2014-09-03

Fordern wir den Frieden!

Russland stellt Frieden in Aussicht und legt Plan vor, aber Kiew hat unter stehenden 7-Punkte-Plan abgelehnt. "Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion", sagte Ministerpräsident Arsenai Jazenjuk. Nato-Truppen aus den USA "üben" künftig in der Ukraine den Krieg. Ein EU-Eingreiftruppe soll aufgestellt werden. Höchste Zeit, dass Österreich sich klar zu seiner immerwährenden Neutralität bekennt und die Einstellung des Kriegs in der Ukraine fordert. Zurück zum Verhandlungstisch ist die einzige Lösung!


Der 7-Punkte-Plan:

Im Interesse der Beendigung des Blutvergießens und der Stabilisierung der Verhältnisse im Südosten der Ukraine glaube ich, daß die kämpfenden Seiten ohne Aufschub folgende Aktionen vereinbaren und aufeinander abgestimmt durchführen müssen:
1) Es müssen die aktiven Angriffsoperationen der Streitkräfte, militärischen Verbände und Milizen des Südostens der Ukraine im Teilgebiet von Donezk und Lugansk eingestellt werden.
2) Es müssen die militärischen Unterabteilungen der Sicherheitskräfte der Ukraine in eine Entfernung abgezogen werden, die die Möglichkeit des Beschusses bewohnter Ortschaften durch Artillerie und aller Arten von Geschützfeuer ausschließt.
3) Es muß die Durchführung einer vollwertigen und objektiven internationalen Kontrolle für die Einhaltung der Waffenstillstandsbedingungen und für die Überwachung der Verhältnisse in der auf solche Weise geschaffenden Sicherheitszone vorgesehen werden.
4) Es muß der Einsatz der Luftwaffe gegen friedliche Bürger und bewohnte Ortschaften in der Konfliktzone ausgeschlossen werden.
5) Es muß der Austausch der gewaltsam festgehaltenen Personen gemäß der Formel „alle gegen alle“ ohne irgendwelche Vorbedingungen organisiert werden.
6) Es müssen humanitäre Korridore für die Bewegung von Flüchtlingen und der Lieferung humanitärer Güter in die Städte und anderen bewohnten Orten des Donbass – in die Donezker und Lugansker Gebiete geöffnet werden.
7) Es muß die Möglichkeit der Delegierung von Instandsetzungskolonnen für den Aufbau der zerstörten Objekte der sozialen und lebenssichernden Infrastruktur in die betroffenen Besiedlungsgebiete des Donbass sichergestellt werden, damit ihnen Hilfe in der Vorbereitung auf den Winter geleistet werde. (O-Ton Putin Ende)

(J. Elsässer.Blog)

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