25.05.15

Zur EU-Diktatur:

Als langjähriger Tier- und Umweltschutzaktivist und jetzt Mitglied im überparteilichen Personenkomitee des Volksbegehrens bin ich für den schnellstmöglichen Austritt Österreichs aus der EU. Denn die EU ist - gemeinsam mit den USA - durch die von ihr massiv geförderte Agrar- und Tierausbeutungsindustrie Hauptverursacher schrecklichen Tierleids, massiven Einsatzes von Pharmazeutika und damit verbundenen Antibiotika-Resistenzen, großflächiger Umweltschäden, Seuchen und regelmäßiger Fleischskandale. Die Kosten für verursachte Umwelt - und Gesund­heitsschäden werden allerdings auf die Steuerzahler abgewälzt - das Wachstumswunder Fleischindustrie ist überhaupt erst möglich, weil Fleisch von der EU-Politik mit Förderun­gen künstlich verbilligt wird. So flossen allein im Jahr 2013 60 Milliarden Euro (!) - über 40 % des gesamten EU-Haushaltes - an EU-Subventionen in die Landwirtschaft, sprich Agrarindustrie. Die EU fördert Investitionen in noch größere Ställe mit bis zu 50 Pro­zent, während Bauern mit weniger Vieh leer ausgehen. Allein 240 Millionen Euro aus EU-Töpfen wandern jährlich direkt in die fleischverarbeitende Industrie.
Das derzeit streng geheim verhandelte TTIP-Freihandelsabkommen zwischen EU und USA würde Massentierhaltung und Industrialisierung der Landwirtschaft noch viel schneller vorantreiben, da dann die Produktionsbedingungen aus dem Ursprungsland (USA) in der ganzen EU akzeptiert werden müßten („Herkunftslandprinzip“). Dort aber sind Legebatterien von bis zu einer Million Hennen erlaubt, des weiteren Hormone und Antibiotika für die Leistungssteigerung (Milch und Fleisch), Gen-Fütterung sowie Fleisch von geklonten Tieren - ohne jegliche Kennzeichnung!
Die USA hätten zudem zukünftig ein Mitspracherecht bei europäischen Gesetzesvorhaben! Ziel des TTIP ist u.a. eine Art "Frühwarnsystem" für neue Gesetze, die den Handel zwischen den beiden Wirtschaftsräumen behindern könnten. Somit würden die Hürden für neue Gesetze zum Schutz von Gesundheit, Umwelt und Tierschutz erhöht werden. In Europa stünden dann eben geplante Verbote für hormonell wirksame Chemikalien oder die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Genfütterung auf dem Spiel. Letztendlich könnten dann betroffene Staaten auf Schadenersatz geklagt und somit die Bürger zur Kasse gebeten werden. Es findet entgegen allen marktwirtschaftlichen Beteuerungen ein Abwälzen des Risikos auf die Allgemeinheit statt. Allein ein Austritt aus dieser konzerngesteuerten EU kann uns noch vor TTIP und anderen Monstrositäten schützen!

Tierarzt Dr. Franz-Joseph Plank, 3053 Laaben

8. Pressekonferenz für das EU-Austritts-Volksbegehren auf Video



https://www.youtube.com/watch?v=4JBzWt4fzb4

Überparteiliches Personenkomitee für das EU-Austritts-Volksbegehren:







Das neue Plakat:


EU-Mitgliedsbeiträge Salzburg

Derzeitiger betragsmäßiger Anteil  des Bundeslandes Salzburg an den derzeitigen jährlichen EU-Mitgliedsbeitragsüberweisungen aus Österreich in die EU :  Etwas über 43 Mio. EURO .
Der entsprechende Betrag, den alle Gemeinden des Bundeslandes Salzburg (einschließlich der Stadtgemeinde Salzburg) für die derzeitigen EU-Mitgliedsbeitragsüberweisungen aus Österreich in die EU darüber hinaus jährlich zu leisten haben : ca. 7,8 Mio. EURO.
Derzeitige Beitrag der Landeshauptstadt Salzburg : schätzungsweise ca. 3,O Mio. EURO jährlich .


Quelle : ORF Landestudio Salzburg, Dr. G. KETTL am O8. O5. 2O15

16.05.15

EU-Austritts-Volksbegehren: Einladung zur Pressekonferenz mit Prof. H. Wohlmeyer


TTIP, CETA, TiSA – Ungebremste Herrschaft der Globalisierungs-EUrokraten ?

Zeiselmauer (OTS) - "Die von Regierung und Lobbyisten seit Monaten getrommelten Propagandalügen versprechen bei allen drei Abkommen ‚mehr Wohlstand für alle‘, weil der ungebremste Freihandel angeblich automatisch Wohlstand schaffen würde", so der renommierte Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, der kommenden Dienstag zu diesem Thema eine weitere Pressekonferenz abhalten wird, gemeinsam mit weiteren Vertretern des überparteilichen Personenkomitees zum EU-Austritts-Volksbegehren vom 24.6.-1.7.2015. "Wahr ist vielmehr, daß der ungebremste Welthandel v.a. jene begünstigt, die Mensch und Natur am ‚effizientesten‘ ausbeuten. Es kommt dadurch zum Wettbewerb nach unten. Daher bedarf es einer Regel, daß nur jene Waren und Dienstleistungen freien Marktzutritt haben, die unter gleichen oder ähnlichen sozialen, ökologischen und tierschutzrechtlichen Standards, wie sie im Bestimmungsland gelten, erstellt wurden (Bestimmungslandprinzip). Diese Regel fehlt aber in allen drei Abkommen. Schon aus diesem Grund müssen alle drei Abkommen abgelehnt werden."
Die im Hintergrund von CETA und TTIP verfolgte "geopolitische Strategie" wird im US Council for Foreign Relations offen ausgesprochen. Es geht um die Verhinderung einer Achse Europa-Rußland, die der Noch-Weltmacht USA gefährlich werden könnte. Die US-Botschafterin in Wien, Alexa Wesner, hat dies jüngst auf den Punkt gebracht: "Unsere gemeinsame Sicherheit beruht auf Freihandel". Angesichts der aktuellen Bedrohungslage - Stichwort Ukraine und Nahost - müsse gewährleistet werden, daß punkto Wirtschaft und Sicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks das Verbindende vor dem Trennenden stehe - "und TTIP dient genau diesem Zweck". Laut der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton müsse der angestrebte enge Verbund durch TTIP als "Wirtschafts-NATO" bezeichnet werden und ist somit mit unserer noch immer im Verfassungsrang stehenden immerwährenden Neutralität unvereinbar!
Prof. Wohlmeyer weiter: "Das seit 1.1.1994 geltende und ähnlich aufgebaute NAFTA-Abkommen (USA, Kanada, Mexiko) kann als dringende Warnung gesehen werden: Alles, was an Positivem in Aussicht gestellt wurde, ist nicht eingetreten. Statt dessen kennzeichnen Kleinbauernsterben in Mexiko, steigende Arbeitslosigkeit, Hungerlöhne und Klagen der Konzerne, wenn staatliche Regeln geändert werden, den zwanzigjährigen Weg. Wie soll man da den Werbeschalmeien der EU-Kommission und des ARC (Alliance for Responsible Commerce) für CETA und TTIP Glauben schenken, wenn hier Ähnliches versprochen wird?"
Die neunte Verhandlungsrunde zum TTIP vom 20.- 24 .4.2015 in New York hatte den Schwerpunkt "regulatorische Kooperation". Genau dies ist aus demokratisch-rechtsstaatlicher und gemeinwohlorientierter Sicht die größte Gefahr: Die USA hätten zukünftig ein Mitspracherecht bei europäischen Gesetzesvorhaben! Ziel des Vorschlags ist eine Art "Frühwarnsystem" für neue Gesetze, die den Handel zwischen den beiden Wirtschaftsräumen behindern könnten. Somit würden die Hürden für neue Gesetze zum Schutz von Gesundheit, Umwelt und Tierschutz erhöht werden. In Europa stünden dann zum Beispiel geplante Verbote für hormonell wirksame Chemikalien oder die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Genfütterung auf dem Spiel. Letztendlich könnten dann betroffene Staaten auf Schadenersatz geklagt und somit die Bürger zur Kasse gebeten werden. Es findet entgegen allen marktwirtschaftlichen Beteuerungen ein Abwälzen des Risikos auf die Allgemeinheit statt -eine ökonomische Ungeheuerlichkeit!
"Wie wollen wir dem drohenden ökologischen Zusammenbruch, der steigenden Arbeitslosigkeit, der zunehmenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und der zunehmenden Staatsverschuldung entgegen treten, wenn uns die Hände zugunsten der Interessen internationaler Privatinteressen gebunden sind? Wir bräuchten ein Bündel neuer Regelungen in den Bereichen des internationalen Handels, der Weltfinanzordnung, der Steuersysteme und der sozialen Netzwerke. Es darf daher, wie auch im Entschließungsantrag des Nationalrates vom 24. 9. 2014 zum TTIP enthalten, weder für TTIP, noch für CETA und TiSA exterritoriale Schiedsgerichte geben, sondern es muß die verpflichtende Ratifizierung durch die nationalen Parlamente gewährleistet sein. Der sicherste und wohl einzige Weg, dies zu erreichen ist - da der EuGH praktisch immer zugunsten der EU-Kommission bzw. der Konzern-Lobbyisten und gegen nationale Interessen entscheidet -, gegenüber dieser konzernabhängigen EU auf Distanz zu gehen. Ein EU-Austritt Österreichs kann in eine vertiefte, konzertierte Wieder-Einbindung in die EFTA münden. Die Beispiele von Island, der Schweiz sowie Norwegen zeigen es uns vor", so Prof. Wohlmeyer abschließend.
TTIP, CETA, TiSA: Ungebremste Herrschaft der
Globalisierungs-EUrokraten?

Datum: 19.5.2015, 10:30 - 12:00 Uhr

Ort:
Restaurant Kupferdachl
Schotteng. 7, 1010 Wien

Url: www.volksbegehren-eu-austritt.at 

Rückfragen & Kontakt:

EU-Austritts-Volksbegehren
Mag. Klaus Faißner, 01-9907738
Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434
ihu@a1.net
www.volksbegehren-eu-austritt.at
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11.05.15

Selbstentmachtung der Nationalstaaten an transnationale Konzerne

Die Europäische Union entmachtet die Nationalstaaten und hebelt die Demokratie aus. Das erkennen immer mehr Landsleute aus verschiedensten Lagern. Die Lösung kann nur eine Zusammenarbeit von souveränen Staaten in Europa sein - die Voraussetzung ist der Austritt aus der EU, besser noch: die Auflösung der EU. Wenn das nicht geschieht fallen wir alle zurück in finstere Zeiten und müssen uns alle mit einem niedrigen Standard zufriedengeben und mit einer Zuschauerdemokratie zufrieden sein.
An den Universitäten wird seit mehreren Jahren von einer "Selbstentmachtung" der Nationalstaaten gesprochen, weil sie nicht nur - vereinbart - Kompetenzen an Brüssel abtreten, sondern schleichend auch an transnationale Konzerne, die sich private Gerichte und dazu gleich auch Hundertschaften von Anwälten in den Metropolen halten. 

Der Berliner Wirtschaftshistoriker Jürgen Kucka fasst das so zusammen: "Der demokratische Staat wird vom Finanzkapital in Geiselhaft genommen." Für Lösegelder und Rechtskosten kämen dann die Steuerzahler auf.
Noch mehr: Negative Folgen für Arbeitsplätze, Einkommen und Umwelt tragen nicht die klagenden Großkonzerne, sondern Regierungsparteien, die dann bei Wahlen von den Bürgern abgestraft werden.

Dazu kommt, dass es selbst innerhalb der EU - mit ihren 27 offiziell gleichberechtigten Mitgliedsstaaten - Mächtige und weniger Mächtige gibt. Shalini Randeria, Professorin in Genf und seit Jänner neue Chefin des Wiener Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (IWM), hat in ihrer Antrittsvorlesung das europäische Gefälle moniert: "Besonders begrenzt ist der Spielraum von Staaten des globalen Südens - ein Terminus, der inzwischen seine geografische Referenz verloren hat. Man kann ihn auf alle Staaten anwenden, die von kreditgewährenden Finanzinstitutionen abhängig sind." 
Randeria geht weiter. Anhand von Griechenland könne man feststellen: "Verarmung und Entrechtung sind die Folgen. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen, welche die Zerstörung der Lebensgrundlagen von zahllosen Menschen bewusst in Kauf nehmen."
(...) "Den Großkonzernen ist das wurst"

10.05.15

Die Abschaffung des Bargeldes

Die EU will das Bargeld abschaffen. Das sollten sich die Österreich nicht gefallen lassen und die Gelegenheit des EU-Austritts-Volksbegehrens vom 24. Juni - 1. Juli 2015 nutzen!



Dazu ein Kommentar von Christian Ortner:

Bar zahlen, das neue Rauchen?

Dass Bargeld eines Tages verboten wird, wird immer wahrscheinlicher. Leider.

Frankreichs Regierung verbietet ihren Bürgern ab September, Rechnungen über 1000 Euro bar zu begleichen, künftig sind dafür nur noch Überweisungen oder Kreditkarten erlaubt. Bares ist dann in Frankreich nur noch Wahres, wenn es um Bagatellbeträge geht.
Derartige Bargeldverbote ab gewissen Limits gibt es schon jetzt in Griechenland, Spanien und Italien; auch Schweden verdrängt den Geldschein systematisch aus dem Leben seiner Bürger, dort nehmen mitunter nicht einmal mehr Busfahrer noch Bargeld. Auch Bankfilialen werden immer mehr auf bargeldlosen Betrieb umgestellt. 
Damit wird in Europa immer wahrscheinlicher, was der renommierte Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff jüngst gefordert hat: ein gänzliches Verbot von Bargeld. "Zunächst wird es zu einer Begrenzung des Bargeld-Haltens und anschließend zur Abschaffung des Bargeldes kommen," prophezeit auch Robert Halver, Chefökonom der deutschen Baader-Bank, für Europa.
Begründet wird diese weitere Beschneidung bürgerlicher Freiheitsrechte üblicherweise mit der Notwendigkeit, Terroristen, Geldwäschern und Steuerhinterziehern so besser das Handwerk legen zu können. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin verstieg sich gar zur Behauptung, das teilweise Bargeldverbot ab September sei notwendig geworden, weil die "Charlie Hebdo"-Attentäter ihre Mordinstrumente mit Barem erworben hätten.
Aber nicht nur Terroristen und Geldwäscher haben guten Grund, einem Bargeldverbot eher skeptisch gegenüberzustehen, auch dem Bürger ohne kriminelle Neigungen droht Ungemach. Denn ohne Bares wird das Leben jedes Bürgers für die Obrigkeit so genau nachvollziehbar und sichtbar wie die sekundären Geschlechtsmerkmale einer Frau im Nacktscanner am Flughafen. Da bleibt dann nichts, aber auch gar nichts mehr dem Auge der Behörden verborgen; sämtliche Möglichkeiten des Missbrauchs natürlich eingeschlossen.
Zusammen mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses ist ein Bargeldverbot quasi die Atombombe im Krieg des Staates gegen die Privatsphäre seiner Bürger. Umso erstaunlicher ist, dass der sukzessive Abschied vom Bargeld nirgends in Europa zu größerer Empörung geführt hat, während gleichzeitig jeder Angriff auf die "informationelle Selbstbestimmung" durch staatliche Schlapphut-Trupps regelmäßig zu moralischem Hyperventilieren führt.
Ungemach bedeutet ein Bargeldverbot aber auch, weil es dem Bürger eines der letzten Werkzeuge gegen die für Sparer und Anleger verheerenden Folgen der EZB-Geldpolitik aus der Hand nimmt. Denn gegen Negativzinsen, wie sie in Zukunft wohl immer üblicher werden, kann er sich heute noch wehren, indem er sein Konto abräumt und stattdessen Bares im Safe bunkert. In der Schweiz lösten die Negativzinsen deshalb einen regelrechten Boom von Banksafes aus. Damit ist es natürlich vorbei, wenn das Bargeld abgeschafft wird. Ist der Fluchtweg ins Cash abgesperrt, kann der Sparer nur noch hilflos zusehen, wie sein Kontostand sinkt und sinkt, ohne dass er etwas abgehoben hätte.

08.05.15

Kommentar zum TV-Video "Europatag und EU-Austritts-Volksbegehren"

Bemerkenswert sind die Aussage, dass jeder zweite Österreicher sich den EU-Austritt vorstellen kann und dass jeder fünfte Österreicher ganz dezidiert aus der EU austreten möchte.
Aber die Argumente der EU-Befürworter und angeblichen "Experten" in diesem Video sind mehr als schwach und schlechter Versuch Herr und Frau Österreicher gegen das EU-Austritts-Volksbegehren zu aufzuhetzen. "Wer über die EU informiert sei, kann sich den Austritt nicht vorstellen", hört man da. Genau das Gegenteil ist der Fall. Aber der Versuch wird ja von den Medien nicht gemacht. Warum werden nicht entsprechende Diskussionssendungen vom ORF organisiert? Da müssten aber schon EU-Befürworter und Gegner zu gleichen Teilen und gleich lang zu Wort komme. Dan könnten sich viele Landsleute ihre Meinung bilden. Wenn es so sicher ist, dass die informierten Österreicher sowieso die EU nicht verlassen möchten, dann wäre das doch eine gute Sache, oder?
Das Beispiel Schweiz oder Island wird in diesem Video überhaupt nicht diskutiert. Dabei sind die Schweizer das wohlhabendste Land mitten in Europa. Nach dem Erfolgsmodell Schweiz könnte sich Österreich auch orientieren, sagte auch Inge Rauscher, zu Recht. Österreich ohne EU wäre als freies und neutrales Land wettbewerbsfähiger, hätte weniger Schulden und Haftungen aufgrund ESM, ESFM, ESFS und "Griechenlandrettung", keine Verpflichtung zum TTIP, Ceta und Tisa. Österreich müsste auch nicht mehr die EU mit jährlich 3 Milliarden fördern. Gefördert werden ja von Brüssel hauptsächlich landwirtschaftliche Konzerne und Unternehmen, die meist selbst Millionengewinne machen. Die kleinen Bauern könnte Österreich ohne EU viel effizienter unterstützen. Zum Beispiel ausreichend für den Liter Milch und die anderen landwirtschaftlichen Produkte zahlen und gegebenenfalls Zölle für ausländische Milch und Lebensmittel einheben. Es gibt da viele Möglichkeiten. Für Österreich ohne EU und eigener Währung würden die  Importe (in Österreich machen diese schon mehr aus als die Exporte) billiger. Deutschland hat in seiner Geschichte Zigmal aufgewertet und hat das immer gut verkraftet. Die Deutschen waren und sind noch immer führend im Export. Die südlichen Länder wie Italien und Spanien haben Zigmal abgewertet um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren oder wieder zu erlangen. Es gäbe da noch viele Beispiele, warum es Österreich ohne EU natürlich besser gehen würde. Der Kaufkraftverlust für Österreich seit dem EU-Beitritt beträgt 50% sagt der Wirtschafts- und Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider.

Und: Österreich als neutrales Land würde auch ohne EU niemand angreifen. Ein Krieg in Europa wäre auch ohne EU undenkbar. Ein starker Europarat und eine aufgewertete EFTA würde genügen, so auch der Wirtschaftsexperte und Ressourcen-Ökonom Professor Heinrich Wohlmeyer.
Im Ukraine-Konflikt könnte Österreich noch leichter auf seine Neutralität verweisen und dementsprechend handeln. Es widerspricht sich doch, dass die EU geeint Auftritt und mit Krieg droht und wirtschaftliche Sanktionen beschließt gegen eine Volksgruppe deren handeln vom Völkerrecht gedeckt ist. Jedes Land hat das Recht zur Separation. Das wird ja auch am Beispiel Kosovo sichtbar. Nur dort hat die USA und die EU Interesse. Dort wird die Trennung von Serbien für richtig gehalten.

Hier zum ORF-Beitrag Europatag und EU-Austritts-Volksbegehren.

07.05.15

Wichtige Gedanken zur EU

Nein, die EU ist keine Gemeinschaft für 500 Millionen Menschen. Da wir Bürger/innen der gesamten EU noch nie eine Abstimmung zur EU hatten. Also ist die EU nicht demokratisch legitimiert.
Die EG und EWG, wie der Vorläufer der EU vorher geheißen hat, hat es leider auch versäumt, vor 40 oder 30 Jahren mitzuhelfen, vor Ort in Palästina, Tunesien, Ägypten, Philipinen, Vietnam, Bangladesch, Afghanistan, usw. (Afrika, Asien,Mittel- und Südamerika) für die dort lebenden Menschen Lebensstandard (lebensfähige Einkommen mit Arbeit und Firmen) zu schaffen. Die Kriege Vietnam, Irak, usw. und der Terrorismus, IS – Islamischer Staat, usw. konnten sich so mit viel Hilfe der USA, sich blühend entwickeln und ausbreiten.
Ja, es gab im Jahre 1994 eine Abstimmung ob Österreich zur EG – Europäischen Gemeinschaft will. Da wurde vom damaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky, seinem Vize Alois Mock und Regierungsmitglied Brigitte Ederer uns vieles versprochen. Der Schilling bleibt, es wird keine Arbeitslosigkeit geben, wir werden reich, usw. Es war leider alles Lüge.
Auch gab es noch keinen Lissabon-Vertrag und der hat seit Dezember 2009 seine Gültigkeit. Der wurde der Europäischen Bevölkerung ohne Abstimmung vor die Nase gesetzt. Obwohl darin ganz wichtige Artikel z. B: die Todesstrafe enthalten ist. Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt und hingerichtet werden. Auch dies ist nicht ganz richtig.
Da steht im Artikel 2 der Grundrechtecharta in den Erläuterungen: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,“ wenn es erforderlich ist, „einen Aufruhr oder Aufstand rechtsmäßig niederzuschlagen“. Und die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf: „Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr.“
Auch werden ohne Volksabstimmungen die Abkommens der EU mit der USA und Kanada zum Nachteil für Österreich hinter verschlossenen Türen abgeschlossen. Unsere BIO-Produkte und Gen-technikfreien Lebensmittel wären dann in Gefahr. Mit TTIP, CETA und TISA wäre das Tor für die Großkonzerne, zum Nachteil für die BIO-Landwirtschaft und der Klein- und Mittelbetriebe geöffnet. Und im Klagsfall durch diese Großkonzerne heißt es dann für uns Steuerzahler/innen nur zahlen. Und mit TISA wird der Arbeitsmarkt noch mehr privatisiert und liberalisiert. Die Einkommen werden weiter nach unten gehen.
Gibt es eine Menschenwürde in der EU? Kann es die bei 25 Mio. Arbeitslosen in der EU überhaupt geben? Menschenwürde ist eine Arbeit mit einem lebensfähigen Einkommen zu haben und nicht mit Almosen dahinvegetieren zu müssen.
Die EU ist meiner Meinung nach eine Union der Lobbyisten, der Bonzen, der Großkonzerne und der Geldhaie.
Österreich braucht wieder seine Selbstbestimmung, Souveränität, Freiheit und endlich eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Deswegen unterstützen wir das Forum AUS-EU, die Eintragungswoche des EU-Austrittsvolksbegehren vom 24. Juni bis 1. Juli 2015.


Karl Halmann
Forum AUS-EU
Fischauer Gasse 171
2700 Wiener Neustadt
www.forum-aus-eu.at
Tel: 0699 101 344 66
E-Mail: k.halmann@forum-aus-eu.at

06.05.15

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist kein rechtsstaatliches Gericht!


Ein Verfassungsgericht muss besonders stark demokratisch legitimiert sein. Es soll die Grundrechte der Bürger schützen. Der Europäische Gerichtshof ist die mächtigste Instanz der EU. Er entscheidet wichtigste Fragen. Dieser EuGH ist aber kein rechtsstaatliches Gericht uns hat kaum demokratische Legitimation.

Der EuGH
  • ist der Motor der Integration und entscheidet immer für die Union
  • kennt keine Verfassungsbeschwerde
  • ist verpflichtet das Unionsrecht anzuwenden (17. Erklärung des EU-Vertrages von Lissabon)
  • hat aus Völkerrecht Staatsrecht gemacht  - ohne Legitimation
Der EuGH erfährt viel Respekt, weil er sich Gericht nennt. Er arbeitet durchaus nach rechtlichen Grundsätzen, aber die EU-Texte sind so hochallgemein, so wenig bestimmt, dass der Gerichtshof immer Politik machen kann. Und er macht regelmäßig Politik, nämlich die der Kommission. Er ist eigentlich eine apologetische Instanz der Kommission. Er hat in 50 Jahren kaum einen Grundrechtsschutz gegen einen europäischen Rechtsetzungsakt gegeben, obwohl es ja schon über 100.000 solcher Rechtsakte gibt.  Man kann die letzte Verantwortung für das Recht nicht an einen solchen internationalen Gerichtshof abgeben. Der wäre als internationale Streitschlichtungsstelle richtig, aber er ist nicht richtig für die Grundsatz- und Grundrechte-Rechtsprechung.
Die Richter
  •  des Europäischen Gerichtshofs werden im Einvernehmen der Regierungen ernannt -  meist die Gegenspieler der Verfassungsgerichte
  • sprechen nicht alle ausreichend französich. Die hochschwierigen Rechtsfragen setzen eine bestmögliche sprachliche Kommunikationsfähigkeit voraus, die ein solches Gericht mit Menschen aus verschiedenen Sprachbereichen nicht haben kann.
  • können vielleicht die eigene Rechtsordnung, aber nie alle Rechtsordnungen der verschiedenen Ländern hinreichend kennen. Die EuGH-Richter sprechen aber trotzdem Recht für andere Völker mit allergrößten Konsequenzen. Sie sind nicht Richter eines Volkes und auch nicht Richter der Völker.
Die Richter werden  für sechs Jahre ernannt, aber mit der Möglichkeit der erneuten Ernennung. Aufgrund der sehr guten Bezahlung von etwa 20.000 Euro monatlich und sehr günstigen Steuerregelungen ist das ein Amt, das jeder Jurist mit Freuden auch länger als sechs Jahre lang ausübt. Die Kürze der Amtszeit und die Möglichkeit der Wiederernennung schadet der Unabhängigkeit. 2


1) http://www.kaschachtschneider.de/
2) http://www.webinformation.at/material/neu-oesterr-klage-lissabon-vertrag.pdf. S 287 ff.

05.05.15

Herkunftsland- oder Anerkennungsprinzip




Das Herkunftslandprinzip steht nicht im EU-Vertrag von Lissabon, wird aber praktiziert. 
Es bedeutet vereinfacht ausgedrückt, dass alle Waren- u. Dienstleistungen, die in einem Mitgliedsland der EU erlaubt sind, auch in Österreich zugelassen werden müssen. Entgegen dem im EU-Vertrag stehenden Bestimmungslandprinzip. Wenn Spanien zum Beispiel billige Äpfel auf den Markt wirft und behauptet, diese seien gesund, dann sind sie verkehrsfähig, und wir müssen das auch in Österreich akzeptieren. Auch wenn diese gentechnisch verändert wurden.

Heimische Vorschriften und Standards werden umgangen: Auch wenn die Erzeugung von bestimmten Waren durch Kinderarbeit oder Lohnsklaven erfolgte und auf die Umwelt nicht Rücksicht genommen wurde gilt das Herkunftsland- oder Anerkennungsprinzip.

Das Herkunftslandprinzip, das aus den „Grundfreiheiten“ der EU - des
Binnenmarktes -, durch Textauslegung des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) hergeleitet wurde, hat verheerende Auswirkungen:z.B. müssen immer mehr Bauern
und Mittelstandsbetriebe aufgeben, oder sind am Rande des Konkurses. Betriebe können andere Rechtsnormen ausnutzen. 1
 

Durch Standortwettbewerb, Kostendumping und dem Lohndumping machen
einige Unternehmer kurzfristig enorme Gewinne, zu Lasten der Arbeitslosen und
in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängte Menschen. Beispielsweise können
polnische Unternehmen, mit englischer Rechtsordnung und ukrainischen
Arbeitern - nach deren Arbeitsrecht - überall in der Europäischen Union tätig
werden und die Löhne drücken.

EU-Austritts-Volksbegehren auf Facebook: 12 Gründe für den Austritt Österreichs aus der EU


Bereits über 169.000 mal angesehen - Bitte teilt diese wichtigen GRÜNDE für den EU-Austritt in Euren Netzwerken BITTE!https://www.youtube.com/watch?v=rVpmTAZnFbw
Posted by Volksbegehren EU Austritt on Dienstag, 21. April 2015


































https://www.facebook.com/pages/Wir-bewerben-das-EU-Austritts-
Volksbegehren/1378624235769477?ref=aymt_homepage_panel








https://www.facebook.com/eu.nein




 

04.05.15

Neoliberaler Kapitalismus oder soziale Demokratie

1. Der neoliberale, internationalistische Kapitalismus nutzt den liberalistischen Freiheitsbegriff, der die Sittlichkeit als die innere Freiheit eliminiert und Freiheit entgegen der kantischen Selbstzweckformel (Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, ed. Weischedel 1968, S. 59 ff.; folgend BVerfGE 9, 89 (95); 27, 1 (6); 45, 187 (228)) als das Recht zur bloßen Willkür, als das Recht, andere für die eigenen Zwecke auszunutzen, mißversteht. Das ist die wilde Freiheit des Raubtiers, die Freiheit des Kriegers, die zum Krieg aller gegen alle führt, eine ökonomistische Freiheit, nicht die Freiheit der Menschenwürde, die Freiheit der Nächstenliebe, nicht die republikanische Freiheit. Der liberalistische Freiheitsbegriff scheint diesen Kapitalismus zu rechtfertigen, ist aber nur die Ideologie der Macht des Stärkeren. Dieser Irrlehre steht der von Rousseau geprägte Kantianismus entgegen, der in Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Bestätigung gefunden hat:
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“
2. Notdürftig kaschiert der neoliberale Kapitalismus seine Macht mit der Wettbewerbsideologie. Der Wettbewerb des Marktes kann nützlich sein, um die Leistungen der Menschen zu entfalten, weil die Menschen das eigene Glück suchen und nach Reichtum streben. Sie sind geneigt, dabei die Rechte anderer Menschen außer Acht zu lassen. Aber Markt und Wettbewerb sind nur im Rahmen des Rechts, das das gemeine Wohl sichert, hilfreich. Vor allem setzt der Wettbewerb, wenn er die Gerechtigkeit nicht verletzen soll, die hinreichende Chancengleichheit der Marktteilnehmer voraus. Sonst führt der Wettbewerb zur Oligopolisierung der Unternehmen und zur Degradierung der Menschen zu Arbeitern und Verbrauchern, zu deren Entbürgerlichung. Die Humanität geht durch den kapitalistischen Freiheitsbegriff verloren.
3. Die Deregulierung verstärkt die Wirkung des kapitalistischen Liberalismus; denn sie entstaatlicht die Lebensbewältigung. Diese Entstaatlichung entdemokratisiert die Politik, die den Völkern aus der Hand genommen wird und in die Hände der Kapitaleigner gerät, vor allem in die Hände der international agierenden Banken, Schattenbanken und institutionellen Anleger. Es gibt kein gemeinsames Leben ohne Politik. Politik ist Praxis der Rechtlichkeit. Das richtige Maß von Staatlichkeit und Privatheit der Lebensbewältigung muß vom Volk bestimmt werden. Res publica res populi. Es kommt darum alles darauf an, daß die Bürger die Politik bestimmen.
Die Gesetze legalisieren das Handeln sowohl des Staates als auch der Privaten, also auch das der Unternehmer. Das Privatheitsprinzip entfaltet sich im Rahmen des Willens des Volkes, also im Rahmen der staatlichen Gesetze, freilich nach Maßgabe der Grundrechte. Nur dadurch ist das private und somit das unternehmerische Handeln gemeinverträglich und verwirklicht das Gemeinwohl. Salus publica suprema lex est. Wenn jedoch den Völkern die Gesetze von den Unternehmen, zumal den multinational operierenden Unternehmen, aufgezwungen werden, geht die Republikanität der Politik verloren und privates Handeln verliert die Legalität aus der Freiheit aller Bürger.
4. Der neoliberale Kapitalismus ist seinem Wesen nach international. Er ist als solcher mit der Demokratie unvereinbar. Der internationalistische Kapitalismus bewirkt die Expropriation der Völker. Dem Kapital steht nur eine dienende, nicht eine beherrschende Funktion zu. Wenn die multinationalen Anteilseigner und ihre Agenten in den Vorständen und Aufsichtsräten die existentiellen Entscheidungen über Unternehmen treffen, entmachtet das die Völker existentiell. Die Völker werden zu Dienern der Kapitaleigner und verlieren ihre Würde. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind nicht mehr zu verwirklichen, zumal dem Sozialprinzip mit dem Verlust an Demokratie der Bewegungsmotor entzogen wird. Markt und Wettbewerb, das Effizienzprinzip der Wirtschaft, bedürfen der Eigentumsordnung, auch der Legalität der Kapitalnutzung, aber wenn diese völlig entgrenzt wird, ist die Demokratie verletzt. Die Völker müssen die Hoheit über ihr Land, über ihr Leben, über ihre Entwicklung bewahren. Die kapitalistischen ‚Eliten‘ haben sich von den Völkern losgesagt und mißbrauchen diese für ihren Reichtum.
5. Die weltweite Kapitalverkehrsfreiheit, insbesondere in Art. 63 AEUV festgelegt, ermöglicht den Einsatz des Kapitals überall dort in der Welt, wo der Kapitaleinsatz die größten Renditen verspricht. Sie nimmt den Völkern die Hoheit über ihre Wirtschaft. Im Rahmen der Gesetze dürfen die Kapitaleigner das Kapital privat nutzen. Sie dürfen aber den Völkern das Kapital nicht nehmen, nur um ihre eigenen Interessen zu fördern. „In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden“, lautet Art. 1 Abs. 2 S. 2 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966. Mit dem Kapital werden dem Volk Lebensmöglichkeiten genommen. Die Kapitaleigner entscheiden, ob in einer Volkswirtschaft Kapital investiert wird, das das Volk erarbeitet hat. So weit gehen die privaten Rechte aus dem Eigentum nicht. Die Kapitaleigentümer dürfen nicht über Wohl und Wehe der Völker entscheiden können. Das ist zwar die Logik der Globalisierung, aber mit dem demokratischen Prinzip der Republik unvereinbar.
6. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, sagt klassisch Art. 14 Abs. 2 GG. Diese Allgemeinheit ist das Volk. Das Kapital bleibt immer auch Sache des Volkes, gewissermaßen dessen „Eigentum“, nämlich res publica. Das Volk übt sein Gemeineigentum als Staatsgewalt demokratisch aus. Es äußert seinen Willen durch Gesetze. Eigentum ist immer soziales Eigentum. Es ist auch personales Eigentum, aber die Personalität darf sich privat nicht zum Schaden des Gemeinwesens, asozial also, entfalten, wie es die grenzenlose Kapitalverkehrsfreiheit ermöglicht. Demgemäß muß das Kapitaleigentum im Prinzip national sein, nicht international; denn das Kapital als Produktionsmittel hat eine starke soziale Komponente. Unternehmerisches Eigentum ist dem Eigentümer in gewissem Sinne treuhänderisch zugeteilt, nicht zur Beliebigkeit, sondern sozialpflichtig, nur zur freien Willkür, also zur Verwirklichung der allgemeinen Gesetze und des Sittengesetzes. Gewissermaßen sind die Unternehmen Gemeineigentum des Volkes, res publica und darum res populi. Sie dürfen nicht in die Hand fremder Anteilseigner gelangen, die der Sozialpflichtigkeit als der inneren Sittlichkeit strukturell nicht genügen können.
7. Allenfalls mittelständische Unternehmen können nach ‚Gutsherrenart‘ für ihre Mitarbeiter sorgen. Allgemein muß die Sozialpflichtigkeit der Eigentümer durch Gesetze materialisiert und vom Staat durchgesetzt werden. Multinational agierende Unternehmen, welche die Interessen der Anteilseigner zu befriedigen haben, stehen der Verwirklichung des Sozialprinzips entgegen. Wenn ein Staat sie durch seine Gesetze dazu zu zwingen versucht und das ihre Kosten mehr erhöht als sie hinzunehmen bereit sind, wechseln sie den Betriebsstandort und lassen die sozialen Kosten der arbeitslosen Arbeitnehmer dem unbotmäßigen Gemeinwesen zurück. Das Prinzip des Shareholder-Value ist in der globalistischen Wirtschaft strukturell institutionalisiert. Ohne demokratische Willensbildung hat die soziale Realisation keine Chance. Die Deregulierung der Wirtschaftsordnung, welche durch die internationalistische Integration der Wirtschaft wegen der Unmöglichkeit einer weltstaatlichen Ordnung der Freiheit erzwungen wird, ist gegen die sozialen Besitzstände gerichtet. Liberalistischer und internationalistischer Kapitalismus führt zur Neuen Sozialen Frage. Er ist ein Programm der Ausbeutung. Unterstützt von der Geldpolitik verfehlt seine Verteilung der Lebensmöglichkeiten grob das rechte Maß von arm und reich, die republikanische Mitte. Die Völker haben das Recht und die Pflicht, ihr Volkseinkommen freiheitlich, gleichheitlich, brüderlich durch allgemeines Gesetz zu verteilen.
8. Die Freihandelslehre rechtfertigt die Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer nicht. Das ist unechter Freihandel, der nicht auf komparativen, sondern absoluten Vorteilen gründet (dazu mein Beitrag „Unechter Freihandel“, Pour Erika vom 28. 10. 2014). Wenn armen Ländern die Arbeitskräfte genommen werden, ist das das Gegenteil eines humanen Entwicklungsprogramms. Keinesfalls ist Freihandel ein absoluter Wert, der es erlaubt oder gar gebietet, den Schutz der schwächeren Volkswirtschaften zu vernachlässigen.
Die „Freihandelsabkommen“, welche die Europäische Union durchzusetzen versucht, sind mit der Souveränität der Bürger unvereinbar und gegen die Demokratie, den Sozialstaat und vor allem gegen den Rechtsstaat gerichtet, zumal der Investitionsschutz, der nicht einmal hinreichend bestimmte Tatbestandsmerkmale kennt und von gegenüber Rechtsstaaten bedenklichen anwaltlichen Schiedsgerichten betrieben werden soll (dazu mein Beitrag „Investitionsschutz“, Pour Erika vom 19. 08. 2014). Der unechte Freihandel ist kein Friedensprogramm.
Der neoliberale und internationalistische Kapitalismus läßt dem menschheitlichen Ideal der Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit keine Chance. Er entliberalisiert, entdemokratisiert, entsozialisiert, zusammengefaßt, entrepublikanisiert die Lebensverhältnisse. Er entnationalisiert die Völker und entrechtlicht die Gesetze

Zum ganzen Artikel von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider: >>>>>hier





03.05.15

Contra-Magazin: Jürgen Elsässer in Wien


Chefredakteur "Compact Magazin", Jürgen Elsässer
Chefredakteur "Compact Magazin", Jürgen Elsässer

Treiben USA und EU Europa in einen Krieg mit Russland?

Die Initiative "Heimat und Umwelt" von Inge Rauscher lud am 29.04.2015 zu einem Informations- und Diskussionsabend. Inge Rauscher, welche auch mit ihrer Initiative das "EU-Austrittsvolksbegehren" zustande brachte, gelang es den in deutschen Landen sehr bekannten, scharfzüngigen und sicher auch polarisierenden Chefredakteur des "Compact Magazins", Jürgen Elsässer, für ein Referat nach Wien zu locken. Auch wir ließen uns diesen Abend nicht entgehen und waren für sie vor Ort.
Von Andre Eric Keller
Augrund der medialen Abstinenz der Mainstreamer, die Frau Rauscher und ihr EU-Austrittsvolksbegehren lieber totschweigen, haben wir uns schon vor geraumer Zeit dazu entschlossen, diesen Informationsabend zu besuchen. Wenn sich schon von den erlauchten Journalisten der staatlich geförderten Medien niemand blicken lässt, so wollen wir wenigstens diesem Volksbegehren eine Stimme verleihen. Einen Artikel zu diesem Thema brachten wir bereits (hier).
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Die Veranstalter des Informations- und Diskussionsabends.
Immer wieder fragen wir uns, warum eigentlich die österreichische Journaille darüber nicht berichten kann oder will. Die Antwort ist denkbar einfach. Für die Presse sind EU-Austrittsbefürworter einfach nur Spinner und Ewiggestrige, vielleicht auch noch Neonazis – oder wie in Deutschland gerne gesagt "Neurechte", welche mit einen EU-Austritt Österreich wirtschaftlich in den Ruin treiben würden. Lange Zeit wurde uns doch suggeriert, dass das kleine Österreich ohne EU nicht mehr überleben kann. Das ist zwar völliger Humbug, diese Meinung aber öffentlich und wiederkäuend verbreitet, setzt sie sich im Gehirn des "Boulevardblatt-Lesers" fest und verhindert das eigene Denken. In Wahrheit ist es aber so das Medienkonzerne meist global tätige Wirtschaftsunternehmen sind und von der der EU durch Lobbyismus profitieren. Politik und Wirtschaft reichen sich nicht nur die Hände, sie schlafen im selben Bett.
Im leider zu klein dimensionierten Veranstaltungsraum des Heurigen Berger in Grinzing, einen Stadteil von Wien, kam es eben zu diesem Informations- und Diskussionsabend. Die Platzverhältnisse taten aber der Stimmung keinen Abbruch. Das Publikum lauschte gespannt den Ausführungen Jürgen Elsässers, welcher uns von den Gefahren und Risken einer US-dominierten und hörigen EU-Politik warnte. In Kooperation mit der NATO wolle man anscheinend einen Krieg mit Russland provozieren. Natürlich mit Unterstützung der Westpresse.
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Andre Keller mit Jürgen Elsässer.

So wie bisher kann es nicht weitergehen

Im Hinblick auf das EU-Austritt-Volksbegehren, meinte Elsässer: "Wenn es im Juni mit Griechenland wieder in die heiße Phase geht – die griechische Krise ist lange noch nicht ausgestanden, denn die Geldgeber lassen den Würgegriff um Griechenland nicht los – dann kommt es im Juni, Juli zu einer Eskalation, weil die Griechen für die Rückzahlung diverser Darlehen kein Geld aufbringen können. Und dann ist Österreich da mit dem Volksbegehren, denn immer so weitermachen wie Merkel predigt können wir nicht mehr. Es muss was Neues kommen", so Elsässer.  "Wenn Österreich vorangeht und sich der Schweiz zugesellt, als neutrale Staaten, als selbstbewusste Nationen, dann hat das eine Leuchtturmfunktion auf den ganzen Kontinent", so Elsässer. "Und dieser historischen Verantwortung müsst ihr euch bewusst sein. Der ganze Kontinent schaut auf Österreich in dieser Phase", führte Jürgen Elsässer weiter aus.

Die EU wird zur EUDSSR

eu-austrittElsässer beklagt, dass die Europäische Union zusehends undemokratischer und zentralisitischer wird. Das Politbüro in Brüssel lässt zwar das EU-Parlament wählen, Gesetzgebungsvollmacht hat das Parlament aber nicht. Gesetzgebungsentwürfe kommen von der EU-Kommission, daher liegt alle Macht bei den Kommissaren, welche von der EU-Bevölkerung obendrein nie gewählt wurden, weil dies gar nicht möglich ist. Der Vergleich zur alten UdSSR hinkt nicht, in gewissen Sinne ist die Lage sogar noch schlimmer. In Sowjetzeiten gab es durch die Zentralbank ein staatliches Geld. Jetzt wird alles Geld von den Privatbanken kontrolliert, welche sich als Bundesbank oder EZB nur kostümieren. Gab es früher den Staatssozialismus, haben wir heute einen Bankiersozialismus. Mit der Meinungsfreiheit verhält es sich ähnlich. Gab es früher eine verordneten Antifaschismus, so haben wir in der EU eine politische Korrektheit, die noch weiter geht, sogar bis ins Privatleben. Wer Mohrenköpfe oder Zigeunerschnitzel begehrt, könnte sich einem Naziverdacht aussetzen. Über all die anderen Auswüchse der westlichen Wertegemeinschaft und worüber Jürgen Elsässer noch referierte, entnehmen sie dem nachfolgenden zweistündigen Video.

Zum Schluss des Referats ließ Jürgen Elsässer noch eine Bombe platzen. Elsässer plant auch die österreichischen "Trafiken" mit seinem Compact Magazin auszustatten. Einstweilen bleibt für österreichsiche Leser nur das Abo.
Hier der Link zum Magazin: Compact Magazin – Mut zur Wahrheit
Link zum Netzauftritt des EU-Austrittsvolksbegehren




http://www.contra-magazin.com/2015/05/treiben-usa-und-eu-europa-in-einen-krieg-mit-russland/

01.05.15

EU: Abschaffung des Bargeldes wird immer konkreter!

Bares ist Wahres - und im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer
1. Mai 2015 :


Offenbar nimmt das schon im letzten Herbst in den alternativen Medien berichtete Bargeldverbot jetzt richtig Fahrt auf. Was bis vor wenigen Wochen noch nach "Verschwörungstheorie" aussah, wird offiziell. Das Thema Bargeldverbot kriecht aus den Katakomben der geheimen Vorbereitungen ans Tageslicht. Jetzt reden die Mächtigen offen davon, und es wird kommen, das gefürchtete Ende des die persönliche Freiheit ermöglichenden Bargeldes. Zeit, einen Trauermarsch anzustimmen? Oder Chance, daß dann wirklich die große Masse mal langsam aufwacht?
Schon im November 2014 berichtete die gewöhnlich gut informierte Seite mmnews (Michael Mross), das Bargeldverbot rücke näher. (von Frank Schäffler), und legte im Dezember noch einmal nach. Im April eröffnete wieder mmnews den Reigen mit einem Bericht "Ohne Bargeld keine Freiheit".
Kluge Artikel, die die Folgen des Bargeldverbotes und des einhergehenden Verlustes der persönlichen, bürgerlichen Bewegungsfreiheit ausloten, gibt es viele im Netz. Hier ein paar Quellen, die das hervorragend beleuchten und die notwendigen Informationen enthalten:
 
Warum eigentlich ein Bargeldverbot?
Natürlich wird uns das alles verkauft werden als praktischer, als Schutz vor Raubüberfällen, als preiswerter, als Kampf gegen den Terrorismus, als Verhinderung von Geldwäsche, als Schlag gegen die organisierte Kriminalität - und als anrüchig, wenn man immer noch Bargeld benutzt. Wer Bargeld braucht, hat etwas zu verbergen, wird suggeriert. Und bei vielen Schlafschafen wird das auch erstmal ziehen. Ja, warum denn nicht? Ist doch sehr praktisch, oder?
Nunja. Das wird sich bald weisen. Es ist vor allem praktisch für das System. Denn das, was wirklich damit bezweckt wird, das wird natürlich nicht genannt.
Der einfache Grund, warum das gemacht wird ist, daß das ganze System schon kurz vor dem Crash steht.
Das tut es zwar sein 2008, aber bisher konnte man noch Jahre durch Tricksereien, Staatsanleihenankäufen in großem Stil, Gelddrucken, faule Assets in gut getürkten Bilanzen verstecken, Schulden über Schulden aufnehmen, lügen und beschönigen ...
Dabei weiß eigentlich jeder, daß die EU als Ganzes und die meisten Länder der EU überschuldet - wenn nicht sogar insolvent sind. Auch Deutschland ist überschuldet, aber die ganze Riege der nächstgrößten EU-Länder torkelt geradewegs auf die Insolvenz zu: Frankreich, Spanien, Italien. Die Banken sind alle mehr oder weniger an der Grenze zur Insolvenz, die Lebensversicherungen und Pensionsfonds wissen nicht, wovon sie die auf sie zu kommenden Auszahlungen machen sollen. Die Sozialkosten explodieren unter der ansteigenden Verarmung und wachsenden Arbeitslosigkeit. Das Gesundheitssystem ächzt, die öffentlichen Einrichtungen zerfallen wegen Geldmangels, die Bildung liegt darnieder und Gelder gibt es fast nur noch für Genderwahnsinnsprojekte. Die Milliarden, die wir ganz dringend für das Nötigste bräuchten, wandern nach Griechenland und in die Ukraine.
Damit die Staaten überhaupt noch ihre Schulden tragen können, müssen die Zinsen für Staatsanleihen auf fast Null herunter, um eine Kaskade von Staatsbankrotten zu verhindern. Die Staaten leihen sich das Geld zu einem großen Teil von den Banken, einschließlich der EZB. Die sind aber selbst illiquide und sehen sich in baldiger Zukunft gezwungen, negative Zinsen auf Bankguthaben zu erheben. Das bedeutet: Man muß noch dafür zahlen, daß man Geld auf der Bank liegen hat.
Was machen die Leute dann?
Sie holen ihr Geld von der Bank.
Und das wäre das Ende. Das könnte man wahrscheinlich auch nicht mehr durch noch so trickreiche Finten verhindern. Also muß man verhindern, daß die Bürger ihr Geld abheben. Wenn ein Bankrun unmöglich geworden ist, dann kann man ungehindert das Volk enteignen, so einfach ist das.
Denn am Ende muß die ganze Schuldenorgie bezahlt werden. Von wem? Na, das wissen wir alle. Von uns Bürgern. Weil wir bürgen.
Dann kann niemand mehr, so das Kalkül der Mächtigen, Geld am Staat - also an der Steuer vorbei - einnehmen, niemand kann es mehr unbeobachtet ausgeben, über jeden Euro muß Rechenschaft abgelegt werden. Und ab 1. Januar 2018 kann man auch nur noch "altes" Bargeld auf sein Konto einzahlen, wenn man belegen kann, woher man es hat. Sonst wird es eingezogen. Das ist bereits offiziell.
Als nächster Schritt in dem Raubzug gegen die Bürger, davon darf man ausgehen, werden die Steuern hochgeschraubt, und dann, in einem Finale furioso, wird man die Vermögensabgabe durchziehen. Die ist auch schon lange geplant. Man kann diese Plünderung auch noch seelenruhig ankündigen und über die Höhe untereinander diskutieren, die Bürger haben - dank Bargeldverbot - eh keine Chance, ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Nur durch so ein scharfes Abrasieren der privaten Vermögen ist es möglich, mit dieser fetten Beute die Schuldenberge wieder soweit abzutragen, daß wieder ein paar Jahre weitergewurschtelt werden kann.Genauso stellt sich die Allianz aus Politikern und Banken das vor. Die Bürger Europas und deren Vermögen sind ihre wehrlose Beute. Sie denken, sie haben den Krieg schon gewonnen.
Die Bürger werden erst ahnungslos alles mitmachen, und wenn sie merken, daß sie in der Falle sitzen jammern und toben, aber es wird ihnen nichts mehr helfen.


 
Vielleicht kommt das aber auch alles ganz anders.
Bisher lief das ja alles immer noch irgendwie. Das Volk schimpft und ist unzufrieden, aber man macht eben weiter. Noch geht es ja. Doch wenn es kein Bargeld mehr gibt, werden sich schnell die Bruchstellen zeigen.

Gerade in den Familien, wo das Einkommen viel zu klein ist, um davon leben zu können, wird es losgehen. Die Putzstelle von Mama ist weg, weil es jetzt nichts mehr unter der Hand zu putzen gibt. Denn, sobald das Putzen offiziell wird, bedeutet das Steuern und Versicherung - und wird zu teuer. Die Babysitterstelle der Tochter ist auch weg, aus den gleichen Gründen. Papa kann nun auch nicht mehr nach Feierabend und am Wochenende schwarz auf dem Bau schaffen - und nach einem Monat findet sich die Familie mit vielen anderen auf dem Sozialamt in einer langen Schlange wieder.
Das ist nicht frei erfunden, das ist schonmal passiert:
2004 gab es so eine Anti-Schwarzarbeit-Kampagne. Den Beschäftigern von Schwarzarbeitern wurden mit empfindlichen Strafen bis zu 25.000 Euro gedroht. Ein paar Wochen später schlugen die Sozialämter Alarm, daß die einkommensschwachen Familien in den Fluren Schlange standen und Anträge einreichten. Flugs wiegelte man eilig ab und ruderte zurück. Es gehe doch nicht um die arme, kleine Putzfrau, sondern um das Heer der illegalen Schwarzarbeiter in der Wirtschaft.
Der nächste Schritt wird sein, daß die Menschen kreativ werden, was die Leistungen und Gegenleistungen im Leben betrifft. Man kann ja vieles regeln ohne Geld. Wer sagt denn, daß die treue Haushaltsperle erst Geld bekommen muß, um damit Einkaufen zu gehen. Von nun an kommt sie eben mit einer Klappbox, und holt sich ihren Wochenlohn in Form von Naturalien ab. Kaffee, Bier, Brot, Käse, Chips ...
Der Papa kann auch wieder auf dem Bau arbeiten, denn der Steuerberater, dessen Haus er mitbaut, erledigt dafür am Wochenende Papas Steuererklärung und gibt ihm noch Tipps, die Papa noch gar nicht kannte. Oder das Bauunternehmen hat für Papa eine Position Spanplatten oder Fliesen, die leiderleider vom Laster gefallen sind, und mit denen Papa die nächste Wohnung renovieren kann, wo er im Gegenzug das gebrauchte Auto für einen symbolischen, "offiziellen" Geldpreis mitnimmt und den Rest des Kaufpreises abgearbeitet hat. Geht doch!
Das Schöne daran: Die Leute reden wieder miteinander und kennen sich und empfehlen sich gegenseitig. Da spielt es dann auf einmal wieder eine Rolle, ob jemand "Handschlagsqualität" hat, ob er zuverlässig, ehrlich und worttreu ist.
Kaffee, Schnaps und Zigaretten werden einen ganz genau definierten Marktwert bekommen, mit dem man einiges unter Freunden regeln kann. Und was damit nicht geht, das kann man vielleicht durch die dann sicher gut nachgefragten Regio-Währungen bekommen. Sicher, dagegen wir der Staat dann irgendwann auch einschreiten. Na, dann gibt und nimmt man eben anders Ersatzgeld. Muß ja nicht mit virtuellem Kontogeld gekauft werden. Das geht auch ganz anders: Eine gut geführte Tauschbörse im Netz für Waren und Dienstleistungen funktioniert auch mit Punkten.
All diese schon existierenden Einrichtungen fristen zur Zeit noch ein Randexistenz-Dasein, weil es ja mit Geld soviel bequemer ist. Sobald das System aber das echte Geld abschafft, werden die Flohmärkte und Tauschbörsen immensen Zulauf haben. Und die Menschen werden sich endlich mehr um ihre Netzwerke kümmern.
Für diejenigen, die etwas größere Mengen an Bargeld irgendwie umwandeln müssen, bieten sich im Vorfeld bis zum Bargeldverbot Sachwerte und Edelmetalle an. Dabei werden die Preise umso höher steigen, je näher das Bargeldverbot rückt. Bei Edelmetallen empfiehlt sich eher Silber, weil man damit in praktischen, kleineren Einheiten auf dem Schwarzmarkt im Prinzip alles bekommt. Eine Goldunze ist für kleinere Geschäfte zu auffällig und teuer und kann nicht überall eingesetzt werden. Kleine Sammlermünzen oder Minibarren sind da eher geeignet. Wer in bargeldlosen Zeiten ein Auto, ein Grundstück, ein Haus oder ein schönes Möbelstück kaufen will, wird einen "offiziellen" Preis ausmachen, der dann über die Bank offen abgewickelt wird, und den inoffiziellen Rest in Edelmetall oder anderen wertvollen Sachwerten bezahlen. Für größere Anschaffungen sind dann wieder Gold- oder Platinstücke wegen ihrer hohen Wertdichte gut.
Das bedeutet aber, daß hauptsächlich privat angebotene oder gebrauchte Waren ge- und verkauft werden. Ein Autohaus kann so einen Deal kaum mit einem Neuwagen machen, das fiele sofort in den Bilanzen auf. Mit Gebrauchtwagen dagegen geht das sehr gut, auch der private Verkäufer verkauft den Wagen zu einem offiziellen und einem inoffiziellen Teil - und so reicht der Händler es auch weiter. Das wird in vielen südeuropäischen Ländern schon lange so gehandhabt.
Für solche "inoffiziellen Teile" besteht auch die Möglichkeit, das in Fremdwährungen abzuwickeln. Zum Beispiel Schweizer Franken oder Dollar. Wie in Drittweltländern, wo man der eigenen Währung ja auch nicht traut, würde sich in der EU sehr schnell der private Devisenvorrat für alle mäglichen Geschäfte etablieren. Einen größeren Gefallen können die EU-Granden den USA gar nicht tun, als im Euroraum das Bargeld abzuschaffen.
Angenommen, die 507 Millionen Einwohner der EU würden sich im Schnitt nur lächerliche 100 Dollar pro Person an Devisenvermögen in Dollar zulegen, dann wäre das in der EU schon eine Nachfrage nach über 50 Milliarden Dollar.
Aber auch 1000 Dollar im Durchschnitt sind ohne weiteres denkbar, wo wir schon bei 507 Milliarden Dollar lägen. Eine für die USA höchst erquickliche Stützung ihrer maroden Währung - und spiegelbildlich ein großer Schlag gegen den Wert des Euro.
Würde eine solche Menge in Schweizer Franken nachgefragt werden, brächte das enorm Bewegung in den Wechselkurs, ein weiterer Anreiz für den Bargeldbesitzer, die bald verbotenen Euroscheinchen in Franken zu wechseln, die ständig ordentlich an Wert zulegen. Und schon sind die Negativzinsen kein Thema mehr.
Das Bargeldverbot wird ziemlich sicher zu einer ganz neuen Kreativität bei den Menschen führen, und die verschiedene Taktiken, wenn sie sich als erfolgreich erweisen, sofort die Runde machen und schnell adaptiert werden. Sobald die Staatsmacht dann nachrüstet, weicht der Einfallsreichtum auf neue Methoden aus und das Katz-und-Maus-Spiel wird im Großen und Ganzen gegen die "EU-Staatsmacht" ausgehen. Menschen werden Netzwerke bilden, sich schneller untereinander verständigen, Zuverlässigkeit und Vertrauen zählen wieder, Familien helfen sich wieder stärker und besser untereinander, weil das allen nützt. Ein wunderbarer Schlag gegen die NWO. Gleichzeitig macht es die Gesellschaft weniger anfällig für den unausweichlich kommenden Crash, wenn diese Netzwerke bis dahin aufgebaut sind.
Das ist die eine Seite.

 
Die andere Seite eines solchen brutalen Eingriffs in die Gesellschaft
Die Begründung, das Bargeldverbot werde die Alltags-Kriminalität aushebeln, ist blanker Unsinn. Tankstellen werden vielleicht weniger überfallen. Stattdessen geht die Jagd auf die Bezahlkarten los. Man muß ja nur an die Plastikkarte kommen. Schon heute knacken Taschendiebe erbeutete Kredit- und EC-Karten schneller, als man die Bank benachrichtigen kann. Gut ausgerüstete Diebe heben damit längst kein Bargeld mehr ab. Sie überweisen es direkt vom Konto des Opfers nach Asien, Afrika oder den nahen Osten auf extra eingerichtete Konten, wo der Komplize sofort unbehelligt alles abhebt - in bar. Und zwar alles, was das Konto hergibt. Da greift kein Bargeldverbot. Dieses Geschäft wird erst recht blühen, und die Bürger vollkommen wehrlos ausnehmen.
Betrug wird Konjunktur haben. Die leidigen Phishing-Mails, mit denen mehr oder weniger raffiniert der ahnungslose Empfänger dazu gebracht wird, seine Bankdaten oder Paypal-Zugangsdaten oder Kreditkartendaten arglos herauszugeben, bringen offensichtlich ordentlich was ein, auch dem ist mit Bargeldverbot gar nicht beizukommen.
Die Wirtschaft wird anfangs erhebliche Einbußen hinnehmen müssen. Haben die Bürger erst einmal gläserne Konten, kaufen sie vieles nicht mehr, was niemand wissen soll. Vom Sexspielzeug bis zum Kneipenbesuch, vom schicken Kleid, was der Ehemann nicht wissen soll bis zum schönen Wochenende mit der Geliebten im Luxushotel, von dem die Frau nichts wissen soll. Anschaffungen oder Investitionen, von denen das Finanzamt nichts Genaues wissen darf - all das wird stark zurückgehen und bestimmte Wirtschaftszweige heftig treffen. Aber auch hier wird es bald Lösungen geben, die den Kunden wieder die gewünschte Anonymität bieten und nicht auf den offiziellen Konten erscheinen. Nur, daß diese Transaktionen dann todsicher ganz weit am Staat vorbeigehen, und auch bei den Empfängern nicht mehr steuerlich auftauchen.
Das richtige Problem ist aber ein anderes:
In den Vereinigten Staaten gab es in den 1920er und 30er Jahren eine Zeit der "Prohibition". Alkohol war streng verboten, und der Verkauf einer Flasche Schnaps eine Straftat. Das führte aber nicht zu einer landesweiten Enthaltsamkeit, sondern zu einem riesigen Schwarzmarkt. Die Mafia, bis dahin im Untergrund und relativ unscheinbar, sah ihre Stunde gekommen: Durch die Prohibition und den Handel mit Alkohol bauten Männer wie Al Capone eine riesige Alkoholindustrie und die dazu nötigen Verteiler-Strukturen auf, verkauften schlechten Alkohol zu weit überzogenen Preisen, wodurch die Familien der Käufer noch mehr verarmten als vorher. Die verschiedenen Banden kämpfen um die Vorherrschaft und alle gegen die Polizei. Allein zwischen 1920 und 1921 stieg dadurch die Kriminalitätsrate um 24% an. Die Mafia gelangte zu großem Reichtum und Macht bis in die höchsten Kreise hinein. Als der Alkohol wieder erlaubt wurde (Man darf sich bis heute allerdings nicht in der Öffentlichkeit damit zeigen), verlor die Mafia diese Branche. Dafür wandte sie sich dem Drogenhandel zu, der eine der schlimmsten Geißeln der Gesellschaften heute ist.
Wer wirklich glaubt, das organisierte Verbrechen würde schluchzend die Hände in den Schoß legen, weil es kein Bargeld mehr gibt, muß schon sehr naiv oder verlogen oder beides - eben Politiker sein. Gut organisierte Schwarzmarktbanden werden gegen Devisen, Edelmetalle oder anderes Werthaltiges alles möglich machen, was die Menschen brauchen und wollen und nicht mehr auf normalem Wege haben können. Nur ist dieser Markt um ein -zigfaches größer und unkontrollierbarer als Alkohol, Waffen und Drogen zusammen. Die EU zieht sich mit dem Bargeldverbot die Mutter aller Schwarzhandelsorganisationen heran - und damit halten Oligarchen in Europa Einzug, die eine Macht und eigene Milizen aufbauen, denen diese Dillettanten in Brüssel und den Hauptstädten Europas nichts entgegenzusetzen haben.
Kurz und gut, im Bargeldverbot liegt die Chance und gleichzeitig die Gefahr, daß das Wirtschaftsleben sich im Guten wie im Schlechten noch viel stärker als bisher in die Zonen verlagert, wo es sich auf vielerlei Weise der staatlichen und gesetzlichen Regelung vollkommen entzieht.