2014-05-17

EU-Wahl: Bis zu 60 Prozent Nichtwähler prognostiziert

Die absolute Mehrheit bei EU-Wahl ist schon fix, titelt am 17. Mai 2014 die "Wiener-Zeitung". Zugleich warnt der Nachrichtensprecher im Ö1 Morgenjournal, dass die EU mit Strafzahlungen droht, weil Österreich aufgrund der Bankenrettungen (Griechenlandhilfe, ESFS, ESFM, ESM, Hype Alpe Adria ...) nicht die Schulden- und Neuverschuldungsgrenze nach EU-Kriterien einhalten kann. Der Steuerzahler muss dafür Strafe zahlen, weil er brav die Spekulanten rettet. Das allein müsste ein Grund für die verbleibenden 40% der Wahlberechtigten sein, welche Österreichs Vertreter im EU-"Parlament" wählen wollen, auch zu Hause zu bleiben. In der Slowakei wollen sogar über 80% die EU-Wahl bojkottieren, schreibt die "Wiener-Zeitung".

Wer in Österreich unbedingt glaubt die EU wählen zu müssen, der sollte sich für EU-Stop entscheiden, um seinen Protest gegen die EU den Regierenden mitzuteilen. Andere Parteien führen überhaupt ins Nichts. Wirkliche Reformen sind für das EP nicht möglich. Das EU-"Parlament" ist ein Scheinparlament. Jeder Wahlberechtigte sollte sich überlegen, dass seine Stimme für eine Partei zur Nationalratswahl auch zugleich die Vertreter für die EU wählt (Kommission, Rat, Europäischer Rat, EZB und Bürokratie) Die EU wird mittelfristig Österreich als souveränes Land abschaffen, wenn sich die Wähler nicht anders entscheiden. Österreich soll nurmehr Teil eines Riesenstaates EU sein. Riesenstaaten gefährden den Frieden, neutrale Staaten sichern den Frieden. Bis zu den Nationalratswahlen werden EU-Austritts-Parteien immer mehr Zulauf bekommen. Die Österreicher werden nämlich bis dahin den Gürtel für Konzerne, Banken und Spekulanten den Gürtel noch enger schnallen müssen. Alle Parteien, welche nicht den Austritt aus der EU anstreben, die keine neue Chance für Österreich suchen, sind keine Parteien zum wählen. Die EU ist unreformierbar. Das EP kann in wichtigen Politiken überhaupt nicht mitreden. Noch sind die Parlamente intakt, noch ist das möglich. Für mich gibt es keine Stimme für die EU. Ich wähle nurmehr EU-Austritts-Parteien bei nationalen Wahlen.

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