25.12.10

Interview: „Der Euro ist nicht mehr zu retten“


Prager Zeitung: Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider über die Zukunft der europäischen Einheitswährung

 

 Tschechiens Staatspräsident Václav Klaus steht der europäischen Einheitswährung seit jeher kritisch gegenüber und lässt kaum eine Gelegenheit aus, seine Meinung öffentlich kundzutun. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004 hat sich Tschechien jedoch dazu verpflichtet, den Euro einzuführen – allerdings zu keinem konkreten Termin. In der gegenwärtigen Euro-Krise mehren sich die Stimmen gegen einen Beitritt zur Euro-Zone.

Bereits seit Anfang der neunziger Jahre ist der deutsche Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider der europäischen Integration kritisch gesinnt. Zuletzt machte er im Mai dieses Jahres von sich reden, als er Verfassungsbeschwerde gegen das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz einlegte, das die deutschen Hilfszahlungen bei der Bekämpfung der griechischen Finanzkrise regelte.

Bernd Rudolf sprach mit dem emeritierten Universitätsprofessor über die Zukunft des Euro und die vermeintlichen Fehler der Politiker.
Nach Griechenland benötigt nun auch Irland Hilfe von der EU. Mittlerweile wurde das Rettungspaket der Euro-Länder auf 750 Milliarden Euro aufgestockt. Ist der Euro noch zu retten?
Karl Albrecht Schachtschneider: Nein, die Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft ist gescheitert. Das haben Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Joachim Starbatty und ich schon in der Euro-Klage 1998 prognostiziert (Die Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler hatten gegen den Beschluss zur Euro-Einführung erfolglos eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, Anm. d. Red.). Die Rettungsmaßnahmen ignorieren die Vertragsgrundlagen. Sie sind eindeutig rechtswidrig. Man will die Währungsunion nun zu einer Finanz- und Transferunion umwandeln. Das wird zur Verarmung aller beteiligten Völker und zu Hass und Missgunst führen.

  Nach Griechenland benötigt nun auch Irland Hilfe von der EU. Mittlerweile wurde der Rettungsschirm der Euro-Länder auf 750 Milliarden Euro aufgestockt. Ist der Euro noch zu retten?
Nein, der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft ist gescheitert. Das haben meine Mitstreiter Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty und ich schon in der Euro-Klage 1998 prognostiziert. Der Euro, so wie ihn die Unionsverträge regeln, ist nicht zu retten. Die Rettungsmaßnahmen ignorieren die Vertragsgrundlagen. Sie sind eindeutig rechtswidrig. Man will die Währungsunion nun zu einer Finanz- und Transferunion umwandeln. Das ist ein gänzlich anderes System, der Sache nach endgültig der Bundesstaat mit einer gemeinsamen Verantwortung für die Lebensverhältnisse aller Euroländer. Das wird zur Verarmung aller beteiligten Völker und zu Haß und Mißgunst führen.
Der Rettungsschirm wird immer als „alternativlos“ dargestellt. Wäre es nicht besser, dass die Pleite-Staaten in Insolvenz gehen und somit wieder von null anfangen können?
Mit dem Argument der Alternativlosigkeit will man das Recht nach dem Motto: Not kennt kein Gebot, beugen. Das wird nicht gelingen. Allemal gebietet die ökonomische Vernunft, daß die inflationierenden PIIGS aus der Währungsunion ausscheiden, wieder eine eigene Währung einführen, diese abwerten oder vom Finanzmarkt abwerten lassen und sich dadurch entschulden, daß sie ihre Gläubiger zum Forderungsverzicht zwingen. Sie können schlechterdings ihre Schulden nicht bezahlen. Das trifft einige Großbanken, aber keine Bank ist entgegen deren Propaganda systemrelevant. Es gibt viele Banken, die sich an den einträglichen Spekulationen darauf, daß die Staatsschulden von anderen Staaten, vornehmlich Deutschland, übernommen werden, nicht beteiligt haben. Wer Risiken eingeht, muß den Schaden tragen. Die Bankvorstände müssen in Haftung genommen werden.

Wie sollen eigentlich die ganzen Schulden zurück gezahlt werden. Ist das überhaupt noch möglich?
Nein, keinesfalls! Die Europolitik führt so oder so zu schweren Schäden für all die Menschen, die ein Vermögen erarbeitet oder ererbt haben. Aber auch die Erwerbseinkommen werden erheblich sinken. In Deutschland stagnieren sie seit mehr als zehn Jahren. Ich rechne nicht mit einer langen Inflation, sondern mit einer Währungsreform, welche zur schnellen Entschuldung der Staaten, auch Deutschlands, führt. Anders ist die destabilisierende Staatsschuldenkrise nicht zu bewältigen. Wer den Staaten Kredite gibt, hat sein Geld schon fast verloren. Nur wer Sachwerte hat, ist hinreichend gesichert, wenn auch die Kaufkraft nach der Kriseschwach sein wird. Das System des unbegrenzten Kapitalismus ist auf solche Krisen hin angelegt, zumal der kreditäre Kapitalismus des Fiat-Geldes. Es darf nicht mit einer wohlgeordneten Markwirtschaft verwechselt werden, welche die Interessen der Völker bestmöglich ver-wirklicht.
In vielen Ländern gibt es bereits Demonstrationen. Im Lissabon-Vertrag hat man unter anderem die Todesstrafe bei Aufständen wieder eingeführt. Glauben Sie, dass die Verfasser des Vertrages schon im Vorfeld mit Krisen und Ausständen in verschiedenen Länder gerechnet haben?
Ja, sie haben sich auf die Krise vorbereitet und verstärken zunehmend die polizeilichen Instrumente mit dem Argument des Kampfes gegen den Terror. Die Systemkrise wird mit Unruhen verbunden sein. Die Bürokraten dieser „Diktatur“ sind zunehmend verängstigt und sind dabei, die sanfte Despotie zu einer harten Despotie zu entwickeln. Die Todesstrafe ist noch nicht eingeführt. Bisher wird nur der europäische Grundrechtsschutz verweigert, so daß sie eingeführt werden kann. Das ist schlimm genug. Aber Aufstände und Aufruhr können mittels Tötung niedergeschlagen werden, ohne daß dadurch das Recht auf Leben verletzt wird.

Viele Banken haben sich regelrecht mit hochspekulativen Papieren verzockt. Ist der Euro-Rettungsschirm nicht eher ein Bankenrettungsschirm?
Eindeutig! Die Banken bestimmen die Eurorettungspolitk. Die Politiker sind unbedarfte Leute, die nichts von Wirtschaft verstehen und das Recht nicht achten. Eine große Ausnahme ist Ihr Präsident Klaus.
Tschechien ist der Gemeinschaftswährung bisher noch nicht beigetreten, hat sich allerdings mit dem Vertrag von Lissabon dazu verpflichtet. Doch auch Tschechien kämpft mit einem hohen Haushaltsdefizit. Hat es überhaupt noch Sinn, weitere Länder wie Tschechien in den EU-Raum aufzunehmen?
Das hat keinen Sinn. Langfristig wird jedes Euroland und auch Tschechien schweren Schaden leiden. Die stetige eigenständige Entwicklung ist vorzuziehen. Deren Vorteile werden sich zeigen, wenn die Euroländer zusammenbrechen. Es versteht sich, daß Tschechien erst allmählich seine Wirtschaftskraft entwickeln kann. Dazu gehört eine starke Infrastruktur, dazu gehören Märkte, dazu gehört insbesondere eine hohe Leistungsfähigkeit des Volkes und noch vielmehr eine bestmögliche politische Führung. Ich denke, Tschechien ist auf einem guten Weg. Sie sollten die hohe Wettbewerbsfähigkeit und den großen Wohlstand der Schweiz sehen, auch ein kleines Land. Mit leistungswidrigen „geborgten“ niedrigen Zinsen kann ein Land schlecht aufgebaut werden. Möglicherweise hat Tschechien sich übermäßig verschuldet; ich kenne die Fakten insofern nicht.
Präsident Klaus ist ein strikter Gegner der Einheitswährung. Auch in Deutschland gab es bereits vor der Euro-Einführung warnende Stimmen. Was waren die größten Fehler bei der Euro-Einführung?
Ich habe die Politik Ihres Präsidenten immer unterstützt. Ich habe schon im Maastricht-Prozeß 1993 die Währungsunion bekämpft und im Europrozeß der Vier Professoren haben wir versucht, das Unglück für Deutschland und Europa abzuwenden. Die Politik haben wir genausowenig erreicht wie die vielen Volkswirte, die gewarnt haben. Der größte Fehler ist die Europolitik selbst. Sie ist ökonomisch verfehlt, weil es am optimalen Währungsraum mangelt. Heteronome Volkswirtschaften können nicht durch eine Einheitswährung zusammengebunden werden. Die Annahme, daß eine einheitliche Währung die Entwicklungen der Mitgliedstaaten angleicht, ist irriger Monetarismus und hat sich wieder einmal als Irrtum erwiesen. Maßgeblich ist die wettbewerbsfähige Produktivität. Aber fast alle Mitglieder der Währungsunion, die den Euro eingeführt haben, haben die Voraussetzungen, die große und die kleine Konvergenz, nicht erfüllt, auch Deutschland nicht. Die Politik hat sich im Interesse fragwürdiger Eu-ropavisionen darüber hinweggesetzt. Diese Politik gehört in den größeren Zusammenhang einer One-World-Politik, welche die Völker auflösen und die Menschen zu willfährigen Un-tertanen degradieren wollen. Die Demokratie, welche eigenständige Völker voraussetzt, stört die Weltherrschaftspläne. Von einer lebendigen Demokratie kann man in der Europäischen Union schon lange nicht mehr sprechen. Auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentral-bank hat sich nicht behauptet. Diese folgt politischen Weisungen und bricht die Verträge, vor allem indem sie durch jedenfalls für Deutschland konjunkturwidrige Niedrigzinsen und verbotenen Ankauf von Staatsanleihen Inflationspolitik macht, die zur Währungsreform führen kann und wird.Wie groß ist der Einfluss der EU-Bürokratie auf die Nationalstaaten. Sind die Staaten eigentlich noch souverän?
Nein, keinesfalls. Die Politik wird bis ins Kleinste von der Bürokratie der Union bestimmt. Allein das Beihilferecht gibt der Kommission intensive Steuerungsmöglichkeiten. Die Grundfreiheiten des Binnenmarktes haben in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Lebensordnungen der Völker geradezu umgestürzt. All und jedes ist durch Richtlinien und Verordnungen reglementiert. Das Wettbewerbsrecht und dessen Praxis nehmen auf die besonderen Interessen der Einzelstaaten so gut wie keine Rücksicht. Mit dem fast durchgehend praktizierten Herkunftslandprinzip ruinieren Kommission und Gerichthof die Gesetze der Mitgliedstaaten, welche diese demokratisch beschlossen haben, und und und. Jetzt wird den hilfsbedürftigen Mitgliedstaaten die letzte Eigenständigkeit genommen. Sie werden geknebelt und in den wirtschaftlichen Niedergang gezwungen.Stellen wir uns mal vor, der Euro bricht zusammen, und Länder führen wieder ihre eigene Währung ein. Wäre dies das Ende der EU?
Es wäre das Ende der illusionären Union, wie sie zur Zeit verfaßt ist. Diese Verfassung der Verträge kann ja augenscheinlich nicht eingehalten werden. Nach deren Zusammenbruch ergibt sich die Chance, eine tragfähige Union aufzubauen, eine europäischen Europa, ein Europa der Völker, in dem es um die Menschen geht, nicht um die Kapitalisten und die überbezahlte Bürokratie, ein Europa der Freiheit, der Gleichheit und der Brüderlichkeit, in dem das Recht, das nur in einer wirklichen Demokratie hervorgebracht werden kann, den höchsten Rang hat. In einem solchen Europa dürfen die Völker nicht aufgelöst werden, sondern müssen ihre Hoheit (Souveränität) uneingeschränkt bewahren, auch wenn das unterschiedliche Ordnungen mit sich bringt. Die Brüsseler Bürokratie ist dann überflüssig. Das Parlament und er Rat würden auf Vorschläge für gemeinsame Gesetze reduziert, die nur in den Mitgliedstaaten zur Geltung kommen, welche das durch ihre Völker oder Parlamente verabschieden. Der unternehmerische Wettbewerb und der unternehmerische Gewinn dürfen nicht das Leitprinzip des menschlichen Lebens und gewissermaßen das höchste Verfassungsprinzip sein, sondern die Vielfalt freiheitlicher Kulturen.

Nein zur EU als politischer Union - für ein gemeinsames Europa souveräner Staaten!

von Helga Zepp-LaRouche

Der jüngste EU-Gipfel in Brüssel hat zwar nichts Substantielles getan, um Lösungen für die globale Finanzkrise oder für die Eurokrise vorzuschlagen oder zu beschließen, dafür brachten die Auseinandersetzungen in seinem Umfeld aber eine Reihe interessanter Tatbestände ans Tageslicht. Auch wenn dank der von Bundeskanzlerin Merkel vertretenen Position die schlimmsten Varianten der Umwandlung der EU in eine Transferunion zumindest für den Augenblick aufgehalten wurden, so wurde erneut deutlich, daß die diversen Vertreter der EU-Institutionen sich primär als Verfechter des ach so „notleidenden" Bankensektors, und das heißt konkret, der Inter-Alpha-Gruppe des Britischen Empires - verstehen; „koste es, was es wolle", wie Barroso es formulierte. Vor allem SPD und Grüne offenbarten sich in einer skandalösen Weise als Protagonisten dieser imperialen Europa-Konzeption.
Eines ist sicher: Die Eurokrise wird als Teil des Systemzusammenbruchs voll weitergehen. Die Ankündigung der Schaffung eines permanenten Krisenmechanismus ab 1.1.2013 hat nichts bewirkt, um weitere Spekulationen gegen Irland, Portugal, Spanien, Italien etc. zu stoppen. Noch während der Gipfel tagte, stufte die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit Irlands um fünf Stufen drastisch herab, was die Zinsaufschläge für Irland nochmals verteuern und damit die Krise weiter zuspitzen wird. Der vor dem Gipfel von der spanischen Finanzministerin Elena Delgado erhobenen Forderung nach einer massiven Ausweitung des Europäischen Stabilitätsfonds wird sehr bald die nach einem Rettungspaket für Spanien folgen, ebenso für Portugal, Italien, selbst Frankreich wurde schon genannt. Die Verdopplung des Kernkapitals der EZB heißt nichts weiter, als daß diese weiter toxische Staatsanleihen aufkaufen will - ein nutzloses und in Richtung Hyperinflation führendes Unterfangen, denn die Schulden des Systems sind unbezahlbar.
Als schändlich in die Geschichte eingehen wird allerdings die Rede Frank-Walter Steinmeiers, mit der er auf die Regierungserklärung von Frau Merkel am Tage vor dem Gipfel geantwortet hatte. Frau Merkel habe das Alarmsignal aus Frankfurt nicht verstanden, die EZB stehe „an der Kante", und jetzt müsse man den Geburtsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion beseitigen und „den Mut zu dem nächsten großen europäischen Sprung aufbringen, das Europa der Nationalstaaten schrittweise überwinden und diese Europäische Union zu einer politischen Union fortentwickeln".
Der Euro ist gescheitert, weil er von Anfang an eine Fehlkonstruktion war, und anstatt die Fehler rückgängig zu machen, schlägt Steinmeier eine EU als Bundesstaat vor - eine Vorstellung, die das Verfassungsgericht in Karlsruhe in seinem Lissabon-Urteil ausdrücklich ausgeschlossen hat!
Diese Transformation der EU in eine politische Union wäre eine grundsätzliche Änderung des Grundgesetzes und verlangt nach Artikel 146 eine Volksabstimmung, die der Bevölkerung bisher bei all den haarsträubenden EU-Verträgen von Maastricht bis Lissabon verweigert wurde. Die Bevölkerung empfindet aber sehr wohl das gigantische Demokratie-Defizit dieses EU-Monsters, dessen Richtlinien zumeist in Absurdistan ausgedacht werden.
Ein EU-Bundesstaat wäre vollständig ein Gebilde des Britischen Empire, das schon jetzt immer mehr Positionen besetzt, wie man an den jüngsten Ernennungen des bekennenden EU-Imperialisten und Blair-Mentors Robert Cooper zum Top-Berater der „Hohen Repräsentantin" Ashton sehen kann sowie an der Ernennung des Gouverneurs der Bank von England Mervyn King zum stellvertretenden Vorsitzenden des European Systemic Risk Board (ESRB). Die EU-Außenpolitik wird damit von Briten bestimmt, und der britische Zentralbankchef wird totalen Einblick in die europäischen Bankgeschäfte erhalten! Erinnern wir uns, daß es London und Washington waren, die gegen minimale Versuche der Bundesregierung jegliche Reregulierung des Bankensektors blockiert haben! Dann kann man auch gleich den Bock zum Gärtner machen!
Die Befürworter eines imperialen EU-Bundesstaates werden mit allen Tricks und Schlichen ihr Ziel verfolgen. Zwar konnte Frau Merkel auf diesem Gipfel noch Euro-Bonds und die Verdopplung des EFSB verhindern, aber noch in der anschließenden Pressekonferenz sagte sie: „Es geht wieder ein Stück in Richtung Wirtschaftsregierung", eine Vorstellung, die sie vor einem Jahr vehement abgelehnt hatte, ebenso wie zuvor den Rettungsschirm. Es verlautete außerdem, daß „2011 das Jahr der EU-Integration" werden solle. Und Juncker erklärte trotz der gerade erfahrenen Zurückweisung seines Projektes, die Eurobonds seien auf einem guten Weg. Und da die Eurokraten bewiesen haben, daß sie der Direktive von Carl Schmitt folgen, daß nur der Macht besitzt, der in der Krise den Ausnahmezustand nutzt, um seine Ziele zu verwirklichen, kann man gewiß sein, daß sie versuchen werden, die nächste „drohende Kernschmelze" für eine neue Steigerung der Finanzdiktatur zu nutzen.
Noch abscheulicher waren eine ganze Reihe von Äußerungen Helmut Schmidts, der zunächst den berechnenden und schlüpfrigen Eurokraten Jean Claude Juncker (die Bundesregierung habe seinem Vorschlag nicht „unter den Rock geschaut"?!) als Frau Merkel an Überblick und Urteilskraft überlegene europäische Führungskraft bezeichnete, um dann eine ganze Menge ökonomischen Unrat von sich zu geben. So vertrat er die offizielle Linie der Globalisten, daß eine Rückkehr zur D-Mark den deutschen Export schwer behindern und die Basis unseres hohen sozialen Wohlstandes vernichten würde - als exportiere Deutschland Kik-Ware und nicht in der ganzen Welt einzigartige Spezialwerkzeugmaschinen und andere gesuchte Produkte. Diese Spitzentechnik war auch zu D-Mark-Zeiten der Grund für den Erfolg der deutschen Exporte, sie ist es während des Euros und sie wird es während einer künftigen neuen D-Mark auch wieder sein. Andererseits werden sich die Volkswirtschaften der jetzigen EU-Pleitestaaten nicht erholen können, weil sie ihre Währungen nicht abwerten können, wenn sie im Euro bleiben, sie werden unter der Schuldenlast zusammenbrechen, wie man jetzt an Griechenland und Irland schon sehen kann, und fallen dann als Exportpartner für Deutschland aus.
Ein Straucheln der Europäischen Union sei auch eine moralische Katastrophe, so Schmidt weiter, weil Deutschland der größte Nutznießer der politischen und wirtschaftlichen Einigung Europas war und ist. Das genaue Gegenteil ist richtig. Weil Mitterrand, Thatcher und Bush senior Deutschland den Euro aufzwangen und es in die europäische Integration „eindämmten", wurde u.a. die sich als natürlich anbietende wirtschaftliche Zusammenarbeit des wiedervereinten Deutschlands mit den Staaten des ehemaligen Comecon unterbunden, die gemeinsam mit den neuen Bundesländern dem wirtschaftlichen Kahlschlag der Reformpolitik preisgegeben wurden. Wenn heute ganze Regionen im Osten Deutschlands verarmt und demographisch überaltert sind, dann ist das dieser Politik zu „danken".
Nutznießer waren höchstens die Firmen im Exportgeschäft, aber Binnenmarkt und Löhne stagnieren seit der Einführung des Euro. Und wenn Herr Schmidt auch nur die geringste soziale Antenne hätte, dann wüßte er, daß angesichts des katastrophalen Zustands in den Gemeinden und bei den Sozialsystemen weitere „Länderfinanzausgleiche" und „Solidaritätsabgaben" für die insolventen EU-Staaten einer Lebensverkürzung für viele Menschen gleichkommen.
Vollends unerträglich aber sind solche Sätze, die sich in seinem neuen Zeit-Artikel finden: Die Unterstützung für den Euro werde uns Deutsche abermals viel Geld kosten, da aber Deutschland „erheblich zum Unfrieden in Europa und in der Welt beigetragen" hätte, müßten die Deutschen nun „auf eine ganz andere Weise dazu beitragen, daß die Schrecken der Vergangenheit sich nicht wiederholen können. Dafür sind weitere Opfer an Souveränität und Geld geboten."
Zunächst einmal sei festgestellt, daß angesichts der heute bekannten Fakten über die Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges von der in Versailles angenommenen Alleinschuld Deutschlands keineswegs die Rede sein kann. Es waren aber die völlig maßlosen Finanzforderungen an Deutschland, die erst die Krisen von 1923, 1929 und 1933 verursacht haben. In dieser Hinsicht weist das Schuldenkorsett, in das die EU die Pleitestaaten und auch Deutschland zwingt, durchaus eine Parallele zum Diktat von Versailles auf, und daher droht auch eine mögliche Wiederholung der „Schrecken der Vergangenheit". Die Gefahr ist eine weitere Ausbreitung des Chaos, das die EU-Politik schon jetzt in Griechenland oder Irland angerichtet hat.
Zweitens soll nicht vergessen werden, daß Hitler einflußreiche Unterstützer in den USA und England hatte, wie z.B. Montagu Norman, den Gouverneur der Bank von England. König Edward VIII. z.B. empfand für Hitler noch mehr „Bewunderung und Sympathie" als selbst der Beschwichtigungspolitiker Neville Chamberlain und war selbst nach der Niederlage Frankreichs 1940 noch nicht bekehrt. Erst danach wandte sich die britische Regierung an die USA mit der Bitte um Unterstützung gegen Hitler.
Vielleicht haben die britische Kriegsgefangenschaft, der in Hamburg historisch besonders starke britische Einfluß und die Tatsache seiner Ehrenpräsidentschaft in der Deutsch-Britischen Gesellschaft den Blickwinkel der Geschichtsbetrachtung Helmut Schmidts beeinflußt. Auf jeden Fall kann sich niemand, der die Interessen des Gemeinwohls in Deutschland im Sinn hat, seine Argumentation zu eigen machen.
Aber auch das Argument, daß die Einbindung Deutschlands in die EU als Friedensprojekt nötig sei, um eine Wiederholung der „Schrecken der Vergangenheit" zu verhindern, stellt sich bei näherem Hinsicht als vorgeschobenes Argument heraus. Die zugrundeliegende Annahme, daß ein imperiales Europa nötig sei, um sich gegen das wachsende China, Amerika und andere Großmächte durchsetzen zu können, ist schlichtweg falsch. Dahinter verbirgt sich die gleiche Axiomatik des geostrategischen Denkens, das in der Vergangenheit zu Kriegen geführt hat.
In der realen Welt von heute kann eine nachhaltige Kriegsvermeidungsstrategie nicht darin bestehen, daß man einen europäischen Bundesstaat mit möglichst großem Territorium und möglichst großer Bevölkerung schafft, der sich gegenüber den jetzigen und kommenden Supermächten „behaupten" kann, sondern man muß z.B. im Geiste Wernadskijs die Wirkung der Noosphäre im Universum vergrößern. Praktisch heißt dies u.a., daß Deutschland zusammen mit diesen Mächten wie Rußland, China, Indien, USA etc. sich an der Erforschung und Weiterentwicklung von Technologien mit hoher Energieflußdichte beteiligt, um damit die Energie- und Rohstoffsicherheit der Menschheit für das nächste Jahrhundert zu garantieren. Aber um in diesen Dimensionen denken zu können, dafür ist die SPD seit langem viel zu grün. Und daran ist Helmut Schmidt auch nicht ganz unschuldig.
Wir sollten uns heute die Sichtweise der beiden Männer zu eigen machen, die unbestreitbar mehr für die Aussöhnung in Europa getan haben als irgend jemand anderes: Charles de Gaulle und Konrad Adenauer. Für de Gaulle war die Brüsseler Kommission bestenfalls ein vielleicht nützlicher Beamtenstab, dem aber nichts das Recht gab, sich als eine Art Superregierung zu gebärden. Gegenüber Adenauer sagte er in Rambouillet: „Es sind supranationale Organe geschaffen worden, weil die Anhänger eines vereinten Europas vor einigen Jahren die Zwistigkeiten zwischen Franzosen und Deutschen, auch den Italienern, für unüberwindlich hielten, weshalb man etwas erfinden müsse, was jenseits der Staaten stehe. Das war jedoch eine falsche Sicht der Dinge. Gewiß muß Europa werden, aber auf anderen Grundlagen."
De Gaulle blieb Zeit seines Lebens auf der Hut, daß die Zusammenarbeit in Europa nicht in die Supranationalität abglitt. Und Adenauer insistierte sogar noch mehr als de Gaulle, daß er die Briten, deren Politik er stets mit Argwohn betrachtete, bei dem Projekt der Kooperation in Europa nicht dabei haben wollte. Adenauer hatte recht.
Eine Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten in Europa braucht keine supranationale Bürokratie, und schon gar keine, die sich aufspielt wie Herren eines neuen Weltreiches, die zudem den Bürgern weder in Wahlen noch in anderer Form Rechenschaft schuldig sind. Und eine Zusammenarbeit in Europa mit Großbritannien wird solange nicht funktionieren, wie es seinen Status als Welthauptquartier der „Finanzindustrie" behalten will.
Die einzige Weise, wie Europa sich in der Welt behaupten kann, besteht darin, daß seine souveränen Staaten jeweils ihre eigene Hochkultur wiederbeleben und das ganze kulturelle Paradigma der Globalisierung durch eine kulturelle Renaissance ersetzen. Wenn in Deutschland wieder der Geist von Nikolaus von Kues, Schiller, Beethoven und Humboldt lebendig ist, in Frankreich die Ideen von Ludwig XI., François Villon, Rabelais und der Polytechnique, in Italien Dante, Petrarca, Leonardo, Verdi - um nur einige zu nennen -, dann herrscht der universelle Geist, der die wunderbare Gemeinschaft der Völker in Wirklichkeit verbindet.
Nur wenn wir innerhalb kürzester Zeit ein Trennbankensystem einführen, die souveräne Kontrolle über unsere Währung und Wirtschaft wieder herstellen und die zutiefst kriminelle Kasino- Ökonomie durch ein am Gemeinwohl orientiertes Kreditsystem ersetzen, können wir einem Absturz in das Chaos eines neuen finsteren Zeitalters entgehen.

22.12.10

Vertragsergänzung

Der Europäische Rat hat am 16. Dezember 2010 Art. 136 AEUV zu ergänzen beschlossen, nämlich um die folgenden Sätze:
"Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabiltätsmechanismus schaffen, der im unvermeidlichen Fall aktiviert wird, um die Stabilität der Euro-Zone abzusichern. Die Gewährleistung von jeglicher finanzieller Hilfe im Rahmen des Mechanismus ist an strikte Bedingungen gebunden".

Diese Vertragsergänzung soll der Eurorettungspolitik, die bereits betrieben wird, nachträglich legitimieren und für die Zukunft eine Vertragsgrundlage geben. Sie wird im vereinfachten Änderungsverfahren nach Art. 48 Abs. 6 EUV duchgeführt, bedarf aber nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (entgegen dem Wortlaut des Vertrages) in Deutschland nicht nur der Zustimmung des Deutschen Bundestages und Bundesrates, sondern einer neuen Verfassung der Deutschen, die ermöglicht, daß Deutschland seine umfassende Staatsgewalt (Souveränität) zugunsten eines Unionsstaates als einem Bundesstaat aufgibt. Das geht nicht ohne Verfassungsreferendum des Deutschen Volkes, also nicht ohne verfassungsgebende Volksabstimmung, wie das Bundesverfassungsgericht ebenfalls ausgesprochen hat. Das Einstehen für Schulden anderer Staaten, das bereits praktiziert wird, schafft eine Haftungs- und Finanzunion. Diese Politik ist der endgültige Schritt zum Bundesstaat Europäischen Union, selbst wenn das nur für Notfälle vereinbart wird. Auf diese Weise soll der Euro, dessen Zweck immer schon war, die Staatswerdung der Union zu erzwingen, gerettet werden. Das wird zu großen politischen Unruhen führen, jedenfalls zur Verarmung großer Massen der Deutschen, aber auch anderer Völker. Vornehmlich werden damit die Banken geschützt, die im Übermaß Kredite an Staaten und an Private ausgereicht haben, die zwandsläufig notleidend geworden sind. Nicht nur Deutschland muß sich für den Unionsstaat öffnen, sondern auch alle anderen Euroländer. Weiterhin muß der Unionsbundesstaat durch ein Verfassungsgesetz gegründet werden, der ein die Politik der Union demokratisch legitimierendes Volk verfaßt. Das bedarf eines verfassungsgebenden Aktes des Unionsvolkes. Daß ein solcher Schritt nur für die Euroländer unternommen wird, ist schwer vorstellbar.
Die Vertragsergänzung verändert die Währungsunion in ihrem Wesen; denn sie wird von einer Stabiltätsgemeinschaft, die sie sein sollte, aber niemals war, zu einer Haftungsgemeinschaft. Sie wird dadurch Transfer- und Finanzunion. Die Voraussetzungen der Währungsunion waren wirtschaftliche Konvergenz und stabile Haushalte der Mitglieder. Beides entsprach nie der Realität. Anstatt den gescheiterten Versuch der Währungsunion aufzugeben, rennen jetzt die Staats- und Regierungschefs gegen die ökonomischen Gesetze an, in der Hoffnung, mit einer untragbaren gemeinsamen Verschuldung den optimalen Währungsraum zu schaffen Sie werden alle beteiligten Volkswirtschaften, auch und vor allem die Deutschlands, runinieren und ihre Völker ins Unglück reißen. Grund für die Krise sind nämlich nicht die Spekulanten (eine der Lebenslügen der Politik), sondern die Schulden oder eben die kreditäre Geldvermehrung der Banken. Diese ist nur durch die grenzenlose Kapitlsverkehrsfreiheit möglich geworden, der schwerste Fehler der internationalen Politik. Schon jetzt erweisen sich die "strikten Bedingungen" für Griechenland und Irland, über die der "Rettungsschirm" aufgespannt ist, als verheerend. Die Ländern sind in eine Rezession gezwungen, die ihnen großen Schaden zufügt. Ökonomisch vernünftig wäre allein, daß sie aus der Währungsunion ausscheiden, ihre eigene Währung leistungsgerecht bewerten lassen und sich von ihren Schulden zu Lasten der Banken lossagen. Das ist die normale Schuldbefreiung insolventer Staaten. Wenn die betroffenen Banken dadurch in Schwierigkeiten geraten, folgt das dem Risiko, das sie eingegangen sind. Systemrelevant ist keine Bank, weil es genug solide Kreditinstitute gibt, welche die Aufgaben übernehmen können. Das Vermögen der Einleger ist teilweise, wenn auch nicht hinreichend, gesichert. Die außerordentliche Staatsverschuldung macht über kurz oder lang ohnehin eine entschuldende Währungsreform unvermeidlich. Es ist mehr als zweifelhaft, ob das Bundesverfassungsgericht die Rettungsmaßnahmen toleriert. Deren Vertrags- und Verfassungswidrigkeit ist offenkundig. Die Vertragsverletzungen des Europäischen Zentralbank, vor allem der Ankauf der Schrottanleihen überschuldeter Eurostaaten, werden durch die Vertragsergänzung nicht behoben. Die EZB soll vielmehr, wird vorgeschlagen, ihr Grundkapital verdoppeln. Das erweitert die Haftung der Mitglieder der Eurogruppe zusätzlich.
Die Verfassungsbeschwerde der Fünf Professoren gegen diese Maßnahmen ist unter den Downloads zu lesen.
Die Währungsunion schafft im übrigens den Deutschen keine Vorteile - eine weitere Lebenslüge der Politik, damit die Deutschen die Kosten der Eurorettung hinnehmen. Vielmehr haben die Deutschen einen schweren Verlust an Kaufkraft hinzunehmen, weil Deutschland die Währung nicht aufwerten kann. Es gibt auch keine volkswirtschaftlichen Vorteile wegen der durch die unterbewertete Währung begünstigten Exporte. Zum einen sind dadurch die Importe verteuert. Zum andere würde die Kaufkraft des Publikums, die in etwa ohne den Euro 50% höher wäre, den Binnenabsatz beleben. Der erfolgreiche Export beruht zudem auf der Qualität der deutschen Industrieprodukte, die in der ganzen Welt benötigt werden. (K.A. Schachtschneider, www.kaschachtschneider.de

20.12.10

BÜRGERBRIEF NR. 10

Der neue Bürgerbrief ist erschienen. Zum herunterladen h i e r drücken.



BESTÄTIGTE U-ERKLÄRUNGEN WIEDER AN UNS ZURÜCKSENDEN!

An alle Unterstützer des Volksbegehrens EU-Austritt:


Bitte nehmen Sie die bestätigten U-Erklärungen vom Gemeindeamt/Bezirksamt wieder mit und schicken Sie sie an uns zurück! Leider ist uns zu Ohren gekommen, dass es nicht sicher ist, dass die Beamten der Geimeinden und Magistrate verläßlich die U-Erklärungen ans uns schicken.


Unsere Adresse: Initiative für mehr direkte Demokratie, Postfach 55, 2353 Gundramsdorf.


Der neue Bürgerbrief ist da! >> h i e r.


Er kann auch bei uns angefordert werden. Wir schicken Ihn gerne an Sie zu. Kontakt

17.12.10

Verraten und Verkauft!

Die Regierung Faymann hat - über die Köpfe der Bürger hinweg
- grünes Licht für einen ständigen "Rettungsschirm" der EU gegeben und denkt darüber hinaus  offen über eine europäische Wirtschaftregierung nach. Das ist der Sache nach der Bundesstaat EU, die Vereinigten Staaten von Europa. Was bleibt den Österreich noch an Souveränität oder besser an funktionaler Staatlichkeit über? Die Volksvertreter können sich über die abgenagten Knochen, die  vom europäischen Topf übrig bleiben, streiten. Der Steuerzahler haftet letztens und die Sparpakete werden erfinderrisch unsere Geldbörse schmälern. Österreich ein Sozialstaat? Nein! Östereich ist ein Teil eines Ausbeutersystems geworden.

Und Deutschland ist vielleicht der wichtigste Teil:

 Jürgen Elsässer schreibt: 


Zum aktuellen Euro-Gipfel und der Diskussion um Euro-Bonds

Sind alle deppert geworden? Wie lange soll noch Geld in das Euro-System, ein Fass ohne Boden, gekippt werden? Wieviele Staaten sollen und können noch vor dem Bankrott gerettet werden – vor allem mit deutschem Steuergeld?
Mit dem Übergreifen der Defizitmisere auf Irland und Portugal geraten die Eurokraten in Panik. Rund um den aktuellen EU-Gipfel gibt es die absonderlichsten Vorschläge: Weitere Ausdehnung des ohnehin gigantischen Euro-Rettungsschirmes von 750 Milliarden Euro bisher; Ausweitung des Grundkapitals der Europäischen Zentralbank, damit die den bankrotten Staaten ihre wertlosen Staatsppiere abkauft; Ausgabe von gemeinsamen Staatsanleihen („Euro-Bonds“), mit deren Verkaufserlös den Defizitstaaten billige Kredite gegeben werden sollen.
Merkel hat bei Punkt 2 – EZB – schon nachgegeben, größter Geldgeber für die EZB ist der deutsche Steuerzahler. Aktuell geht es um Punkt 3, Euro-Bonds. Wenigstens da sagt sie Njet, was ihr von den Eurokraten aller Couleur, angeführt vom Luxemburger Premier Juncker, als deutsche Machtpolitik ausgelegt wird. Auch SPD, Grüne und Linke greifen Merkel in diesem Sinne an. Um nur über Wagenknecht und Co. zu reden: Seid Ihr jetz ganz verrückt geworden??? Gesine Lötzsch hat im Bundestag Merkel angegriffen, sie vertrete nur die Interessen der Banken – aber die Linken sind viel bankenfreundlicher als Merkel: Alles, was nach ihrem Willen den Iren, Portugiesen (und bald den Spaniern, Italienern) aus EZB-Mitteln kreditiert werden soll, benutzen die doch nur  zur Bezahlung ihrer Schulden bei den Banken!!! Wenigstens sagt Merkel, im Unterschied zu Wagenknecht, dazu nein! Merkel hat wirklich viel Geld für die aussichtslose Rettung des Euro verpulvert – aber rot-rot-grün würde es noch schlimmer treiben.
Wer wirklich die schöne Parole „Wir bezahlen nicht für Eure Krise“ ausgibt, wie DIE LINKE, muss für den sofortigen Austritt aus dem Euro Druck machen! Dann können Iren, Griechen etc. die Forderungen der ausländischen Banken radikal abschreiben („hair cut“) und mit Hilfe die Abwertung ihrer eigenen Währung wieder ihren Export ankurbeln. Dann sind sie nicht mehr auf Kredite angewiesen und können dem Brüsseler Spardiktat entkommen.
Nun sagen die Linken auch: Der Euro kann nur gerettet werden, wenn zur gemeinsamen Währung die gemeinsame Wirtschaftsregierung kommt. Hört sich gut an. Aber diese EU-Wirtschaftsregierung wäre, wie die EU-Kommission, kein gewähltes Gremium, sondern ein dikatorisches Politbüro, beherrscht vom Finanzkapital. Die würden doch nicht, wie es die Linke verlangt, die deutschen Löhne heraufsetzen, sondern als erstes die deutschen Löhne heruntersetzen – im Sinne der „Harmonisierung“ des EU-Wirtschaftsraumes, also einer Angleichung der deutschen Löhne auf den europäischen Durchschnitt. Wollt Ihr das?
Nur die Rückkehr zur nationalen Souveränität bietet einen sozialen Ausweg. Aber das kapiert die Linke nicht und wirft Merkel  Nationalismus vor – ausgerechnet Merkel, der treuen Globalistin! Und gleichzeitig geht die antikapitalistische Nebelkerzenwerferei weiter: Hinter diesem Rauchvorhang vollzieht sich die Anpassung der Linken an die Euro-Politik des Finanzkapitals. Ne Leute, ohne mich!

15.12.10

WIR MÜSSEN FÜR DIE ANDEREN SPAREN !

In weiterhin sollen die Österreicher für die Schulden der anderen EU-Mitgliedsländer bürgen und werden letztendlich zu Kassa gebeten. Wirtschaftsfakten belegen dies: hier. Die FAZ berichtet schon von der Änderung.

Österreich:
-Die Mineralölsteuer wird bei Diesel um fünf, bei Benzin um vier Cent je Liter erhöht
-Anspruchsdauer auf Familienbeihilfe wird gesenkt
-Alleinverdiener-Absetzbetrag für Familien ohne Kinder wird gestrichen
-Die einjährige Wartefrist bis zur ersten Pensionserhöhung wird wieder eingeführt
-Die Anerkennung von Pflegestufe 1 und 2 wird erschwert
-Tabaksteuer wird um 25 bis 35 Cent pro Packung angehoben
-Eine Flugticketabgabe soll eingeführt werden
-Studiengebühren werden wieder eingeführt

Die Bevölkerungen der anderen Mitgliedsländer müssen auch sparen! Wer profitiert?


Deutschland:
  • Luftverkehrssteuer wird ab 01.01.2011 eingeführt
  • Ab 01.01.2011 steigen die Krankenkassenbeiträge um 0,6 auf 15,5 Prozent
  • Krankenkassen können Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben
  • Elterngeld bei Hartz-IV-Empfängern wird gestrichen
  • Zuschuss zur Rentenversicherung bei Hartz-IV-Empfängern wird gestrichen
  • Übergangsgeld vom Arbeitslosengeld I zum Hartz-IV-Bezug wird gestrichen
  • Heizkostenzuschuss für Hartz-IV-Empfänger, Rentner und Geringverdiener, die Wohngeld beantragen, wird gestrichen
  • Elterngeld wird von 67 auf 65 Prozent gesenkt
  • Tabaksteuer wird erhöht


Ungarn:
  • Alkoholsteuer soll erhöht werden
  • Tabaksteuer soll steigen
  • Energiesteuer soll angehoben werden

Griechenland:
  • Mehrwertsteuer wurde von 19 auf 23 Prozent angehoben
  • Mineralölsteuer wurde angehoben
  • Tabaksteuer wurde um 20 Prozent angehoben
  • Getränkesteuer wurde um 20 Prozent angehoben
  • Renten wurden gekürzt
  • Die Gebühr für die Nutzung von Radiofrequenzen wurde von 0,1 auf zwei Prozent erhöht
  • Einkommenspitzensteuersatz wurde auf 45 Prozent erhöht
  • Rückwirkend wurde eine einprozentige Sonderabgabe auf Einkommen ab 100.000 Euro für das Jahr 2009 eingeführt
  • Immobilien werden nun besteuert
  • Eine Luxussteuer von bis zu 30 Prozent auf Edelmetalle, Edelsteine, Flugzeuge, Pelze, Freizeitboote und Lederwaren wurde eingeführt. Sie gilt auch für Kraftfahrzeuge ab 17.000 Euro Kaufpreis
  • Urlaubs- und Weihnachtsgelder wurden gekürzt
  • Ein Rentenstopp wurde eingeführt
  • Wer Rente beziehen will, soll 40 anstatt wie bisher 37 Jahre arbeiten
  • Das durchschnittliche Renteneintrittsalter wird von 61,3 auf 63,4 Jahre erhöht
  • 13. und 14. Rente wird durch Pauschalen von insgesamt 800 Euro im Jahr ersetzt

Portugal:
  • Mehrwertsteuer soll auf 23 Prozent steigen
  • Einkommensteuersätze sollen angehoben werden
  • Renten werden eingefroren
  • Sonderbeihilfe für Familien mit Neugeborenen soll abgeschafft werden

Rumänien:
  • Die Mehrwertsteuer stieg von 19 auf 24 Prozent
  • Löhne sollen gekürzt werden
  • Renten sollen gekürzt werden

Estland:
  • Mehrwertsteuer wurde auf 20 Prozent angehoben

Lettland:
  • Mehrwertsteuer wurde auf 21 Prozent angehoben
  • Der einheitliche Einkommenssteuersatz stieg von 23 auf 26 Prozent

Litauen:
  • Mehrwertsteuer wurde auf 21 Prozent angehoben

Spanien:
  • Der Spitzensteuersatz soll von 43 auf 44 Prozent und ab einem Einkommen von 175.000 Euro auf 45 Prozent steigen
  • Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozent

Frankreich:
  • Der Spitzensteuersatz wurde von 40 auf 41 Prozent erhöht
  • Steuerliche Absetzbarkeit bei Immobilien und Versicherungen wurden gekürzt
  • Förderung von Solardächern wird gekürzt
  • Sozialabgaben steigen
  • Der volle Mehrwertsteuersatz auf Kombi-Angebote aus Telefon, TV- und Internetdiensten soll erhoben werden
  • Das Renteneintrittsalter wird von 60 auf 62 Jahre erhöht

Serbien:
  • Eine Steuer auf Telefon-Dienstleistungen wurde eingeführt

Kroatien:
  • Eine Steuer auf Telefon-Dienstleistungen wurde eingeführt

Großbritannien:
  • Rentenbeiträge werden erhöht
  • Beamtenpensionen werden gekürzt
  • Studiengebühren werden massiv erhöht
  • Kindergeld soll gekürzt werden

Irland:
  • Einkommensteuer wurde erhöht
  • Mehrwertsteuer wurde erhöht
  • Benzinsteuer wurde erhöht
  • Tabaksteuer wurde erhöht
  • Zigarettensteuer wurde erhöht
  • Kapitalertragssteuer wurde um zwei Prozent erhöht
  • Kindergeld wurde um zehn Prozent gekürzt
  • Abflugsteuer wurde eingeführt
  • Arbeitslosenhilfe wurde um vier Prozent gekürzt


  • Handelsblatt vom 13.10.2010
(Quelle: Kopp-Verlag)








    14.12.10

    Verbindliche Grundzüge der Wirtschaftspolitik

    Österreich und Deutschland haben nicht nur ihre durch das Sozialprinzip geprägte Wirtschaftsverfassung eingebüßt und die Fähigkeit verloren, sachgerecht auf die Wirtschaftslagen zu reagieren, etwa durch eine antizyklische Konjunkturpolitik, sondern darüber hinaus wird die Union befugt, verbindlich die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für die Union und vor allem für die Mitgliedstaaten zu definieren (Art. 121 Abs. 2 ff. AEUV). Die Grundzüge können makro- oder mikropolitische Vorgaben machen. Sie sind der Wirtschaftsverfassung der Union verpflichtet und stehen darum dem Sozialprinzip der Grundgesetzes, insbesondere dessen beschäftigungspolitischer Zielsetzung, entgegen. Hinzu kommt die außenwirtschaftliche Entmachtung der Mitgliedstaaten, weil die Handelspolitik (Art. 206 f. AEUV) der ausschließlichen Zuständigkeit der Union überantwortet ist und bleiben wird (Art. 3 Abs. 1 lit. E AEUV).

    Eine beschäftigungswirksame Beihilfepolitik ist den Mitgliedstaaten grundsätzlich untersagt (Art. 107 AEUV). Als Standortpolitik bleibt nur die sogenannte Lohnflexibilisierung, also die Absenkung der Löhne, oder eben wegen der eindimensionalen Globalisierung die von dem grenzüberschreitenden Wettbewerb erzwungene Arbeitslosigkeit, weil die sozialen Standards, die Österreich und Deutschland lange Zeit erfüllt hatten und zu erfüllen verpflichtet waren, nicht globalisiert sind, vor allem nicht die menschenrechtlichen Standards, deren Verwirklichung das Sozialprinzip gebietet. 

    (Karl A. Schachtschschneider in:  Ein Leben für Recht und Gerechtigkeit von Matscher/Pernthaler/Raffeiner (Hrsg.). Festschrift für Hans R. Klecatsky zum 90. Geburtstag, S 638.)

    Polizeiliche Befugnisse der Europäischen Union

    Aus der  intergouvernementalen Zusammenarbeit der Polizei wird eine supranationale Unionstätigkeit. Europol wird zu operativen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten ermächtigt, bisher allerdings nur in Verbindung und in Absprache mit den Behörden der Mitgliedstaaten (Art. 88 AEUV). Die Union verfügt als Rechtsperson nach dem Vertrag von Lissabon über eigene polizeiliche Befugnisse und beschränkt sich nicht auf die Organisation der polizeilichen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.Durch die Befugnisse von Europol in Art. 69a (88) AEUV wird die Amtsgewalt der Europäischen Union gestärkt. Europol erfährt eine erhebliche Ausdehnung seiner Befugnisse. Bedienstete dieser Einrichtung dürfen künftig auch operativ tätig werden (Art. 69g (88) Abs. 2 lit. b AEUV).

    (K. A. Schachtschneider, Verfassungklage Österreich, S 220)

    12.12.10

    AVAAZ sammelt Daten für diverse "staatliche" Organisationen um sie später auch zu nutzen!

    Um bei Avaaz.org an einer Pedition teilzunehmen ist es notwendig, dass du deinen Namen und Emailadresse angibst, die IP Adresse ist ohnehin schon gespeichert. Nach langen Recherchen hat sich rausgestellt dass auch Avaaz.com wie z.b. auch die "Reporter ohne Grenzen" ein CIA-cofinanziertes Projekt sind.
    Ich brauche, glaube ich nicht zu beschreiben wo deine Daten landen werden. Im Moment findest du eine Pedition "für" Wikileaks auf den Seiten von Avaaz.com . Natürlich will die CIA wissen, wer ein "Sympathisant" von Wikileaks ist. Die beste Möglichkeit ist das FREIWILLIGE Abgeben deines Namen, deiner Emailadressen und deiner IP Adresse. Somit wirst auch du als Terrorist eingestuft
    "AVAAZ ist ein recht geschickt angelegter Versuch, die Post-Bush-imperiale Politik der USA schon im Vorfeld "demokratisch" zu definieren und zu lancieren. Die US-amerikanische Mutterorganisationen CIVIC ACTION und MOVE-ON, die ihren NGO-Status verdaechtig oft betonen - wie ihre EURO-Tochter AVAAZ ebenfalls - sind im Randbereich der "Demokraten" angesiedelt und werden von prominenten "Demokraten" wie Al Gore unterstuetzt ...
    AVAAZ - Im Verbund mit den Mächtigen
    Die Mausklick-Organisation AVAAZ übergab gemeinsam mit Greenpeace zum Thema Gentechnik mehr als eine Million Unterschriften an die EU-Kommission.  Warum gerade in diesem Fall große Vorsicht angebracht ist:
     Vortäuschung falscher Tatsachen:   Gleich zweimal sammelte Avaaz für ein EU-weites „Gentechnik-Moratorium“ Unterschriften. Einmal mit dem üblichen Verfahren, beim zweiten Mal verlangte die Organisation noch weit mehr Daten von den Unterstützern. Grund: Eine Million Unterschriften für die „Europäische Bürgerinitiative“ sollten in einem „formellen Verfahren mit strengen Anforderungen“ gesammelt werden. Doch das war von Anfang an eine Augenauswischerei : Spätestens im Mai 2010 war bekannt, dass die Ausführungsbestimmungen für eine solche „EU-Bürgerinitiative“ frühestens Anfang 2011 fertig sind. [1 ]  Erst Ende 2011 kann das erste Begehren eingereicht werden. [2 ]  Trotzdem wurden in einer Riesenkampagne mehr als 1,2 Mio. „Unterschriften“ gesammelt und am 9. Dezember 2010 von Avaaz- und Greenpeace-Mitarbeitern an EU-Kommissar John Dalli übergeben – ohne jegliche Rechtskraft.
    Gründer von Avaaz:  „MoveOn.org“ und „Res Publica“ – beides Organisationen, die eng mit George Soros in Verbindung stehen bzw. von ihm viel Geld erhalten haben. [3 ]  Soros ist der wohl bekannteste Spekulant und Hedgefondsmanager der Welt, der personifizierte Inbegriff des Heuschrecken-Kapitalismus. Er brachte 1992 das britische Pfund an den Rand des Zusammenbruches, soll gegen den Euro gewettet haben, wurde 2006 in Frankreich wegen Insiderhandels, der ihm 2,2 Mrd. Dollar gebracht hatte, verurteilt und verdiente alleine im Krisenjahr 2009 geschätzte sagenhafte 3,3 Mrd. Dollar. [4 ]
    Spendeneinnahmen:  Laut Avaaz wurden seit 2007 „über 10 Millionen Dollar Online gesammelt“. [5 ]
    Weltweiter Leiter:   Ricken Patel, arbeitete u.a. schon für die Rockefeller- und die Gates-Stiftung [6 ] , die die Gentechnik überallhin (insbesondere nach Afrika) verbreiten wollen bzw. mit dem Gentechnik-Konzern Monsanto auf Tuchfühlung sind. [7 ]
    Deutschland-Chef : Julius van de Laar, der als einziger Deutscher im Wahlkampfteam von US-Präsident Barack Obama arbeitete . [8 ]  Obama holte derart viele Monsanto-Leute in seine Regierungsmannschaft , dass der britische Anti-Gentechnik-Nachrichtendienst GMWatch schrieb: „Michelle mag einen biologischen Garten haben, aber ihr Ehemann hat den großen Konzernen und Monsanto die Schlüssel für die Tür gegeben.“ [9 ]
    Gentechnik-Petition:
    Avaaz fordert „Fakten“ von EU-Kommissionspräsidenten  José Manuel  Barroso, nämlich „ ein Moratorium für die Einführung von genmanipulierten Nutzpflanzen in Europa zu erlassen, eine ethisch und wissenschaftlich unabhängige Forschungskommission ins Leben zu rufen, die die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln untersucht, sowie strenge Auflagen zu erlassen.“ Berechtigte Forderungen, möchte der unbedarfte Leser meinen. Das Gegenteil ist der Fall:
    -          „Unabhängige Forschungskommission“: Wieviele Forschungsergebnisse und Erfahrungen über die katastrophalen Auswirkungen der Gentechnik sollen noch vorliegen, bis ein Verbot verhängt wird? [10 ]
    -           „Moratorium“: Warum nur ein zeitliches und kein fixes Verbot? Vielleicht deshalb, weil nur das verboten werden soll, was die Menschen lieben (z.B. Glühbirnen) und nicht das, was wirklich gefährlich ist?
    -           „Strenge Auflagen“: Die EU rühmt sich ohnehin schon jetzt, bei der Gentechnik strenge Auflagen zu haben, was eine Lüge ist: Die zuständige EU-Lebensmittelbehörde EFSA hat bisher jedes genmanipuliertes Produkt durchgewinkt und steht in engem Kontakt mit der Gentechnik-Lobby. [11 ]
    Werben mit Skandal-Vertrag
    Indem Avaaz die EU-Bürgerinitiative so positiv hervorhebt, wirbt sie auch für den EU- Vertrag von Lissabon (= der EU-Verfassung), der von keinem einzigen Volk Europas legitimiert wurde. [12 ]  Die zahnlose EU-Bürgerinitiative soll dem neuen EU-Vertrag, der u.a. eine Verpflichtung zur militärischen Aufrüstung enthält, ein demokratisches Mäntelchen umhängen. Doch der deutsche Staatsrechtler Univ. Prof. Karl Albrecht Schachtschneider von der Universität Erlangen-Nürnberg spricht aus, was Sache ist: „Demokratie und Rechtsstaat werden ruiniert. Das ist eine Militär- und Diktaturverfassung.“
    Kritisches Denken ist gefragt
    Fazit: Die Avaaz-Verantwortlichen sind keine einfachen Bürger, sondern bewegen sich im Dunstkreis der Machteliten – dies wird besonders beim Thema Gentechnik und im Moment beim Wikileaks Skandal deutlich. Die Gefahr, dass hier der Widerstand nur kanalisiert und nichts getan wird, ist groß. Kritisches Denken, gesunder Hausverstand und eigenverantwortliches Handeln sind mehr gefragt denn je – vielleicht auch mit dem Widerruf der eigenen Unterschrift bei einer fragwürdigen Aktion.
    Klaus Faißner, freier Journalist für die Initiative  Gentechnikverbot

    Autor des Buches: „Wirbelsturm und Flächenbrand. Das Ende der Gentechnik“,  € 14.-; ISBN: 978-3-200-01749-8; Bestellung unter  info@gentechnikverbot.at  oder über den Buchhandel. Nähere Infos unter  http://tinyurl.com/32puog7  .
    [1 ]   http://derstandard.at/1271377446572/Kommentar-der-anderen-Werner-Faymann-und-die-Stimme-des-Volkes
    [2 ]   http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=3861&alias=wzo&cob=531299
    [3 ]   http://www.avaaz.org/de/about.php  , inzwischen vom Netz genommen, noch zu finden unter  http://www.linguee.de/englisch-deutsch/uebersetzung/civic+group.html  , http://de.wikipedia.org/wiki/George_Soros
    [4 ]   http://www.wiwo.de/finanzen/der-dubiose-super-spekulant-434643  und  http://www.tagesschau.de/wirtschaft/meldung112466.html
    [5 ]  Avaaz-Angabe vom Juni 2010  http://www.avaaz.org/de/about.php  (wurde vom Netz genommen)
    [6 ]   http://therespublica.org/AboutUs.htm
    [7 ]   http://blogs.taz.de/saveourseeds/2007/01/09/bill-gates-maniok-und-monsanto  und  http://www.engdahl.oilgeopolitics.net/Auf_Deutsch/Monsanto/monsanto.html
    [8 ]   http://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article4524735/Wer-etwas-veraendern-will-muss-sich-einmischen.html
    [9 ]   http://www.gmwatch.org/latest-listing/1-news-items/11531-more-monsanto-men-joining-obama-administration  Übersetzung im Buch: „Wirbelsturm und Flächenbrand. Das Ende der Gentechnik“, von Klaus Faißner
    [10 ]   http://umweltinstitut.org/gentechnik/kommerzieller-anbau/wir-mussen-die-wissenschaft-verandern---interview-mit-prof.-arpad-pusztai-186.html  und http://blogs.taz.de/saveourseeds/2009/06/03/roundup_daemmerung  und pdf zum Herunterladen:  http://login.taoweb.at/customer/81/folder/31/Gentechnisch%20modifiziertes%20Saatgut.pdf und
    http://www.swr.de/odysso/-/id=1046894/nid=1046894/did=2257684/1prj2ko/index.html
    [11 ]  Nähere Infos siehe „Wirbelsturm und Flächenbrand. Das Ende der Gentechnik“, von Klaus Faißner
    [12 ]  Nur die Iren durften abstimmen – und mussten dies so lange tun, bis das Ergebnis passte.

    01.12.10

    Die Steuerzahler haften für die Verluste der Spekulanten

    Die Banken gehören mehr kontrolliert, Großbanken zerschlagen und das System von Grund  auf geändert. Finanzexperten ersten Ranges wie Joseph Stiglitz, Nouriel Roubini und Wilhelm Hankel sprechen diese klaren Worte.  Durch diese wichtige Vertragsänderung zur Transferunion  (Art. 122 AEUV) haben die Spekulanten noch mehr "Narrenfreiheit" und können am Finanzmarktcasino hohe Risiken eingehen und riesige Gewinne einstreifen. Wenn etwas schiefgeht, dann gibt es sowieso die Rettung. Dadurch werden neue Blasen und Krisen automatisch immer wieder kommen. Aber macht nichts: Die Steuerzahler werden es schon richten... 

    Der Euro wäre unter diesen Umständen nicht eingeführt worden. Die Vorrausetzung waren die Stabilitätskriterien, welche jetzt durch den neuen Art. 122 AEUV relativiert werden. 

    Links: 1 / 2 / 3

    ***

    Univ.-Dozent Dr. Friedrich Romig, Wien:

    Grossbetrüger Werner Faymann und Josef Pröll

    Jetzt ist der dauerhafte Bruch des Lissabonvertrags beschlossene Sache: Mit ein paar Zeilen wird die Europäische Union real in einen Bundesstaat und eine Fiskal-, Haftungs- und Transfergemeinschaft umgewandelt. Die spärlichen Reste an Souveränität, die Österreich noch hat, werden an die Union abgetreten, Österreich hört als Staat praktisch zu existieren auf, alle wesentlichen Kompetenzen sind auf die EU übertragen. Nur die Sozialnetze darf es noch zerreissen.
    Art. 125 AEUV (im Volksmund «Lissa­bonvertrag») schliesst die Haftung eines Mitgliedsstaates für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedsstaates ausdrücklich aus. Und auch die Union selbst darf laut Vertrag nicht Haftungen für ein Mitglied übernehmen. Jetzt haben Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll der Haftung für Irland zugestimmt und damit neuerlich eine prinzipielle Voraussetzung für die Währungsunion, eben diese No-Bail-out-Klausel, unterlaufen. Jetzt haftet Österreich nicht mehr nur für seine eigenen Schulden, sondern auch noch für die Irlands und Griechenlands. Nur Verrückte übernehmen Bürgschaften für Pleitiers.
    Rechtlich kaschiert wird dieser unerhörte Souveränitätsverlust Österreichs durch eine Ergänzung des Naturkatastrophen-Artikels (Art. 122 AEUV). Der sieht Hilfen bei Naturkatastrophen oder bei der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern vor. Jetzt wird der Artikel durch ein paar Zeilen ergänzt: «­Finanzielle Hilfen können auch gewährt werden, wenn Gefahr für die Währungsunion besteht.» Das Tor wird aufgemacht für Mitgliedsstaaten, die auf Kosten Österreichs und anderer leben wollen! Wir müssen bluten.
    Und für diese einschneidenden Vertragsänderungen, die den Charakter der EU völlig verändern, will Faymann keine Volksabstimmung, die er vor der Wahl in einem Brief an die «Kronen-Zeitung» im Juni 2008 hoch und heilig versprochen hat. Das ist Grossbetrug am Wähler. Und Josef Pröll unterstützt ihn dabei.
    «Es fliesst ja kein Geld», versucht Pröll das Volk zu beruhigen. Doch, Herr Pröll, es fliesst! Die EZB erhöht die Geschwindigkeit ihrer Gelddruckmaschinen, und was das bedeutet, haben wir nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gesehen. Währungszusammenbruch, Umtausch, Inflation. Zimbabwe lässt grüssen, doch so schlimm wie dort wird’s wohl nicht werden (Anm.: In Zimbabwe gab es Inflationsraten von 10 % pro Tag!). Der Gouverneur der Nationalbank, Ewald Novotny, hält Narkotika zur Ruhigstellung der Bevölkerung bereit.

    Gespräch mit Prof. W. Hankel im Standard:
    Wilhelm Hankel über den “mon­s­trösen Unsinn Wäh­rungs­union” und warum er gegen Euro und Griechenhilfe vor Gericht zog
    Der deutsche Wilhelm Hankel hat zusammen mit drei anderen Professoren vor dem deutschen Verfassungsgericht gegen die Griechenland-Kredite geklagt.  Das zentrale Argument der Beschwerdeführer: Das Paket verletze das geltende No-Bail-out-Prinzip der Gemeinschaft, das besagt, dass kein EU-Staat für die Verbindlichkeit eines anderen aufkommen darf. Heuer im Mai übergab er mit Kollegen die Klageschrift in Karlsruhe. Für den 81-jährigen Professor war die europäische Währung von Anfang an ein lebender Leichnam, weswegen er schon gegen seine Einführung in Deutschland vor Gericht zog. Hankel schrieb Bücher wie die “Eurokrise” und die “Eurolüge” und sieht nicht ein, dass stabilitätsorientierte Länder den Wackelkandidaten mit Milliardenhilfen unter die Arme greiften. Schuldensünder wie Griechenland und Irland sähe der renitente Ökonom deswegen lieber heute als morgen “freiwillig” aus der Währungsunion austreten, wie er im Interview betont.
    derStandard.at: Herr Hankel, Sie sind zu einer Art Krisenguru geworden, tituliert als “Eurofighter”, schrieben Bücher wie die “Eurolüge”, erklärten die Währung schon vor ihrer Einführung in Deutschland für nicht überlebensfähig, zogen gegen die Griechenlandhilfe vor Gericht und sind mit Ihrem Kampf auch medial an der Peripherie gelandet, so weit, dass Sie am Ende sogar in rechten Blättern geschrieben haben. Jetzt ging es dem Euro heuer schon einmal ziemlich schlecht. Das hat Sie ein bisschen rehabilitiert. Sind Sie froh darüber?
    Wilhelm Hankel: Ich wehre mich dagegen, von Beruf Eurokritiker zu sein. Mein Beruf ist der eines ehrlichen Volkswirts, der nüchtern analysiert und frei ist von Wunschdenken. Ich bin ein überzeugter Europäer, der Europa davor bewahren will, dass politische Pfründeninhaber dieses Europa zugrunde richten. Ich fühle mich durch diese Krise voll rehabilitiert. Nur bin ich darüber nicht stolz und glücklich. Auch Kassandra war nicht glücklich, als ihre schlimmen Prophezeiungen eingetreten sind.
    derStandard.at: Sie haben schon anlässlich der Griechenlandhilfe die Eurozone und den Euro gewissermaßen für verloren erklärt. Jetzt folgt Irland. Rückt das Ende noch ein bisschen näher?
    Hankel: Die Iren pokerten jetzt einmal um bessere Makrobedingungen. Ein Griechenlandprogramm wollen und können sie gar nicht ertragen. Wenn man ihnen das zumuten würde, was die Griechen bisher geschluckt haben – und nicht erfüllen werden – dann kommen sie aus der Krise nicht heraus. Das führt zu der bizarren Situation, dass die Griechen in Sachen Hilfe nachverhandeln und die Iren sich zierten, sie anzunehmen.
    derStandard.at: Den Griechen mit ihrem Riesen-Sparprogramm und den Iren, die es vielleicht ein bisschen billiger bekommen, könnten im schlimmsten Fall weitere Wackelkandidaten folgen. Weitere rigide Sparprogramme würden dann geschnürt werden. Mit welchen Folgen für die Eurozone?
    Hankel: Eine Katastrophe, eine Verlängerung und eine Verschlimmerung der Krise. Das ganze zeigt, welch monströser sowohl politischer als auch ökonomischer Unsinn diese Währungszone gewesen ist. Ökonomisch ein bizarrer Unsinn, weil mit einer Währungsunion bisherige Währungsrisiken, die ja durch die Währungsunion nicht verschwinden, umgewandelt werden in Konkursrisiken. Das erleben wir jetzt.
    derStandard.at: Die Folge einer Währungsunion unter ungleichen Partner?
    Hankel: Die können die gemeinsam vorgegebene Stabilitätspolitik nicht halten. Viel monströser ist aber, sie werden durch den Euro geradezu verführt, Schulden zu machen. Der Euro hat künstlich aus nicht kreditwürdigen Ländern, wie den genannten, kreditwürdige Schuldner gemacht, weil die Abwertung abgeschafft worden ist.
    derStandard.at: Sie würden Griechenland wieder in die Vorstufe zur Währungsunion schicken, mit der Option, dass das Land wieder zurückkommen darf, wenn es besser geht…
    Hankel: …weil das die einzige Möglichkeit ist. Ein Land, das in der Währungsunion in den Konkurs getrieben wird, das muss wieder raus, oder es passieren diese Verwerfungen. Ich möchte hier mit Eugen von Böhm-Bawerk einen der größten österreichischen Ökonomen zitieren, der das alles vor 100 Jahren vorausgesagt hat. Der Gründer der hochverehrten Wiener Schule, Lehrer von Schumpeter und lange Zeit K&K-Finanzminister hat vor Ausbruch des 1. Weltkriegs einen geradezu prophetischen Essay geschrieben unter der Überschrift “Politische Macht oder ökonomisches Gesetz”. Darin hat er eigentlich für mich bewiesen, dass sich – was jetzt zur Debatte steht – ökonomische Gesetze politisch nicht überspielen lassen. Mit der Eurozone erleben wir den Experimentalbeweis.
    derStandard.at: Was meinen Sie damit?
    Hankel: Durch den Euro ist Griechenland künstlich kreditwürdig gemacht worden, es wertet ja nicht ab. Das Ergebnis ist, dass die Griechen mit ihrer horrenden Inflationsrate von 40 Prozent über dem Durchschnitt inzwischen mit einem abgewerteten Euro billig Schulden gemacht und billig eingekauft haben. Sie hatten einen Realzins, der null bis negativ war. Das heißt, wer Schulden machte, der konnte diese mit Erfolg mit schlechtem Geld zurückzahlen. Sie haben sich ein Riesenleistungsbilanzdefizit zugelegt. Dasselbe gilt für Irland und die anderen Wackelkandidaten. Und mit diesen falschen monetären Daten ist die Situation entstanden, die wir heute haben. Defizite innen und außen. Die Frage ist, kann man das auf Dauer finanzieren? Da wendet sich mein Blick unter anderem nach Österreich, denn Österreich zählt wie Deutschland, die Niederlande und Finnland im Grunde zu den Zahlern. Die Frage ist also, kann es die Politik vertreten, dass diese Länder allein die ganze Last der Schuldenfinanzierung tragen? Da würde ich sagen nein.
    derStandard.at: Das war aber so auch alles nicht absehbar, da ist doch die Krise dazwischengekommen.
    Hankel: Da muss ich leidenschaftlich widersprechen. Ich habe genau dieses in der Klage vor dem Euro vor unserem Bundesverfassungsgericht zwei Mal dokumentiert, bei Einführung des Euro und jetzt bei Einführung der Rettungsschirme. Wir haben dem Verfassungsgericht gesagt, das funktioniert nicht. Das führt erstens zu einer ewigen Zahlungsbereitschaft der Überschussländer. Das können diese ökonomisch gar nicht durchstehen, denn das Geld, das dahin geflossen ist, fehlt doch in den entsprechenden Ländern bei den heimischen Investitionen.
    derStandard.at: Das ist aber doch keine Einbahnstraße. Sind nicht gerade die Österreicher ein gutes Beispiel dafür, dass man auch von diesem gleichzeitig großen Markt – siehe Osteuropa – profitiert hat? Und manche dieser osteuropäischen Nachbarn bewähren sich ja sehr gut in der Krise, etwa die Slowakei.
    Hankel: Die Slowakei ist das ärmste Land in der Eurozone. Sollen die mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 12.000 Euro eines der reichsten Länder wie Irland mit einem höheren Pro-Kopf-Einkommen als Deutschland – nämlich 34.000 Euro – finanzieren? Das kann mir keiner erzählen.
    derStandard.at: Aber es gibt doch Argumente, die untermauern, dass der Euro Vorteile bringt – siehe Exportzahlen.
    Hankel: Das Standardargument. Das ist aus zwei Gründen völlig schief. Erstens besteht keine Volkswirtschaft nur aus dem Exportsektor, weder die ihre noch die unsere, denn zur selben Zeit verliert der Binnenmarkt finanzielle und materielle Ressourcen, die werden über die Überschüsse in die Defizitländer transportiert. Und wir haben tatsächlich eine Stagnation der Binnenmärkte, sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden.
    derStandard.at: Daran wird auch heftig Kritik geübt…
    Hankel: …die ich auch unterstütze. Zweitens ist die Förderung des Exports ein Sprengsatz für das innere Gleichgewicht einer Währungsunion. Eine französische Finanzministerin hat sehr laut und vernehmlich gesagt: “Die bösen Deutschen”, sie hätte auch sagen können, einschließlich der Österreicher. Das ist eine völlig perverse Situation, weil nicht die Tüchtigen schuld sind an den Ungleichgewichten, sondern die Untüchtigen.
    derStandard.at: Aber diese Diskussion erstreckt sich mittlerweile bis nach China…
    Hankel: Das macht die Diskussion in der Eurozone aber nicht falsch. Wir haben dasselbe Problem in der Eurozone wie in der globalen Wirtschaft. Damit wird das Argument nicht falsch, dass es die Nachfrage ist, die den Export hervorruft, und nicht das Exportangebot.
    derStandard.at: Wohin führt uns das alles Ihrer Ansicht nach?
    Hankel: In die politische Krise. Damit komme ich zu unserer deutschen Verfassung. Es ist ein Angriff auf die innere Souveränität, die innere Gesetzgebung und die innere Demokratie der europäischen Nationen, denn der Rettungsschirm und was da noch kommen soll – das Konkursrecht – greift nach der Währung in die Autonomie der Haushalte ein. Deutschland hat bereits unterschrieben, dass es sage und schreibe 70 Prozent der Bundessteuereinnahmen – 170 von 250 Milliarden Euro in den Rettungsfonds einzahlt.
    derStandard.at: Ihre Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt ohnedies neue Regeln. Die Gläubiger müssten an den Kosten beteiligt werden.
    Hankel: Aber was sie verlangt ist ein Rechtsbruch. Neuregelung heißt, die alten Verträge ändern – also brechen. Wir haben zum Beispiel in Deutschland ein Verfassungsgerichtsurteil zum Lissabon-Vertrag, indem das deutsche Verfassungsgericht geradezu kategorisch festgestellt hat, dass jeder Schritt über Lissabon hinaus einer Verfassungsänderung oder einer Volksabstimmung bedarf. Deswegen haben wir die Klage eingereicht. Jetzt muss das deutsche Verfassungsgericht erstens eine Stellungnahme abgeben, ob der Bruch der No-Bailout-Klausel, inklusive des Stabilitätspaktes, durch die deutsche Rechtssprechung gedeckt ist. Aber erst recht, dass was Frau Merkel verlangt – nämlich einen neuen Vertrag. Darüber müsste Europa neu abstimmen.
    derStandard.at: Sie gelten gewissermaßen als der “Leichenbestatter” des Euro von Anfang an.
    Hankel: Da muss ich protestieren. Ich bin der besorgte Vater Europas, der nicht haben möchte, dass sein Kind in den Brunnen fällt. Ich hatte jüngst einen Schlagabtausch mit EZB-Präsident Trichet, und ich habe ihm gesagt, dass noch so gute Ziele durch falsche Instrumente kaputt gemacht werden können. Genau das geschieht hier: Das große Ziel, der europäischen Einigung und Integration wird durch die Währungsunion kaputt gemacht. Er hat vorgezogen, dazu nicht viel zu sagen. Das ist der Leichenbestatter.
    derStandard.at: Die Alternative?
    Hankel: Wenn die Währungsunion bestehen bleiben soll, müssen die ewigen Sünder raus. Im eigenen Interesse sollten sie freiwillig austreten, denn sie können ihre Misere nicht mit einem solchen Programm, wie es ihnen die EU vorschreiben muss, bewältigen. Sie müssen in den Währungsclub Nummer zwei. Und wenn das nicht rechtzeitig gemacht wird, werden wir noch erleben, dass das ganze auseinanderfliegt und wir zu den nationalen Währungen, das heißt zum EWS zurückkehren, einer Wechselkursunion zwischen allen EU-Staaten, die hervorragend funktioniert hat, bis man sie leichtsinnig aufgelöst hat. Nicht aus ökonomischen, sondern aus politischen Gründen – wegen der deutschen Wiedervereinigung.
    derStandard.at: Zum EU-Rettungsschirm: Sie nennen ihn ein Konkursverschleppungspaket…
    Hankel: Eine Währungsunion muss den Konkurs akzeptieren. Der gehört ungeschrieben dazu, wenn ein Mitglied sich in Schwierigkeiten verstrickt, weil es ja nicht abwerten kann. Im Vorzimmer zum Euro wird kein Staat in den Konkurs getrieben, weil er sein Geld drucken kann und weil er abwerten kann und sich damit aus den größten Schwierigkeiten herauszieht – zulasten seiner Gläubiger. Natürlich gehört eine Umschuldung dazu. Was wir heute in der Eurozone haben, hat den Konkurs als Ultima Ratio eigentlich vorausgesetzt, genau das steht in Artikel 125 EU-Vertrag drin. Die so genannte Bail-Out-Klausel, die sagt, es wird euch nicht geholfen, wenn ihr in Konkurs geht, also passt auf.
    derStandard.at: EZB-Präsident Trichet haben Sie aber ohnedies hinter sich, ruft er doch sehr dringlich zur Budget-Disziplin auf.
    Hankel: Jeder Pfarrer hat das Problem, wie er mit seinen Sündern umgeht. Er kann und muss sie zur Tugend ermahnen. Aber wenn das nicht hilft, muss er sie notfalls aus der Kirche ausschließen. Trichet mahnt noch zur Tugend. (Regina Bruckner, derStandard.at, 22.11.2010)