. Der Bürgerwille hat in diesem politischen System keine Bedeutung. Um die Schweiz mache ich mir keine Sorgen. Die Schweiz ist ein intelligentes Land und versteht es hervorragend, sich anzupassen. Österreichs Politiker vermitteln nur gerne ein anderes Bild. Durch eine schlanke und effiziente Bürokratie schafft es die Schweiz, mit nur acht Prozent Mehrwertsteuer auszukommen. Davon kann Österreich nur träumen.

27.04.17

Prof. Karl A. Schachtschneider: Kritik an der Weltstaatspolitik

Aus dem Buch "Die Souveränität Deutschlands. Souverän ist, wer frei ist".:

Kritik der Weltstaatspolitik

von Karl Albrecht SCHACHTSCHNEIDER
Der Weltstaat würde, meint man, die Welt befrieden und Kriege aus der Welt schaffen. Aber der Welt­staat wäre das Ende der Freiheit der Menschen. Er kann wegen der vielen Milliarden Menschen, die er vereinigen würde, nicht demokra­tisch und damit nicht rechtsstaatlich und damit nicht freiheitlich und auch nicht sozial sein. Er wäre unaus­weichlich die Herrschaft kleiner Eliten über die ganze Menschheit. Es sind denn auch solche (vermeint­lichen) Eliten, die die Entwicklung zum Weltstaat betreiben, übrigens mit aller Macht.

Die Globalität der Wirtschaft ist Interesse der internationalen Unter­nehmen und noch mehr der interna­tionalen Finanzoligarchie. Die sozi­alistische Internationale hat ihre Vision vom weltweiten Sozialismus nicht aufgegeben. Beide ziehen an einem Strang, wenn es darum geht, die freiheitliche Bürgerlichkeit zu be­seitigen. Beide sind strukturell un­demokratisch und unsozial.


https://euaustrittoesterreich.files.wordpress.com/2017/04/schachtschneider_weltstaatspolitik1.pdf

26.04.17

"Initiative Heimat & Umwelt" fordert Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag


 

Endlich Konsequenzen aus den "friedlichen" Atomkatastrophen ziehen: Atomkraftwerke sind Lieferanten für Atombomben!

Zeiselmauer (OTS) - Anläßlich des heutigen 31. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe am 26.4.1986 fordert Inge Rauscher, Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU), daß die heimische Politik endlich konkrete Konsequenzen aus der mehrheitlichen Ablehnung der Atomenergie durch Österreichs Bürger zieht und im Parlament den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag beschließt. "Österreich ist seit dem Beitritt zur Europäischen Union auch Mitglied bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM. Der EURATOM-Vertrag, in Kraft getreten am 1.1.1958, sieht in seiner Präambel unmißverständlich vor, die Voraussetzungen für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie zu schaffen; dieser Förderzweck wurde nie aufgegeben -trotz Großkatastrophen wie Three Mile Island/Harrisburg/USA, Windscale/Sellafield/Großbritannien, Tschernobyl/Ukraine (damals noch Sowjetunion) oder Fukushima/Japan", so Inge Rauscher in ihrer Stellungnahme.
Seit Österreichs EU-Beitritt 1995 zahlen Österreichs Steuerzahler jährlich zusätzlich zum jährlichen EU-Mitgliedsbeitrag (seit 2012 netto - also bereits nach Abzug der Rückflüsse aus der EU - bereits über eine Milliarde Euro!) zig Millionen Euro für EURATOM, obwohl unser Staatsvolk in der Volksabstimmung von 1978 jedweder Nutzung der Atomenergie und damit auch deren Förderung mehrheitlich eine Absage erteilt hat. "Ohne die permanente finanzielle Förderung der Atomenergie über Steuergelder wäre diese Stromerzeugungsform weltweit schon lange nicht mehr konkurrenzfähig. In Österreich haben wir seit Jahrzehnten ein rechtsgültiges Atomsperrgesetz im Verfassungsrang und es ist eine grobe Verletzung desselben, wenn die Republik Österreich trotzdem Atomkraftwerke in der EU mitfinanziert. Nach nunmehr 27 Jahren muß damit endlich Schluß sein", fordert Inge Rauscher weiter.

AKWs de facto nicht versicherbar!

Noch immer wird ein überwiegender Großteil der EURATOM-Kredite für den Bau und die "Nebenkosten" von AKWs ausgegeben und nur ein kleiner Teil für deren "Sicherheit". Selbst in Deutschland können die Deckungsvorsorgen von Haftpflicht und gegenseitigen Garantiezusagen der AKW-Betreiber nur einen Bruchteil der Kosten decken, die von einem katastrophalen Atomunfall (GAU) verursacht würden. Den "Rest" müßten der Staat und die Steuerzahler tragen. Diese geringen Deckungsvorsorgen stellen eine weitere Form von öffentlicher Subventionierung dar. Bei adäquater Versicherung der Atomkraftwerke würden sich deren Kosten mindestens verzwanzigfachen! AKWs wären damit unbezahlbar und müßten sofort abgeschaltet werden - siehe http://bit.ly/2ousU0m. Es ist und bleibt eben unverantwortlich, eine Technologie auf die Menschheit loszulassen, die nicht fehlerfreundlich ist, wie einer der profiliertesten Atomgegner Österreichs, der verstorbene Physiker und Univ.Prof. Hans-Peter Aubauer, immer wieder warnte.
Erst im November 2016 - 31 Jahre nach dem Supergau - wurde die inzwischen bereits vierte "Hülle" für den zerstörten Reaktorblock von Tschernobyl installiert, weil alle anderen der Radioaktivität nicht standhalten konnten - eine gigantische Konstruktion aus Stahl und Beton, das größte Landbauwerk in der gesamten Geschichte unserer Erde, um das weitere Austreten von Radioaktivität zu verhindern. Dieses soll nun 100 Jahre halten, obwohl "auch die Ingenieure" nicht wissen, wie es danach weitergehen soll. Die Kosten für das neue "Sarkophag-Monster" von offiziell geschätzten 2,1 Milliarden (!) Euro trägt jedenfalls am Papier die "Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung". Wer sie in Wahrheit trägt, kann sich jeder denkende Bürger ausmalen.

Atomindustrie untrennbar mit atomarer Aufrüstung verbunden

Die Atomindustrie ist untrennbar mit atomarer Aufrüstung und Kriegen verbunden, denn Atomkraftwerke sind Lieferanten für Atombomben! Alle Betreiber, Politiker und Journalisten wissen das, schauen aber tatenlos zu. Der wichtigste "Rohstoff" für Atombomben ist Plutonium mit einer unvorstellbar langen Halbwertszeit als "Nebenprodukt" der Aufbereitungsanlagen von radioaktivem Müll aus AKWs. Auch die in den letzten Jahren in beinahe allen Kriegen - von Irak über Serbien, Kosovo, Libyen bis Syrien von der NATO bzw. den USA und ihren Alliierten - eingesetzte Atomwaffe aus abgereichertem Uran ("depleted Uranium") mit verheerenden Langzeitschäden an Zivilbevölkerung, Umwelt, Boden und Grundwasser wird aus Abfallprodukten von AKWs hergestellt. Siehe www.geolitico.de/2017/04/14/krieg-mit-einer-ausrottungswaffe.
Inge Rauscher abschließend: "Es gibt auch nach wie vor keine sicheren Endlager für radioaktive Abfälle aus AKWs. Seit kurzem ist im deutschen Bundestag ein Gesetz in Verhandlung, mit dem bis 2050(!) ein Endlager für radioaktive Abfälle aus AKWs in Betrieb gehen soll, das eine Million Jahre halten soll. Zum Vergleich: laut dzt. Wissenschaftsstand soll es die Menschheit (Urmensch) seit etwa 2 Millionen Jahren geben. Was könnte den Hochmut und die völlige, für uns alle gefährliche Realitätsferne Atomkonzern-höriger Politiker trauriger sichtbar machen?"

Rückfragen & Kontakt:


Inge Rauscher, Tel. 02242/70516
Renate Zittmayr, Tel. 0664/425 19 35
Initiative Heimat & Umwelt (IHU),
ihu@a1.net www.eu-austritts-volksbegehren.at, www.jazumoexit.at

21.04.17

Sehr interessantes, hochgradiges Film-Gespräch mit Prof. Mausfeld zum Thema Politik / Neo-Liberalismus / Demokratie und Wahlen / Medien, usw.


Min 23 Trick der Repräsentativen Demokratie.


Min. 58: Sie gehen von moralischen Vorstellungen aus, die Sicht des kleinen Mannes. In der Realpolitik ist Moral ein Brief an den Nikolaus. Ein Gulliver läßt sich nicht von Lilliputanern fesseln.

Min 42: bei TTIP geht es nicht um Freihandel sondern darum, die Wirtschaftsinteressen der usa durchzusetzen.

Bei 57:Min. der Neoliberalismus hat das Unsichtbarmachen von Macht bewirkt. Daher weiß man nicht wogegen man seinen Zorn richten soll…… der Neoliberalismus hat das auf unglaublich raffinierte Weise gemacht, ……..

Bei 58:Min. … Die EU und die organisierte Kriminalität der besitzenden Klasse …wurde verrechtlicht! Unsere Regierung hat diese organisierte Kriminalität legalisiert verrechtlicht und  in einen Rechtsrahmen gepackt, der für uns nicht mehr sichtbar ist - unter Mithilfe der deutschen Regierung und der Banken, in Steueroasen, unter Betrug am Gemeinwesen von so immenser Höhe....

Min. 73:  Die USA sind eine Plutokratie. Der Spiegel schrieb: Europäische Politiker fürchten den Zorn der USA, manchmal schreibt der Spiegel sogar die Wahrheit.

https://www.youtube.com/watch?v=OwRNpeWj5Cs



19.04.17

Jazumöxit.at: "Der BREXIT wird ein politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Erfolg für Großbritannien!"


 "Ähnliches würde für alle Noch-EU-Staaten gelten, deren Bürger am EU-Austritt interessiert sind. Die EU ist nicht Europa - jetzt weniger denn je!" Zeiselmauer (OTS) - 

Diese unmißverständlichen und durch viele Details begründeten Aussagen tätigte der renommierte Prof. Dr. Richard A. WERNER, bei einem kürzlich stattgefundenen Vortrag in Altlengbach bei Wien. Prof Werner ist ein seit Jahren u.a. an britischen Universitäten (dzt. an der Universität von Southampton in Südengland als Lehrstuhlinhaber, Ordinarius) lehrender Volkswirtschafts-, Finanz- und Bankenfachmann mit intensiven Auslands-Wirkungsfeldern, u.a. in Japan und dem Vereinigten Königreich. Eingeladen zu dieser öffentlichen Informationsveranstaltung hatte die "Initiative Heimat & Umwelt", deren Obfrau Inge Rauscher auch Sprecherin des überparteilichen EU-Austritts-Komitees ist, das im Juni 2015 das EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich organisiert hatte, welches von 261.056 Bürgerinnen und Bürgern - trotz weitgehender Medienblockade - unterzeichnet wurde.
 Prof. Dr. Werner verwies in seinem Vortrag und in der anschließenden lebhaften Diskussion mit den Bürgern insbesondere auf die durch seriöse Studien eindeutig belegte Tatsache, daß der wirtschaftliche Erfolg von Volkswirtschaften sich vor allem dort einstellt, wo diese (noch) über ein kleinteiliges System von in Eigenverantwortung tätigen Regionalbanken verfügen. Genau diese will aber die EU-Politik zurückdrängen, zugunsten von nur wenigen zentralistisch geführten Großbanken und hat dies in den letzten Jahren auch bereits massiv vorangetrieben. Ohne einen regional verankerten Finanzsektor sei aber eine klein- und mittelständisch organisierte Wirtschaft nicht machbar. Daher seien auch der Euro und die abgehobene, demokratisch in keinster Weise legitimierte oder gar kontrollierbare EZB verfehlte Konstruktionen, die einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Wirtschaftsentwicklung im Wege stünden.
 Dazu Prof. Richard Werner: "Die EU erklärt ganz offiziell in ihren Dokumenten, daß ihr Ziel die Abschaffung der Nationalstaaten ist, was aber in der öffentlichen Diskussion weitgehend verschwiegen wird. Diese und andere versteckte Agenden sind daher ein berechtigter Grund für die Ablehnung der EU durch viele Bürger, nicht nur in Großbritannien. Die dortige Stimmung in der Bevölkerung nach dem Brexit-Referendum vom Juni 2016 ist jedenfalls eine ganz andere, nämlich viel positivere, als sie von vielen Politikern und Medien dargestellt wird."

  Das nach der Veranstaltung aufgenommene knapp 20-minütige Interview mit Professor Dr. Werner kann unter https://youtu.be/rIy34d3KPCo eingesehen werden. 

Er ist auch gerne bereit, interessierten Journalisten entsprechende Auskunft zu geben. Erreichbar ist er als Chairman von "LOCAL firstCIC/Promoting local banks" unter richard.werner@local-first.org.uk, Tel. +44/1962861062 oder 077 1785 5478.

 Rückfragen & Kontakt: Überparteiliches EU-Austritts-Komitee,
 www.jazumoexit.at,
 www.eu-austritts-volksbegehren.at
 Inge Rauscher, Tel. 02242/70516
 Prof. Wohlmeyer, Tel. 02762/53173 oder 0699/140 99 836
 Renate Zittmayr, Tel. 0664/425 19 35 ________________________________________________________________________________

Aus der Wochenzeitung Zeit-Fragen:

  Grundlegendes zur EU Zum Referendum über die EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens 

 von Professor Dr. Richard A. Werner

 zf. Am 20. Juni 2016, 3 Tage vor der Abstimmung der Briten über einen Austritt aus der Europäischen Union, veröffentlichte Professor Richard A. Werner den folgenden Text. Er ist von grundlegender Bedeutung – vor wie nach der Abstimmung. Die britische Bevölkerung sollte sich im klaren sein, worüber genau sie diesen Donnerstag beim EU-Referendum abstimmen wird. Was bedeutet es wirklich, in der EU zu bleiben? Was bedeutet es, sie zu verlassen? Was die zweite Frage anbelangt, so war das vorherrschende Thema der Debatte die Frage, ob ein Verlassen der EU eine signifikante negative wirtschaftliche Auswirkung auf das Vereinigte Königreich haben würde. Premierminister David Cameron hat im Verbund mit den Führern des IWF, der OECD und verschiedenen EU-Institutionen düstere Warnungen darüber abgegeben, dass das Wirtschaftswachstum einbrechen, die Finanzlage sich verschlechtern, die Währung schwächer und die Exporte Grossbritanniens markant zurückgehen werden. Finanzminister George Osborne hat gedroht, die Renten der Rentner zu kürzen, sollten sie es wagen, für den Austritt zu stimmen. Aber was sind die Fakten? Ich erhielt meine Ausbildung in internationaler Wirtschaft und Geldwirtschaft an der London School of Economics und habe an der Universität Oxford in Wirtschaftswissenschaften promoviert. Ich habe solche Fragen seit einigen Jahrzehnten studiert. Vor kurzem habe ich auch unter Verwendung hochentwickelter quantitativer Techniken die Frage getestet, wie gross die Auswirkungen auf das Bruttoinlandprodukt BIP eines Beitritts zu oder eines Austritts aus der EU oder der Euro-Zone wären. Das Ergebnis war, dass es auf das Wirtschaftswachstum keinen Einfluss hat, und jedermann, der das Gegenteil behauptet, orientiert sich nicht an Fakten. Der Grund liegt darin, dass Wirtschaftswachstum und Nationaleinkommen fast gänzlich von einem Faktor bestimmt werden, der im Inland entschieden wird, und zwar vom Umfang der Bankkredite, die für produktive Zwecke geschaffen werden. Betrüblicherweise war der in den letzten Jahrzehnten in Grossbritannien sehr gering, weshalb viel grösseres Wirtschaftswachstum möglich ist, sobald Schritte unternommen werden, um Bankkredite für Produktionszwecke anzukurbeln – unabhängig davon, ob Grossbritannien in der EU bleibt oder nicht (obwohl ein Brexit es wesentlich erleichtern würde, politische Schritte in diese Richtung zu unternehmen). Wir sollten uns auch daran erinnern, dass es einer viel kleineren Volkswirtschaft wie Norwegen – das man für viel abhängiger vom internationalen Handel hielt – extrem gut ergangen ist, nachdem seine Bevölkerung die EU-Mitgliedschaft in einer Volksabstimmung im Jahre 1995 ablehnte (was gegen die düsteren Warnungen und Drohungen der parteiübergreifenden Elite, der meisten Medien und dem vereinten Chor der Führer der internationalen Organisationen geschah). Nebenbei brauchten Japan, Korea, Taiwan und China nie eine EU-Mitgliedschaft, um sich innerhalb etwa eines halben Jahrhunderts vom Status einer sich entwickelnden Wirtschaft zu top industrialisierten Nationen zu bewegen. Das Argument düsterer wirtschaftlicher Folgen eines Brexit ist ein Schein- argument. Der Bericht der «Fünf Präsidenten» Hinsichtlich der ersten Frage, nämlich was es bedeutet, in der EU zu verbleiben, sollten wir die EU selbst konsultieren. Glücklicherweise hat die EU im Oktober 2015 einen grösseren offiziellen Bericht über ihre grundlegenden Strategien und darüber, was sie in näherer Zukunft zu erreichen beabsichtigt, herausgegeben. Der Bericht wurde unter dem Namen der «Fünf Präsidenten» der EU herausgegeben. Falls Sie sich nicht bewusst waren, dass es überhaupt einen einzigen Präsidenten, geschweige denn fünf Präsidenten der EU gibt, so sind dies: der nichtgewählte Präsident der Europäischen Zentralbank, Goldmann Sachs’ Zögling Mario Draghi; der nichtgewählte Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker; der nichtgewählte Brüsseler Kommissar und «Präsident der Euro-Gruppe» Jeroen Dijsselbloem; der «Präsident des Euro Gipfels» Donald Tusk und der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz. Was ist die Botschaft dieser nicht unerheblichen Zahl von EU-Präsidenten bezüglich der Frage, wohin die EU sich bewegt? Der Titel ihres gemeinsamen Berichtes ist eine Gratiszugabe: «Der Bericht der fünf Präsidenten (sic!): Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden».
(https://ec.europa.eu/priorities/publications/five-presidents-report-completing-europeseconomic-and-monetary-union_en) Der Bericht beginnt mit dem offenen Eingeständnis, dass in der EU «angesichts von 18 Millionen Arbeitslosen viel grössere Anstrengungen für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik unternommen werden müssen». Gut gesagt. Aber was genau muss getan werden? «Europas Wirtschafts- und Währungsunion bietet momentan das Bild eines Hauses, an dem jahrzehntelang gebaut wurde, das aber nur teilweise fertiggestellt ist. Mitten im Sturm mussten Mauern und Dach rasch befestigt werden. Jetzt ist es höchste Zeit, die Fundamente zu verstärken und die WWU zu dem zu machen, was sie eigentlich sein sollte […].» «Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, müssen wir weitere Schritte ergreifen, um die WWU zu vollenden.» Die Planer der Zentrale in Brüssel und bei der EZB in Frankfurt sind sich durchaus bewusst, dass unter ihrem Kommando in den letzten zehn Jahren eine historisch noch nie dagewesene ökonomische Verwerfung in der EU stattgefunden hat, mit massiven Vermögens- und Eigentumsblasen, Bankenkrisen und einer grossräumigen Arbeitslosigkeit in allen EU-Peripheriestaaten – mit mehr als 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien und Portugal und dem Fehlen jeder seriösen Kontrolle der EU-Aussengrenzen, um einen Zustrom einer beispiellosen Zahl illegaler Immigranten und wirtschaftlicher Migranten zu verhindern. Weitere Machtkonzentration in der EU Allerdings verschliessen die Planer der EU-Zentrale noch immer die Augen vor der Tatsache, dass diese Probleme voll und ganz durch ihre verfehlte und verheerende Politik verursacht worden sind. Deshalb argumentieren sie, dass die Lösung solcher Probleme nur durch weitere Machtkonzentration in ihren Händen erreicht werden könne: «Wir brauchen mehr Europa», wie Frau Merkel sagt. (Bitte lesen Sie diese Behauptungen Merkels über die EU: www.euractiv.com/section/eu-priorities-2020/news/merkel-calls-for-politicalunion-to-save-the-euro/). Es ist das, was sie vorschlagen, in den kommenden Jahren umzusetzen, indem sie alle EU-Mitglieder in ein einziges Land umwandeln. Damit macht der Bericht der fünf Präsidenten klar, dass die EU nicht einfach eine Freihandelszone ist. Dieses Projekt hatte man schon mit dem Maastricht-Vertrag von 1992 hinter sich gelassen, und ein völlig anderes Europa ist dann mit der Europäischen Verfassung von 2007 verankert worden – «Lissabon Vertrag» genannt, da die Völker Europas sie in verschiedenen Referenden ablehnten. (Bitte lesen Sie, was der Autor der zurückgewiesenen Europäischen Verfassung sagt: www.independent.co.uk/voices/commentators/valeacutery-giscard-destaingthe-eu-treaty-is-the-same-as-the-constitution-398286.html). Vielmehr ist die EU das Projekt, um jegliche nationale Souveränität und alle Grenzen innerhalb abzuschaffen und alle europäischen Länder, die es nicht schaffen, rechtzeitig auszusteigen, zu einem einzigen, fusionierten, gemeinsamen neuen Land zu verschmelzen, mit einer zentralen europäischen Regierung, zentralisierter europäischer Geld- und Währungspolitik, zentralisierter Steuerpolitik, zentralisierter europäischer Aussenpolitik und zentralisierter europäischer Regulierung, einschliesslich der Finanzmärkte und des Bankenwesens. Diese Vereinigten Staaten von Europa, ein undemokratischer Leviathan, den die europäischen Völker nie wollten, ist der krönende Abschluss des vielfach wiederholten Mantras der «immer engeren Union». «Kontinuierlich und heimlich über mehrere Jahrzehnte umgesetzt» Dieses Projekt ist kontinuierlich und heimlich über mehrere Jahrzehnte umgesetzt worden, trotz bedeutender und gleichbleibender grober Fehler und Skandale der Politik, in die auch die zentralen Planer verwickelt waren (1999 zum Beispiel trat die gesamte Europäische Kommission – die nichtgewählte Regierung und das Kabinett des europäischen Superstaates – mit Schimpf und Schande zurück, nachdem man entdeckt hatte, dass sie Bestechungsgelder angenommen hatte und an Betrug beteiligt war, während der EU-eigene Rechnungshof sich wiederholt weigerte, die offiziellen (Rechnungs-)Bücher der EU zu genehmigen.) Aus wirtschaftlicher Sicht ist klar: Man muss nicht EU-Mitglied sein, um wirtschaftlich zu gedeihen, und ein Austritt muss das Wirtschaftswachstum Grossbritanniens überhaupt nicht beeinflussen. Es kann in der Europäischen Wirtschaftszone bleiben, wie Norwegen es getan hat, oder einfach ein Handelsabkommen vereinbaren, wie die Schweiz es tat, und in den Genuss des Freihandels kommen – die hauptsächliche Zielsetzung der europäischen Abkommen in den Augen der Öffentlichkeit. Die Politik ist ebenso klar: Der europäische Superstaat, der bereits gebildet worden ist, ist nicht demokratisch. Das sogenannte «europäische Parlament», einmalig unter Parlamenten, kann überhaupt keine Gesetzgebung vorschlagen – Gesetze werden von der nichtgewählten europäischen Kommission formuliert und vorgeschlagen. Wie ein russischer Beobachter kommentierte, ist das europäische Parlament eine Abnick-Farce, genau wie das Sowjetparlament zu Zeiten der Sowjetunion, während die nichtgewählte Regierung die Europäische Kommission bildet – das mit Kommissaren vollgestopfte Politbüro. Finanzelite im Hintergrund Big Business und die Grossbanken sowie die Zentralbanker und der IWF stellen die Finanzelite dar, die hinter dieser beabsichtigten Konzentration der Macht steht – mit der immer mehr Macht in die Hände von immer weniger Leuten gegeben wird. Die undemokratische Natur der EU-Institutionen hat ein derartiges Ausmass erreicht, dass ich ein vor kurzem zurückgetretenes Mitglied des EZB-Rates im privaten Rahmen gestehen hörte, dass seine grösste Sorge die undemokratische Natur und das Ausmass der EZB-Befugnisse ist, die zunehmend für politische Zwecke missbraucht worden sind. Diese Tatsachen sind durch den stetigen Tropf der Propaganda übertönt worden, welche von den mächtigen Eliten hinter der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa ausgeht. «Starke Unterstützung der USA für all das» Während dieser Jahre und Jahrzehnte ständigen Transfers von Befugnissen und Souveränität von den Nationalstaaten und ihren demokratisch gewählten Versammlungen an die nicht-gewählte Brüsseler Bürokratie habe ich mich immer über die offensichtlich starke Unterstützung der USA für all das gewundert. Jedes Mal, wenn der «Prozess» der «immer engeren Union» auf ein Hindernis zu treffen schien, intervenierte ein US-Präsident – unabhängig vom Namen des Posten-Inhabers oder seiner Parteizugehörigkeit –, um den störenden Europäern unmissverständlich zu sagen, dass sie sich am Riemen reissen und die Vereinigung Europas in einen einzigen Staat beschleunigen sollten. In der Ahnungslosigkeit meiner Jugend war mir das überraschend erschienen. Genauso wurde der britischen Öffentlichkeit von Präsident Obama gesagt, dass ein Aussteigen aus der EU keine gute Idee sei und sie besser für einen Verbleib stimmen sollte. Es überrascht nicht, dass die globale Elite, die vom Trend zur Machtkonzentration profitiert hat, zunehmend hysterisch wird in ihren Versuchen, die britische Öffentlichkeit dazu zu überreden, für einen Verbleib in der EU zu stimmen; weniger klar ist dabei, warum der US-Präsident und seine Regierung so erpicht auf das EU-Projekt sein sollen. Von den europäischen Medien ist in der Vergangenheit gesagt worden, dass die Konzentration ökonomischer und politischer Entscheidungen in Europa arrangiert worden sei, um ein Gegengewicht gegen die US-Dominanz zu schaffen. Dies schien einige Pro-EU-Stimmen zu motivieren. Der US-Präsident wird doch sicher davon gehört haben? Es gibt noch ein weiteres Rätsel. Erst gestern wurde ein eindrucksvoll aussehendes Flugblatt in den Briefkasten meines Hauses in Winchester gesteckt, das den Titel trägt: «Grundlegendes zur EU – Ihr Leitfaden zum Referendum». Herausgegeben hat es eine Organisation mit dem Namen «Europäische Bewegung». Die 16seitige, farbige Hochglanzbroschüre spricht sich für einen Verbleib der Briten in der EU aus. Wer ist diese «Europäische Bewegung» und wer finanziert sie? Diese wenig bekannte Organisation scheint finanzkräftig genug zu sein, um ein hochwertig gedrucktes Büchlein in jeden Haushalt des gesamten Vereinigten Königreiches schicken zu können. Verdeckte US-Operationen seit 1945 Die Freigabe ehemals geheimer Akten hat beide Rätsel gelöst. Denn wie sich herausstellt, hängen sie miteinander zusammen. In den Worten des Wissenschaftlers der Nottingham University Richard Aldrich: «Der Einsatz verdeckter Operationen für die konkrete Förderung der europäischen Einheit hat wenig akademische Aufmerksamkeit erfahren und wird immer noch mangelhaft verstanden. […] Die diskrete Injektion von über drei Millionen Dollar zwischen 1949 und 1960, hauptsächlich aus US-Regierungsquellen, war zentral für die Anstrengungen, um genügend Unterstützung der Massen für den Schumann-Plan zusammenzubekommen, für die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und eine europäische Vereinigung souveräner Mächte. Dieser verdeckte Beitrag hat nie weniger als die Hälfte des Budgets der Europäischen Bewegung ausgemacht, und nach 1952 wahrscheinlich zwei Drittel davon. Gleichzeitig suchten sie den entschiedenen Widerstand der britischen Labour-Regierung gegen föderalistische Ideen zu untergraben […]. Besonders überraschend ist auch, dass der gleiche kleine Trupp leitender Beamter, viele von ihnen aus westlichen [Anmerkung: das bedeutet US-]Geheimdienstkreisen, eine zentrale Rolle spielte bei der Unterstützung der drei wichtigsten transnationalen Elitegruppen, die in den 1950er Jahren entstanden: die Europäische Bewegung, die Bilderberg-Gruppe und Jean Monnets ‹Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa› (ACUE). Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass zu einer Zeit, in der gewisse britische Antiföderalisten eine ‹besondere Beziehung› zu den Vereinigten Staaten als Alternative zu (vielleicht sogar als Zuflucht vor) europäischem Föderalismus betrachteten, gewisse europäische föderalistische Initiativen mit amerikanischer Unterstützung aufrechterhalten worden sein sollen.» Es gibt noch viel mehr zu lesen in diesem explosiven Beitrag wissenschaftlicher Forschung (Richard J. Aldrich, «OSS, CIA and European unity: The American committee on United Europe, 1948–60», Diplomacy & Statecraft, 8(1) 1997, pp. 184–227, online bei www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/09592299708406035#.V2exrU36voo). Wichtige Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung Der britische Journalist und ehemalige Brüsseler Korrespondent Ambrose Evans-Pritchard war der einzige Journalist, der in zwei Artikeln in den Jahren 2000 und 2007 über solche akademischen Forschungsbefunde berichtete: «Deklassifizierte amerikanische Regierungsdokumente zeigen, dass die US-Geheimdienste in den fünfziger und sechziger Jahren eine Kampagne führten, um ein vereinigtes Europa in Fahrt zu bringen. […] US-Geheimdienste finanzierten insgeheim die Europäische Bewegung und zahlten mehr als die Hälfte ihres Budgets. Einige der EU-Gründerväter standen auf der Gehaltsliste der USA […]. Die Dokumente bestätigen Vermutungen, die damals geäussert wurden, dass Amerika hinter den Kulissen aggressiv daran arbeite, Grossbritannien in einen europäischen Staat zu drängen. Damit wir nie vergessen: Die Franzosen mussten anfangs der fünfziger Jahre unter grösstem Protest an den föderalistischen Unterschriftentisch geschleift werden. Eisenhower drohte, die Marshall-Plan-Hilfe zu unterbrechen, sollte Paris nicht zum Kuss bereit sein und sich mit Berlin versöhnen. Frankreichs Jean Monnet, der führende Kopf der EU, wurde als amerikanischer Agent angesehen – was er tatsächlich war. Monnet diente während des Krieges als Roosevelts Mittelsmann in Europa und orchestrierte den misslungenen Versuch, de Gaulle von der Machtübernahme abzuhalten. Ein Memorandum, das vom 26. Juli 1950 datiert, gibt Instruktionen für eine Kampagne, um ein voll ausgebildetes europäisches Parlament voranzutreiben. Unterschrieben ist es von General William J. Donovan, dem Leiter des Office of Strategic Services, das während des Krieges gebildet wurde und der Vorläufer der CIA ist. […] Washingtons wichtigstes Werkzeug bei der Gestaltung der europäischen Agenda war das American Committee for a United Europe, das 1948 geschaffen wurde. Vorsitzender war Donovan, inzwischen angeblich ein privater Anwalt. Der Vize-Vorsitzende war Allen Dulles, der CIA-Direktor in den fünfziger Jahren. Zum Vorstand gehörten auch Walter Bedell Smith, der erste Direktor der CIA, und eine Liste von Ex-OSS-Leuten und Beamten, die bei der CIA ein- und ausgingen. Die Dokumente zeigen, dass das ACUE (Monnets Aktionskomitee) die Europäische Bewegung finanzierte, die wichtigste föderalistische Organisation in den Nachkriegsjahren. 1958 zum Beispiel lieferte es 53,5 Prozent der Gelder der Bewegung. Die Europäische Jugendkampagne, ein Zweig der Europäischen Bewegung, wurde vollständig von Washington finanziert und kontrolliert. «Gedungene Arbeitskräfte der USA» Die Führer der Europäischen Bewegung – Retinger, der visionäre Robert Schumann und der ehemalige belgische Premierminister Paul-Henri Spaak – wurden von ihren amerikanischen Sponsoren alle als gedungene Arbeitskräfte behandelt. Die Rolle der USA wurde als verdeckte Operation gehandhabt. Die Gelder des ACUE kamen von den Ford- und Rockefeller-Stiftungen sowie Unternehmensgruppen mit engen Verbindungen zur US-Regierung. Der Chef der Ford Foundation, Ex-OSS-Offizier Paul Hoffmann, diente in den späten fünziger Jahren auch als Chef des ACUE. Das Aussendepartement spielte ebenfalls eine Rolle. Ein Memo der europäischen Abteilung, das vom 11. Juni 1965 datiert, rät dem Vizepräsidenten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Robert Marjolin, die Währungsunion heimlich zu verfolgen. Es empfiehlt, eine Debatte solange zu unterdrücken, bis der Punkt erreicht ist, an dem ‹eine Annahme deratiger Vorschläge praktisch unausweichlich werden würde›. Fünfzig Jahre nach dem Vertrag von Rom wären die Architekten der US-Nachkriegs-Politik, denke ich, ganz zufrieden, wenn sie heute noch lebten. […]» (Auszüge aus Ambrose Evans-Pritchard: «Euro-federalists financed by US spy chiefs», «The Daily Telegraph» vom 19. September 2000; www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/1356047/Euro-federalistsfinanced-by-US-spy-chiefs.html und Ambrose Evans-Pritchard: «The scare of a superstate has passed, but do we want to lose the EU altogether?», «The Daily Telegraph» vom 7. April 2007). Kein Wunder, hat Herr Evans-Pritchard nun den Schluss gezogen, dass er für einen Brexit stimmen wird: www.telegraph.co.uk/business/2016/06/12/brexit-vote-is-about-the-supremacyof-parliament-and-nothing-els/ EU – das Resultat einer bedeutenden US-Geheimdienstoperation Die Enthüllung, dass die EU das Resultat einer bedeutenden US-Geheimdienstoperation ist – faktisch bloss eine weitere geheime Kreatur der Täuschung, die von der CIA lanciert wurde (und die einen Ehrenplatz in der Galerie der Niedertracht einnimmt, in der auch Operationen unter falscher Flagge, Invasionen, Staatsstreiche und die Schaffung von Organisationen wie al-Kaida und IS zu finden sind) – löst das dritte Geheimnis, nämlich, wie um alles in der Welt die angeblich demokratischen europäischen Nationen eine derart undemokratische, faktisch diktatorische Struktur, konstruieren konnten. Mit der EU/den Vereinigten Staaten von Europa erreichten die USA nicht nur ihre geostrategischen Ziele in Europa, sondern hatten auch die Rolle der lästigen nationalen Parlamente eliminiert, die der Aussenpolitik der USA oder der CIA ab und zu in die Quere kommen können. Und ein weiteres Rätsel ist gelöst, und zwar, warum die EU vor ein paar Jahren der Anfrage der USA, dass US-Spionageagenturen Zugang zu allen europäischen E-Mails und Telefonanrufen erhalten sollten, so bereitwillig zustimmte … Abschaffung der Souveränität und Unterordnung unter US-Interessen Ein Votum für den Verbleib in der EU ist daher ein Votum dafür, das Vereinigte Königreich als souveränen Staat abzuschaffen und es in die undemokratischen Vereinigten Staaten von Europa aufgehen zu lassen, welche die europäischen Eliten unter US-Vormundschaft errichten. Dass die europäische Öffentlichkeit – und es scheint, sogar europäische Politiker – wenig oder keinen Einfluss auf wesentliche europäische Entscheidungen haben, kann man an der zunehmend aggressiven Haltung der Nato gegenüber Russ­land ersehen (die in Brüssel basierte Nato ist der militärische Arm der EU und steht offen unter direkter US-Kontrolle) und an den einseitigen Sanktionen gegen Russland, deren Einführung die USA den Europäern einfach befehlen konnten (und die zu bedeutenden Verlusten an Einkommen und Arbeitsplätzen in Europa führten, während sie amerikanischen Geschäftsinteressen Auftrieb geben). Die Einwanderungspolitik ist ein weiteres Paradebeispiel. Wenn die USA in der Vergangenheit die weitgehend homogenen europäischen Bevölkerungen als Quelle potentiellen europäischen Widerstandes gegen ihre Pläne für Europa betrachteten, dann macht die Politik zu deren Ersetzung mit balkanisierten gescheiterten «Schmelztiegeln» ebenfalls Sinn. Norwegen stimmte 1995 über eine EU-Mitgliedschaft ab. Die führenden Parteien waren alle dafür. Die grossen Konzerne und die Zentralbanken, die grossen Pressekanäle und die Fernsehsprecher setzten verzweifelt Druck auf und drängten die norwegische Öffentlichkeit, für ein «Hinein» zu stimmen. Die Bevölkerung blieb standhaft und stimmte «draussenbleiben». Norwegen entwickelte sich prächtig. Und um so mehr wird dies Grossbritannien. • Quelle: https://professorwerner.wordpress.com/2016/06/21/eu-basics-your-guide-to-the-uk-referendum-on-eu-membership/ (Übersetzung Zeit-Fragen) zf. In Zusammenhang mit der EU hat der Begriff «föderalistisch» eine besondere Bedeutung und meint in erster Linie die zunehmende Abgabe nationalstaatlicher Hoheitsrechte an die Zentrale in Brüssel. Richard A. Werner ist deutscher Wirtschaftswissenschaftler und Professor für Internationales Bankwesen. 1989 Hochschulabschluss der London School of Economics mit First Class Honours; Doktorat in Volkswirtschaftslehre (zu Wirtschaft und Bankwesen in Japan) an der Oxford University; ab 1990 Studien im Rahmen des Graduiertenprogramms an der Universität Tokio mit Studien am Forschungsinstitut für Kapitalbildung der Japanischen Entwicklungsbank; Gastwissenschaftler am Institut für Geld- und Wirtschaftsentwicklung und Gastdozent am Institute for Monetary and Fiscal Studies beim Finanzministerium in Tokio. Weitere Tätigkeiten in Japan und bei der asiatischen Entwicklungsbank. Seine Studien zu den Hintergründen der japanischen Krise publizierte er unter anderem 2001 im Buch «Princes of the Yen», das in Japan auf Platz 1 der Bestsellerliste gelangte. 2004 folgte Werner einem Ruf an die Universität Southampton, England. Dort ist er derzeit Professor für Internationales Bankwesen und Direktor der Abteilung für Internationale Entwicklung sowie (Gründungs-)Direktor des Centre for Banking, Finance and Sustainable Development; Vorstandsmitglied und Beirat der Southampton Management School. Immer wieder ist er auch Gastprofessor an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Richard Werner ist ausserdem Gründungsmitglied und Vorstand von Local First CIC, einem gemeinnützigen Unternehmen, das auch in England Lokalbanken nach dem Vorbild deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken einführen will.

Prof. Rainer Mausfeld: Die Angst der Machteliten vor dem Volk

Wenn eine überschaubare Gruppe von Menschen dauerhaft über die große Masse Macht ausüben will, ist die Stabilität des Systems nur dann zu erreichen, wenn man die wichtigste Ressource kontrolliert. Sehenswertes Youtube-Video !

08.04.17

Wollen sie die EU?

Befürworten Sie - die Bankenrettung - die Beteiligung der Sparer an Bankenrettungen (Zwangabgaben) - den (illegalen) Bundesstaat EU - die Beteiligung an Kriegen in der ganzen Welt - die Atomkraft - die EU-Verfassung staat nationales Bundesverfassungsgesetz - den Europäischen Haftbefehl - die Massentierhaltung - Tiertransporte quer durch die EU - die EU-Polizei - die hohe Staatsverschuldung durch Transfer und Haftungsunion - mögliche direkte EU-Steuern - kommende niedrige EU-Einheitspensionen - die (INDECT) EU-Überwachung - die Vorratsdatenspeicherung - die kommende Abschaffung des Bankgeheimnisses - die (durch TTIP drohende) Trinkwasserprivatisierung - dass der Europäische Gerichtshof oberste Instanz ist - das EU-Herkunftslandprinzip statt dem Bestimmungslandprinzip - die EU für alle wichtigen Politiken zuständig ist - die angebliche "offene Marktwirtschaft" (Reichtum für Wenige - statt Wohlstand für Alle) - die Macht für Banken (Geld aus dem "Nichts" schaffen) - die Macht für internationale Konzerne und nicht nationaler Gerichte? - die niederen oder gar keine Steuern für internationale Konzerne (die großteils Ausländer besitzen) - die Kapitalverkehrsfreiheit (ohne Euro und Kapitalverkehrsfreiheit keine Krise und Schuldenexplosion) - die EU-Lebensmittelstandards statt Feinkostladen Österreich - die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Staaten - die EU-Flagge - die EU-Hymmne - das insgesamt EU-Recht vor nationalem Recht steht - die offenen Grenzen mitsamt deren Folgen wie illegale Einwanderung ??? Die EU kann nur soweit existieren, wie die Völker der Mitgliedstaaten und deren Regierungen es zulassen! Die Verantwortung haben wir! Halten Sie dagegen, sonst werden die Mitgliedsländer der EU in Unfreiheit versinken und die Masse der Menschen eine weitere deutliche Absenkung des Lebensstandards hinnehmen müssen.

Der Heilige Vater warnt ausdrücklich vor einen Dritten Weltkrieg!

Allein den Betern kann es noch gelingen das Schwert ob uns’ren Häuten aufzuhalten … (Reinhold Schneider in der Vorahnung des Zweiten Weltkrieges 1936) B. P. : Eine Zeitung übertitelte: Eür Europa wird es brandgefährlich.“ Ist das nicht nur Angstmache? H. W. : Während die Hauptstrommedien und die Politiker die Lage zu verharmlosen versuchen, hat der Heilige Vater ausdrücklich davor gewarnt, dass wir uns bereits „schrittweise in einen Dritten Weltkrieg“ hinein bewegen. Diese Warnung ist leider realistisch. Laut dem Heidelberger Institut für Konfliktforschung toben derzeit weltweit 19 Kriege. Die beiden für Europa gefährlichsten Konfliktzonen mit formell unausgesprochenen Kriegen (keine offiziellen Kriegserklärungen) sind jedoch Syrien und die Ukraine sowie die im Rahmen der NATO hochgespielte Konfrontation mit Russland an den Ostgrenzen der EU. In Syrien tobt ein Stellvertreterkrieg, der nun in der Entsendung von US-Bodentruppen gipfelt. Die USA, GB und F wollen mit dem Sturz Assads neben der Kontrolle über die Erdgasfelder vor der Küste Syriens und über die Leitungsrechte (Transit ohne Gebühren) für Erdgas und Erdöl vor allem auch die russische Präsenz im Mittelmeer (Marinestützpunkt Tartus) beenden. Wenn noch hinzudenkt, dass der militärische Führer des IS ein Tschetschene ist, dann versteht man wieso Russland dessen Sieg verhindern will, um nicht nachher die Kämpfer im eigenen Territorium wieder zu finden. Die Brisanz der Situation zeigt das Buch „2017 Krieg mit Russland“ (Verlag Hodder & Stoughton, 2016) des ehemaligen NATO-General (Deputy Supreme Commander Europe) Alexander Richard Shireff in dem er in diesem Kontext einen Atomkrieg mit Russland für unvermeidbar erachtet. Wie gefährlich die Lage ist, zeigt auch ein Interview das der ehemalige US-Luftwaffengenaral, Kommandant des National War College und erfahrene Militäranalyst, Perry M. Smith, Anfang März 2017 für CNN gegeben hat. Er meint, dass derzeit eine Kriegsgefahr bestehe, wie sie es während des kalten Krieges nicht gegeben habe. Es werde ein Nuklearkrieg sein, der das Ende der Zivilisation bedeute. Dieses für die Kriegstreiber unangenehme Interview ist leider im Internet nicht mehr abrufbar. Es wurde vom ehemaligen Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, abgehört und mitgeteilt. In der Ukraine geht es den westlichen geopolitischen Seemächten insbesondere auch um die Präsenz der Russischen Marine im Schwarzen Meer. Die mit westlicher Hilfe hochgeputschte Regierung hat als eine der ersten Maßnahmen die Absicht zur Kündigung des Russisch-Ukrainischen Vertrages bezüglich des Marinestützpunktes Sewastopol verkündet. Dies führte zur Annexion der Krim durch Russland. Nun tobt auch dort ein Stellvertreterkrieg mit Potential zur gefährlichen Aufschaukelung, zumal der neue US-Präsident D. Trump ausdrücklich die Rückgabe der Krim an die Ukraine fordert und Gewalt androht. Die wohl gefährlichste Entwicklung ist aber das Hochpeitschen der Konfrontation mit Russland in Europa. Die USA haben ihre Raketen entgegen den seinerzeitigen Zusagen bis an die russischen Grenzen vorgeschoben, und die jüngste Sicherheitskonferenz in München vom 17. – 19. Februar 2017 glich einer Kriegsallianz gegen Russland. Die wohl gefährlichste Entwicklung ist jedoch, dass die USA schon unter Präsident Obama angekündigt haben, die Atomwaffen in Europa zu erneuern und mit neuen Lenkköpfen auszustatten (siehe z. B Die Presse, 14. 1. 2017, S. 5 – Lenkbare Atombombe B61-12). Diese Ankündigung hat Präsiden Trump nun verstärkt (generelle Hochrüstung und atomare Aufrüstung - „Wir wollen wieder Kriege gewinnen“.) Aktuell haben die USA lt. Bundeswehr Journal vom 7. 1. 2017 im Rahmen der Operation Atlantic Resolve rd. 4000 US-Soldaten mit 446 Kettenfahrzeugen (darunter 87 Kampfpanzer) und anderes Gerät an die russischen Grenzen verlegt. Luftlandetruppen folgen. Dies ist der größte Aufmarsch von US-Streitkräften seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Deutschland steht als Nato-Mitglied mit Soldaten und Leopard Kampfpanzern vor Petersburg (Leningrad). Wer die verzeifelte Verteidigung Leningrads im Zweiten Weltkrieg gegen die deutsche Belagerung kennt, der weiß welche Verletzung der russischen Seele der Aufmarsch deutscher Soldaten ist. Dies alles legt den Gedanken eines Befreiungsschlages des Russen nahe, bevor die Einkreisung vollendet ist. Da Russland nunmehr über die modernsten Panzer der Welt verfügt (Tarnkappenpanzer Armata-T14) und mit diesen drei neue Panzerdivisionen ausgerüstet hat (www welt. de

07.04.17

Jazumöxit.at: "Der BREXIT wird ein politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Erfolg für Großbritannien!"

APA (OTS): http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170407_OTS0144/jazumoexitat-der-brexit-wird-ein-politischer-wirtschaftlicher-und-finanzieller-erfolg-fuer-grossbritannien-bild "Ähnliches würde für alle Noch-EU-Staaten gelten, deren Bürger am EU-Austritt interessiert sind. Die EU ist nicht Europa - jetzt weniger denn je!" Zeiselmauer: Diese unmißverständlichen und durch viele Details begründeten Aussagen tätigte der renommierte Prof. Dr. Richard A. WERNER, bei einem kürzlich stattgefundenen Vortrag in Altlengbach bei Wien. Prof Werner ist ein seit Jahren u.a. an britischen Universitäten (dzt. an der Universität von Southampton in Südengland als Lehrstuhlinhaber, Ordinarius) lehrender Volkswirtschafts-, Finanz- und Bankenfachmann mit intensiven Auslands-Wirkungsfeldern, u.a. in Japan und dem Vereinigten Königreich. Eingeladen zu dieser öffentlichen Informationsveranstaltung hatte die "Initiative Heimat & Umwelt", deren Obfrau Inge Rauscher auch Sprecherin des überparteilichen EU-Austritts-Komitees ist, das im Juni 2015 das EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich organisiert hatte, welches von 261.056 Bürgerinnen und Bürgern - trotz weitgehender Medienblockade - unterzeichnet wurde. Prof. Dr. Werner verwies in seinem Vortrag und in der anschließenden lebhaften Diskussion mit den Bürgern insbesondere auf die durch seriöse Studien eindeutig belegte Tatsache, daß der wirtschaftliche Erfolg von Volkswirtschaften sich vor allem dort einstellt, wo diese (noch) über ein kleinteiliges System von in Eigenverantwortung tätigen Regionalbanken verfügen. Genau diese will aber die EU-Politik zurückdrängen, zugunsten von nur wenigen zentralistisch geführten Großbanken und hat dies in den letzten Jahren auch bereits massiv vorangetrieben. Ohne einen regional verankerten Finanzsektor sei aber eine klein- und mittelständisch organisierte Wirtschaft nicht machbar. Daher seien auch der Euro und die abgehobene, demokratisch in keinster Weise legitimierte oder gar kontrollierbare EZB verfehlte Konstruktionen, die einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Wirtschaftsentwicklung im Wege stünden. Dazu Prof. Richard Werner: "Die EU erklärt ganz offiziell in ihren Dokumenten, daß ihr Ziel die Abschaffung der Nationalstaaten ist, was aber in der öffentlichen Diskussion weitgehend verschwiegen wird. Diese und andere versteckte Agenden sind daher ein berechtigter Grund für die Ablehnung der EU durch viele Bürger, nicht nur in Großbritannien. Die dortige Stimmung in der Bevölkerung nach dem Brexit-Referendum vom Juni 2016 ist jedenfalls eine ganz andere, nämlich viel positivere, als sie von vielen Politikern und Medien dargestellt wird." Das nach der Veranstaltung aufgenommene knapp 20-minütige Interview mit Professor Dr. Werner kann unter https://youtu.be/rIy34d3KPCo eingesehen werden. Er ist auch gerne bereit, interessierten Journalisten entsprechende Auskunft zu geben. Erreichbar ist er als Chairman von "LOCAL firstCIC/Promoting local banks" unter richard.werner@local-first.org.uk, Tel. +44/1962861062 oder 077 1785 5478. Rückfragen & Kontakt: Überparteiliches EU-Austritts-Komitee, www.jazumoexit.at, www.eu-austritts-volksbegehren.at Inge Rauscher, Tel. 02242/70516 Prof. Wohlmeyer, Tel. 02762/53173 oder 0699/140 99 836 Renate Zittmayr, Tel. 0664/425 19 35

03.04.17

Der EuGH treibt Gleichmacherei voran!

Die Diskussion oder das Bestreben das Kindergeld für "Unionsbürgerinnen und Unionsbürger", deren Kinder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union leben, an das Lebenshaltungsniveau des jeweiligen Aufenthaltsstaats des Kindes anzupassen hat der EuGH sowieso untersagt. Hier sieht man wieder deutlich das Ziel der EU-Führer alle EU-"Bürger", EU-Staaten gleichzumachen. Und das geht nur auf einem viel niedrigeren Niveau wie in Österreich! Der Standard: Lücken im Familienbeihilfe-Gutachten Das Gutachten, auf dessen Basis die ÖVP die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder kürzen will, ignoriert die Judikatur des EuGH, die eine solche Indexierung als Verletzung der Grundfreiheiten sieht. Mehr: http://www.pressreader.com/austria/der-standard/20170403/281814283708666

01.04.17

Warum die EU ablehnen?

Nachfolgende Kritik ist aus einem Artikel der Zeitung "Zeit-Fragen" entnommen. Ich finde diese Zeilen sehr lesenswert. Auch in Hinsicht auf den notwendigen "Oxit" - also den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. 


EU ist nicht demokratisch

Es ist offiziell: Die EU hat keine demokratischen Strukturen. Sie hatte noch nie welche, und sie hat dies auch nach mehreren Jahrzehnten nicht erreicht. Sie ist nicht demokratisch.
Die EU ist ein supranationales Gebilde, das seine demokratischen Mitgliedsstaaten entmachtet und immer mehr Kompetenzen an sich reisst. In den einzelnen Staaten der EU werden inzwischen 80 Prozent der Gesetze nicht mehr von den dafür gewählten Parlamentariern entschieden, sondern in Brüssel gemacht. Eine kalte Entmachtung der Staatsbürger.

Hochsubventionierte Debattierstube

Das EU-Parlament selbst ist eine hochsubventionierte Debattierstube – mit allen Annehmlichkeiten, die es braucht, um ein Gewissen zum Schweigen bringen zu können –, aber ohne wirkliche Macht. Die Gesetze werden an einem anderen Ort ausgearbeitet.
Seit Jahrzehnten schütteln Korruptionsskandale die Brüsseler EU. Ihre Finanzen sind seit Jahren nicht mehr genehmigt worden.
Nur hat man in den vergangenen Jahren weniger in der Öffentlichkeit gehört – dank besserer PR.

Rechtsprechung jenseits demokratischer Legitimation von der Basis

Es ist bekannt, dass im Europäischen Gerichtshof EuGH Juristen aus den verschiedensten EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, Estland, Bulgarien, Rumänien usw. über die inneren Angelegenheiten anderer Staaten in der EU entscheiden, über deren Recht, Gesetz und Tradition sie kaum Bescheid wissen. Recht wird nach den Verordnungen und Gesetzen gesprochen, die einer riesigen bürokratischen Maschinerie entspringen.
Das «institutionelle Rahmenabkommen mit der EU» hebelt unser Staatssystem und die Selbstbestimmung unseres Landes aus den Angeln. Die Brüsseler Richter – die auf welche Weise auch immer ernannt werden – sollen ohne echte Kenntnis von Land und Menschen Urteile fällen.
Dass einige Mitglieder des Bundesrates mit ihren Chefbeamten den Anschluss an die undemokratische EU betreiben, ist angesichts der aktuellen Entwicklung kaum mehr nachzuvollziehen, denn
  • die EU ist ohnehin dabei, sich selbst aufzulösen (Brexit),
  • die EU ist finanzpolitisch am Ende: Griechenland steht unmittelbar vor dem Bankrott. Die Staatsfinanzen von Italien, Spanien, Portugal und Frankreich zerplatzen bei den nächsten Zinserhöhungen,
  • die EZB druckt Euro ohne Ende. Eine Inflation, die die Bürger enteignen wird, ist absehbar,
  • die EU ist militärpolitisch auf dem Wege, ihre «Friedensdividende» zu verspielen. Sie ist auf das engste mit der Nato verbandelt und nimmt Teil an Operationen in der Ukraine, Syrien, Afghanistan und anderen heissen Konfliktherden der Welt. Ihr Ziel scheint zu sein, Grossmachtpolitik zu betreiben und wirtschaftliche Interessen mit Waffengewalt durchzusetzen.

Reichen die Schweizer Steuermilliarden noch nicht?

Soll die Schweiz über ihren Bundesrat noch enger an dieses Projekt angekettet werden?
  • Reicht es nicht, dass wir schon heute Steuermilliarden für den «EU-Kohäsionsfonds» spendieren?
  • Reicht es nicht, dass der Volkswille schon heute in vielerlei Hinsicht im Interesse der EU missachtet wird?
  • Reicht es nicht, dass wir schon seit Jahren schleichend unbrauchbares EU-Recht übernehmen?

Schweiz nicht abhängig von der EU

Entgegen des vom Bundesrat verbreiteten Eindrucks ist die Schweiz nicht auf die EU angewiesen:
  • Wir können unsere internationalen Forschungsprojekte selbst kostengünstiger betreiben als mit der EU.
  • Unsere Wasserkraftwerke benötigen nicht den Strom aus der EU-Windkraft oder den EU-Sonnenkollektoren.
  • Wirtschaftlich ist die Schweiz sehr breit aufgestellt und muss keine Angst haben vor Pressionen der deutschen oder französischen Regierung.
  • Unsere Gelder und die unserer Kunden können wir seriös verwalten, auch ohne dass uns «Sanierer» der Staatsverschuldung aus den Nachbarländern im Portemonnaie spionieren.
Die Verhandlungen mit der EU müssen Verhandlungen unter gleichwertigen Partnern sein und nicht die zwischen einem kleinen Schulmädchen und ihrem Zuchtmeister.

Forderungen an die EU

Dieses undemokratische Gebilde kann niemals eine Referenz für unser Land darstellen. Folgende minimalen Ansprüche sollten von der Schweizer EU-Koordinatorin Pascale Baeriswyl an die EU gestellt werden:
  • Die EU muss demokratisch werden.
  • Ihre Bürger müssen wieder in ihre Rechte gesetzt werden.
  • Die Geschäfte der EU-Kommission müssen transparent werden.
  • Die EU muss sich militärisch und politisch neutral verhalten. Eine allfällige Armee darf nur zur Landesverteidigung dienen.
  • Die Wahl von Richtern erfolgt demokratisch.
  • Das Recht muss gelten und kann nicht von einzelnen Politikern aus den Angeln gehoben werden.
Sollte die EU diese – doch sehr niedrigen – Ansprüche erfüllen, dann könnten Verhandlungen mit der Schweiz über eine mögliche engere Zusammenarbeit einen Sinn machen.
Ansonsten ist der EU-Führung zu wünschen, dass sie die Menschen nicht in den wirtschaftlichen Ruin treibt oder Europa in ein militärisches Schlachtfeld verwandelt.
Die Berner Verhandlungsdelegation hat eine Entscheidungsstufe erreicht, die ihre Kompetenzen, im Namen der Bürger zu sprechen, übersteigt. Deshalb zurück auf Feld 1!    •