31.07.14

Die Wahrheit stirbt zuerst

Im Jahre 1964 meldeten die US-Medien, dass der US-Kreuzer Maddox von einem nord-vietnamesischen Schnellboot im Golf von Tonkin angegriffen worden sei. Obwohl der Kapitän der Maddox diese Meldung dementiert hatte, blieben die US-Regierung unter Johnson und die Medien bei ihrer Darstellung. Das war der (erfundene) Anlass für die USA, in den Vietnam-Krieg einzutreten. Heute wissen wir, dass das eine Lüge war, die am Ende über 2 Millionen Menschen das Leben kostete.
Der im deutschen Verteidigungsministerium erfundene Hufeisenplan der Serben gegen die Kosovaren oder die angeblichen Massaker von Rugovo oder Račak nahmen die Nato 1999 zum Anlass, Serbien völkerrechtswidrig anzugreifen und zu bombardieren. Heute kann der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder sagen, dass der Angriffskrieg gegen Serbien völkerrechtswidrig und ein Fehler war. Für die Menschen, die bei den Bombardierungen ums Leben gekommen sind, kommt diese Einsicht zu spät. Wie kann man mit dieser Schuld für Tausende von Opfern leben?
Auch beim Krieg gegen den Irak 2003 gab es das gleiche Muster. Der konstruierte Kriegsgrund war eine Lüge, Saddam Hussein hatte gar keine Massenvernichtungswaffen, auch wenn der damalige Aussenminister Colin ­Powell vor dem Uno-Sicherheitsrat das Gegenteil behauptete und mit angeblichen Beweisen winkte. Auch die Giftgaslügen in Syrien oder die angeblichen Massaker an der Zivilbevölkerung wurden, noch bevor irgend etwas aufgeklärt werden konnte, zur Mobilisierung gegen die Regierung Assad eingesetzt.
Und wie sieht es heute aktuell aus? Wer am Morgen des 18. Juli die Nachrichten hörte, erfuhr, dass ein Passagierflugzeug der Malaysia Airlines über der Ukraine abgestürzt und über einem von Rebellen kontrollierten Gebiet niedergegangen sei. Die Ursache für den Absturz war zu diesem Zeitpunkt noch völlig unklar. Im Grunde genommen sind wir heute, 10 Tage später, noch nicht viel weiter, denn eine genaue Untersuchung muss jetzt erst beginnen. Und das wird viel Zeit brauchen, wenn man wirklich die Wahrheit herausfinden will. Als im November 1990 eine Boeing 727 der Al­italia beim Anflug auf Zürich-Kloten am Stadler Berg zerschellte, trug man alle Einzelteile des Flugzeugs akribisch zusammen und versuchte, den Absturz zu rekonstruieren. Das hat Monate gedauert und vorher gab es keine offizielle Aussage über die Ursache des Absturzes, aber wie üblich viel Spekulation.
Ganz anders im Fall der Malaysia Airlines. Nach wenigen Tagen wollten der US-Geheimdienst und unsere Medien die Schuldigen für das Desaster gefunden haben.
So schnell will man «gesicherte» Informationen haben? Wird das nicht wieder auf einen Krieg hinauslaufen? Die Mehrheit der Menschen will keine weiteren Kriege und wird sich kaum dafür einspannen lassen, sondern auf eine angemessene und friedliche Lösung eines Konflikts drängen. Letztlich sind es die eigenen Töchter und Söhne, die für die Interessen einiger Mächtiger geopfert werden sollen. Wenn wir Menschen mit Besonnenheit ans Werk gehen, mit dem ehrlichen Bestreben, die Probleme friedlich lösen zu wollen, können wir all die Opfer verhindern. Krieg war weder 1914 noch 1939, noch 1964, noch 1991, noch 1999, noch 2003 unvermeidlich, auch wenn uns die Medien etwas anderes glauben machen wollen. Aber es kommt auf uns an. Sogar für den Geostrategen Zbigniew Brzezinski, mit Sicherheit keine Taube, ist klar, «wenn das Crescendo der Völker zu gross wird, kann man keinen Krieg mehr führen».
Thomas Kaiser

(Zeit-Fragen Nr. 18/29.7)

EU-Erweiterung bedeutet ständige Kriegsgefahr!

Die EU wird über kurz oder lang bis in den nahen Osten und Nordafrika erweitert werden.  Neben den riesigen Problemen der völlig unterschiedlichen Volkswirtschaften, Kulturen und Religionen würde dann auch die EU in den Nahost-Konflikt und in andere Kriege verwickelt werden. Es besteht unter den EU-Mitgliedsländern Beistandspflicht im Falle eines Angriffs. Ein neutrales Land wie Österreich soll dann mit der US/Nato/EU-"Demokratierungs-Kriegspolitik" mitmachen? Mit möglichen Verbrechen gegen die Menschenrechte durch Israel an die Palästinenser?


Die USA ist gegen UN-Untersuchung zur Aufklärung von Kriegsverbrechen Israels!

Ausgelassene Stimmung herrscht unter israelischen Soldaten, die sich auf ein Massaker unter der palästinensischen Zivilbevölkerung vorbereiten. Es geht zu wie auf einem Volksfest…

Die Einzelfotos stammen noch vom letzten “Besuch” der “israelischen Verteidigungskräfte” in Gaza.
Das Video ist hingegen ganz aktuell: es zeigt Breslauer Hasidim am Weg zur Grenze von Gaza.

https://www.youtube.com/watch?v=rgyGkEflSws#t=20

UN-Hochkommissarin: Israel tut nicht alles, um zivile Opfer zu vermeiden

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, übt heftige Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs in Gaza. (...) 

Der UN-Menschenrechtsrat hat eine „systematische und schwere Verletzung“ internationaler Menschenrechte im Gaza-Konflikt verurteilt. In der Resolution des UN-Menschenrechtsrats vom Mittwoch wird unter anderem eine UN-Untersuchungskommission gefordert, die möglichen Verletzungen internationalen Rechts nachgehen soll. Das Gremium aus 47 Nationen nahm den Entwurf bei einer Sondersitzung in Genf mehrheitlich an. Bei 29-Ja-Stimmen gab es 17 Enthaltungen vor allem europäischer Länder und eine Nein-Stimme aus den USA. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, zog in Zweifel, dass Israel alles tue, um zivile Opfer zu vermeiden. mehr>>

 ***

Ukraine:

 KenFM im Gespräch mit Willy Wimmer über: Absturz der MH17 und die Instrumentalisierung

Vor rund zwei Wochen kam es Zehntausend Meter über der Ukraine zu einer Flugzeug-Katastrophe, die hunderte Menschen das Leben kostete. Die meisten Opfer kamen aus den Niederlanden. ... Krieg wird in Europa nicht immer wahrscheinlicher, so Wimmer. Er wird konsequent vorbereitet.

  Kritik an "Stoppt Putin"

 

http://antikrieg.com/aktuell/2014_07_31_israelische.htm


Nein zum Krieg, ja zum Frieden! Frieden durch Neutralität, statt EU-Kriegstreiberei! Die Österreicher wollen neutral und frei sein!





30.07.14

EU-Kriegspolitik beenden!


Ich denke, dass diese Rede des Moldawischen Sozialdemokraten alles nötige sagt.
Da sich die EU ohne demokratische Legitimation einzuholen zulasten ihrer Bürger vor den US-GB-NATO-Kriegskarren spannen lässt, bin ich zum ersten Male einer geworden, der den Austritt aus dieser Aggressionsgemeinschaft (siehe den Schweizer Zeithistoriker Daniele Ganser) als Selbstverteidigung ansieht.

http://www.youtube.com/watch?v=qyATWxnwAq0&feature=youtube_gdata


Moldawien: Vorsitzender d. Sozialdemokraten ll Krieg gegen Russland geplant

Es spricht der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Moldawiens, Viktor Schelin.
Original https://www.youtube.com/watch?v=CcahO...

Vorsitzender d. Sozialdemokratischen Partei Moldawien wird aktiv vorbereitet auf einen Krieg gegen Russland
00:00

Ja, ich bestätige die Information darüber, dass in diesen Tagen in Moldawien
ein Spezial-Kontigent von Offizieren der Vereinigten Staaten von Amerika eingetroffen ist,


00:12

welches auf allen Militärgeländen, Truppenübungsplätzen der Republik Moldawien,
eine Vorbereitung unserer Offiziere und Soldaten auf reale kriegerische Handlungen durchführt.

00:25

Auf dem Truppenübungsplatz Bulbokah, dem Truppenübungsplatz in der Stadt Bielcy,
sind heute Schüsse und Explosionen von Granatwerfern und Kanonen zu hören.

00:37

Unsere soldaten werden darauf vorbereitet, reale Ziele zu vernichten, in einem realen Krieg.

00:45

Wenn man bedenkt, dass in der letzten Woche der Senat der USA in einer einseitigen Entscheidung
Moldawien zu einem Kriegsverbündeten der USA erklärt hat,

00:56

so kann man davon sprechen, dass es sich um einen Übergang handelt zur aktiven Phase
der Vorbereitung unserer Streitkräfte auf die Teilnahme an Kriegseinsätzen.

01:04

Wenn wir die Situation in der Region berücksichtigen, und bedenken,
dass der Präsident der Ukraine gestern die Mobilisierung ausgerufen hat,

01:16

und die Erklärung der USA, dass Russland eine Gefahr dartellt,
für die nationalen Interessen der USA und für die Region,

01:26

dann kann man nur von einem Einsatz unserer Offiziere und Soldaten gegen die Russische Föderation sprechen.

01:32

Das heißt Krieg, an der Seite der USA gegen die Russische Föderation.

01:38

Wir haben ganz offiziell das Parlament und die Regierung aufgefordert, öffentlich zu erklären,
dass die Republik Moldau sich weigert, ein Kriegsverbündeter der USA zu sein.

01:54

Ich denke, dass heute, die allerwichtigste Rolle, das sollten ...

01:59

(leer)

02:02

die Eltern unserer Soldaten unserer Armee realisieren.

02:08

Die Eltern unserer Soldaten sollten fordern, dass die Regierung und das Parlament erklären,

02:16

dass Moldawien nicht teilzunehmen wünscht an Kriegseinsätzen,
dass Moldawien gemäß seiner Verfassung ein neutraler Staat ist,

02:24

und dass unsere Forderung erfüllt wird, welche wir schriftlich bei Parlament und Regierung eingereicht haben,

02:31

dass eine offizielle und öffentliche Position eingenommen wird,
dass Moldawien kein Kriegsverbündeter der USA ist und auch nicht sein möchte.

02:39

Wenn die Politiker nicht auf uns hören, auf ihren politischen Gegner,
dann sollen sie auf die Eltern hören,

02:46

welche, wie auch die in der Ukraine, ihre Kinder nicht in einen Krieg
gegen andere Staaten schicken möchten,

02:52

und den Tod ihrer Kinder nicht wünschen.

02:55

Wir, Moldawien, sind ein neutraler Staat,

02:58

und wir sollten uns nicht an die Seite des einen oder anderen stellen,
weder an die des Westen noch an die des Ostens,

03:05

und für freundschaftliche, gute, wirtschaftlich nützliche Beziehungen sorgen,
sowohl mit der Europäischen Union als auch mit der Russischen Föderation.

03:13

Unsere Armee soll nur bei Kampfhandlungen eingesetzt werden, wo es um die Verteidigung
unserer Heimat, unserer Familien, unseres Landes und unseres Eigentums geht.

03:23

Und auf keinen Fall soll sie heute von Militär-Spezialisten anderer Staaten
instruiert und vorbereitet werden.
Beste Grüße
Heinrich Wohlmeyer

Neutral statt EU-Kriegstreiberei

Russland, Putin wird in allen Medien als neuer Feind  hingestellt. Die EU als schützende Macht, die den Frieden sichert. Der aufmerksame Österreicher glaubt aber nicht an Märchen. Auch Berlin zweifelt schon an der Führung in der Ukraine.
Man sieht es besteht eine akute Kriegsgefahr, selbst die DWN warnen:

Putin-Vertrauter: „Es wird Krieg in Europa geben“
Der russische Präsident Wladimir Putin rechnet mit einem Krieg in Europa. Das geht aus einer Bemerkung eines Vertrauten Putins im Zusammenhang mit dem Yukos-Urteil hervor. Die Amerikaner spekulieren bereits auf den Sturz Putins. Auch Bundesaußenminister Steinmeier sieht den Frieden in Europa bedroht. Der Rubel geriet erneut unter Druck.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/29/putin-vertrauer-es-wird-krieg-in-europa-geben/

Die EU ist in Wirklichkeit ein Teil der internationalen Raubtier-Wirtschaft: Eines Polit-Denkens Gewinnmaximierung vor Menschlichkeit um jeden Preis. Der Degelurierungswahn, das Zockerdenken der neuen "Eliten", der neuen "Herrscher", wie Banken und Spekulanten, einigen Vorstandsvorsitzenden der führenden Hedges-Fonds und Mega-Konzernen ist wichtiger als die Sicherheit der Menschen. Gewinn wird wenn nötig eben freigebombt. Stellvertretend für die US/EU wird Kriegsstimmung gegen Russland gemacht, um vom eigentlichen Scheitern der USA und der EU abzulenken und die EU-"Bürger" auf Kurs zu bringen. Angst ist ein gutes Mittel um das globale Schafe-Scheren weiter treiben zu können. Russland soll auf lange Sicht Teil der EU werden. Dazu braucht man eine dementprechende russische Führung, einen Umsturz. Der Weltstaat ist das Ziel.

Allerdings würde sich die große Mehrheit der Bürger für Neutralität und Demokratie nach Schweizer Muster entscheiden um in Wohlstand und Frieden leben zu können. Die Politik-Verbrecher müssen zur Umkehr gezwungen werden. Wenn Massen der Austritt aus der EU fordern, müssen die Politiker umdenken. Auch der Widerstand gegen die Atomkraft (Zwentendorf) hatte letztens zu einem Österreich ohne Atomkraftwerk geführt. Österreichs Energiepolitik ist inzwischen ein Vorzeigemodell. Ohne Mut der Bürger keine Chance dazu. Bürger wacht auf: Zeigt Widerstand gegen die Kriegstreiber-EU! Habt Mut zur Freiheit, Demokratie und Neutralität!

29.07.14

SOS Österreich !



Wir Österreicher müssen die Deutschen wecken!

An alle Österreicher: Weckt das Deutsche Volk!

Wenn nicht viele Millionen Deutsche die kommenden Wochen, den Rücktritt ihrer Verräterregierung und den Abzug der USA aus Deutschland fordern, wird es zum Weltkrieg kommen! Dann sind wir alle verloren, wir werden von Schutt und Asche begraben sein. Die USA haben uns Dank Deutschlands Volksverräter über die EU in der Hand. Bei einem Krieg werden wir nicht ungeschoren davonkommen, selbst wenn es nur in Polen und Deutschland Krieg geben wird, was Experten voraussagen, meinen russische Experten, daß es in ganz Europa Krieg geben wird:

Ukraine-Konflikt kann Krieg in EU auslösen

Bei einem nuklearen Winter kommt es zur weltweiten Finsternis

Der Countdown zum 3. Weltkrieg: Einkesselung Russlands in Echtzeit

Putins Berater: Die USA wollen Krieg!

Deutschland: In 100 Jahren nichts dazugelernt
Mit den Deutschen ist es wirklich ein Drama. Zweimal wurden Sie bisher von der Propaganda und ihren Machthabern zum Krieg verführt und das dritte Mal steht kurz bevor. Diesmal aber sicher zum letzten Mal denn bald wird es kein Deutschland und keine Deutschen mehr geben. Es einfach eine grosse Tragödie mit unserem Nachbarland. http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/deutschland/20291-Deutschland-100-Jahren-nichts-dazugelernt.html

68.000 amerikanische Soldaten auf deutschem Boden

Obama plant Kriegsaufmarschgebiet an deutscher Grenze

Deutsche Souveränität hat Vorrang - ohne Souveränität unmöglich andere Probleme lösen

Deutschlands Souveränität ist der Schlüssel zum Weltfrieden und zur Befreiung Europas von der US/EU.
Die Belästigung Russlands hätte ein Ende, der Weltfrieden hätte eine echte Chance. 54 geschlossene Friedensverträge beenden den Krieg. Deutschlands Souveränität ist der Schlüssel zum Weltfrieden und zur Befreiung Europas von der US/EU. Es bringt nichts allein für den Frieden auf die Straße zu gehen, es werden Symptome bekämpft, aber nicht die Ursachen.

Bitte verbreitet die Realität!

Von Mike Drechsler 

...raus aus der "EU"!

...raus aus der "EU"!

27.07.14

Die EU ist ein Teil des internationalen Ausbeutersystems

 Global tätige Konzerne weiten ihre Marktmacht immer weiter aus. Zu Hilfe kommt die Deregulierungspolitik (auch der EU), global wird Lohndumping und der Handel mit Arbeitskräften zum Helfen der angestellten Managern. Deren Eigentümer erwarten immer höhere Renditen, dafür wird das Soziale und die Demokratie geopfert. Eine extrem kleine Gruppe beherrscht das Vermögen der Welt: 0,123 Prozent der Eigentümer von 43.000 internationalen Konzernen kontrollieren 80 Prozent dieser Konzerne.Aktien werden in Sekundenbruchteilen gehandelt. Es geht oft um Tauseldstelssekunden, die entscheiden, ob man mit einem Aktienkauf, besser ausgedrückt:  mit einer Wette, Gewinn oder Verlust macht. Der kleine Zocker wundert sich nur, warum er langfristig, trotz vermeindlichem Sachwissen, verliert. Dazu gehörten auch Versicherungen, Gemeinden und Bundesländer - ohne die Bürger zu fragen. Siehe Bankenhaftungen in Österreich.

 Den Regierungen innerhalb der EU sind die Hände durch die Verträge gebunden, das zu machen, was nötig wäre: Die Finanzindustrie zu regulieren. Die Banken und Spekulanten müssen wieder für ihre "Wetten" haften, will man die Bürger entlasten. Als demokratische Republik eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Gesetze verbieten, für allfällige Verluste der Zocker, die Steuerzahler zur Kasse zu bitten. Aber der Organisation der Bürger, der maßgeblichen Politik, sind durch die EU-Verträge, die sie selbst befürwortet und ratifiziert haben, die Hände gebunden.

Die Bürger müssen endlich entschlossen Widerstand zeigen: Solidarität mit Widerstandsgruppen, EU-Austrittsparteien, EU-Austritts-Volksbegehren, Konsumverweigerung, Ausstieg aus dem Schulden-- und Geldsystem, Bankruns, öffentliche Proteste und Kundegebungen, bis hin zur mutigen Revolution, des Aufstands mit allen mitteln des Rechtsstaats. Noch ist es vielleicht nicht ganz zu spät.

(Zahlen: Michael Maier. Die Plünderung der Welt)

26.07.14

Wer kann den Krieg legitimieren?





   
   





Wie schnell und mit welchen (oft falschen) Begründungen Kriege losgetreten wurde, beweist die Geschichte. Die Völker wurden nie gefragt. Kaum jemand will Krieg, aber weltweit leiden Millionen darunter. Wie schnell der Frieden gefährdet ist, zeigen die jüngsten Kriege in der Ukraine, Israel und Syrien. Die Mehrheit der betroffenen Menschen würden den Frieden wählen. Wer kann den Krieg befehlen? Wer kann ihn legitimieren? Wer kann den Frieden, die Unversehrheit der Menschen infrage stellen? In der heutigen Zeit, jene, die angeblich das Mandat dazu vom Volk bekommen haben. Also die Bundeskanzler und Minister. Faymann entscheidet für Österreich über den Krieg? Oder die Österreichische Bundesregierung? Ist für ein neutrales Land die Teilnahme an Kriegen der EU verfassungsgemäß? Mit oder ohne UNO-Mandat? Die Bürger müssen über ihr Schicksal entscheiden, sonst sind sie nicht frei. Wenn das nicht so ist,  braucht Österreich eine andere Verfassung! Österreich braucht mehr politische Mitsprache, mehr direkte Demokratie und eine Neutralität, so wie in der Schweiz um den Frieden zu sichern. Die EU gefährdet den Frieden. Nur der Austritt aus der EU gibt Österreich die Chance auf wirkliche Neutralität und Frieden.


EU-Vertrages von Lissabon

Artikel 42:

(1) Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit. Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen. Sie erfüllt diese Aufgaben mit Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.
(2) Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union. Diese führt zu einer gemeinsamen Verteidigung, sobald der Europäische Rat dies einstimmig beschlossen hat. Er empfiehlt in diesem Fall den Mitgliedstaaten, einen Beschluss in diesem Sinne im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zu erlassen.
Die Politik der Union nach diesem Abschnitt berührt nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten; sie achtet die Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsame Verteidigung in der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) verwirklicht sehen, aus dem Nordatlantikvertrag und ist vereinbar mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen der Union für die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zivile und militärische Fähigkeiten als Beitrag zur Verwirklichung der vom Rat festgelegten Ziele zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten, die zusammen multinationale Streitkräfte aufstellen, können diese auch für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Verfügung stellen.
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden "Europäische Verteidigungsagentur") ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.
(4) Beschlüsse zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einschließlich der Beschlüsse über die Einleitung einer Mission nach diesem Artikel, werden vom Rat einstimmig auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder auf Initiative eines Mitgliedstaats erlassen. Der Hohe Vertreter kann gegebenenfalls gemeinsam mit der Kommission den Rückgriff auf einzelstaatliche Mittel sowie auf Instrumente der Union vorschlagen.
(5) Der Rat kann zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen eine Gruppe von Mitgliedstaaten mit der Durchführung einer Mission im Rahmen der Union beauftragen. Die Durchführung einer solchen Mission fällt unter Artikel 44.
(6) Die Mitgliedstaaten, die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen und die im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander weiter gehende Verpflichtungen eingegangen sind, begründen eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Union. Diese Zusammenarbeit erfolgt nach Maßgabe von Artikel 46. Sie berührt nicht die Bestimmungen des Artikels 43.
(7) Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung,


Artikel 43

(1) Die in Artikel 42 Absatz 1 vorgesehenen Missionen, bei deren Durchführung die Union auf zivile und militärische Mittel zurückgreifen kann, umfassen gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten. Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.



Artikel 44

(1) Im Rahmen der nach Artikel 43 erlassenen Beschlüsse kann der Rat die Durchführung einer Mission einer Gruppe von Mitgliedstaaten übertragen, die dies wünschen und über die für eine derartige Mission erforderlichen Fähigkeiten verfügen. Die betreffenden Mitgliedstaaten vereinbaren in Absprache mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik untereinander die Ausführung der Mission.
(2) Die an der Durchführung der Mission teilnehmenden Mitgliedstaaten unterrichten den Rat von sich aus oder auf Antrag eines anderen Mitgliedstaats regelmäßig über den Stand der Mission. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten befassen den Rat sofort, wenn sich aus der Durchführung der Mission schwerwiegende Konsequenzen ergeben oder das Ziel der Mission, ihr Umfang oder die für sie geltenden Regelungen, wie sie in den in Absatz 1 genannten Beschlüssen festgelegt sind, geändert werden müssen. Der Rat erlässt in diesen Fällen die erforderlichen Beschlüsse.

Artikel 47

Die Union besitzt Rechtspersönlichkeit.

***

Die jüngste Ermordung dreier israelischer Jugendlicher und eines palästinensischen Jugendlichen liessen den Nahost-Konflikt wieder aufflammen. Die Gewalt zwischen Israel und der Hamas schaukelte sich rasch hoch. Nach massiven Raketenangriffen aus dem Gazastreifen hat Israel seinerseits eine Offensive gestartet, welche zahlreiche Tote und Verletzte forderte. Derzeit rund 900 Tote und über 6000 Verletzte! 250000 sind auf der Flucht!

 
Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wäre eine Beteiligung Österreichs an einem Blauhelm-Einsatz in der Ostukraine möglich. Wenn ein Waffenstillstand vereinbart und ein entsprechendes UNO-Mandat beschlossen würde, würde sich Österreich „natürlich“ an einer Friedensmission beteiligen, sagte Faymann im ORF.


"Österreich-Ungarn betrachtet sich daher von diesem Augenblick an als im Kriegszustande mit Serbien befindlich."
Der Österreichisch-ungarische Minister des Äußern Graf Berchtold, in der Wiener Zeitung vom 28. Juli 1914.

"Seit 5:45 Uhr wird zurückgeschossen", so ein Ausschnitt der Kriegserklärung  Hitlers an Polen, der den Beginn des 2. Weltkriegs bedeutete. "Die Auslösung des Konfliktes wird durch eine geeignete Propaganda erfolgen. Die Glaubwürdigkeit ist dabei gleichgültig, im Sieg liegt das Recht.", so Hitler.

25.07.14

Wir können es ändern!

Eine neue selbsternannte Elite in Nadelstreif, neuen "Aristokraten", eine winzig kleine Gruppe sichert sich auf lange Zeit die Reichtümer der Welt und nehmen uns die (politische) Freiheit. Wir alle, die 99%, werden von den 1% ausgenommen und zu Arbeitern und Verbrauchern degradiert. Doch die neuen "Herrscher" der Welt brauchen uns, wir müssen mitmachen, sonst geht die Macht verloren. Wir können es (noch) ändern. Einige Gedanken dazu:
  • Auf den anderen denken und sich gegenseitig helfen und respektieren
  • Das neue Volksbegehren für den Austritt aus der EU unterstützen
  • Parteien wählen, welche den Austritt aus der EU fordern
  • weitgehend Bioprodukte vom Bauern oder Kleinhändler in der Nähe kaufen
  • Supermärkte wenn irgendwie möglich meiden
  • das Geld von der Bank holen und in Gold oder Immobilien anlegen
  • den Gebrauch von Bankomatkarten und Kreditkarten einschränken oder ablehnen
  • den Gebrauch von Mobiltelefonen - speziell Facebook und Co. - einschränken
  • nicht nach der Pfeife der Modemacher tanzen, nicht gleich alles neue kaufen
  • nicht mit Aktien oder sonstigen Wertpapieren spekulieren
  • nicht auf Schulden leben
  • solide Bildung und Ausbildung anstreben
  • den Körper fit halten (Konsum von Rauschmitteln etc. ablehnen oder einschränken)
  • Glücksspiele einschränken

Jeder Konzern, jede Bank, jedes Freudenhaus, jede Spielhalle usw. können mit der Zeit zusperren, wenn w i r wollen, w i r nicht hingehen. Jede Politik muss nach u n s e r e n Willen gemacht werden, wenn w i r die Regierungen abwählen und alternative, ehrliche Volksvertreter wählen und gegebenenfalls selbst in die Politik gehen. 

Weitere Vorschläge und Anregungen mittels Kommentarfunktion oder per E-Mail (eu-nein@gmx.at) erbeten!

TTIP ohne Zustimmung der Völker

 Jedes Volk braucht eine Organisation des Volkes, Politiker  die sich ständig bemühen den Willen ihres Volkes zu erkennen, daraus Gesetze formulieren und ins Recht setzen. Gesetze mit denen alle leben können. Denn nur wer unter seinen eigenen Gesetzen lebt ist frei. Mittlerweile gehen zu über 80% der Gesetze von der EU aus. Sind die EU-Richtlinien, Verordnungen und sonstigen Weisungen  der Wille der EU-"Bürger", oder der der Wille von Banken und Spekulanten und sonstigen Profiteuren?Tatsache ist, dass die EU-"Bürger"  zu wichtigsten Entscheidungen nicht gefragt werden. So z.B. auch zum TTIP. Ein Leserbrief in der Kronen-Zeitung:


Die Lüge vom freien Handel (TTIP)
Wenn Politiker es möglich machen, dass unter dem Deckmantel eines „Freihandels“ ganze Staaten, Parlamente entmündigt werden können, mithilfe von „legalisierten Verträgen“ ganze Staaten geklagt werden können, den Bürgern das Trinkwasser, usw. quasi weggenommen wird, sie hinter unserem Rücken dieses „Abkommen“ aushandeln, ohne von den Bürgern (als unsere Vertreter) je einen Auftrag dazu erteilt bekommen zu haben, uns eine Demokratie vorspielen, die in Wahrheit eine Diktatur wird (und längst schon ist!), wenn die Politiker nur noch gegen uns agieren und alles ohne den Bürger „machen“, stellt sich doch längst die Frage: Wozu brauchen wir sie eigentlich noch ?

Helmut Sperl, Pottenbrunn
erschienen am Fr, 25.7.


  http://www.krone.at/Das-freie-Wort/Titel-Story-413138

23.07.14

Die EU ist ein Teil des globalen Gewinnstrebens zu Lasten der Menschlichkeit

Die Auswirkungen der EU-"Zauberformel" - die angeblich für den Wohlstand und das Glück aller geschaffen wurde -  , die offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb des EU-Vertrages -, ein System der Gewinnmaximierung statt einer Politik für das gute Leben aller, spüren mit der Zeit immer mehr Menschen: Lohnkürzungen, Arbeitslosigkeit, Steuererhöhungen, Preiserhöhungen, immer mehr Staatsschulden, Kürzung der Sozialleistungen auf allen Ebenen. Auch im Gesundheitswesen. 

Aus dem deutschen Ärzteblatt:

Gesundheitswesen: Ärztliche Hilfe als Geschäftsmodell?

Wir leben in einer Zeit, in der die Medizin von Grund auf transformiert wird. Aus einer genuin sozialen Praxis soll die Medizin in einen Gesundheitsmarkt verwandelt werden. Konzepte, die eigentlich nur für die Industrie gedacht waren, werden zunehmend über alle Bereiche der Gesellschaft gestülpt. Längst hat vor allem in den Kliniken ein Denken eingesetzt, das stärker vom Managementdenken als vom medizinischen Denken geprägt ist. Aber worin besteht eigentlich der Unterschied? Wie verändern die ökonomischen Leitkategorien das Denken in der Medizin?

1. Strukturelle Abschaffung der Zuwendung
Die Ökonomie und mit ihr die Bestrebungen der Effizienzsteigerung zwingen unaufhaltsam zur Beschleunigung. Das Diktat des Marktes ist ein Diktat der Zeitökonomie: Alle Abläufe in den Kliniken werden so beschleunigt, dass am Ende das wegrationalisiert wird, worauf es bei der Behandlung von Menschen zentral ankommt – die Zeit für das Gespräch zwischendurch ...

2. Formale Normen statt menschlicher Beziehung

3.   Ökonomische Überformung des Ärztlichen

4. Entwertung des Ärztlichen

5. Deprofessionalisierung der Ärzteschaft

6. Trivialisierung der ärztlichen Leistungsangebote

7. Von der Fürsorge zur marktförmigen Dienstleistung

8. Tauschverhältniss statt bedinungsloses Helfen

9. Unparteilichkeit statt Anteilnahme

10. Unterwerfung unter das Diktat des Erfolgs


21.07.14

Souveränität bewahren

Mit dem Einreichen der Volksinitiative «Ernährungssicherheit dank Inlandproduktion» ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Wollen wir Bürger der Schweiz unsere Souveränität und staatliche Unabhängigkeit im Konzert der Nationen behalten, müssen wir unser besonderes Augenmerk auf die sensiblen staatlichen Bereiche lenken und mit äusserster Wachsamkeit die Entwicklungen beobachten. Dazu gehören die zentralen Themen wie die Landesverteidigung, die Landesversorgung, die Energie- und Wasserversorgung und auch die Bildung und das Gesundheitswesen. Wenn sich ein Staat vom Ausland abhängig macht, kann er nicht mehr souverän handeln, er wird erpressbar und zum Spielball der Mächtigen.
Mit Begriffen wie «Globalisierung», «Weltgemeinschaft», «die Welt ist ein Dorf», die nach dem Ende des Kalten Krieges kreiert wurden, suggerierte man uns, dass ein neues Zeitalter angebrochen sei, in dem nationale Grenzen keine Rolle mehr spielten, sondern die Menschen von einer globalen Wirtschaft gleichermassen profitieren könnten und es am Schluss allen besser gehe. Dass dieser Euphemismus schon damals im diametralen Gegensatz zur politischen Realität gestanden ist, beweist unter anderem die Tatsache, dass seit dem Ende des Kolonialismus nie mehr so viele neue Nationalstaaten entstanden sind wie in der Zeit der sogenannten Globalisierung und dass auf der anderen Seite mit der EU versucht wurde, einen Teil dieser neuen Nationalstaaten in ein supranationales zentralistisches Gebilde zu packen, das zumindest seit der Finanzkrise mehr Widerstand aus der Bevölkerung zu spüren bekommt, denn profitiert haben nicht die Menschen, sondern vor allem die Banken und die grossen internationalen Konzerne.
Während sich die lateinamerikanischen und asiatischen Staaten einschliesslich Russ­lands immer mehr auf ihre staatliche Souveränität besinnen und überstaatliche Zusammenarbeit immer unter Berücksichtigung und Respektierung der staatlichen Souveränität geschieht, hoffen die Mächtigen im Westen noch immer, mit verschiedenen Mass­nahmen die Bürger von der Abschaffung nationaler Grenzen zu überzeugen, und propagieren das globale Wirtschaften. Das Tina-Prinzip – There is no alternative – steht dabei Pate. Profit schlagen daraus nur eine Reihe von Konzernen, die dort Gewinne einheimsen, wo die demokratische Kontrolle der Wirtschaft einer Kontrolle des Staates durch die Wirtschaft gewichen ist. Die aktuelle Krise in Slowenien, die das Land an den Rand eines finanziellen Kollapses geführt hat, ist bittere Realität.
In diesem Spannungsfeld bewegt sich die Schweiz. Von aussen häufig unter Druck gesetzt, soll sie von innen aufgeweicht werden. Wie hohl die dabei verwendeten Worthülsen sind, zeigt sich jüngst bei der Geheimdienst­affäre im benachbarten Deutschland. Wenn engste Verbündete so miteinander umgehen, dann wird die Aussage, die vor allem von Linken in der Sicherheitsfrage bemüht wird, «wir seien von Freunden umgeben», von der bestehenden Realität zur naiven und billigen Schönfärberei degradiert. Wie sagte einst Henry Kissinger: «Zwischen Staaten gibt es keine Freundschaften, sondern nur Interessen.» Manche in unserem Land wollen das partout nicht wahrhaben, weil es ihrer politischen Zielsetzung widerspricht.
Wenn der Bundesrat im Rahmen der militärischen Landesverteidigung von kollektiver Sicherheit und Interoperabilität spricht, in bezug auf die Landesversorgung die Schweiz eingebettet in ein Welternährungssystem sieht, das für die Versorgung aller mit Lebensmitteln sorgt, die Energieversorgung im Rahmen eines engen Umweltschutzes ins nahe Ausland delegiert usw., dann verkaufen wir unsere Unabhängigkeit, ohne in sogenannten Friedenszeiten zu realisieren, was für verheerende Auswirkungen das in Krisenzeiten haben wird, und zwar nicht nur für unser Land und unsere Bevölkerung. Was hier ­politisch durchgefochten werden soll, kommt einem Staatsstreich in Raten gleich.
Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz haben aber mit ihrer direkten Demokratie die Möglichkeit, mit Initiative und Referendum dieser Entwicklung eine neue Richtung zu geben und sich für ein würdiges, aber auch realistisches Miteinander der Völker einzusetzen. Ein selbstbestimmtes Leben zu führen ist für den einzelnen so zentral wie für jeden Staat. Dass in der Landwirtschaft mit dieser Volksinitiative ein erster Schritt getan ist, gibt Mut. Weitere Schritte in diese Richtung werden folgen. Dass man hier die staatliche Souveränität wieder zurückholt, sollte uns Bürgern Ansporn und Ermutigung sein, dies auch in anderen Bereichen zu tun.
Thomas Kaiser

(Zeit-Fragen Nr. 16/17)

EU/US-Ausbeuterabkommen: Falsche Hilfe der Kronen-Zeitung

Wieder mal die Krone... Die größte Einpeitscherin FÜR den EU-Anschluß vor der Volksabstimmung 1994 (und jetzt scheinheiligst so tun als wäre sie ja eh immer dagegen gewesen...). Wenn wir – wie die Schweiz – nicht dabei wären, bräuchten wir uns, zumindest hier in Ö, keine Sorgen über TTIP, Wasserprivatisierung, Gentechnik in “Lebens”-Mitteln, Chlorhühner etc. Sorgen machen, weil dann könnten wir unsere Gesetze hier noch selbst bestimmen und nicht nur ein völlig unbedeutendes (wenn nicht gar als in vorauseilendem Gehorsam agierendes EU-Hündchen) Rädchen am großen Rad sein, das wir ohnehin nicht beeinflussen können.
Wieso also nicht gleich für das Volksbegehren zum EU-Ausstieg Werbung machen (http://www.eu-austritts-volksbegehren.blogspot.co.at/)? Weil das der Herr Dichand Jun. bzw. seine Inseratenschalter und großen Geldgeber nicht wollen/erlauben? Oder gibt es noch einen anderen Grund?
Dr. Franz-Joseph Plank

Kriegstreiber stoppen!

25 der 28 EU-Mitgliedstaaten sind gleichzeitig NATO-Mitglieder, darunter alle großen EU-Staaten. Die Militärallianz der NATO ("North Atlantic Treaty Organisation") wurde ursprünglich als Verteidigungsbündnis deklariert, hat aber in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Angriffskriege geführt und Tod und unermeßliches Leid über Millionen von Menschen gebracht: Irak, Serbien, Afghanistan, Libyen sind nur einige der jüngsten, schrecklichen Beispiele dafür. Keiner dieser Staaten war auch nur die geringste Bedrohung für USA oder EU oder hätte eine reale (militärische) Chance gehabt, sich gegen deren Angriffe zu wehren.  Bei all diesen Kriegen waren EU-Staaten an der Seite der USA für die großflächige Vernichtung von Leben, Infrastruktur und Kultur mitverantwortlich. Das ist nur Vielen, die glauben, daß die EU ein "Friedensprojekt" sei, nicht bewußt oder es wird eben verdrängt, weil "weit weg" und nicht "bei uns". Das macht es aber um nichts besser!
Erst jetzt, wo diese ungeheuerliche Politik von USA und EU angesichts der von ihnen herbeigeführten  Lage in der Ukraine eine militärische Konfrontation mit der Atom-macht Rußland geradezu heraufbeschwört, wachen auch "bei uns" viele Menschen auf und beginnen, die Gefahr zu erkennen.
Derzeitige Ukraine-Regierung nicht demokratisch legitimiert
Der derzeitige Regierungschef Jazenjuk ist aus keiner Volkswahl hervorgegangen, auch nicht in-direkt. Er ist das Ergebnis eines gewaltsamen Umsturzes, dem jegliche rechtliche Legitimität fehlt, also eines Staatsstreiches. Mit diesem wurde das wenige Tage zuvor (am 21.2.2014) von offiziellen Vertretern der Ukraine, Rußlands und der EU (!) beschlossene Verhandlungsergebnis mit Gewalt zunichte gemacht. Solche "Gewaltherrscher" werden von den USA und allen ihnen hörigen Verbündeten in der EU und außerhalb sowie deren Medien-Sprachrohren unterstützt. Damit wird der Gewalt als Mittel der Politik  auch überall anders Tür und Tor geöffnet!
NGO's unterminieren Staaten
Seit vielen Jahren sind in der Ukraine insgesamt zweitausend (!) sogenannte NGO's tätig, die meisten von den USA bzw. diesen nahestehenden Geldgebern wie dem Multi-Milliardär Soros u.a. mit Riesenbeträgen  finanziert, die auf eine "Eindämmung Rußlands" hinarbeiten in einem Land, das einen  großen Bevölkerungsanteil an Russen hat. Eine solche Unterminierungs-Tätigkeit von als "Stiftungen" u.ä. Bezeichnungen getarnten "Agenten-Gruppen" mit ausländischer Finanzierung ist an sich bereits ein grober Verstoß gegen das Völkerrecht, also das Recht der jeweils ortsansässigen (Staats-)Völker auf Selbst-, nicht Fremdbestimmung!
Der langjährige Staatsrechtslehrer, Univ.Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, hat dazu wie folgt Stellung genommen (kurze Auszüge):
Warum unterstützt die EU die Aggressionspolitik der USA?
Die NATO, geführt von den USA, will sich nach Osten bis an die Grenze Rußlands ausdehnen. Das ist ein wesentlicher Zweck der stetigen Erweiterung der EU, der wirtschaftlichen und auch politischen Basis des europäischen Teils der NATO. .... Wenn die Ukraine zur NATO gehört, was die USA anstreben, wird sie Standort von gegen Rußland und die GUS gerichteten Waffen werden, jedenfalls werden können. Mit dem Umsturz in der Ukraine ist es bereits gelungen, diese aus der GUS herauszubrechen. Das geht gegen die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation und auch der GUS (Gemeinschaft unabhängiger Staaten). Rußland hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Erweiterung der NATO nach Osten zugelassen, auch schon die Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der NATO.
Die zwar nicht vertraglich, aber doch damals klare Zusage, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen, hat der Westen nicht eingehalten. Wenn ein Bündnis, zumal ein Militärbündnis wie die NATO, zu mächtig wird, wird es zur Bedrohung der anderen Staaten und büßt seine freiheitliche Rechtfertigung ein!
Und zur angeblichen "Annexion" der Krim:
Recht auf Selbstbestimmung laut UNO-Charta
Das Selbstbestimmungsrecht der
Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Nicht die Staaten sind souverän, sondern die Menschen als Bürger. Die Staaten sind Organisationen der Bürgerschaften, mittels derer diese ihr gemeines Wohl zu verwirklichen suchen. Die zentralen Figuren der Politik sind die Menschen, deren wichtigstes Recht ihre politische Freiheit ist, Kern ihrer Würde. Daraus erwächst das Selbstbestimmungsrecht der Völker, der Kern der
Charta der Vereinten Nationen.
 Dieses Recht schützt die Freiheit der Menschen, nicht spezifisch den Bestand von Staaten.
Die gesamte 6-seitige Stellungnahme von Prof. Schachtschneider mit dem Titel "Der Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts" kann auf seiner Webseite www.kaschachtschneider.de eingesehen werden unter "Zeitungsbeiträge" Nr. 66. Wird von uns auf Wunsch auch per Post zugesandt.

NEUTRALITÄT ÖSTERREICHS nur möglich bei einem Austritt aus der EU!
Anhand der jetzigen Lage erkennen auch viele Bürger, wie "mitgefangen-mitgehangen" alle EU-Mitgliedstaaten durch die "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) der EU sind, zu der sie sich ja auch alle vertraglich verpflichtet haben -  auch Österreich, das dies aufgrund seiner im Verfassungsrang stehenden Neutralität gar nicht dürfte.... Auch die österreichische Regierung  anerkennt die Putschregierung in der Ukraine und  trägt die Sanktionen mit, mit denen Rußland für völkerrechtlich korrektes Handeln bestraft (!) wird, und ist damit mitschuldig an der Zerrüttung geordneter politischer Beziehungen zu Rußland.
Ein für einen neutralen Staat unmögliches Verhalten, mit dem Österreich in eine offenbar von den USA in Kauf genommene militärische Konfrontation (!) mit Rußland mithineingezogen würde.... Wenn schon die EU sich in völlig unverantwortlicher Weise vor diesen Karren der Politik der USA spannen läßt, sollte Österreich zur "immerwährenden Neutralität" zurückkehren und diese auch "leben", was eben nur außerhalb der EU mit ihrer Verstrickung in der NATO möglich ist. Dies erfordert eben eine eigenständige Außenpolitik - siehe Schweiz!


Absturz/Abschuss MH17

Ein Dschungel von Fragen und Meinungen:

 Propaganda?

http://lupocattivoblog.com/2014/08/02/schockierende-analyse-zum-abschuss-der-malaysian-mh-017/


http://www.buergerstimme.com/Design2/2014-07/nach-dem-mh17-absturz-propaganda-in-hoechstform/


Zensur:

http://propagandaschau.wordpress.com/2014/07/25/bbc-zensiert-zeugenhinweise-auf-kampfjets-in-unmittelbarer-nahe-zu-mh17/


 Doch die MH 370?

http://quer-denken.tv/index.php/692-war-es-doch-die-mh370


 Versehentlicher Abschuss?

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42360/1.html


 MH370/MH17:

http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/07/der-unterschied-zwischen-mh17-und-ah5017.html


 Stimmungsmache:
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/07/die-stimmungsmache-gegen-russland-ist.html?m=1

Jagdflugzeug?
http://friedensblick.de/12462/abschuss-mh17-spuren-deuten-auf-kugelhagel-von-jagdflugzeug-hin/#comment-2452

Ungewöhnliche Flugroute:


http://friedensblick.de/12488/passagiermaschine-mh17-flog-ungewoehnliche-flugroute/

Die Folgen des Absturzes des Fluges MH17 entwickeln sich immer mehr zu einem Medienkrieg:


Das Video, das die Regierung in Kiew als Beweis vorlegte, dass ein Abschuss durch russische Seperatisten erfolgt sein soll, wurde bereits 18 Stunden vor dem Absturz/Abschuss online gestellt:

https://www.youtube.com/watch?v=uEPn2EIsOKI&feature=youtu.be

In diesem Meer an Propaganda und Manipulation die Wahrheit herauszufiltern ist schwierig bis unmöglich!

Unconfirmed Video Malasian Plane Being Shotdown: https://www.youtube.com/watch?v=SpSmiMlwK7U#t=65

Folgendes Video wurde vor einem Monat auf Youtube geposted und sagt die "false flag" mit MH17 voraus https://www.youtube.com/watch?v=jKyuNnwbuUc&feature=player_embedded


Moskau fordert von Kiew die Offenlegung der Fliegerabwehr-Daten: http://de.ria.ru/society/20140719/269056061.html
Ukrainische Fla Systeme im Raum der Absturzstelle: http://de.ria.ru/security_and_military/20140718/269043652.html


Am Tag des Absturzes war Präsident Putin in seiner Präsidentenmaschine auf dem Heimflug von BRICS Gipfel in Fortaleza/Brasilien. Die  Flugrouten der beiden Maschinen kreutzten über Warschau (Putins Maschine rund 35 Minuten nach MH17)
Putin am BRICS Gipfel in Brasilien:
Die Route der malayischen Linienmaschine  hatte die selbe Richtung wie die aus Brasilien kommenden Maschine (BRICS-Gipfel!) von Putin: http://rt.com/news/173672-malaysia-plane-crash-putin/
President Putin's plane Ilyushin Il-96: https://www.youtube.com/watch?v=KxUmqwKyAzc

Was geschah am BRICS Gipfel für die USA so unangenehmes?:

Bringen die BRICS-Staaten die USA zu Fall?:
BRICS-Staaten gründen eigene Entwicklungsbank:


19.07.14

Das EU-Austritts-Volksbegehren neu biegt in die Zielkurve


Jeweils 9-16 Uhr (wenn nicht anders angegeben) Meist mit Notar!

Zwischenstand: 9400 gemeindeamtlich bestätigte Unterstützungs-Erklärungen. 9700-10.000 sollten reichen, eine Reserve ist notwendig.
                   
Anfragen: Inge Rauscher, Tel.: 02242/70516 oder ihu@a1.net - bzw. Renate Zittmayer  0664/425 19 35



Die nächsten Info-Stand-Aktionstage: 




-Donnerstag, 20. November, in ST. PÖLTEN Kremsergasse/Ecke Domgasse, von 8 bis 15 Uhr
 Notar von 9 bis 12 Uhr  

 

-Freitag, 21.November,in WIEN-Kagran bei U-1-Station gegenüber "Donauzentrum"
  Notar von 10 bis 13 h
 
 -Donnerstag, 27. November, WIEN-Floridsdorf von U-Bahn und Schnellbahnausgängen, 
 Notar von 10 bis 12 h und 14 bis 16 h

-Freitag, 28. November, WIEN-Kagran, vor U-Bahn-Ausgang, 

 Notar von 10 bis 13 h und 14 bis 16 h

Die Arbeit an der Einleitung des EU-Austritts-Volksbegehrens wird 2014 mit besonderer Intensität weitergehen. Bis Anfang Dezember haben wir noch „Zeit“, die gesetzlich geforderte Zahl gemeinde-amtlich/notariell bestätigten Unterstützungserklärungen zu schaffen;  mehr als 9400 gültige, liegen uns dzt. vor. Wer von den WEGWARTE-Empfängern noch nicht im Vorjahr (2013) oder heuer im Magistrat/ Bezirksamt/Gemeindeamt oder vor‘m Notar unterschrieben hat, möge dies bitte unbedingt so rasch wie möglich nachholen. Unterschriften aus früheren Jahren zählen nicht (mehr), wie in früheren WEGWARTE- Ausgaben erläutert. Jede in den genannten Behörden geleistete Unterschrift erspart unseren ehrenamtlichen Mitarbeitern viel Zeit und Geld, das wir ansonsten für noch mehr Aktionstage und Notarhonorare aufwenden müssen. Letzteres ist das größte Problem beim Zustandekommen der nötigen Zahl von Unterstützungs-Erklärungen! Allen herzlichen Dank, die dabei bisher mitgeholfen haben; wir müssen hoffen, daß dies auch weiter möglich sein wird....


Haupsächliche EU-Kritik:


  • Demokratiedefizit
  • neoliberale Wirtschaftsverfassung mit Gemeinschaftswährung Euro
  • EZB-Schrottpapiereankaufspolitik
  • EU-Militarisierung mitsamt Aufrüstungsverpflichtung (Kriege auf der ganzen Welt möglich) 
  • Mehr Kritik hier>>>





Zeigen Sie den Politikern mittels Volksbegehren, dass Sie mit der EU-Entwicklung nicht einverstanden sind: Unterstützen Sie die Einleitung des Volksbegehrens über den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union!  Österreich soll im Bundesstaat EU aufgehen - eine politische Union geschaffen werden. Wir fordern eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU.



Wenn auch Volksbegehren nicht bindend in Gesetze münden, ist es wichtig auf die Politiker Druck zu machen. Die Politik muss über die Meinung der Bevölkerung Bescheid wissen. Die Regierung hat den Volkswillen vollkommen aus dem Auge verloren und schließt Verträge ab, die nie vom Staatsvolk genehmigt werden würden. 


Unterschreiben Sie umgehend die U-Erklärung für den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union am Gemeinde- oder Bezirksamt. ~10 Minuten Zeitaufwand für die Chance auf mehr direkte Demokratie in Österreich statt einer bürokratischen Diktatur, einer EU-Haftungs- Schulden- und Zahlungsunion. Zeigen Sie Mut zur Wahrheit, zeigen Sie Mut, um die Wahrheit zu Sagen:  über das Versagen der EU, Nein zu Euro, ESM, TTIP, TISA und CETA, Nein zu dieser Zusammenarbeit in Europa, Nein zur EU - Ja zu Österreich als neutrale,  demokratische Republik mit künftiger starker direkter Demokratie!