28.02.13

EU: Monster-Gen-Lachs wird erlaubt

Im Vergleich zu seinen Verwandten in der freien Natur nimmt der Gen-Lachs viel schneller an Gewicht zu. (Bild: picture alliance / dpa - David Cheskin) Im Vergleich zu seinen Verwandten in der freien Natur nimmt der Gen-Lachs viel schneller an Gewicht zu. (Bild: picture alliance / dpa - David Cheskin)

Gen-Lachs aus den USA

Europa bereitet sich auf den Import von genveränderten Tieren vor

Von Mirjam Stöckel

In den USA könnte bald ein gentechnisch veränderter Lachs auf den Markt kommen. Dieser könnte dann auch in Europa auf den Tellern der Verbraucher landen. Gegner fordern, die Risiken von Gen-Fleisch im Vorfeld abzuwägen.
Auf den ersten Blick sieht er aus wie jeder andere Lachs. Doch der Größenvergleich mit einem normalen Exemplar zeigt den entscheidenden Unterschied: Der Gentechnik-Lachs der Firma Aquabounty ist ein Riesenexemplar. Er legt etwa doppelt so schnell an Gewicht zu wie seine Artgenossen aus der Natur. Möglich wird das, weil Wissenschaftler aus den USA ihm Erbgut zweier anderer, schnell wachsender Fischarten eingepflanzt haben.
Steak von diesem Turbolachs auf dem eigenen Teller? Vielen Verbrauchern verdirbt dieser Gedanke den Appetit.

"Dann überlege ich mir, wo der nächste Demeter-Hof ist, wo ich einkaufen kann. Das mag ich nicht essen."
"Das ist doch ein Eingriff ins Natürliche und davon halte ich nichts."
"Ich finde das den absoluten Hammer. Ich würde so etwas nie essen und nie kaufen."


Auch in den USA wollen viele Konsumenten den Gen-Lachs nicht. Dennoch steht er dort kurz vor der Zulassung, die US-Sicherheitsbehörde hat Zustimmung signalisiert. Nach geltendem EU-Recht könnte der Lachs auch hierzulande erlaubt werden - denn die Vorschriften ermöglichen nicht nur Zulassungsverfahren für Gentechnik-Pflanzen, sondern auch für Gentechnik-Tiere. Brüssel verfolge daher die Situation in den Vereinigten Staaten sehr genau, sagt Frederic Vincent, Sprecher des EU-Verbraucherschutzkommissars.

"Wir können davon ausgehen, dass der Lachs-Hersteller aus den USA eine Vermarktungserlaubnis auch in Europa beantragen wird. Darauf müssen wir uns gefasst machen. Und es ist vorstellbar, dass irgendwann auch europäische Unternehmen mit dieser Forschung anfangen. Überall auf der Welt laufen solche Projekte schon, auch an anderen Tieren. Wir müssen also vorbereitet sein auf diese neue Technologie."

Genau deshalb hat die Europäische Kommission jetzt auch die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit beauftragt, spezielle Leitlinien für die Zulassung zu erarbeiten. Eine Art technisches Handbuch für die Hersteller von Gentechnik-Tieren ist das. Darin steht beispielsweise, welche Art von Daten die EU-Sicherheitsprüfer in einem Zulassungsverfahren brauchen, damit sie ein Gentechnik-Lebensmittel bewerten können. Das werde Herstellern das Verfassen von Anträgen erleichtern, schreibt die Sicherheitsbehörde selbst auf ihrer Homepage. Fertig werden die Leitlinien wohl im März. Umweltschützer wie Mute Schimpf von Friends of the Earth halten diesen Ansatz der EU für völlig falsch.

"Nirgendwo auf der Welt haben Verbraucher Produkte von Gentechnik-Tieren gegessen. Und es ist einfach unangemessen und frech, diesen Ozean an Nichtwissen zu ignorieren und zu sagen, wir setzen Experten - die sich noch nicht mal mit dem Thema richtig auskennen - hin, entwerfen technische Leitlinien und schauen dann mal, was passiert."

Und seien die Leitlinien als Grundlage für eine Sicherheitsprüfung von Gentechnik-Tieren erst einmal formuliert, sagt Mute Schimpf, werde es extrem schwierig, solche Lebensmittel überhaupt noch zu verbieten. Statt den Zulassungsprozess durch Leitlinien zu erleichtern, müsse die EU-Kommission erst einmal wichtige Grundsatzfragen stellen.

" Wenn es jetzt in den USA eine Arbeit an gentechnisch verändertem Lachs gibt, wäre es hier in Europa Zeit zu sagen: Wir machen zum ersten Mal eine Kosten-Nutzen-Analyse, bevor ein komplett neuartiges Produkt eingeführt wird. Was heißt das für Gesellschaft? Was heißt das für den Fischerei- oder Imkereisektor? Was heißt das für die Lebensmittel verarbeitende Industrie? Welche Erwartungen haben Verbraucher?"

Eine solche Debatte über Lebensmittel aus Gentechnik-Tieren will die EU-Kommission dagegen nicht. Sie stellt sich auf den Standpunkt: Das europäische Recht macht die Zulassung von Gentechnik-Tieren eben grundsätzlich möglich - und dieses Recht müssen wir jetzt nicht mehr grundsätzlich infrage stellen. Ohnehin könne ja jeder frei entscheiden, ob er Gentechnik-Tiere essen will oder nicht, sagt Kommissars Sprecher Frederic Vincent.

"Die europäischen Regeln besagen: Wenn ein Lebensmittel mehr als 0,9 Prozent Gentechnik enthält, dann muss das gekennzeichnet sein. Sollte es also irgendwann einmal ein gentechnisch verändertes Tier als Lebensmittel zu kaufen geben, dann steht das auf dem Etikett."

Ob es tatsächlich so weit kommen wird, hängt jetzt erst mal von den USA ab: Dort dürfte sich im März entscheiden, ob der Gentechnik-Lachs auf die Teller darf. Und falls ja, kann sich wohl auch Europa bald auf den ersten Antrag zur Vermarktung eines Gentechnik-Tieres als Lebensmittel gefasst machen.

Quelle

Verfassungswidrigkeit der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union




1. Die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union ist mit der Bundesverfassung
unvereinbar. Sie verletzt die unabänderlichen Strukturprinzipien Österreichs, nämlich das demokratische
Prinzip, das Rechtsstaatsprinzip, das Sozial(staats)prinzip und das Bundesstaatsprinzip,
die nicht zur Disposition der Politik, auch nicht der des Bundesvolkes stehen, weil das
die Freiheit und Gleichheit, aber auch die Brüderlichkeit/Solidarität der Österreicher aufheben
würde, also die Verfassung, die mit dem Menschen geboren ist.
2. Das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, dem
die Österreicher am 12. Juni 1994 zugestimmt haben, konnte die Bundesverfassung rechtens
nicht ändern. Eine Änderung der Strukturprinzipien und Baugesetze der Bundesverfassung hat
nicht zur Abstimmung gestanden. Es ist nur über den Beitritt zur Europäischen Union entschieden
worden, aber nicht einem Beitritt zugestimmt worden, der die unabänderlichen Strukturprinzipien
der Österreichischen Republik mißachtet. Der Beitrittsvertrag Österreichs vom 26.
April 1994, der am 1. Januar 1995 wirksam wurde, ist somit rechtswidrig und nichtig. Die weitere
Integrationspolitik Österreichs hat das Unrecht nicht geheilt. Der Vertrag von Lissabon
führt zu weiteren Verletzungen der unabänderlichen Strukturprinzipien und Baugesetze, vor allem
des demokratischen Prinzips.
3. Nach dem demokratischen Prinzip darf die Republik Österreich ihre existentielle Staatlichkeit
oder existentielle Aufgaben und Befugnisse des Staates nicht auf eine Europäische Union
übertragen, die keine eigenständige demokratische Legitimation und keine originäre Hoheitsgewalt
hat. Die Gründung des existentiellen Unionsstaates aber setzt eine sich dafür öffnende neue
Verfassung Österreichs voraus, die nur durch Referendum des Österreichischen Volkes gegeben
werden kann.
4. Die Politische Klasse akklamiert ohne ernsthaften Diskurs der Staatswerdung Europas und
versucht die Öffentlichkeit durch Propaganda und medienwirksame Feierlichkeiten zu beruhigen.
Ohne hinreichenden Diskurs in der Öffentlichkeit und insbesondere in den Parlamenten des
Bundes und der Länder ist die europäische Staatsgründung demokratiewidrig, nicht anders als
der Unionsstaat, der gegründet werden soll.
5. Als vertraglicher Bundesstaat ist die Europäische Union mit Aufgaben und Befugnissen eines
existentiellen Staates ausgestattet, ohne daß diese durch ein Europäisches Volk, das sich zu
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einem existentiellen Staat verfaßt hat, legitimiert wird. Die Völker der Mitgliedstaaten können
die gemeinschaftliche Ausübung der übertragenen Hoheitsrechte nur legitimieren, wenn das
Prinzip der begrenzten Ermächtigung eingehalten wird. Allein dieses Prinzip ermöglicht die
demokratische Verantwortbarkeit der Unionspolitik durch die nationalen Parlamente. Die darüber
hinaus gehenden weiten und offenen Ermächtigungen der Union mißachten das demokratische
Prinzip der Republik Österreich auch insoweit, als dieses Prinzip in einem Gemeinwesen
der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit unabänderlich ist.
6. Die Wirtschafts- und Währungsunion hat in der Europäischen Union eine neoliberale Wirtschaftsverfassung
der Märkte und des Wettbewerbs geschaffen. Die damit verbundene Entstaatlichung
ist mit dem Sozialprinzip, zumal mit dessen Prinzip der wirtschaftlichen Stabilität, das
die Pflicht zur wirksamen Beschäftigungspolitik einschließt, unvereinbar. Auch das Sozial(
staats)prinzip ist in Österreich, obwohl es nicht explizit im Bundesverfassungsgesetz genannt
ist, ein unabänderliches Strukturprinzip. Aufgrund der Grundfreiheiten (Warenverkehrs-,
Dienstleistungs-, Niederlassungs-, Kapitalverkehrsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit) hat
der Gerichtshof der Europäischen Union die Deregulierung der mitgliedstaatlichen Wirtschaftordnungen
erzwungen. Seine Judikatur hat die Wirtschaft den europäischen und global integrierten
Märkten und dem räumlich, sachlich und vor allem ethisch entgrenzten Wettbewerb überantwortet.
Sie läßt der staatlichen Beschäftigungspolitik entgegen dem Stabilitätsprinzip der
Bundesverfassung (gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht) keine wirkliche Chance. Insbesondere
die Kapitalverkehrsfreiheit führt zum Niedergang des Wirtschaftsstandortes Österreichs, aber
auch anderer Mitgliedstaaten, vor allem Deutschlands. Die Finanzmarktkrise hat jedem die verheerenden
Wirkungen des demokratiewidrigen globalen Kapitalismus vor Augen geführt.
7. Die Haushaltskontrolle der Union ist mit der demokratischen Budgetverantwortung des nationalen
Parlaments, welche untrennbar mit der Wirtschaftshoheit des existentiellen Staates verbunden
ist, nicht vereinbar.
8. Europäischer Rat und Rat bestimmen die Grundzüge der Wirtschaftspolitik auch Österreichs
gemäß der Wirtschaftsverfassung der Union, aber zu Lasten der österreichischen Wirtschaftsverfassung
und, soweit das geboten erscheint, auch zu Lasten der österreichischen Wirtschaftsinteressen.
Diese Grundzüge sind die Grundlage der multinationalen Überwachung der
Wirtschaftspolitik.
9. Das Herkunftslandsprinzip/das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung der nationalen
Rechtsordnungen entdemokratisiert weitgehend die Lebensverhältnisse der Mitgliedstaaten, etwa
im Lebensmittelrecht, im Dienstleistungs- und Arbeitsrecht, weil nicht die eigenen Gesetze
des Bestimmungslandes, sondern die des Herkunftslandes maßgeblich (geworden) sind.
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10. Der demokratisch in keiner Weise legitimierte Gerichtshof der Europäischen Union versteht
sich als Motor der Integration. Er hat die Rechtsprechung in Grundsatz-, insbesondere in
Grundrechtefragen mittels der von ihm durchgesetzten unmittelbaren und vorrangigen Anwendbarkeit
des Unionsrechts, aber auch durch die Umwandlung der Grundfreiheiten in grundrechtsgleiche
subjektive Rechte an sich gezogen (usurpiert) und die nationale Verantwortung für das
Recht entwertet. Er hat damit auch die nationale Politik entmachtet. Auf den Vorrang des gesamten
Unionsrechts, einschließlich des sekundären und tertiären Unionsrechts, vor dem gesamten
Recht der Mitgliedstaaten, sogar vor deren Verfassungsgesetzen, weist die 17. Erklärung
zum Vertrag von Lissabon ausdrücklich in. Sie ist ständige Praxis des Gerichtshofs seit 1963.
Das widerspricht dem Maastricht-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts und ist mit
der existentiellen Staatlichkeit der Mitgliedstaaten unvereinbar.
11. Der Grundrechteschutz gegenüber den Rechtsakten der Union läuft, seit der Gerichtshof
der Europäischen Union die Grundrechteverantwortung hat, weitestgehend leer. Der Gerichtshof
hat nicht einen einzigen Rechtsetzungsakt der Union für grundrechtewidrig erklärt. Der Vorbehalt
des deutschen Bundesverfassungsgerichts, daß der Wesensgehalt der Grundrechte im allgemeinen
unangetastet bleiben müsse, ist praktisch ohne Bedeutung.
12. Der Grundrechteschutz ist in schlechte Hände geraten, weil der Gerichtshof der Europäischen
Union für den Grundrechteschutz weder demokratisch legitimiert ist noch die erforderlichen
Kenntnisse der nationalen Rechtsordnungen hat, um den Rechten der Menschen Schutz zu
geben. Die Europäische Grundrechtecharta schwächt den Grundrechteschutz. Die Sozialpflichtigkeit
des Eigentums steht genauso wenig in der Charta wie ein Recht auf Arbeit. Die Medienfreiheit
etwa ist nur zu achten, die Lehrfreiheit ist nicht genannt, u.a.m.
13. Die Grundrechtecharta erlaubt für den Kriegsfall und den Fall unmittelbarer Kriegsgefahr
die Todesstrafe. Diese kann nach den verteidigungspolitischen Ermächtigungen auch von der
Union eingeführt werden. Um einen „Aufruhr“ oder „Aufstand“ „rechtmäßig niederzuschlagen“,
darf trotz des Rechts auf Leben getötet werden.
14. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist ein existentielles Staatsgebiet.
Dessen Sicherheit zu gewährleisten übernimmt mehr und mehr die Europäische Union, ohne das
wirklich leisten zu können. Die Europäische Staatsanwaltschaft und der Europäische Haftbefehl
greifen tief in die nationale Strafhoheit ein. Die Union soll nach dem Vertrag von Lissabon in
den wichtigsten Bereichen auch Strafvorschriften vorschreiben können.
15. Die Mitgliedstaaten verlieren durch Integration der Streitkräfte in die Gemeinsame Verteidigung
weitgehend die Verteidigungshoheit. Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung,
Konfliktbewältigung und Stärkung der internationalen Sicherheit können und werden
Kriege sein, zumal die Missionen den Terrorismus auch in Drittländern bekämpfen können sol4
len. Eine (humanitäre) Intervention dieser Art ist durch das völkerrechtliche Gewaltverbot untersagt.
Die Union aber spricht sich das Recht zum Kriege zu. Die Neutralität Österreichs wird
auf bewaffnete Angriffe auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates beschränkt und damit weitestgehend
obsolet.
16. Die finanzpolitische Generalklausel des Art. 311 AEUV ermöglicht es der Union, europäische
Steuern zu erheben oder weitere Kategorien der Mittelbeschaffung einzuführen, ohne daß
die nationalen Parlamente dem zustimmen müßten. Im vereinfachten Änderungsverfahren des
Art. 48 Abs. 6 EUV ist der Europäische Rat ermächtigt, den Kern der Verfassung, nämlich alle
Regelungen des Dritten Teils des Vertrages über die Arbeitsweise der Union (AEUV), der den
Binnenmarkt, die Wirtschafts- und Währungsunion, die Beschäftigungs- und Sozialunion, den
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und die meisten anderen Politikbereiche umfaßt,
ganz oder zum Teil zu ändern, ohne daß die nationalen Parlamente oder gar Völker dem
zustimmen müßten. Auch das Europäische Parlament und die Kommission sind nur anzuhören.
Zwar dürfen die Zuständigkeiten der Union nicht überschritten werden, aber diese Zuständigkeiten
sind in Art. 3 bis 6 AEUV äußerst weit gefaßt. Für die mitgliedstaatliche Zustimmung genügt
die der Bundesregierung, weil der Beschluß des Europäischen Rates kein Staatsvertrag ist,
wie ihn Art. 50 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 4 B-VG (jetzt) voraussetzt.
17. Ausblick: Neue Staatsverträge müssen ein europäisches Europa schaffen, das demokratische,
rechtsstaatlich und sozial ist, das die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit der Menschen
und Völker wahrt, das die Europäische Union nicht zu einem zentralistischen Einheitsstaat entwickelt,
sondern eine Bundesstaatlichkeit wahrt, in der die Völker selbst über ihr Schicksal bestimmten.
Insbesondere muß die Wirtschaftsverfassung sozial werden, so daß die Menschen
nicht weiter ausgebeutet werden können. Die gegenwärtige Union ist so organisiert, daß sie zur
Diktatur entarten kann. Nur in einer Republik der Republiken können die Europäer frei und europäisch
leben.
18. Der Verfassungsgerichtshof ist aufgerufen, dem Recht der Österreicher zum Siege zu verhelfen.
Er muß der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, der Demokratie, dem Rechtsstaat und
dem Sozialstaat, aber auch dem Bundesstaat Rechtsschutz geben. Wenn er die Verfassungswidrigkeit
der Integrationsverträge festgestellt hat, kann er der Politik zwei Jahre Zeit einräumen
um zu neuen Verträgen mit der Europäischen Union zu finden. Sonst muß Österreich aus der
Union ausscheiden.

Wien, 23. Oktober 2008
Prof. Dr. iur. K. A. Schachtschneider

Petition Pro-Glühbirne

Initiative zur Wieder-Legalisierung der Glühbirne

Wilkommen bei pro-glühbirne.at. Diese Initiative setzt sich für die Wieder- bzw. Weiter-Legalisierung von bewährten Leuchtmitteln und für ein Verbot von gefährlichen, quecksilberhältigen Leuchtmitteln ein.
Petitionstext pro-gluehbirne.at:
Gemäß Artikel 1 der österreichischen  Bundesverfassung ist Österreich eine demokratische Republik und alles Recht geht vom Volk aus.
Ich fordere daher, dass die Republik Österreich auf ihrem Hoheitsgebiet:
  1. Glühbirnen schnellstmöglich wieder legalisiert
  2. Halogen-Glühlampen über das Jahr 2012 hinaus weiter legalisiert
  3. schnellstmöglich ein Verbot der quecksilberhaltigen Kompakt-Leuchtstofflampen verhängt und binnen 5 Jahren ein totales Quecksilber-Verbot beschließt
Alle 3 Maßnahmen haben durch die Republik Österreich unabhängig von Beschlüssen supranationaler Organisationen wie EU und WTO auf Basis des Subsidiaritätsprinzips zu erfolgen.
Die Gesundheit und das Wohlbefinden der österreichischen Bürger sind das höchste Gut und haben über jeglichen Wirtschafts- und Gewinn-Interessen zu stehen.

Da es sich bei pro-gluehbirne.at um eine private Initiative handelt, so ist die Unterstützung durch die Bürger an der Basis absolut entscheidend.
Was kann jeder einzelne tun, um die Ziele der Initiative zu unterstützen?

>>> zur Petition

EU: Menschenversuche für den Pharma-Profit



Die Pharmaindustrie gibt jährlich(!) mehr als 90 Mio. Euro für EU-Lobbying aus. Nun sollen Menschenversuche für die Pharmaindustrie erleichtert werden. Die EU betitelt dies als  “Harmonisierung bei Arzneimittelversuchen“.
Elektronikindustrie, Nahrungsmittel- und Wasserindustrie, Pharmaindustrie, …
Für die großen Konzerne ist die EU eine wahrhaftig segensreiche Einrichtung. Wo es vorher noch umständlich und aufwändig war in jedem einzelnen Land die richtigen Politiker und Ämter zu schmieren, hat man nun alle verantwortlichen Volks-ver-Treter auf einem Haufen versammelt. Was können 90 Millionen Euro (und das jährlich) allein von der Pharma da wohl bewirken?
Für Arzneimittelversuche mussten bisher vor allem Menschen in Afrika und Asien herhalten. Dank der EU dürfen auch wir bald unseren Beitrag leisten und die Wirtschaft tatkräftig unterstützen.

Die EU will Arzneimittelversuche am Menschen erleichtern, um so die Medizinindustrie zu fördern. Bisher von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt betreibt die EU-Kommission ein Gesetzgebungsverfahren, das die Standards bei der Arzneimittelforschung an Menschen aufweicht.
[Quelle]
Gegen Pläne der Kommission der Europäischen Union (EU) Arzneimittel­tests an Menschen zu erleichtern, protestiert die Bundesärztekammer (BÄK). „Um Fortschritt geht es gar nicht, es geht nur um die wirtschaftlichen Interessen der Pharmaindustrie“, sagte deren Präsident Frank Ulrich Montgomery [...]
Zugleich kritisierte er, dass der Schutz von Kindern und Menschen mit geistiger Behin­derung im Vergleich zum jetzigen Rechtszustand reduziert werden soll. „Das geht über­haupt nicht, da müssen wir massiv Widerstand leisten“, sagte Liese.
[Quelle]
Nun aber sollen Firmen, die Medikamente der Einfachheit halber an Menschen in Asien, Südamerika oder Russland testen, diesen künftig Schutz auf europäischem Niveau bieten. Wer seine Arznei auch in der EU zugelassen haben will, für den wird es unattraktiv, in „Niedrig-Schutz-Länder“ auszuweichen.
[Quelle]
TAZ:
Der Plan der EU-Kommission sieht mit Verweis auf „wissenschaftliche Interessen“ auch eine Absenkung der Standards für besonders schutzbedürftige Versuchspersonen vor, etwa Minderjährige oder Komapatienten: Unter bestimmten Voraussetzungen – etwa in Notfallsituationen – sollen diese künftig auch ohne Einwilligung ihrer Angehörigen in Studien einbezogen werden dürfen.
Auch der bislang vorgeschriebene „potentielle Eigennutzen“ für den Patienten kann im Zweifel hinter dem „erwarteten therapeutischen Vorteil und Nutzen für die öffentliche Gesundheit“ zurückstehen. [...]
[Quelle]


Abschließend eine interessante Doku von ARTE, die beleuchtet wie der Hase in Brüssel läuft:
The Brussels Business
In Brüssel sind rund 2.500 Lobby-Organisationen angesiedelt und bilden die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt; nur die in Washington DC ist größer. Rund 15.000 Lobbyisten scheuen weder Kosten noch Mühen, um die Kommission und die Parlamentarier intensiv über die Bedürfnisse der Interessenverbände zu informieren. Rund 80 Prozent der gesamten Gesetzgebung, die direkten Einfluss auf den Alltag der Europäischen Bürger hat, wird hier initiiert.
Quelle und weiterführende Info: ARTE
Autoverkäufer verkaufen Autos, Versicherungsvertreter Versicherungen. Und Volksvertreter?
Stanislaw Jerzy Lec

Weiterführende Links:

§ Stuttgarter Zeitung: Menschenversuche für die Medizin

Ähnliche Artikel:

1.  Sieg der Pharma-Lobby | Aus für den Pillen-TÜV IQWiG

2.  Wirkstoff Profit – Die Medikamentenmafia

3.  Martin Sonneborn interviewt einen Pharma-Lobbyisten

Arm und Reich

Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, während hunderte Millionen anderer an Unterernährung und deren schrecklichen physischen und psychischen Folgen leiden. (Jean Ziegler)

...."Wir haben gerade1700 Milliarden Euro freigestellt, um den Interbankenkredit anzukurbeln und um die Eigenkapitalquote der Banken von 3 auf 5 Prozent zu heben".

Wirklich schuld an dieser Situation sind die Spekulanten - die Manager der Hedge Fonds, die noblen Großbankiers und andere Raubritter des globalisierten Finanzkapitals -, die aus Profitsucht und persönlichen Gewinnstreben, aber auch einer gehörigen Portion Zynismus das Weltfinanzsystem ruiniert und Vermögendswerte in Höhe von vielen Hundert Milliarden Euro vernichtet haben.

(...) Seit 2009 haben seine Akteure, als wäre nichts gewesen, ihre Aktivitäten fröhlich wieder aufgenommen, kaum behindert durch ein paar schüchterne neue Normen, die der Basler Ausschuss erlassen hat (...)

(...) So hat Brady Dougan, der Vorstandsvorsitzende der Crédit Suisse, 2010 einen persönlichen Bonus in der bescheidenen Höhe von 71 Millionen Schweizer Franken (65 Millionen Euro) eingesackt. (...)

(Aus dem Buch "Wir lassen sie verhungern. Die Massenvernichtung in der dritten Welt", Jean Ziegler, S 194, S 198)

Lebensmittel aus der EU überschwemmen Afrikas Märkte"

tagesschau.de: Was meinen Sie mit verbrecherisch?
Ziegler: Diese Subventionspolitik tötet Menschen. Lebensmittel aus der EU überschwemmen Afrikas Märkte. Sie können dort fast überall Produkte aus Deutschland, Frankreich oder Griechenland kaufen, die ein Drittel billiger sind als die einheimischen. Je nach Saison kosten sie sogar nur die Hälfte von vergleichbaren lokalen Lebensmitteln.
Kein Wunder, schließlich haben im Jahr 2010 die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vereinigten Staaten ihre Bauern mit 349 Milliarden Dollar unterstützt. Was bedeutet das weltweit für die Kleinbauern? Sie verlieren ihre Lebensgrundlage und landen im Elend. Und wenn sie dann auf der Arbeitssuche nach Europa flüchten, versucht die EU, das mit allen Mitteln zu verhindern.
tagesschau.de: Wieso bezeichnen Sie die Welthandelsorganisation (WTO), den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank als die "drei apokalyptischen Reiter des Hungers"?
Ziegler: Der IWF und die WTO verhindern mit ihrer Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik aktiv das Recht auf Nahrung und in geringerem Maß auch die Weltbank. Die meisten Entwicklungsländer sind hoffnungslos verschuldet - mit etwa 2,1 Billionen Dollar. Und sie haben auch keine Chance, aus diesem Teufelskreis auszubrechen. Ganz im Gegenteil, wenn sie ein Schuldenmoratorium oder eine Umfinanzierung wollen, dann müssen sie sich dem Diktat des IWF unterwerfen - das nennt sich dann Strukturanpassungprogramm.
+++
  • 2001:  497 Milliardäre >>> 1,5 Billionen Dollar. 
  • 2010: 1210 Milliardäre >>> 4,5 Billionen Dollar

  • 1 % der Weltbevölkerung hält etwa 40 % des weltweiten Vermögens. Die reichsten 2 % der Weltbevölkerung besitzen mehr als 51 % des weltweiten Vermögens. Auf die reichsten 10 % entfallen etwa 85 % des weltweiten Vermögens.
  • Auf die unteren 50 % der Weltbevölkerung entfällt weniger als 1 % des weltweiten Vermögens.
  • Das gesamte globale Vermögen beträgt etwa 125 Billionen US-Dollar.
  • Die 1210 US-Dollar-Milliardäre, die es weltweit gibt, halten zusammen ein Vermögen von ca. 4,5 Billionen US-Dollar. Damit besitzen sie etwa vier mal so viel wie die untere Hälfte der Weltbevölkerung (etwa 3,5 Milliarden Menschen) zusammengenommen.
  • In den USA – der größten Volkswirtschaft der Welt – hält nur 1 % der Bevölkerung über 50 % des gesamten Vermögens
  • über 80 % der Weltbevölkerung leben von weniger als 10 US-Dollar am Tag.
  • etwa 1,4 Milliarden Menschen (über 20 % der Weltbevölkerung) lebt von weniger als 1,25 US-Dollar (oder 1 €) am Tag
  • über 50 % der Weltbevölkerung lebt von weniger als 2 US-Dollar am Tag
  • Dem aktuellen „World Wealth Report“ zufolge gibt es weltweit derzeit etwa 10,1 Millionen US-Dollar-Millionäre (davon 826.000 aus Deutschland). Zusammen verfügen diese 10,1 Mio. Millionäre (weniger als 0,2 % der Weltbevölkerung) über 40,7 Billionen US-Dollar. Dies entspricht fast einem Drittel des gesamten Vermögens auf der Welt.
  • Damit halten diese etwa 10 Millionen Millionäre ein Vermögen das mehr als doppelt so hoch ist wie die unteren 90 % der Weltbevölkerung (über 6 Milliarden Menschen) zusammengenommen.

Forbes Liste

511.000 Österreicher leben unter der Armutsgrenze (der Standard)

Demokratie - Kommentare




27.02.13

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Reinhard Koradi, Präsident der Genossenschaft Zeit-Fragen

REDAKTION ZEIT - FRAGEN 

Wir haben uns mit unserer Zeitung die Möglichkeit und die Freiheit geschaffen, unabhängig von finanziellen oder parteipolitischen Rücksichtnahmen alle jene Aspekte und Fragen aufgreifen und diskutieren zu können, die uns wichtig sind. Das Wohl des Einzelnen und das Gemeinwohl dienen uns dabei als Maßstab.
Grundlegende Werte wie die Menschenwürde, die Menschenrechte und das, was sich die Menschheit bisher an völkerrechtlichen Regeln, an rechtsstaatlichen Grundsätzen und demokratischen Formen des Gemeinwesens errungen hat, bilden für uns die Voraussetzung für ein Zusammenleben in Freiheit und Würde. Wir wollen all diese Werte im Sinne einer umfassenden Friedenspolitik immer wieder in Erinnerung rufen.
Wir sehen die direkte Demokratie als positiven Ausdruck einer Bürgergesellschaft, in welcher der Einzelne als mündiger Mensch selbstverantwortlich und unmittelbar an der Gestaltung des Zusammellebens mitwirkt und für das Gemeinwohl Mitverantwortung trägt. Die Demokratie und besonders die direkte Demokratie bieten in einem föderalistisch aufgebauten Staatswesen dem Einzelnen und dem Gemeinwesen hervorragende Möglichkeiten für zivile und menschenwürdige Lösungen von Konflikten, so dass diese nicht zu gewalttätigen Formen der Auseinandersetzung führen müssen.

Tendenzen, die diese grundlegenden Werte in Frage stellen, gefährden oder gar zu ruinieren drohen, thematisieren wir entsprechend kritisch.
Dazu gehören beispielsweise wirtschaftliche Entwicklungen, die unter dem Schagwort "Globalisierung" oder neoliberale Marktwirtschaft - im Namen der Profitmaximierung - für viele Länder die Aussicht auf wirtschaftliche Entwicklung und menschenwürdige Lebensverhältnisse untergraben; nur zu oft beinhalten sie auch einen massiven Angriff auf Demokratie und staatliche Souveränität und damit auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Dazu gehören auch Krieg, Kriegsvorbereitung und Kriegspropaganda, mit denen immer auch die Beschränkung der Bürgerrechte einhergeht.

Sehr gerne publizieren wir auch informative und positive Beiträge unter anderem aus den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Pädagogik und Erziehung.

Erika Vögeli, Chefredaktion

Topmanagergagen sind Arbeitsplatzvernichter.



Wenn ich lese dass Novartis seinem Topmanger 48.5 Mio als Abfertigung geboten hat, die Erste Bank dem Direktor Profumo 42 Millionen, Herrn Birnbacher 6 Mio. Deutsche Bank Chef usw. dann steigt mir die Galle hoch. Was ist das für ein asoziales Verhalten? Was ist das für eine Arbeitsplatzvernichtung? 

Mit 48,5 Mio. könnte man 2.425 Arbeiter ein Jahr lang  oder 242 Arbeiter 10 Jahre lang mit 20 000.--- im Jahr bezahlen.

Jede Versicherung deckelt ihre Versicherungssummen und darüber wird nichts ausbezahlt. Ich glaube es ist  Zei, dass wir auch die Topmangergagen deckeln.

Vorschlag: Über eine Million im Jahr z.B.: darf nicht verdient  werden. Alles was darüber ist, ist zu 90% zu versteuern oder ist als Wucher zu bezeichnen und zu verbieten.

Es  ist von den Auszahlern und den Empfängern gleichsam unmoralisch und ist dieser Tatbestand zu kriminalisieren. Alles was über eine Million geht, könnte dann abgeschöpft und für die Aufbesserung der Mindestverdiener aufgewendet werden.

Schließlich werden ja auch Zinsen über 28 % als Wucher verboten. Diese Grenze könnte man auch schadlos auf 8 % reduzieren, dann hätten die Armen und die Entwicklungsländer wenigstens eine Chance ihre Schulden zurückzuzahlen. Wer kann den 28 % Zinsen zahlen?
 
Ärzte, Bauern und Juristen für gentechnikfreie Nahrung
Dipl. Ing. Volker Helldorff
Unterlinden 9
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M: 0043 (0) 676- 729 30 82
F: 0043(0)4232 / 7114 - 14
E: volker@helldorff.biz

Milliarden für wen?

Die Griechenlandhilfe bis zum ESM, die Tranfers von Milliarden Euro ans Ausland, oder diese Haftung für aufgenomme Kredite sind ohne Zustimmung des österreichischen Volkes erfolgt. Dafür hatten die Politiker kein Recht!

Dabei sind Griechenland, Irland und Portugal erst der Anfang gewesen! Es warten noch Spanien, Italien und vielleicht noch Frankreich. Es ist kein Ende abzusehen. Diese Länder haben seit der Einführung des Euro keine Sparpolitik gemacht, im Gegenteil, es wurde locker über die Verhältnisse gelebt. Die PIIGS machen weiter Inflationspolitik - ohne Bestrafung durch Abwertung ihrer Währungen, so wie in der Geschichte laufend passiert.

Die fast oder ganz zinsenlosen Kredite wurden ja richtig aufgedrängt. Die Rechnung zahlen jetzt die Steuerzahler: Pensionen unsicher (der IWF will schon eine Anhebung des Pensionsantrittsalters und eine Reduzierung der Frühpensionierungen), Löhne gleich bleibend bis fallend (Kaufkraft des Euros fällt ständig), Preise für Grundnahrungsmittel steigen, Steuererhöhungen und EU-Steuern drohen. Sparpakte und (gewalttätige) Demonstrationen dagegen, so wie in Griechenland, Irland und Portugal werden mittelfristig auch für Österreich nicht ausbleiben.

Wo sind die Milliarden gelandet? Sicher nicht beim arbeitslosen Griechen. Wir zahlen für die Griechen die Kredite zurück!

Wählt die EU-Parteien ab!

Die EU ist sehr wohl eine Fehlkonstruktion

von Tito Tettamanti
 
Die EU ist nicht nur wenig demokratisch, ihre Mängel werden auch durch immer neue Zentralisierung übertüncht. Das verhöhnt die Diversität Europas.
 
Der Baumeister der Europäischen Union (EU), Jean Monnet (1888–1979), war ein begabter Technokrat und ein tüchtiger Geschäftsmann, vor allem aber war er Franzose. Wenn ihm etwas am Herzen lag, dann der Glanz und die Macht seines Heimatlandes. 1870/71 hatten die deutschen Truppen Frankreich geschlagen. Und so wäre es auch geschehen im Ersten und Zweiten Weltkrieg, hätten die Alliierten nicht interveniert.
Monnet war schon während des Ersten Weltkrieges zum Schluss gekommen, dass Frankreich nur im Zusammenschluss mit anderen Staaten seine Bedeutung bewahren konnte. 1919 setzte Frankreich mit dem Versailler Vertrag aber noch einmal auf die nationale Karte. Nach dem Zweiten Weltkrieg schlug Monnets Stunde. Die Engländer hielten sich vorerst zwar vornehm zurück, weil sie sich nicht zwischen Amerika und Kontinentaleuropa entscheiden konnten. Die Deutschen jedoch ergriffen die Gelegenheit, wieder salonfähig zu werden. Ein solch grösserer Verbund, dachte Monnet, würde Frankreichs prekäre Stellung nach dem Krieg nachhaltig stärken.
Als Sohn einer aufklärerischen Kultur glaubte Monnet, dass diese von ihm konzipierte Konstruktion es einer fähigen und kompetenten Bürokratie (nach dem Vorbild der französischen) erlauben würde, durch entsprechende Pläne (wiederum die Aufklärung) die Realität in die gewünschte Richtung zu formen. Der wahre Geniestreich Monnets bestand aber darin, auf einen Gesamtplan zu verzichten und von Utopisten wie Graf Coudenhove-Kalergi und Altiero Spinelli Abstand zu nehmen. Statt dessen setzte Monnet zur europäischen Vergemeinschaftung auf kleine Schritte, die nie das eigentliche ferne Ziel der vollständigen Integration verrieten. Diese scheinbar harmlosen Schritte erzwangen immer neue Integrationsmassnahmen, so dass ein schier unaufhaltsamer Prozess in Gang gesetzt wurde.

Eine Konstruktion von oben herab

Das Ergebnis war eine von oben geschaffene und ungenügend demokratisch abgestützte Struktur. Wir blicken auf eine schwerfällige Kommission mit heute 27(!) Kommissaren, ernannt und nicht gewählt; auf 37 Generaldirektoren mit fast unbegrenzten Kompetenzen, auf einen Ministerrat, die Vertretung der Regierungen der Mitgliedstaaten, in der Frankreich und Deutschland dominieren; auf ein Parlament mit 785 Mitgliedern und mit wenigen Befugnissen, das eher Demokratie vorspielt, als sie wirklich auszuüben; auf den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und den Europäischen Rechnungshof, der in den letzten 14 Jahren nie imstande war, die Rechnung der EU abzunehmen und die korrekte Verwendung der Mittel zu attestieren. Wenn man sich vor diesem Hintergrund noch die rund 120 000 Seiten des «Acquis commu­nautaire» vor Augen hält, dann erscheint die Macht der Bürokratie besorgniserregend.
Man sieht die Fehlkonstruktion aber auch am Wirrwarr der Kompetenzen, an der Verwischung der Verantwortlichkeiten.
Zum Beispiel gibt es in der EU drei Präsidenten in Konkurrenzstellung: den Premierminister oder Präsidenten jenes Mitgliedlandes, das die sechsmonatige Präsidentschaft der EU innehat. Den Präsidenten der Kommission (heute Barroso) sowie den Präsidenten der EU, eine mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffene Position (Van Rompuy).
In seinem Buch «Wer regiert die Welt?» (Frankfurt 2011) schildert Ian Morris, wie es dazu kam, dass die vergleichsweise kleinen Staaten Europas in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrtausends das mächtige bürokratische chinesische Reich zu übertreffen vermochten. Warum? Weil in Europa stets Wettbewerb herrschte, oft Streitigkeiten, oft auch Krieg, aber immer Vielfalt. Diese Konkurrenz der Systeme hat es den Europäern erlaubt, die Welt zu erobern.
Die EU ist ein Konglomerat, das der eher ambivalent zu beurteilenden Tradition des französischen Zentralismus entspricht und damit die Diversität Europas demütigt. Zu Recht hat der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger in einem seiner neuesten Werke die EU als «sanftes Monster Brüssel» bezeichnet (Berlin 2011).
Das klassische Beispiel einer Fehlkonstruktion ist der Euro. Hunderte von Ökonomen hatten von seiner Bildung abgeraten und vorhergesagt, dass eine einzige Währung für so unterschiedliche Volkswirtschaften in eine Krise führen würde. Die Einführung des Euro folgte durchaus der Tradition der «Monnet-Methode»: Man sprach von Währungsunion, aber im Hinterkopf zielte man darauf ab, die Voraussetzungen zu schaffen, um die politische Union unerlässlich zu machen. Man war sich in Brüssel nur allzu bewusst, dass der Euro früher oder später Spannungen erzeugen musste. Diese absehbare Krise sollte genutzt werden, um nachher mehr «Europa» zu verlangen, weitere Vorschriften zu erlassen und stärker zu zentralisieren. Genau das beobachten wir heute. Schon spricht man von einem europäischen Finanzminister und einem gemeinsamen Wirtschaftsministerium.

Der späte Fluch der bösen Tat

Als es um die Implementierung des Euro ging, erhielten die Eurokraten Schützenhilfe einzelner Staaten. Es störte Paris, dass die D-Mark faktisch die Leitwährung Europas war, es war Paris zuwider, immer wieder Opfer zu erbringen, um den Wert des Franc gegenüber der ­D-Mark zu verteidigen. Weil Deutschland die Wiedervereinigung anstrebte, gab es den Wünschen der Franzosen nach. Der Euro wurde geschaffen. Das Resultat ist bekannt. Dank tiefen Zinsen verschuldete sich Europas Süden dermassen, dass nun der Zusammenbruch des Euro droht. Jetzt wird dafür die Rechnung präsentiert, die offizielle Reaktion aber – wie es zu erwarten war – lautet: noch mehr Brüssel.
Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung. Wer sich aber für liberal und demokratisch hält, kann zu keinem anderen Schluss kommen, als dass die heutige EU eine Fehlkonstruktion ist. Schlimmer: eine gefährliche Konstruktion.     • 

Tito Tettamanti ist Financier und besitzt namhafte Beteiligungen an in- und ausländischen Firmen. Der Tessiner Alt-Regierungsrat (CVP) war Investor bei Verlagsgeschäften, zuletzt bei der Basler Zeitung Medien AG. 


Quelle:Zeit Fragen (Neue Züricher Zeitung)

EU-Gegner Beppe Grillo Wahlgewinner in Italien

Grillo stellt  den Verbleib in der EU in Frage: "Das italienische Volk wird in einem Referendum entscheiden, ob wir in der Euro-Zone bleiben oder nicht."
Mehr als die Hälfte der Wähler haben in Italien für euro-kritische Parteien gestimmt. Ein richtiger Schritt der Wähler in Richtung Freiheit und Ansporn für alle EU-Austritts-Initiativen.

25.02.13

Der dreiste Rettungsschirm-Coup von Brüssel



Eine brisante Vereinigung aus Wirtschaft und Politik steuert einen gigantischen Coup, der wohl später die Geschichtsbücher noch reichlich füllen wird. Ein Spiel der Macht, um zentral über diverse Völker zu agieren.

„Die EU ist eine wirtschaftliche und demokratische Katastrophe. Der Euro hat schon Millionen von Menschen in Schwierigkeiten gebracht. In Zukunft werden Hunderte Millionen betroffen sein, weil das ganze Projekt auf einer Lüge beruht."… Nigel Farage

von Gerd Dreler

Eine Story voller krimineller Energie läuft nach Plan. Wie sagte doch einst der erste Vorsitzende der Bilderberger, Prinz Bernhard der Niederlande: Es ist schwierig, die im Nationalismus aufgewachsenen Völker umzuerziehen und sie an die Idee zu gewöhnen, ihre Souveränität an übernationale Organisationen abzutreten". Der inzwischen verstorbene Bilderberger Giovanni Agnelli verkündete: Die europäische Integration ist unser Ziel, und wo die Politiker versagten, werden wir Industriellen erfolgreich sein". Na, bei wem sich jetzt nicht die Augen öffnen, der bleibt wahrhaftig ein Blindgänger.

Eine brisante Vereinigung aus Wirtschaft und Politik steuert einen gigantischen Coup, der wohl später die Geschichtsbücher noch reichlich füllen wird. Ein Spiel der Macht, um zentral über diverse Völker zu agieren.
Wer nicht mitspielt, wird ignoriert oder unschädlich gemacht! Schließlich hat die Diktatur die Macht. Man liefert der Bevölkerung eine einzigartige Show, um unbeachtet Souveränität und Nationalismus abzubauen. Eine Wirtschaftsstory die es in sich hat, ohne Moral und Ethik. Korruption ist Ehrensache! Wer verdienen will, der sollte keine eigene Meinung haben. Mit der Währungsunion auf dem Weg in die Hyperinflation, mit der Währungsunion auf dem Weg in die Hölle. In dieser Story werden einst angesehene Staaten als Schuldensklaven in den Ruin getrieben, um immer mehr von deren Souveränität zu gewinnen. Unterschiedliche Wirtschaftskräfte werden ohne Rücksicht auf Verluste gewaltsam vereint.

Der Bankier Rothschild sagt dem Konstrukt bittere Zeit voraus: "Die Politiker sollten aufhören mit ihren taktierenden Spielchen und ihren Wählern reinen Wein einschenken. Ja, die Reichen werden mehr Steuern zahlen müssen, und die Arbeiter werden länger arbeiten müssen. Und keine Frage, der wirtschaftliche Wohlstand wird sinken".
Das Lügengebilde wächst! Aber das Brot für die Bevölkerung wird immer weniger. Verträge wurden abgeschlossen, ohne die Bevölkerung zu fragen, oder es wurde so lange abgestimmt, bis das von den Diktaturen gewünschte Ergebnis erzielt war. Die Regierungen haben geltende Verträge, Verfassungen und Gesetze mit Füßen getreten. Die Verträge sind gemacht, und dann wurde gelacht, gelocht, abgeheftet.

Ein Konstrukt um ein Land zu schwächen, es ist der Zahlmeister und Schuldenkönig zugleich, denn dieses Land zahlt wegen seiner Vergangenheit in das Lügengebilde wie ein Scheich. Dieses Land wird auch weiter seine Geldbörse zücken, denn mit der Wegnahme seiner Währung hat man ihnen die Identität geraubt. Und so lebt es bis zum Bankrott weiter im Schuldenrausch, es ist verraten und verkauft.  Man nennt es "Deutschland".  

„Die Verträge sind gemacht. Und es wurde viel gelacht. Und was Süßes zum Dessert. Freiheit, Freiheit, ist die einzige, die fehlt." [EF-Magazin: "Knechtschaft - Die Regierung gegen die Bevölkerung]


So langsam müssen sich die Menschen klar machen, daß die Politiker den Kern des Problems ignorieren. Was fehlt uns denn? Es fehlt uns die Freiheit des Wortes! Es fehlt uns die Freiheit der Mitbestimmung!
"Wer glaubt, daß Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch, das Zitronenfalter Zitronen falten".


"Wer jetzt nicht endlich den Mund aufmacht… der wird Schwierigkeiten haben, sich und sein Schweigen später gegenüber seinen Kindern zu verantworten." [Peter Boehringer, "Der Putsch von Brüssel", Goldseitenblog]

Die von den Regierungen verursachte Finanz- und Schuldenkrise stellt mittlerweile eine ernsthafte Bedrohung dar, die einem sich nähernden Hurrikan gleicht. Die käuflichen Massenmedien verharmlosen und vernebeln die aktuelle Lage bewusst und wer als Redakteur nicht mitspielt, fliegt raus. So herrscht seit Jahren das politische Instrument der Einschüchterung und Manipulation, indem freie Meinungsäußerung verhindert wird. Fazit: die Öffentlichkeit getäuscht, betrogen und belogen.

Am Ende des Tages siegt der Kollaps über dem Elitenprojekt, das Lügen- Finanzsystem wird zusammenbrechen, die Währungsunion zerbrechen und die Welt in eine große Depression Schlittern. Ein Wirtschaftskrimi und eine Politstory zugleich, die Verfilmung Läuft gerade live und Sie sitzen in der ersten Reihe und stehen nicht auf?
Na dann, viel Spaß weiter und „Willkommen in der Realität"!

24.02.13

Wahlen



 
 Tja, wen sollen wir wählen? Sollen wir überhaupt wählen?

Die österreichische "Parteiendemokratie" oder besser "Parteienherrschaft" ist natürlich schwer hinzunehmen. Die Opposition kann in einer Sache dagegen sein, nach der Debatte wird geschlossen die Parteilinie durchgesetzt. Das sind keine freien Abgeordneten! Der Bürger hat überhaupt nicht mehr zum Sagen. Das soll demokratisch sein? Demokratie heißt: Das Volk soll bestimmen, das Recht geht vom Volke aus, so die Bundesverfassung. Der Bürger zieht den Karren. Demokratie heißt aber nicht, dass jedemand über einen anderen bestimmen kann. Die Parteigänger müssen abstimmen, was Ihnen vorgeschrieben wird. Selber denken ist verboten.

Die gewählten Parteien glauben die Demokratie definieren zu können, unser Schicksal selbst bestimmen zu können. Nein, Parteien haben den Willen der Bürger umzusetzen. Die Macht der Parteien ist das Grundübel unserer Zeit.Mehr Direkte Demokratie ist unbedingt notwendig! Auf EU-Ebenen ist es noch viel schlimmer.

Aber solange  sich nichts ändert, bleiben die Wahlen.

Wahlversprechen werden (fast) nie eingehalten, aber man richtet sich schon nach dem Aussagen und besonders nach den Taten einer Partei. Jedenfalls haben die Regierungsparteien mitsamt den willigen Grünen  ohne Zustimmung des Volkes, wichtigste Entscheidungen getroffen. Beispiel: Griechenlandhilfe, ESFS, ESM.

Man hat das Gefühl, dass den Regierungsparteien die Abschaffung des Nationalstaates vorantreiben wollen.

Also wer diese ESM-Befürworter-Parteien wieder wählt, dem ist nicht zu helfen!

Vertrauen wir wirklich Frank Stronach, der die Kapitalverkehrsfreiheit, Warenverkehrsfreiheit, also die EU-Grundfreiheiten (die neoliberalen Grundübel) befürwortet und die Polizei privatisieren will? Ein Berufsheer schaffen will?

Bleiben nur solche Parteien über, die wenigstens versprechen ein souveränes Österreich wieder herzustellen.

Die Überlegung ist vor der Wahl zu machen:  Sollen die Eurokraten weiter machen dürfen?

Die nächsten Sparpakete schnüren: Pensionsalter hinaufsezten und höher besteuern,  für Banken und Spekulanten die Schulden weiter in die Höhe treiben, die Bauern weiter vernichten, unsere Arbeitsplätze und unsere Zukunft weiter gefährden?