28.12.13

Demo am Stefanitag



Trotz Weihnachtsfeiertags am 26. Dezember 2013 versammelten sich einige Befürworter eines Austritts Österreichs aus der EU in Wien vor der Oper. Es war bereits die 15. Kundgebung in ununterbrochener Reihenfolge. Sie wurde wie immer mit der Verlesung des Manifests zum Austritt Österreichs aus der EU eingeleitet und mit dem Singen der Nationalhymne beendet. Redner waren Sissy Sabler, Helmut Schramm und Klaus Faißner



Rede Klaus Faißner



Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren!



Weihnachten ist das wichtigste Fest für Christen, ein Fest der Liebe. Das möge auch unsere Form des Protests sein: friedlich, entschlossen und mit einem liebevollen Herzen. Damit können wir am meisten erreichen.



Eine Bewegung von unten ist auch unumgänglich, um etwas zu ändern, den von der neuen Regierung können wir leider nichts Positives erwarten: Sie ist nichts anderes als ein EU-Huldigungsverein. So sprach der neue Außenminister Sebastian Kurz allen Ernstes von einem „Friedensprojekt EU und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter will sich „für eine Europäisierung der österreichischen Landwirtschafts- und Umweltpolitik einsetzen“.



Alle haben Angst vor EU-kritischen Bürgern – auch im Hinblick auf die EU-Wahl.



Zurecht, denn was geplant ist, sprengt alle Dimensionen:

Bankenunion: In einigen Jahren soll ein Rettungsfonds für marode Banken stehen. Haften wird dann der kleine Sparer. Wichtig ist zu bedenken, dass Bankschulden innerhalb der Eurozone sind dreimal höher als Staatsschulden.



Militärunion: Die EU-Macher wollen in Rüstungs- und Verteidigungsfragen enger zusammenarbeiten. Unter anderem beschlossen beschlossen sie, verstärkt unbemannte Waffen = Drohnen einzusetzen. Fragt sich nur, gegen wen.



Es gilt, sich einen Spruch von Arthur Schopenhauer näher anzusehen:

„Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad von Bildung ersetzen,
aber keine Bildung den natürlichen Verstand.“



Freihandelsabkommen USA-EU (TTIP)



Noch mehr Gentechnik, Klonfleisch, Hormonfleisch und Chlorhühner drohen.



Was sagen Kenner des Abkommens?

Steward Eisenstat, ehemaliger US-Botschafter, Berater mehrerer US-Präsidenten, einer der einflussreichsten Ideengeber des Abkommens (Transatlantic Business Council): „Ich finde, die Standards in Europa haben ein unbegründetes Niveau, das wissenschaftlich nicht fundiert ist. Einer der großen Herausforderungen der Verhandlungen wird sein, einen Mittelweg zu finden, wonach die Verbraucher in Europa das gleiche Vertrauen haben: Was für die Amerikaner gutes Essen ist, ist auch für die Europäer gutes Essen.“ 



Da fragt dich natürlich: Wie steht es u  die Gesundheit der US-Bürger und um ihre Lebenserwartung?: zwei Drittel aller Erwachsenen in den USA als übergewichtig, ein Drittel sogar als fettleibig – die Zahlen sind explodiert.

Die USA sind bei allen Gesundheitsindikatoren unter Industriestaaten letzter oder knapp vor dem letzten Platz: Lebenserwartung, Herzkrankheiten, etc. Bei weißen Frauen ohne Highschool-Abschluss (wie bei uns Hauptschulabsolventen) sank die Lebenerwartung von 1990 bis 2008 im Durchschnitt um 5,5 Jahre auf 73 Jahre. Bei Männern sieht es ähnlich aus.



Walter Haefeker, Präsident der europäischen Imker, bringt es auf den Punkt: Dort, wo Demokratie funktioniert, fasst die Gentechnik nicht Fuß (Beispiel: Schweiz). Die Gentechnikindustrie braucht eine demokratiefreie Lösung für das Problem. Also braucht sie ein Freihandelsabkommen. Was in Freihandelsabkommen drinnen steht, wird stark beeinflusst von den USA: US-Regierung arbeitet eng mit den Gentechnikkonzernen zusammen – diese finanzieren beide Parteien. Und die EU-Kommission ist uns dabei keine Hilfe, sondern sie ist eine Hilfe der US-Amerikaner!



Die EU-Skepsis steigt in Österreich und ganz Europa. In Italien soll es sogar einen Aufruhr mit Mistgabeln geben.



Abschließen möchte ich mit der wunderschönen 3. Strophe unserer Bundeshymne:

Mutig in die neuen Zeiten,
Frei und gläubig sieh uns schreiten,
Arbeitsfroh und hoffnungsreich.
Einig laß in Brüderchören,
Vaterland, dir Treue schwören.
Vielgeliebtes Österreich.



Da ist alles drinnen.



Ich danke für Ihr Kommen.



Die nächste Demo findet am Sonntag, dem 26. Jänner 2014, um 14.00 Uhr, wieder am Stephansplatz statt.

***

Helmut Schramm berichtete vom aktuellen Sparpaket der neuen (alten) Bundesregierung und wohin auf der anderen Seite Milliarden Euro der Steuerzahler im "schwarzen EU-Loch" verschwinden.

EU-"Förderungen"

Die Wahlen sind vorbei. Das nächste Sparpaket wird den Österreichern schön langsam bekannt gemacht. Die Gewerkschaften rufen zum Streik. Die Pensionen und Gehälter der verschiedenen Berufsgruppen kann man in den Medien vergleichen. Beamte gegen Arbeiter, Lehrer gegen Angestellte usw. werden gegeneinander ausgespielt.

Sparen heißt es,  aber wofür? Damit die Gelder weiter im EU- Sumpf verschwinden können!

Das neue Budget der EU beträgt fast 1 Billion Euro. Österreich zahlt im Jahr etwa 3 Milliarden an die EU. Was fördert nun die EU, was wird angeschafft, wohin fließen die Milliarden? 

Einige Beispiele (Zahlen in Euro und gerundet):

EAD (Europäischer Auswärtiger Dienst)                                                                         57Milliarden

Der EAD ersetzt aber keine nationalen diplomatischen Dienste.

Die Türkei bekommt bis 2013 über "Heranführungshilfen" von der EU                            6 Milliarden
Der Kosovo erhielt bis 2011                                                                                              3 Milliarden
Griechenland über Strukturhilfen                                                                                       8 Milliarden
Bulgarien und Rumänien bis 2013   (regionale Entwicklung und Strukturhilfen)            36 Milliarden
Kroatien bekommt bis 2020 aus dem EU-Haushalt                                                        13 Milliarden
Litauen                                                                                                                               1,4 Milliarden


Prof. Hans-Werner Sinn in der FAZ vom 12. Juni 2012: 

„Wir haben die letzten Jahre für Hunderte von Milliarden Euro netto in die anderen Euroländer exportiert und haben dafür nichts als Target-Forderungen bekommen. Der Süden hat einfach anschreiben lassen.“

Dazu kommen hunderte Milliarden Euro an Haftungen für sämtliche Rettungsschirme.

Agrarsubventionen (jährlich 60 Milliarden)
44 Milliarden werden direkt bezahlt (pro Hektar 300.-- Euro)

Die Leistungsbezieher müssen keinen Leistungsnachweis über die Direktzahlungen erbringen. 

Wer sind die Agrar-Subventionsbezieher?

 Tereos (Zucker, Stärke, Ethanol) (bezog allein 2009  178 Millionen Euro Subventionen!)
RWE (Energiekonzern, Gewinn 2011: 6,8 Milliarden Euro)                         
Nestle (Betriebsgewinn 2008: 10 Milliarden Euro)
Flick Privatstiftung
Fürstliche Schwarzenberg´sche Familienstiftung in Vaduz (Euro 72.655,57) 
Fürst Lichtenstein Stiftung (Euro 103.319,51)
Golf Hotel Bad Tatzmannsdorf (Euro 20.825,25)
Esterhazy Stiftungsgruppe (Euro 323.150,94)
Darbo-Marmeladen (~400.000 Euro)
Agrana (1,9 Milliarden)
Agrana-Stärken (914.731,--)



Müller-Milch, Südzucker, Fürst Metternich, Graf von Nesselrode sind ebenfalls auf der Liste wie auch ein Fitnesscenter für Hunde in Ungarn (411.000 Euro) oder ein Hafen in Sizilien in dem keine Schiffe einlaufen. 1,1 Milliarden für einen Flughafen (Ciudad Real), der bald wieder geschlossen wurde.

Die zehn größten Schlachtfirmen dürfen sich jährlich über 20 Millionen Euro abholen, meist in Form von Exportsubventionen. (Doux Geflügel, und Tönnies Fleischwerk GmbH sind mit insgesamt acht Millionen Euro die Hauptempfänger aus den verschiedenen Fördertöpfen....

Kommissionspräsident Barroso verdient monatlich Euro 27.500 + Diäten 8.000.-- + Zulagen

In der Krise bekamen die EU-Bamten (ca. 50.000 Leute) eine Gehaltserhöhung von 3,7%. (Wurde gerichtlich durchgesetzt).

(Quelle: Sven Kesch, EU...Kurs halten, bis zum Untergang Europas)  




25.12.13

Der Weg des Friedens Direkte Demokratie und Sicherheit

von Dr. phil. René Roca, Forschungsinstitut direkte Demokratie
 
Direkte Demokratie und Sicherheit sind sehr eng verknüpft und bedingen einander.
Die Schweiz hat dank ihrer direkten Demokratie ein Sicherheitssystem entwickelt, das seit der Gründung des Bundesstaates 1848 im jeweiligen historischen Kontext kontinuierlich angepasst und verbessert wurde. Ob bezüglich des Sicherheitssystems Veränderungen nötig waren, musste in der Regel mit dem Souverän, also den Stimmberechtigten, diskutiert und von ihm bestimmt werden. Im Grundsatz entstand so für den Bundesstaat ein System, das wie in keinem anderen Land von Freiheit, Ordnung und Sicherheit geprägt ist.
Wie labil eine demokratische Ordnung ist, besonders wenn sie bloss eine repräsentative, also indirekte Demokratie ist, zeigt die gegenwärtige wirtschaftliche und soziale Krise im Euro-Raum. Das Volk als Souverän hat in vielen europäischen Ländern in der Regel keine Möglichkeiten, korrigierend über Abstimmungen den Kurs der Regierung resp. des Parlamentes anzupassen oder zu verändern. Lediglich über Wahlen ist eine Kursänderung möglich, aber auch diesbezüglich sind die Möglichkeiten beschränkt. Der Bevölkerung bleiben somit oft nur die Strasse und öffentliche Plätze, um ihren Unmut auszudrücken. Solche Zustände können rasch ausarten in soziale Unruhen und politische Extremismen. Dies kann mit der Zeit eine demokratische Gesellschaft zerrütten. Lediglich die Polizeikräfte aufzurüsten oder gar eine EU-Eingreiftruppe zu planen, lösen im Kern die Demokratiedefizite nicht.
Wir befinden uns heute in Europa in einer ähnlichen Situation wie nach dem Ersten Weltkrieg. Zum ersten Mal in der Geschichte bestand damals die grosse Mehrzahl der europäischen Länder aus demokratischen Staaten. Die sozial und wirtschaftlich desolate Lage führte in der Zwischenkriegszeit allerdings dazu, dass die Mehrheit dieser Länder sich zu Diktaturen wandelte. Die Weltwirtschaftskrise 1929, die wie die jetzige Krise von den USA ausging, bahnte zusätzlich den Weg in den Totalitarismus, der im Zweiten Weltkrieg seinen traurigen und barbarischen Höhepunkt fand. Die Schweiz wurde von diesen Ereignissen auch betroffen, doch konnte sie ihr demokratisches System bewahren und sogar kontinuierlich ausbauen. Ein Blick in die Geschichte der direkten Demokratie lohnt sich. 

Mehr in Zeit-Fragen Nr. 39 vom 17.12.2013

23.12.13

Österreich schafft sich ab


Basler Zeitung: 

Ein stiller Anschluss markiert das Ende der Zweiten Republik. Österreichische Aussenpolitik wird heute in Berlin und Brüssel gemacht. 

(...) Wer Österreich auf der Weltbühne vertritt, ist im Grunde genommen eh wurscht (...)


(...)  denn österreichische Aussenpolitik wird heute in Berlin und Brüssel gemacht. Die freiwillige Selbstabschaffung der Republik geht mittlerweile so weit, dass man von einem zweiten Anschluss sprechen muss (...)

(...)  Nicht nur von Merkel nimmt Faymann Anweisungen entgegen, sondern auch von Martin Schulz, dem Präsidenten des EU-Parlaments (...)

22.12.13

20 Jahre EU-Volksabstimmung: Zahlen und Fakten - Teil 2 - EU-Förderungen


EU-"Förderungen"

Die Wahlen sind vorbei. Das nächste Sparpaket wird den Österreichern schön langsam bekannt gemacht. Die Gewerkschaften rufen zum Streik. Die Pensionen und Gehälter der verschiedenen Berufsgruppen kann man in den Medien vergleichen. Beamte gegen Arbeiter, Lehrer gegen Angestellte usw. werden gegeneinander ausgespielt.

Sparen heißt es,  aber wofür? Damit die Gelder weiter im EU- Sumpf verschwinden können!

Das neue Budget der EU beträgt fast 1 Billion Euro. Österreich zahlt im Jahr etwa 3 Milliarden an die EU. Was fördert nun die EU, was wird angeschafft, wohin fließen die Milliarden? 

Einige Beispiele (Zahlen in Euro und gerundet):

EAD (Europäischer Auswärtiger Dienst)                                                                         57Milliarden

Der EAD ersetzt aber keine nationalen diplomatischen Dienste.

Die Türkei bekommt bis 2013 über "Heranführungshilfen" von der EU                            6 Milliarden
Der Kosovo erhielt bis 2011                                                                                              3 Milliarden
Griechenland über Strukturhilfen                                                                                       8 Milliarden
Bulgarien und Rumänien bis 2013   (regionale Entwicklung und Strukturhilfen)            36 Milliarden
Kroatien bekommt bis 2020 aus dem EU-Haushalt                                                        13 Milliarden
Litauen                                                                                                                               1,4 Milliarden


Prof. Hans-Werner Sinn in der FAZ vom 12. Juni 2012: 

„Wir haben die letzten Jahre für Hunderte von Milliarden Euro netto in die anderen Euroländer exportiert und haben dafür nichts als Target-Forderungen bekommen. Der Süden hat einfach anschreiben lassen.“

Dazu kommen hunderte Milliarden Euro an Haftungen für sämtliche Rettungsschirme.

Agrarsubventionen (jährlich 60 Milliarden)
44 Milliarden werden direkt bezahlt (pro Hektar 300.-- Euro)

Die Leistungsbezieher müssen keinen Leistungsnachweis über die Direktzahlungen erbringen. 

Wer sind die Agrar-Subventionsbezieher?

 Tereos (Zucker, Stärke, Ethanol) (bezog allein 2009  178 Millionen Euro Subventionen!)
RWE (Energiekonzern, Gewinn 2011: 6,8 Milliarden Euro)                         
Nestle (Betriebsgewinn 2008: 10 Milliarden Euro)
Flick Privatstiftung
Fürstliche Schwarzenberg´sche Familienstiftung in Vaduz (Euro 72.655,57) 
Fürst Lichtenstein Stiftung (Euro 103.319,51)
Golf Hotel Bad Tatzmannsdorf (Euro 20.825,25)
Esterhazy Stiftungsgruppe (Euro 323.150,94)
Darbo-Marmeladen (~400.000 Euro)
Agrana (1,9 Milliarden)
Agrana-Stärken (914.731,--)



Müller-Milch, Südzucker, Fürst Metternich, Graf von Nesselrode sind ebenfalls auf der Liste wie auch ein Fitnesscenter für Hunde in Ungarn (411.000 Euro) oder ein Hafen in Sizilien in dem keine Schiffe einlaufen. 1,1 Milliarden für einen Flughafen (Ciudad Real), der bald wieder geschlossen wurde.

Die zehn größten Schlachtfirmen dürfen sich jährlich über 20 Millionen Euro abholen, meist in Form von Exportsubventionen. (Doux Geflügel, und Tönnies Fleischwerk GmbH sind mit insgesamt acht Millionen Euro die Hauptempfänger aus den verschiedenen Fördertöpfen....

Kommissionspräsident Barroso verdient monatlich Euro 27.500 + Diäten 8.000.-- + Zulagen

In der Krise bekamen die EU-Bamten (ca. 50.000 Leute) eine Gehaltserhöhung von 3,7%. (Wurde gerichtlich durchgesetzt).

(Quelle: Sven Kesch, EU...Kurs halten, bis zum Untergang Europas

             




    



 






Grundlagenpapier soll Neuträlität Österreichs gefährden

so die Deutschen Wirtschaftsnachrichten:

 Österreich schafft heimlich die Neutralität ab



Österreichs Neutralität wird zwar längst ausgehöhlt, kann aber rechtens ohne die nötigen verfassungsrechtlichen und völkrechtlichen Schritte nicht abgeschafft werden.  

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21.12.13

Phone – Spielkonsole: Die totale Überwachung unter dem Weihnachtsbaum


(...) der alljährliche Kaufrausch pünktlich zur Weihnachtszeit wieder im vollen Gange. Ganz oben auf dem Wunschzettel stehen wieder Smartphones, Tablets und Spielkonsolen. Dabei ist nur den Wenigsten bewusst, dass sie nur noch Statisten in einer Welt sind, die George Orwell in seinem Roman „1984“ beschrieben hat – in einer Welt der totalen Überwachung.

(...) die nie abschaltbaren und allgegenwärtigen Bildschirme, die den Menschen die vermeintliche Wahrheit zeigen und das Verhalten der Zuschauer überwachen, wie sie George Orwell beschreibt, sind mittlerweile Realität geworden..


(...) sollen Foto und Stimme des aktuellen Smartphone Nutzers aufgenommen sowie der Herzschlag des Nutzers protokolliert werden. Diese Aufzeichnungen können verdeckt erfolgen. Wörtlich steht im Patentantrag: „In einigen Gestaltungen kann die Aufnahme angefertigt werden, während der Nutzer telefoniert. In anderen Fällen kann das Gerät alle Stimmen oder Geräusche aufnehmen, die erfasst werden, unabhängig davon, ob ein Anruf erfolgt oder nicht.“

Die Kamera des Geräts kann beispielsweise Aufnahmen der Umgebung machen und analysieren, wo sich der Nutzer gerade aufhält. Außerdem ist das iPhone in der der Lage Töne, Bilder, Position, Geschwindigkeit und Lage aufzuzeichnen. Wirklich beunruhigend an Apples Patentantrag ist, dass die Überwachungssoftware nicht auf Kommando eines Menschen aktiv wird, sondern dass sie immer mitläuft. Hollywood hat bei der Suggestion der Massen, wie beispielsweise durch Filme wie Staatsfeind Nr. 1 gute Arbeit geleistet, um die Menschen bezüglich der Möglichkeiten der totalen Überwachung abzustumpfen.



(...) einen Antrag auf Patentierung der „Wohnzimmer-Überwachung“ gestellt. So soll jede Xbox One mit einer Kinect-Kamera ausgeliefert werden, deren Mikrofon im Stand-by ständig eingeschaltet sein soll, um auf Kommandos des Nutzers reagieren zu können, Gesichtserkennung und Aufnahmen des heimischen Wohnzimmers inklusive.

Mittlerweile gehören Videoüberwachung, biometrische Gesichtserkennung, Auswertung von persönlichen Informationen aus sozialen Netzwerken im Internet zum Alltag.

(Quelle: Heiko Schrank)

20.12.13

IWF will über neue Welt-Regierung Zugriff auf Spar-Guthaben


Der Internationale Währungsfonds will die Souveränität der Nationalstaaten weltweit durch ein neutrales Gremium von Fachleuten ersetzen. Die Weltregierung soll in der Lage sein, Nationalstaaten vorzuschreiben, welche Finanzpolitik sie zu machen haben. Über eine solche „Regierung“ würden die Finanz-Eliten direkten Zugriff auf die Spar-Guthaben und Vermögen der Bürger erhalten.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |

19.12.13

50 % der Unterstützungserklärungen des EU-Austritts-Volksbegehrens geschafft

Seriosität und Überparteilichkeit wichtig
Zeiselmauer (ptp014/19.12.2013/12:00) - Die Betreiber des überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehrens geben heute bekannt, daß sie bereits mehr als die Hälfte der gesetzlich geforderten, rund 8.500 gemeindeamtlich bestätigten Unterstützungs-Erklärungen zur Einleitung des Volksbegehrens vorliegen haben; die behördliche Frist zu deren Einreichung im Innenministerium läuft noch bis Dezember 2014. Der genaue Text des Volksbegehrens, der in dieser Form vom Leiter der Abteilung für Wahlen und Volksbegehren im Innenministerium, Mag. Robert Stein, für "gesetzeskonform" erklärt wurde und wie er auf jeder Unterstützungs-Erklärung angeführt ist, lautet: "Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen".
"BZÖ-Volksbegehren" - parteitaktisches Manöver?
Zum Volksbegehren, das vor wenigen Tagen vom BZÖ angekündigt wurde, erklärt Inge Rauscher, Sprecherin des überparteilichen Personenkomitees für das EU-Austritts-Volksbegehren: "Ginge es den BZÖ-Politikern wirklich um die Sache und nicht um ein parteitaktisches Manöver, um sich als gescheiterte Nationalratspartei vor den EU-Parlaments-Wahlen wieder ins Gespräch zu bringen, würden sie die seit Monaten laufende Einleitungsarbeit (Unterschriftensammlung) am überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehren unterstützen bzw. zu dessen Unterzeichnung aufrufen! Es zeigt den Charakter einer Partei, wenn diese versucht, eine bereits laufende direkt-demokratische Aktion unabhängiger Bürger parteipolitisch zu vereinnahmen und damit zu marginalisieren. Informationen zum überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehren sind seit längerem im Internet verfügbar (http://www.eu-austritts-volksbegehren.at )."
Die Propaganda-Bezeichnung "Stoppt die EU" des angekündigten BZÖ-Volksbegehrens sei irreführend, da der rechtlich relevante, offizielle Text des BZÖ - wie aus deren Unterstützungs-Erklärung nachstehend wörtlich angeführt - ebenso einen Fortbestand der EU-Mitgliedschaft mit allen Konsequenzen zur Folge haben könnte: "Volksbegehren für ein vom Nationalrat zu beschließendes Bundesgesetz zur Abhaltung einer Volksabstimmung über den Verbleib bzw. Austritt Österreichs bei bzw. aus der EU." Bezeichnenderweise steht dieser Text auf dem Unterstützungs-Formular zudem nur kleingedruckt.
Binnenmarkt und freier Warenverkehr - "Geburtsfehler" der EU
Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann der Tierschutzorganisation ANIMAL SPIRIT und Mitglied des unabhängigen Personenkomitees für das echte EU-Austritts-Volksbegehren, ergänzt: "Einer der wichtigsten Gründe, warum die gesamte EU-Konstruktion so verheerende Auswirkungen in volkswirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und tierschutzrelevanter Hinsicht hat, ist der EU-Binnenmarkt: Freier Warenverkehr über alles, also grenzenloser und völlig ungezügelter Freihandel! Dieser Götze der EU, der seit Jahrzehnten auch vom EuGH gnadenlos durchgepeitscht wird, steht über allen anderen menschlichen Werten und auch denen von leidensfähigen Tieren, die lediglich als "Waren" betrachtet und behandelt werden; Beispiele sind ausbeuterische Massentierhaltung oder Langzeittiertransporte. Bisher ist jedenfalls nicht bekannt geworden, daß das BZÖ gegen diesen "Geburtsfehler" der EU, der ja seit Jahrzehnten besteht, aufgetreten wäre, schon gar nicht in den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung".
Inge Rauscher abschließend: "Wir werden jedenfalls an der Einleitung des echten EU-Austritts-Volksbegehrens weiterarbeiten, auch wenn wir über keine mit Parteien vergleichbare Finanzierung verfügen und die gesamte Arbeit dafür ehrenamtlich geleistet wird."
Aussender: EU-Austritts-Volksbegehren
Ansprechpartner: Inge Rauscher
Tel.: 02242/70516
E-Mail: ihu@a1.net
Website: www.eu-austritts-volksbegehren.at

17.12.13

Erfolgreiche Veranstaltung „Gentechnik: Die Stunde der Wahrheit naht“ in Wien


Umsetzung eines Gentechnik-Verbots wäre höchst an der Zeit

Der Saal beim Heurigen Berger in Wien-Grinzig war voll, die Zuschauer höchst interessiert, die Gäste hochkarätig: Die Veranstaltung über Gentechnik Ende vergangener Woche war ein Erfolg. Angesichts dramatischer Entwicklungen muss nachdrücklich an die Forderung des Gentechnik-Volksbegehrens von 1997 erinnert werden: Die Bürger Österreichs wollen ein Gentechnikverbot!

Folgende Themen kamen zur Sprache:
1.)    Jüngster Protest vor dem UN-Menschenrechtsausschuss in Genf gegen die österreichische Regierung
2.)    Vorteile eines gentechnikfreien Europas für Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft
3.)    Gefahren des gerade verhandelten Freihandelsabkommens „TTIP“ zwischen den USA und der EU

Überraschungsgast war der hessische Landwirt Gottfried Glöckner, der gerade auf Urlaub in Österreich weilte. Er hatte nach der Verfütterung von Genmais seine gesamte Kuhherde verloren und tritt seither als Botschafter für Gentechnikfreiheit auf. Enttäuschend war lediglich die Reaktion der im Parlament vertretenen Parteien: SPÖ, ÖVP, Grüne, Team Stronach und Neos kamen der Einladung – auch für eine Extratreffen nur für Politiker – nicht nach. Die FPÖ war hingegen durch NRAbg. Johannes Hübner vertreten.

1.)    Christiane Lüst (Gauting in Bayern, Aktion Gen-Klage): Sie berichtete über die Rüge des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte an die österreichische Bundesregierung, dass ihre Agrar- und Handelspolitik in Dritte-Welt-Ländern Menschenrechte verletzt und der zum Handeln auffordert (siehe Anhang 1). Christiane Lüst ist die Gründerin der Aktion Gen-Klage, die vor wenigen Tagen den Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für ein endgültiges Verbot der Gentechnik-Kartoffel Amflora erwirkt hat http://www.stopptgennahrungsmittel.de/web/index.php?menu=65 .

2.)    Volker Helldorff (Biobauer aus Kärnten, Plattform „Ärzte, Bauern und Juristen für gentechnikfreie Nahrung“): Er berichtete über die Vorteile eines gentechnikfreien Österreichs und Europas für Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft. Er verwies auf die missgebildeten Kinder durch die Spritzung der Gentechnikfelder mit Glyphosat (Roundup), die unzureichenden Tests neuer Gentechnik-Nahrungsmittel und bereits aufgetretene gesundheitliche Katastrophen durch die Gentechnik (siehe Anhang 2).

3.)    Klaus Faißner (Freier Journalist, Wien, „Initiative Gentechnikverbot“): Er legte dar, welche Gefahren das Freihandelsabkommen „TTIP“ zwischen der EU und den USA für Konsumenten birgt: Eine drastische Verschlechterung von Lebensmittel- und Umweltstandards zugunsten der Gentechnikindustrie. Eine Gentechnikflut, zusammen mit Hormon-, Klon- und Chlorfleisch auf unseren Tellern wäre eine mögliche Folge (siehe Anhang 3).

Völlig überraschend erschien auch der hessische Landwirt Gottfried Glöckner als Gast. Er berichtete von einer kürzlichen internationalen Veranstaltung der russischen Regierung über Gentechnik in Moskau, die die Ablehnung der Herrschenden gegenüber Agro-Gentechnik bestärkte. Hier ein Bericht über die Situation in Russland: http://sustainablepulse.com/2013/09/25/russia-considers-total-ban-on-all-gmo-products/

(Foto: Christiane Lüst und Volker Helldorff, © Karl-Heinz Jobst)

Herzliche Grüße,
Klaus Faißner

13.12.13

20 Jahre EU-Volksabstimmung: Zahlen und Fakten - Teil 1- EU-"Parlament"


Am 12 Juni 1994 stimmten 66,6 % für den EU-Beitritt.  Was wurde aus den damaligen Versprechungen? Ziehen wir Bilanz:


"EU-Parlament"




                                                             Bild: wikipedia.org


Dieses "Parlament" soll einmal unser aller Parlament sein. Es ist aber eigentlich eine Versammlung der Vertreter der Mitgliedsstaaten, welches nicht nur kein echtes Parlament, sondern auch ein Selbstbedienungsladen für die EU-Parlamentarier ist. Taggeld, Diäten und Riesengehälter für Politiker, welche bestenfalls die EU-Rechtsetzung stützen oder stärken können. 


Gesetze kann diese Versammlung nicht selbst beschließen. Die ~ 150.000 Richtlinien, Verordnungen und sontigen Weisungen der EU, nach denen wir leben müssen, werden oder ausreichende politische Mitsprache der Bürger verordnet. Dieses "Parlament" kann mit der Mehrheit der Mitglieder in einigen (Rand)-Bereichen der Politik Veto einlegen. Erwirken, dass der Ministerrat einstimmig entscheiden muss. Aber auch im EP bestimmen die großen Fraktionen (Rot/Schwarz) die Politik. Die Opposition hat da noch weniger (oder 0) Chancen etwas zu ändern. Einzelne unabhängige Politiker oder Vertreter von kleinen Parteien schon gar nicht. Das sollte man sich vor Augen halten und dann entscheiden, ob man diese Verhältnisse mit seiner Stimme bei der EU-Wahl noch mitlegitimiert.

Wäre das EP ein echtes Parlament, so müsste man den Bundesstaat EU erst verfassen und auch die Völker darüber abstimmen lassen. Das würde der EU-Diktatur zu weit gehen, da würden die selbst ernannten „Eliten“  keine Mehrheit haben. Kein Volk würde dem Einheitsstaat EU zustimmen. 

754 EU-Abgeordnete verdienen monatlich 7.956,87 Euro. Dazu kommt eine allgemeine Kostenvergütung von 4.299.-- (steuerfrei). Für Mitarbeiter gibt es monatlich 21.209.--, Taggeld 304.-- (manche tragen sich in die Anwesenheitsliste ein und gehen wieder), monatliche Aufwandsentschädigung 607.--, Vizepräsident 911.--, Präsident 1418.-- und Kindergeld von 300.--  pro Kind. Jeder Abgeordnete hat das Recht auf Nebeneinkünfte.

Alle bisherigen (rund 150.000) Richtlinien und Verordnungen (EU-Gesetze) werden hinter verschlossenen Türen formuliert  und ausgearbeitet (Ausschüsse), allein von der Kommission vorgeschlagen und vom Ministerrat meist pauschal abgesegnet. Selten (in etwa 1% der Fälle) wird über eine Vorlage noch diskutiert und abgestimmt.

 In  wichtigen politischen Bereichen, wie Währung, Militär, (neoliberale Ausrichtung der Wirtschaft,  EU-Ermächtigungen) hat dieses "Parlament" nichts zu sagen. Das EU-Parlament kann in einigen wenigen (eher nicht so wichtigen) Politikbereichen gegen EU-Gesetzesvorlagen Veto einlegen.

5461 EU-Beamte verdienen mehr als 10.000 Euro im Monat und zahlen wenig Steuern dafür. Die Pensionen lassen sich sehen: Nach nur 16 Jahren Amtszeit für die EU ist bereits der Höchstsatz der EU-Rente erreicht: 70 Prozent des letzten Gehaltes. Also für die meisten Beamten der Oberklasse sind das über 10.000 Euro/Monat (!).

Der Durchschnitt beträgt 4.300 Euro im Monat!!

Beiträge zur Krankenversicherung der EU betragen gerade mal 2% des Grundgehalts!

(Quelle der Zahlen: Sven Kesch, EU...Kurs halten, bis zum Untergang Europas)

Das "EU-Parlament" gibt 10 Mio. Euro pro Jahr für den hauseigenen Propagandasender EuroparlTV aus. 
(Klaus Faißner, Friedensprojekt oder Europas Untergang, Zahlen und Fakten zur EU, Seite 7)

Laut EU-Selbstauskunft „verdienen“ allein 37 sogenannte Top-Beamte ca. 24.000 Euro monatlich (also mehr als die deutsche Bundeskanzlerin) und am 22 November 2012 berichtete der Spiegel von 214 „hochrangigen“ EU-Vertretern, die mit 178.000 Pfund (220.000 Euro) mehr als der britische Premier David Cameron erhalten. Doch nach Aussagen von Vanessa Mock, Korrespondentin des Wall Street Journal in Brüssel, sollen es sogar 3.000 EU-Beamte sein, die das Gehalt von David Cameron übertreffen. Sie berief sich dabei auf Studien bzw. Umfragen von EU-Abgeordneten. (ORF III—Sendung, „Inside Brüssel“ vom 29. November 2012). Doch gerade vor ihnen, vor den Politikern der höheren Gehaltsklasse, muss man sich in Acht nehmen. Sie sind gefährlich.
Aber auch die unteren Chargen nagen nicht am Hungertuch. Genau 5.461 Beamte (Zahl kann sich – nach einem Superproporz – mittlerweile erhöht haben) verdienen mehr als 10.000 Euro im Monat. Sie alle profitieren außerdem von einer äußerst günstigen Besteuerung.
Kommt dann die Zeit, sich zur Ruhe zu setzen, so erhält der EU-Beamte eine Pension von durchschnittlich 4.300 Euro. Zum Vergleich: Deutsche Bundesbedienstete erhalten durchschnittlich 2.520 und Angestellte 1200 Euro. Laut Eurostat zahlen EU-Beamte nur 12 Prozent Lohn- und Sozialversicherung und die Beiträge zum Krankenversicherungssystem der EU betragen gerade einmal 2 Prozent des Grundgehalts. Jeder deutsche oder österreichische Bürger kann auf seinem Lohnzettel nachlesen, was ihm die Kranken- und Sozialversicherung kostet. (Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten)




10.12.13

EU-Austritts-Volksbegehren: Halbzeit!




 Das mit insgesamt 9964 (angenommen wurden 9270)U-Erklärungen im Bundesministerium für Inneres eingereichte Volksbegehren für Österreichs Austritt aus der Europäischen Union wurde vom Innenminsisterium abgewiesen. Es blieb nur der Gang zum Verfassungsgerichtshof Österreich um Rechtschutz vor der Regierung zu bekommen. Die Verfassungsbeschwerde wurde fristgerecht beim Verfassungsgerichtshof Österreich (VfGH) eingereicht. Der Rechtschutz wurde aber wieder verwehrt! 

Das Volksbegehren wurde neu gestartet. Alle müssen neu unterschreiben! >>>mehr >>>
Frist: Anfang Dezember 2014!
Mittlerweile sind etwa 5000 gültige U-Erklärungen bei uns eingelangt. 






Abweisung/Bescheid des BMI:

Gedanken zur Abweisung des Volksbegehrens

Stellungnahme zur Gegenschrift des Innenministeriums 

Presseaussendung zum Prüfungsbeschluss des VfGH

Prüfungsbeschluss des Verfassungsgerichts Österreich 

09.12.13

Einladung zum Informations- u. Diskussionsabend


„Gentechnik: Die Stunde der Wahrheit naht“

WANN? DONNERSTAG, 12. Dezember 2013, 19.00 Uhr
WO? Heuriger „Zum Berger“, Weinbau Gsöls, Himmelstraße 19, 1190 Wien-Grinzing

                           junge Pflanze in der Hand zeigt Begriff der Umwelt und Wachstum Stockfoto - 5000789

Über 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher lehnt Gentechnik am Teller und am Acker sowie Patente auf Leben ab. Dennoch ist dieses Thema brisanter denn je: 2014 könnte für Landwirtschaft und Lebensmittel zum Jahr der Entscheidung werden. Drei spannende Kurzvorträge warten auf Sie:

-  Aktuelle 2. Klage gegen die österreichische Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen durch Agro-Gentechnik vor der UNO in Genf
Christiane Lüst (Gauting, Deutschland, Gründerin der „Aktion Gen-Klage“)

- Vorteile eines gentechnikfreien Österreichs und Europas für Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft
Volker Helldorf (Biobauer aus Haimburg in Kärnten, Gründer der Plattform „Bauern, Ärzte und Juristen für gentechnikfreie Nahrung“)

- Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP): Wie für Monsanto & Co. gemacht?
Klaus Faißner (Freier Journalist, Buchautor, Gründer der „Initiative Gentechnikverbot“)


Mit anschließender Diskussion!

Auf ein zahlreiches Kommen hofft und freut sich
Klaus Faißner


Weihnachtsangebot: „Freiheits-Trilogie“ von Klaus Faißner  

Freiheit = Unabhängigkeit bei Energie, Ernährung und von der EU.
             

Wolfgang Löser: Der Energie-Rebell“ (zusammen mit Wolfgang Löser, 2013)
Friedensprojekt oder Europas Untergang? Zahlen und Fakten zur EU“ (2012, aktualisiert!)
Wirbelsturm und Flächenbrand: Des Ende der Gentechnik“ (2009/2010)

Preis: EUR 28,70 (+ EUR 4.- Versand) statt EUR 38,70


Weiteres Angebot: EU-Broschüre „Friedensprojekt oder Europas Untergang?“ (aktualisiert):
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„Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit“
Thukydides, griech. Historiker, um 460 v.Chr. - um 396 v.Chr.
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Herzliche Grüße,
Klaus Faißner
P.S.: Vielen Dank an alle, die schon in der Vergangenheit durch den Kauf obiger Werke meine kritische Arbeit unterstützten!
P.P.S.: Danke auch an den Filmemacher Bertram Verhaag für die Anregung! http://shop.denkmalfilm.tv/main_bigware_34.php?items_id=166&bigwareCsid=2d5c2bd0cc6eb02d0fc27b2e41e903fe

08.12.13

FATCA – Übernahme von exterritorialem Recht in der Schweiz

 Souveränität der Schweiz und anderer Länder in hohem Masse verletzt
Interview mit Nationalrat Lukas Reimann 

Der «Foreign Account Tax Compliance Act», kurz FATCA, ist ein amerikanisches Gesetz, das in der Schweiz zur Anwendung kommen soll. Es ist ein Gesetz, das die staatliche Souveränität in höchstem Masse antastet und einschränkt, weil fremdes Recht, US-Recht, übernommen werden soll, das unser Land zwingt, sämtliche Daten einer bestimmten Personengruppe oder bestimmter Firmen an die USA auszuliefern. Staatspolitisch ist die Annahme dieses Gesetzes höchst umstritten und mit einem souveränen Rechtsstaat unvereinbar.

thk. Die USA sind bankrott und stehen mit nahezu 17 000 Milliarden in der Kreide, deshalb denken sich «kluge» Köpfe ständig Neues aus, um die übrigen Staaten dieser Welt wie eine Zitrone auszupressen und für US-amerikanische Misswirtschaft und Kriegspolitik zur Kasse zu bitten. Die Selbstherrlichkeit der US-Administration, ob sie von Obama oder Bush geleitet wird, ist unerträglich, und es wäre eine Wohltat, wenn einzelne Staaten begännen, sich nicht länger in den Schraubstock der USA pressen zu lassen.
Da auch der Bundesrat der Schweiz viel zu weich und den US-Behörden sattsam bekannt ist, dass man bei der Schweizer Regierung nur ein bisschen Druck aufsetzen muss, damit sie nachgibt, braucht es eine Bevölkerung mit Zivilcourage. Wie dringend hier die Stimme des Volkes gefragt ist, zeigt sowohl der Aufruf des Bundesrates als auch der Finma, die Banken sollten doch den USA freiwillig ihre Bankgeschäfte mit US-Bürgern offenbaren und am US-Programm zur Beilegung des Steuerstreits teilnehmen, damit sie einer möglichen Strafverfolgung entgehen könnten. Denn keine Bank wisse genau, ob sie US-Recht gebrochen habe oder nicht. Da nach Aussagen des Chefs der Zürcher Kantonalbank bereits das Eröffnen eines Kontos für einen US-Bürger in der Schweiz in den USA als aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung gilt, kann man sich vorstellen, mit welchen unlauteren Methoden die US-Steuerbehörde Schweizer Banken zur Kasse bitten wird. Eine Einspruchsmöglichkeit ist nicht mehr gegeben. Schaffen wir uns damit in der Schweiz einen Ort für Bürger, Banken und weitere Institutionen, in dem nur noch das Recht des Mächtigeren und Stärkeren gilt? Nach der Uno-Charta ist jeder Staat gleichwertig und gleichberechtigt und somit die Rechtsgleichheit international verbrieft. Was hier angewendet wird, ist das Faustrecht, wie es der Wilde Westen kreiert hat.
Damit das Schweizer Volk, leider noch immer als einziges auf der Welt, etwas dazu sagen kann, muss das Referendum gegen dieses unsägliche Gesetz zustande kommen. Nationalrat Lukas Reimann war einer der ersten, der sich für das Referendum stark gemacht hat. Im folgenden Interview nimmt er zu der ganzen Misere ausführlich Stellung.
Zeit-Fragen: Was sind die Grundzüge dieses Abkommens, und was geschieht, wenn das Abkommen ratifiziert wird?
Lukas Reimann: Das FATCA ist ein äusserst umfangreiches Abkommen. Von ganz zentraler Bedeutung ist dabei, dass das Abkommen dynamisch ist. Das heisst, wenn wir FATCA annehmen, sind wir verpflichtet, alle Weiterentwicklungen und Änderungen dieses Abkommens zu übernehmen, ohne ein Wort dazu sagen zu können. Die USA können dieses Abkommen beliebig ändern, und wir «dürfen» dann brav nachvollziehen.
Was heisst das in der Konsequenz?
Wir übernehmen US-Recht, also fremdes Recht. Das, was wir in bezug auf Brüssel immer zu verhindern versuchen, wird hier stillschweigend hingenommen. Am Schluss ist es unerheblich, ob das Gesetz aus den USA oder aus sonst einem Land kommt. Wir wollen keine automatische Rechtsübernahme von ausländischem Recht in der Schweiz.
Habe ich das richtig verstanden, wir übernehmen vollständig ausländisches Recht und allfällige Weiterentwicklungen dieses Rechts, ohne etwas dazu sagen zu dürfen?
Ja, so ist es. Die einzige Möglichkeit wäre die Kündigung des Vertrages. Aber wir wissen, dass das in der Schweiz nicht gemacht wird. Das Argument heisst dann meistens, das sei jetzt nicht mehr möglich. Wenn wir FATCA jetzt nicht verhindern, dann nie.
Was ist der Kernpunkt dieses Abkommens?
Die Schweiz muss der amerikanischen Steuerbehörde IRS ab 2014 automatisch die Identität und die Vermögenswerte aller US-Kunden übermitteln bzw. der IRS Zugriff darauf geben.
Wenn die USA ein Gesetz beschliessen, ist das eine Sache. Wenn die Schweiz dieses Gesetz mittels Staatsvertrag aber in schweizerisches Recht überführt, ist dies eine Kapitulation sondergleichen. Das Abkommen muss abgelehnt werden! Damit kann sich die Schweiz zwar nicht aus dem Würgegriff der USA heraushalten, aber sie kann ihre Glaubwürdigkeit bewahren und zentrale staats­politische Werte hochhalten. Und sie setzt ein starkes Signal des Widerstandes nach Amerika und an alle FATCA-Gegner, die es auf der ganzen Welt gibt. Es ist immer dasselbe! Auf eine internationale Erpressung auf den Kleinstaat Schweiz folgt die nächste. Es ist dringend notwendig, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. FATCA bietet eine einmalige Chance dazu.
Welche Personen werden durch das Abkommen ins Visier genommen?
Nicht nur die US-Bürger, die in der Schweiz wohnen, sondern auch wenn man zum Beispiel ein Jahr in den USA eine High-School besucht oder an der Universität studiert hat, wenn der Ehepartner US-Bürger ist, wird man von diesem Abkommen betroffen sein. Es ist extrem weit definiert, wer von den Behörden ins Visier genommen werden kann.
Das bedeutet, dass neben den von NSA und anderen Geheimdiensten bespitzelten Bürgern die Banken verpflichtet werden, diese Daten auszuliefern? Wie machen das die Banken?
Für grosse Banken wie die CS oder die UBS würde das einigermassen zu bewerkstelligen sein. Diese Banken haben grosse Rechtsabteilungen, die können mit den Auflagen wenigstens vom Arbeitsaufwand her damit leben.
Was ist mit den übrigen Banken?
Wir haben in der Schweiz eine Vielzahl von kleineren und mittleren Banken oder Vermögensverwaltern, die für 10–20 Leute deren Vermögen verwalten, diese können sich das schlicht nicht leisten. Die haben dermassen viele Regulierungen und einen riesigen Formularkrieg mit den USA, die haben nachher keine Chance mehr und werden sich andere Kunden suchen müssen.
Wie können die kleinen Banken damit umgehen?
Sie müssen Personen, die unter dieses Gesetz fallen, kündigen. Es gibt einen konkreten Fall aus dem St. Galler Rheintal, beide sind Schweizer Bürger, haben in Texas eine kleine Farm, auf der sie zwei, drei Monate im Jahr verbringen. Sie bekamen einen Brief von ihrer Bank mit dem Inhalt, dass sie auf Grund des FATCA-Abkommens ihr Konto kündigen müssen, und fragen an, auf welche Bank sie das Geld überweisen sollen. Das Ehepaar ist seit 30 Jahren Kunde bei dieser Bank. Die Banken beginnen, sich schon jetzt darauf einzustellen.
Das würde also in der Konsequenz bedeuten, dass man die kleinen Banken enorm unter Druck setzt und sie Kunden ablehnen müssen. Damit werden die Grossbanken, die diese Kunden aufnehmen, unter die Kontrolle des US-Staats gestellt. Muss man sich das so vorstellen?
Genau, viele mittlere und kleinere Banken werden je länger, je mehr ums Überleben kämpfen müssen.
Das werden die Banken sein, die man gerne als Alternative zu den Grossbanken genommen hat?
Ja, genau. Es ist völlig widersinnig. Gerade die kleinen Banken, die regional verankert und in vielen Fällen genossenschaftlich organisiert sind, muss man doch stärken und nicht die grossen Banken. Man redet von Systemrelevanz und «too big to fail», und am Schluss haben wir nur noch die Grossbanken, die überleben. Das darf nicht sein.
Sind nur die Banken von dem Abkommen betroffen?
Nein, neben den Banken natürlich auch die Versicherungen und Versicherungsdaten. Auch Vermögensverwalter und Treuhänder fallen unter das Gesetz.
Das Abkommen greift also massiv in die Privatsphäre, und zwar nicht nur in die der US-Bürger, ein.
Ja, für mich ist das eine prinzipielle Frage. Wir sind ein souveränes, demokratisches Land, und wir entscheiden vor Ort, welches Gesetz wir wollen und welche Regeln bei uns gelten sollen. Die USA drangsalieren uns seit Jahren, und wir geben immer mehr nach. Wir geben immer mehr und mehr preis. Man könnte beim FATCA wenigstens das Gegenrecht einfordern, das ändert zwar nichts daran, dass man das Gesetz ablehnen muss, aber es wäre zumindest eine andere Haltung den anderen Ländern gegenüber, und es wäre dann wenigstens gleichberechtigt. Aber so ist es nicht. Nur wir stellen alles zur Verfügung, die USA geben nichts.
Diese Haltung lässt sich bei unserem Bundesrat immer wieder beobachten, auch bei der Erbrechtsänderung mit Frankreich. Auch hier ist es die Schweiz, die französisches Recht übernehmen soll, ohne eine Kompensation oder Gegenrecht dafür zu erhalten. Sind neben den Banken noch andere Gewerbezweige betroffen?
Alle Industriebetriebe, die mit den USA Handelsbeziehungen haben, fallen ebenfalls unter dieses Abkommen, und das sind recht viele in unserem Land.
Wenn das Referendum zustande kommt und das Gesetz abgelehnt wird, was – nach dem, was Sie dargelegt haben –, dringend geschehen müsste, welche Konsequenzen hätte das?
Keine, man müsste sich mit den USA allenfalls an einen Tisch setzen und das Ganze erklären, mehr würde nicht passieren. Der Widerstand dagegen ist riesig. Und diese Kräfte bekämen durch das schweizerische Nein enormen Auftrieb! Zum Beispiel in Neuseeland und Kanada gibt es Bürgerbewegungen, die sich sehr dagegen einsetzen. In Amerika selber ist es der libertäre Senator Rand Paul.
Wir liefern uns völlig den USA aus und legitimieren noch die Werkspionage.
Ja, und das ist ein sehr relevanter Bereich. Was wir machen könnten, ist, unser Datenschutzgesetz so ändern, dass alle Daten, die in den USA über Schweizer gespeichert sind, herausgerückt werden müssen. Wenn das eine Firma nicht macht, ich denke da an Google, Youtube, Facebook und wie sie alle heissen, dann müss­ten sie pro Person, die nicht geliefert wird, eine Million Franken Busse zahlen. Das täte weh. Das wäre dann genau das gleiche System, das die USA bei uns anwenden. Amerikaner reagieren besser auf Gegendruck als auf Einknicken.
Kann man so einer Gesetzesanlage überhaupt zustimmen?
Nein! Das muss man ablehnen, und ich frage mich, ob man über das überhaupt nochmals verhandeln soll. FATCA basiert auf privatrechtlichen Verträgen zwischen dem IRS und Banken. Staaten können sich hingegen querlegen. Sie sind nicht Bestandteil des FATCA-Grundkonzeptes. Staatsverträge braucht es zur Umsetzung nicht – auch nicht zwischen der Schweiz und den USA.
Es wäre ein wichtiges Signal, das die Schweiz bei einer Ablehnung aussenden würde. Wir haben seit Jahren immer nachgegeben, jetzt reicht’s, es ist genug!
Herr Nationalrat Reimann, vielen Dank für das Gespräch.    •
Interview: Thomas Kaiser.
Nach der Verabschiedung des Gesetzes in beiden Räten wurde am 27. September das Referendum ergriffen. Ein überparteiliches gesamtschweizerisches Komitee setzt sich dafür ein, dass die nötigen Unterschriften zusammenkommen. Ablauf der Referendumsfrist ist am 16. Januar.
Weiterführende Informationen, ein Argumentarium und Unterschriftenbögen findet man unter:
www.stop-fatca.ch

Position des russischen Aussenministeriums zu FATCA

«[...] und betonen die Kontraproduktivität von Zugängen, die sich etwa im bekannten amerikanischen Gesetz über die Besteuerung ausländischer Konten (FATCA) befinden.
Unsere Position ist allgemein bekannt: dieses Gesetz trägt exterritorialen Charakter und widerspricht dem Prinzip der souveränen Gleichheit. Es enthält die Forderung nach Einhaltung der USA-Gesetzgebung durch ausländische Kredit- und Finanzinstitute. Wir beabsichtigen nicht, einseitige Verpflichtungen einzugehen und setzen uns dafür ein, dass der Austausch von Steuerinformationen gegenseitigen und ausgeglichenen Charakter trägt. Die russische Seite geht fest davon aus, dass das auszuarbeitende bilaterale russisch-amerikanische Abkommen den allgemein anerkannten internationalen Normen entsprechen und einen sicheren Schutz für unsere Finanzinstitute bieten muss.»
Quelle: www.mid.ru vom 2.11.2013