EU-Werbung aktuell

In den Medien wird derzeit mit Millionenaufwand Werbung für die EU gemacht. Die Wahlen zum EU-"Parlament" stehen ja an.


Aber die Argumente für die EU sind nicht besser geworden:

1. Kein Warten an der Grenze
2. Roaminggebühren für Handys
3. Frieden in Europa
4. Auslandsstudieren
5. "Freizügigkeiten" der EU
6. Instrumente der Demokratie (natürlich Bürgerbegehren und Petitionen unverbindlich für die Kommission)
6. Binnenmarkt ein Erfolgsmodell.

Wenn ich mir vor Augen führe, welche Mühe ich mir etwa die letzten 10 Jahre machte, um die Defizite der EU aufzuzeigen, sind diese Argumente ein Hohn.

Oder wollen die Österreicher etwas die Aufgabe Österreichs, nur um sich zwar wahrscheinlich eine Grenzkontrolle zu ersparen? (Reisepaß und Zollkontrolle werden trotzdem fallweise kontrolliert). 
Brauchen wir die EU-Diktatur um die Roaminggebühren abzuschaffen oder Auslandsstudien zu ermöglichen?

Echte Kontrolle der Politik - so wie in der Schweiz - wäre notwendig und nicht unverbindliche Bürgerbegehren.

Der Binnenmarkt ist eine Wirtschaftspolitik für die international agierenden Konzerne. Die Kapitalverkehrsfreiheit hat uns in Europa auch die Krise beschert. Und die Warenverkehrsfreiheit bringt uns schlechte Standards und Genfraß.

Frieden in Europa? Hätte es ohne EU auch gegeben. Im Gegenteil: Die EU rüstet auf, hat Atombomben und Uranmunition und mischt in der Welt um geopolitische Vorteile und Bodenschätze mit.


Wenn ich an die EU denke - die Entwicklung zum de facto Bundesstaat - dann fällt mir ein Vergleich mit dem Atomkraftwerk Zwentendorf ein:

Erst nachdem es gebaut wurde, durften die Österreicher darüber abstimmen. Und prompt durfte es nicht in Betrieb gehen. Der EU wird es auch so gehen!