24.06.17

Island in der Hochkonjunktur – in Griechenland ein Trauerspiel

Zwei Länder – die die Finanzkrise ganz unterschiedlich angepackt haben

von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich

Island, das noch vor wenigen Jahren in einer schlimmen Finanz- und Wirtschaftskrise gefangen war, geht es gut. («Neue Zürcher Zeitung» vom 19.5.2017) Beflügelt vom Wirtschaftswachstum hat die isländische Währung, die Krone, im vergangenen Jahr gegenüber dem Euro um 24 Prozent zugelegt. In diesem Jahr geht die Aufwertung weiter. Allein im April hat die Krone um 7 Prozent an Wert gewonnen. Es wird in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von über sechs Prozent erwartet, und es zeigen sich die Probleme der Hochkonjunktur. Die Löhne und die Preise steigen. Vor allem die touristischen Einrichtungen sind voll ausgelastet. Touristen müssen auf Privatwohnungen ausweichen, weil die Hotels ausgebucht sind. Fischerei und Hotels machen sich Sorgen, dass das Land teuer wird. Die Isländer überlegen sich, wieder vermehrt zu importieren, um den Wechselkurs zu schwächen.
Vor knapp zehn Jahren war die Situation noch ganz anders. Dazu ein Vergleich mit Griechenland. Im Jahr 2008 – auf dem Höhepunkt der Finanzkrise – hatte Griechenland Schulden in der Höhe von etwa 180 Prozent des BIP. Die Verschuldung ist seither kaum gesunken. Aktuell stagniert die Wirtschaft nach massiven Einbrüchen in den letzten Jahren. Der aktuelle Aufschwung im Tourismus hilft etwas (auch weil der Hauptkonkurrent Türkei zum Kriegsland geworden ist und Probleme hat). Ob das eine nachhaltige Wende einleiten kann, ist offen. Die Arbeitslosigkeit liegt nach wie vor deutlich über 20 Prozent, und die Jugendarbeitslosigkeit noch weit höher. Vier von zehn Beschäftigten verdienen weniger als 1000 Euro brutto. Die öffentlichen Kassen sind leer. Im Juli ist wieder Zahltag. Der griechische Finanzminister muss 8,5 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgung der Schulden auftreiben. Der IWF und die Euro-Gruppe haben in diesen Tagen bekanntgegeben, dass sie dieses Geld zur Verfügung stellen werden. («Neue Zürcher Zeitung» vom 16.6.2017) Der grösste Teil ist bestimmt, alte Schulden meist von ausländischen Banken mit Zinsen zurückzuzahlen. Schulden von privaten Gläubigern werden – wie schon oft – ersetzt durch öffentliche Schulden, für die die Steuerzahler direkt oder indirekt geradestehen müssen. Mit einem kleinen Teil sollen offene Rechnungen der Regierung bezahlt werden.
In den Verhandlungen mit den Geldgebern muss Premier Alexis Tsipras – mittlerweile so unbeliebt wie seine Vorgänger – Zugeständnisse machen. Ab 2019 sollen die Renten weiter um jährlich 1,8 Milliarden Euro gekürzt werden. Noch einmal der gleiche Betrag soll 2020 über Steuererhöhungen in die Kasse kommen. Die Finanzminister der Euro-Gruppe sind bereit, Kredite um bis zu fünfzehn Jahre zu verlängern – eine unendliche Geschichte.
Anders dagegen in Island: Hier war die Situation 2008 nicht besser – sondern noch schlimmer. Die Schulden betrugen nicht 180 Prozent, sondern etwa das Zehnfache des BIP – also etwa 1000 Prozent – eine Katastrophe grössten Ausmasses. Zeit-Fragen hat mehrfach darüber berichtet. Seither ist jedoch viel passiert. Dazu kurz zusammengefasst einige Episoden und Massnahmen aus den Krisenjahren. (vgl. dazu auch Zeit-Fragen vom 31.3.2015)
November 2008: Isländische Bürger demonstrieren für ihre Rechte. (Bild keystone)

Das Volk weist in der Frage der Auslandschulden den Weg

Das Hauptproblem waren die Auslandschulden der drei grossen Banken, für die der Staat gemäss EU-Doktrin die Haftung übernehmen sollte. Die Regierung des Nicht-EU-Landes Island verhandelte – vor allem mit Grossbritannien und den Niederlanden, von wo die meisten ausländischen Gelder (die sogenannten Ice­save-Gelder) kamen. Icesave war die Internetbank der isländischen Landsbanki, die ausländische Sparer über viele Jahre mit hohen Zinsen angelockt hatte. Die beiden Regierungen verlangten die Rückzahlung der Gelder und kamen Island mit niedrigen Zinsen und langen Rückzahlungsfristen entgegen. Das isländische Parlament verabschiedete am 30.12.2009 ein Gesetz, das die Rückzahlungsmodalitäten regelte. Nun aber ging das Volk mit Kochtöpfen auf die Strasse und brachte seinen Unwillen zum Ausdruck, für ein Debakel bezahlen zu müssen, das es nicht zu verantworten habe. Ausländische Spekulanten müssten die Folgen für ihr Tun selber tragen. Sie hätten schliesslich für ihr Geld viele Jahre 10 Prozent Zins und mehr erhalten. «Ist es moralisch und rechtlich gerechtfertigt, das Risiko einfach dem Staat und dem Steuerzahler zu übertragen?» stand auf den Transparenten und Flugblättern. Die Bürgerinitiative DeFence (Widerstand) organisierte Protestaktionen verschiedenster Art. Sie sammelte über 60 000 Unterschriften (bei 350 000 Einwohnern) und verlangte eine Volksabstimmung. Die Bürger belagerten den Wohnsitz des Präsidenten mit roten bengalischen Kerzen, die weit sichtbar ein «Stopp» für diese Politik signalisierten. Staatspräsident Olaf Ragnar Grimsson hörte die Stimme des Volkes und veranlasste eine Volksabstimmung: «Den Kern unseres isländischen Staatswesens macht aus, dass das Volk der oberste Richter über die Gültigkeit der Gesetze ist. In diesem Licht habe ich beschlossen, in Übereinstimmung mit der Verfassung, die Entscheidung über das fragliche Gesetz an das Volk zu überweisen.» – 93 Prozent der Stimmbürger sagten im März 2010 nein zur Bezahlung der Bankschulden durch den Staat.
Grossbritannien und die Niederlande waren daraufhin wohl oder übel bereit, die Rückzahlung der Bankschulden neu zu verhandeln. Island erhielt in einem neuen Abkommen weitere Zugeständnisse und Zahlungserleichterungen. Die Rückzahlung wurde bis 2046 verlängert, womit die nächste Generation belastet würde. Die Volksvertreter im Parlament akzeptierten das Ergebnis mehrheitlich. Der Staatspräsident setzte erneut eine Volksabstimmung an. Das Volk sagte im April 2011 wiederum massiv nein. «Was nun?» wird sich mancher Beobachter damals gedacht haben.
Die Isländer lösten ihr Bankenproblem: Alle drei grossen Banken mussten Konkurs anmelden. Einige der für den Schlamassel Hauptverantwortlichen kamen ins Gefängnis. Die Landsbanki mit ihrer Internetbank Icesave wurde verstaatlicht, die beiden anderen wurden in eine «New Bank» und eine «Old Bank» aufgeteilt. Zur New Bank (die mit neuem Kapital ausgestattet wurde) gehörten alle Geschäftsbereiche, die im Inland benötigt werden, wie der Zahlungsverkehr, die Bankomaten, eine Kreditabteilung usw. Der Old Bank wurde der riesige Schuldenberg und das gesamte Auslandgeschäft mit vielen zweifelhaften Vermögenswerten übertragen, die im Konkursverfahren liquidiert wurden. Auf diese Weise blieben die Schalterhallen offen, und die Bankomaten waren immer in Betrieb. Die Banken erhielten neue Namen. Die frühere Kaupthing-Bank heisst heute Arion, die frühere Glitinir heisst heute Islandsbanki. Alle drei Banken (die heute zum Teil in ausländischer Hand sind) beschränken sich auf traditionelle einheimische Bankgeschäfte. Die isländische Währung war angesichts des «Erdbebens» im Finanzbereich und der Wirtschaftskrise massiv eingebrochen, und Kapitalverkehrskontrollen wurden notwendig.
Resultate zeigten sich bald: Der Tourismus und die Fischereiindustrie profitierten von der schwachen Währung. Island wurde billig und warb vor allem in europäischen Ländern, die sympathische Insel mit ihren Naturschönheiten zu besuchen. Es wurden weniger teure Gebrauchsgüter importiert, dafür mehr im Inland selber produziert. Der «Sozialabbau» hielt sich in Grenzen. Auf den Einbruch der Wirtschaftsleistung von sieben Prozent im Jahr 2009 folgte bereits drei Jahre später ein Plus von drei Prozent – ein Wert, der über dem EU-Durchschnitt lag. Die Arbeitslosenquote sank wieder. Die Rating-Agentur Fitch erhöhte die Kreditwürdigkeit des Landes wieder und begründete dies explizit mit dem «Erfolg unorthodoxer Antworten auf die Krise». («Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 21.2.2015) Geholfen hat weiter der Entscheid des EFTA-Gerichtshofes im Jahr 2013, der in diesem Fall volksnah urteilte und die Staatshaftung für die ausländischen Bankschulden ablehnte. Das Beitrittsgesuch zur EU hat das Land zurückgezogen. Kapitalverkehrskontrollen sind bereits Geschichte und Kredite des IWF wieder zurückbezahlt.

Erfolg auf dem Boden der Souveränität und der direkten Demokratie

Warum hat sich das Land so schnell wieder erholt? Entscheidend für die Rettung war zum einen die Stimme des Volkes. Die Isländer haben nicht nur in zwei Volksabstimmungen entscheidende Weichen gestellt. Die Bevölkerung hat in einer Vielzahl von Aktionen das Geschehen aktiv – aber immer gewaltfrei – mitbestimmt. So wehrte sie sich mit originellen Internetauftritten gegen Versuche von Grossbritannien, die Isländer in die Terrorecke zu drängen und sämtliche isländischen Bankguthaben in Grossbritannien einzufrieren. Zum anderen haben die Isländer die Ärmel hochgekrempelt, ihr marodes Bankwesen und ihre angeschlagene Volkswirtschaft wieder auf Vordermann gebracht.
Weiter war für die Rettung entscheidend, dass Island eine eigene Währung hat: Der massive Einbruch der isländischen Krone führte nicht in den Untergang (wie manche Finanzpropheten geunkt hatten), sondern er war eine entscheidende Voraussetzung für die schnelle Erholung. Der isländische Weg aus der Bankenkrise unterscheidet sich markant vom europäischen Weg der Bankenrettung, der Schuldenbewirtschaftung und der Staatsfinanzierung, die die EZB über die elektronische «Notenpresse» heute betreibt (indem sie Staatspapiere in grossen Mengen aufkauft).
Selbstverständlich ist die Situation in jedem Land anders, und der isländische Weg kann nicht 1 : 1 auf andere Länder übertragen werden. Er zeigt jedoch, wie eine Regierung, verbunden mit dem Volk, mutig neue Wege sucht und in der ärgsten Krise einen Ausweg findet. Er zeigt auch, wie ein kleines Land mit eigener Währung beweglich ist und sich in der globalen Finanz- und Wirtschaftswelt behaupten kann. Es spricht für sich, dass der IWF vor drei Jahren den isländischen Finanzminister Steingrimur Sigfusson angefragt hat (der jedoch ablehnte), bei der Bewältigung der Schuldenkrise in Griechenland mitzuhelfen. («Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 21.2.2015)
Es beindruckt, wie Island in wenigen Jahren seine katastrophale Finanzsituation bereinigen konnte, was dem kleinen Land wohl niemand zugetraut hat. Dabei hat das Volk über die direkte Demokratie eine wichtige Rolle gespielt. Finanzprobleme dürfen nicht von einer kleinen Elite hinter geschlossenen Türen gelöst werden. Sonst kommt heraus, was wir heute in Griechenland beobachten können – ein Debakel. Die Frage stellt sich unweigerlich, weshalb ein solcher oder ein ähnlicher Weg nicht auch in andern Ländern möglich ist, und wie man das lähmende und einengende Korsett des Euro-Systems sprengen könnte.
Unweigerlich kommt einem die griechische Mythologie in den Sinn: die Parabel über den Gordischen Knoten. Als Gordischer Knoten werden die kunstvoll verknoteten Seile bezeichnet, die am Streitwagen des phrygischen Königs Gordios befestigt waren und die Deichsel des Wagens mit dem Zug­joch der Pferde verbanden. Der Sage nach prophezeite ein Orakel, dass derjenige die Herrschaft Asiens erringen werde, der den Gordischen Knoten lösen könne. Viele kluge und starke Männer versuchten es, und keinem gelang es, bis Alexander der Grosse auf seinem Zug Richtung Persien diesen Knoten einfach mit seinem Schwert durchschlug und damit den Siegeszug durch Asien eingeläutet hat. – Ähnlich bräuchte es heute die mutige Tat eines Volkes, um sich aus der Verstrickung zu lösen.     •

22.06.17

Demokratie heißt: Die Bürger haben das Sagen und nicht die Parteien!

Dr. Heinz Fischer in der "Wiener Zeitung":

Demokratie ist jene Regierungsform, bei der die Bürgerinnen und Bürger auf der Basis eines allgemeinen, gleichen und fairen Wahlrechtes – das über mehrere Generationen hinweg mühsam erkämpft wurde - durch die Wahl eines allgemeinen Vertretungskörpers (eines Parlaments) an der staatlichen Willensbildung beteiligt sind ....
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/899935_Wahlrecht-oder-Wahlunrecht.html

Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider in seinem neuen Buch "Die nationale Option". Plädoyer für die Bürgerlichkeit des Bürgers:


"Bloße Wahlen von Vertretungsorganen, etwa des Parlaments, machen noch keine materiale Demokratie aus".

"Der Parteienstaat lässt der Bürgerlichkeit der Bürger wenige Chancen. Dieser ist einem Prinzip verfallen, das dem monarchischen Prinzip nahe ist, dem Parteienprinzip. Das Dilemma der Republik, die demokratisch sein muss, ist die geradezu unausweichliche Oligarchisierung der politischen Parteien, an der sich seit der klassischen Untersuchung von Robert Michels nichts geändert hat. Der Parteienstaat ist die Verfallserscheinung der Republik, bekannt schon aus dem Niedergang der römischen Republik. Aber Parteiungen sind das erfolgsreichste Herrschaftsprinzip außer Theokratie und der Monarchie". (...) 

"Die Schweizer Eidgenossenschaft gibt mit ihrer direkten Demokratie ein glänzendes Gegenbeispiel".

Dazu ein Interview von Helmut Bitschnau mit Lukas Reimann:  
https://www.youtube.com/watch?v=Zj-Mt8D85N0&t=43s




17.06.17

Leserbrief in der Kronen-Zeitung von Helmut Sperl: Grundsätzliches zur EU

Dauerthema EU - Ein sehr nachdenkenswerter Leserbrief vom 14. Juni, wo Herr Ballmüller zutreffend ausdrückt, was die Fakten zur EU sind. Dass diese Europäische Union für uns alle eine ach so tolle „Erfolgsgeschichte“ sei und Österreich ohne diesen EU-Verein doch untergehen würde, wird uns von der aus der „Ferne“ gelenkten Polit-Klasse bei jeder Gelegenheit vorgekaut. Unseren schönen, vielfältigen Kontinent Europa gab es auch lange vor der Europäischen Union schon. Diese Europäische Union hat also mit Europa absolut nichts zu tun, ist in ihrer Handhabe nur dessen Zerstörung. Diese Europäische Union ist nicht Europa, sondern nur ein politisches System, mehr auch nicht. Was es mit Politiker-„Prognosen“ so auf sich hat, weiß der durchblickende Österreicher seit der Zeit der Volksabstimmung (5. November 1978) zur Inbetriebnahme des Atomkraftzwerkes Zwentendorf. Damals „hieß“ es: „Wenn das Atomkraftwerk nicht in Betrieb geht, gehen in Österreich die Lichter aus, wir sitzen zu Hause bei Kälte und Kerzenschein.“ Was lernen wir daraus: Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger. Volksvertreter verkaufen das Volk - für reichlich blöd.


Helmut Sperl,Pottenbrunn
erschienen am So, 18.6.



Bezug nahm ich auf diesen sehr gut geschriebenen Leserbrief  >>  http://www.krone.at/das-freie-wort/titel-story-574073

Interview über das Schweizer Erfolgsmodell:

Lukas Reimann, Nationalrat der SVP,
zum Thema „CH-Regierungssystem“.

Hier das Video:




https://www.youtube.com/watch?v=Zj-Mt8D85N0



Mit freundlichen Grüßen:

Helmut R. Bitschnau
0680 / 55 88 007

15.06.17

Vaclav Klaus fordert EU-Austritt Tschechiens.

Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus hat wegen des Streits um EU-Flüchtlingsquoten einen Austritt seines Landes aus der EU gefordert.

"Wir protestieren grundsätzlich und entschieden gegen die Entscheidung der EU, ein Verfahren gegen die tschechische Republik wegen eines Nicht-Respektierens der Aufnahme von Migranten aufgrund von Brüssel-diktierten Quoten zu eröffnen." erklärte Klaus. Tschechien dürfe nicht gezwungen werden, eine multikulturelle Gesellschaft zu werden, sagte Klaus und lehnte Sanktionen ab.

Über diese Erklärung gegenüber Medien des in ganz Europa renommierten Volkswirtschaftlers und langjährigen Politikers wurde bisher in keiner österreichischen Tageszeitung und auch nicht in den Radio- und Fernsehsendungen des ORF und der vielen Privatsender berichtet. Wohl aber in internationalen Medien, z.B. in "Die Zeit" (online), in der FAZ, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in "Die Welt", im "Handelsblatt", in "Russia Today usw. Führe hier nur den Link zum Artikel im "Handelsblatt" an, siehe:

http://www.handelsblatt.com/politik/international/vaclav-klaus-ehemaliger-praesident-tschechiens-fuer-eu-austritt/19931578.html

Vaclav Klaus war (und ist) eine der herausragenden Persönlichkeiten der neueren tschechischen Politik: Er war drei Jahre Finanzminister, sechs Jahre Ministerpräsident, vier Jahre Vorsitzender des Abgeordnetenhauses, zuletzt (von 2003 bis 2013) Präsident der Tschechischen Republik, und trug wesentlich zum rasanten wirtschaftlichen Aufschwung dieses Nachbarlandes von Österreich bei. Seine aktuelle, öffentliche Stellungnahme zum EU-Austritt ist daher von beträchtlichem Gewicht.

Leserbrief in der Kronen-Zeitung


Die EU wurde von den Finanzoligarchen der USA zum Zweck der Globalisierung gegründet - nicht um Frieden zu machen, sondern um die Welt in einen homogenen Einheitsbrei zu verwandeln. Ziel ist die Privatisierung aller Güter! Alles muss kaufbar und verkaufbar sein. Alles ist nur mehr Ware - selbst der Mensch! Arbeiter sind nur noch Kostenfaktoren und Humankapital, daher austauschbar und wenig wert. Selbst die Wasserreserven der „noch souveränen Staaten“ sollen „Globalisierungsgüter“ werden. Die Pseudowährung Euro wurde geschaffen, um der psychopathischen Hochfinanz jede Türe zu öffnen, um durch Gier und Betrug noch mehr Geld zu verdienen. Während im Gegenzug die Bevölkerung immer mehr verarmt und verkommt. Der Bauernstand wird systematisch zerstört, und die Länder in gegenseitige Abhängigkeit gebracht. Jede Souveränität geht verloren. Diese Menschen wollen aus den Völkern Europas seelen- und kulturlose Konsumsklaven machen, um ihre verkommene Agenda durchzusetzen. Zum ersten Mal in der Geschichte Europas besteht große Gefahr, dass die kulturelle Vielfalt dem Mammon geopfert wird. Wann endlich werden die Politiker das verstehen?


Christian Ballmüller,Traismauer
erschienen am Mi, 14.6.

09.06.17

A l l e Anträge der FPÖ im Parlament von SPÖ/ÖVP abgelehnt!

Darunter Absicherung des Urlaubs- u. Weihnachtsgeldes, Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Verhinderung der Bankomat-Gebühren, Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflation, Schutz der öffentlichen Wasserversorgung, (...) und das Wichtigste:



Ausbau der direkten Demokratie (117/A(E)) , verpflichtende Volksabstimmung bei wesentlichen Änderungen der EU-Verträge (980/A(E)) !


Wer weiterhin die Parteien SPÖ und ÖVP auch NEOS oder Grüne wählt will anscheinend kein Urlaubs-u. Weihnachtsgeld, den Türkei-Beitritt, Bankomat-Gebühren, immer weniger Sozialstaat und keine politische Mitsprache!


An diesem Beispiel sieht man, dass den Bürgern die Einführung der direkten Demokratie fehlt. Die Parlamentarier folgen den Club. Keiner traut sich gegen die vorgegebene Fraktionsmeinung zu stimmen. Das ist höchst undemokratisch!


Wien – Zum Abschluss wurden Mittwoch im Nationalrat die 59 von der FPÖ eingebrachten Fristsetzungsanträge abgelehnt. Die FPÖ wollte damit nach eigenem Bekunden abtesten, ob die Koalitionsparteien am "freien Spiel der Kräfte" interessiert wären, blitzte bei SPÖ und ÖVP aber ab. - derstandard.at/2000058897379/Nationalrat-59-FPOe-Antraege-abgelehntWien – Zum Abschluss wurden Mittwoch im Nationalrat die 59 von der FPÖ eingebrachten Fristsetzungsanträge abgelehnt. Die FPÖ wollte damit nach eigenem Bekunden abtesten, ob die Koalitionsparteien am "freien Spiel der Kräfte" interessiert wären, blitzte bei SPÖ und ÖVP aber ab. - derstandard.at/2000058897379/Nationalrat-59-FPOe-Antraege-abgelehntWien – Zum Abschluss wurden Mittwoch im Nationalrat die 59 von der FPÖ eingebrachten Fristsetzungsanträge abgelehnt. Die FPÖ wollte damit nach eigenem Bekunden abtesten, ob die Koalitionsparteien am "freien Spiel der Kräfte" interessiert wären, blitzte bei SPÖ und ÖVP aber ab. - derstandard.at/2000058897379/Nationalrat-59-FPOe-Antraege-abgelehntWien – Zum Abschluss wurden Mittwoch im Nationalrat die 59 von der FPÖ eingebrachten Fristsetzungsanträge abgelehnt. Die FPÖ wollte damit nach eigenem Bekunden abtesten, ob die Koalitionsparteien am "freien Spiel der Kräfte" interessiert wären, blitzte bei SPÖ und ÖVP aber ab. - derstandard.at/2000058897379/Nationalrat-59-FPOe-Antraege-abgelehntWien – Zum Abschluss wurden Mittwoch im Nationalrat die 59 von der FPÖ eingebrachten Fristsetzungsanträge abgelehnt. Die FPÖ wollte damit nach eigenem Bekunden abtesten, ob die Koalitionsparteien am "freien Spiel der Kräfte" interessiert wären, blitzte bei SPÖ und ÖVP aber ab. - derstandard.at/2000058897379/Nationalrat-59-FPOe-Antraege-abgelehntBericht im Standard>>>

Hier zur Auflistung der APA-Aussendung>>>

Nationalrat beendet heutige Sitzung mit Abstimmungsreigen

Keiner der 59 Fristsetzungsanträge der FPÖ fand eine Mehrheit


Wien (PK) – Mit einem Abstimmungsreigen wurde die heutige Sitzung des Nationalrats beendet. Insgesamt 59 Fristsetzungsanträge hatte die FPÖ eingebracht, um einigen ihrer politischen Anliegen Nachdruck zu verleihen und sicherzustellen, dass über die rund fünf Dutzend Gesetzesinitiativen und Entschließungsanträge noch vor den vorgezogenen Neuwahlen abgestimmt wird. Bis zum 27. Juni hätten die jeweils zuständigen Ausschüsse die Beratungen abschließen sollen. Keiner der Fristsetzungsanträge fand allerdings eine Mehrheit. Die Fristsetzungsanträge betrafen folgende Anliegen: Beschränkung des Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt auch für EU-BürgerInnen (911/A(E)), gesetzliche Verankerung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes (1175/A(E)), Verhinderung von Bankomat-Gebühren (1662/A(E)), Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (1875/A(E)), Streichung von EZA-Geldern für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperative Entwicklungsländer (1799/A(E)), jährliche Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflation (9/A), Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland an die jeweiligen Lebenshaltungskosten (1224/A(E)), Beendigung der Zweckentfremdung von Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds (797/A(E)), Abschaffung der "kalten Progression" im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer (443/A(E)), Abschaffung der Werbeabgabe (965/A(E)), steuerliche Absetzbarkeit von Zuwendungen an Gemeinden für die Schaffung oder Sanierung von Infrastruktureinrichtungen (1876/A(E)), Abschaffung der Mietvertragsgebühr (2107/A(E)), Umsatzsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von Geräten durch Feuerwehren (367/A(E)), ersatzlose Streichung der Sektsteuer (438/A(E)), Verwendung von Erträgen der Nationalbank aus "Strafzinsen" der HETA für Forschungszwecke (2127/A(E)), Vorabprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof (79/A), Ausweitung des Interpellationsrechts der Abgeordneten (7/A) . Ferner ging es um Maßnahmen- und Förderprogramm zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich (414/A(E)) , Verkürzung der Wartezeiten auf Computertomographie- und Magnetresonanzuntersuchungen (2108/A(E)) , pensionsrechtliche Anrechnung von vier vollen Jahren Kindererziehungszeit pro Kind (896/A(E)) , Aussetzung der Einbürgerung von TürkInnen (2129/A(E)) , Streichung der Möglichkeit einer beschleunigten Einbürgerung für bestimmte Personengruppen (1683/A(E)) , raschere Abschiebung straffälliger AsylwerberInnen (1619/A(E)) , Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung im Asylwesen (1448/A(E)) , Beendigung der Rufnummerunterdrückung bei Anrufen der Exekutive (981/A(E)) , Schaffung eines Kinderschutzgesetzes (1031/A(E)) , lebenslanges Tätigkeitsverbot für verurteilte Sexualstraftäter in den Bereichen Erziehung, Ausbildung und Beaufsichtigung (1397/A) , strengere Strafen für kriminelle AsylwerberInnen (1671/A) , Angleichung der Strafobergrenzen für junge Erwachsene an jene für Erwachsene (2048/A(E)) , Einbeziehung von Häftlingen in die gesetzliche Krankenversicherung (1953/A(E)), Abschluss von Staatsverträgen zur Forcierung der Haftverbüßung von in Österreich verurteilten AusländerInnen in ihrem Heimatland (552/A(E)) , gesonderte Unterbringung von islamistisch radikalisierten Häftlingen (1941/A(E)) , höhere Strafen für Vermögensdelikte unter der Wertgrenze von 300.000 € (1589/A) , Evaluierung aller gesetzlichen Maßnahmen, die eine Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten bewirken (555/A(E)) , Rücknahme der beiden jüngsten Tabakgesetz-Novellen (1665/A(E)) , Überführung schwerer Waffen in die Miliz (979/A(E)) , Änderung der Besetzung des Verwaltungsrats der AMA (2164/A) , 100% Gentechnikfreiheit für Produkte mit dem AMA-Gütesiegel (1807/A(E)) , Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland (1340/A(E) , (1277/A(E)) , Aufgliederung der im Einkommensbericht des Rechnungshofs angeführten Manager-Bezüge nach Basisgehalt und leistungsorientierten Komponenten (253/A(E)) , Finanzierung einer Ehrungsstätte für Sportler (2001/A(E)) , Schaffung von zusätzlichen Investitionsanreizen für Tourismusbetriebe durch Heranführung der AfA an die wirtschaftliche Lebensdauer (910/A(E)) , Sicherung der Bundesförderung zum Erhalt alpiner Hütten und Wege (1943/A(E)) . Schließlich hatten die Anträge folgende Forderungen zum Inhalt:  Schutz der öffentlichen Wasserversorgung (1713/A(E)) , Zuleitung des Endberichts des Expertenworkshops zur seismischen Gefährdung des AKW Krsko an den Nationalrat (1920/A(E)) , Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor (2160/A(E)) , Deutsch-Klassen für Schüler ohne ausreichende Kenntnis der Unterrichtssprache (2040/A(E)) , Änderungen im Pensionsrecht zugunsten von Zeitsoldaten (175/A) , Ausbau der direkten Demokratie (117/A(E)) , verpflichtende Volksabstimmung bei wesentlichen Änderungen der EU-Verträge (980/A(E)) , Ausweitung der Kompetenzen des Rechnungshofs bei Gemeindeprüfungen (2027/A) , Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr (1573/A) , Ausnahmen von der Vignettenpflicht für die A12 von der Staatsgrenze bis Kufstein Süd (61/A(E)) , Einführung einer Halbjahresvignette für Autobahnen (174/A) , Änderung der Zählregel für Kinder in öffentlichen Bussen (762/A) , Ausweitung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft auf staatsnahe Unternehmen (695/A) , Abschaffung der Mehrfach-Mitgliedschaft in den Wirtschaftskammern (966/A(E)) sowie Einführung von Ausgleichszahlungen bzw. Studiengebühren auch für ausländische Studierende aus EU-Ländern (1030/A(E)) . (Schluss Nationalrat) gs

06.06.17

Offener Brief an Bundeskanzler, Verteidigungs- sowie Außen- und Innenminister der Republik Österreich mit Kopie an den Botschafter der Russischen Föderation in der Republik Österreich


Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Außen- und Innenminister, sehr geehrter Herr Verteidigungminister!

Die seit Tagen stattfindenden Truppen- und Panzertransporte US-amerikanischer und britischer Einheiten quer durch das neutrale Österreich empören viele österreichische Bürger, denen korrekte und freundschaftliche Beziehungen zu allen Signatarmächten des Staatsvertrages von 1955, dem wir unsere Existenz als unabhängier Staat verdanken, ein großes Anliegen für eine friedliche Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder ist.

Wir fordern Sie deshalb auf, diesem skandalösen Treiben ein sofortiges Ende zu bereiten und solches oder ähnliches nie wieder zuzulassen!

Im Namen des überparteilichen und unabhängigen EU-Austritts-Personenkomitees für Österreich:
Inge Rauscher, Sprecherin.
p.A. 3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. 02242/70516,   ihu@a1.net

www.eu-austritts-volksbegehren.at,
www.jazumoexit.at,
www.heimat-und-umwelt.at


Weiter unten stellen wir Ihnen unsere diesbezügliche, heutige APA-OTS-Presseaussendung zu Ihrer Information zur Verfügung.




Heutige Presseaussendung bzgl. der NATO-Truppen- und Panzertransporte quer durch das neutrale Österreich, siehe:

Scharfer Protest gegen amerikanische und britische Panzertransporte durch Österreich diese Woche

Offener Brief an Bundeskanzler, Verteidigungs-, Außen- und Innenminister

Zeiselmauer (OTS) - Offener Brief an das Bundeskanzleramt der Republik Österreich, das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMLVuS), das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) und das Bundesministerium des Inneren (BMI)
Betr.: Amerikanische und britische Panzertransporte durch Österreich
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Überparteiliche EU-Austrittskomitee entnimmt zahlreichen Medienberichten („Heute“, „Kurier“, „Standard“, „Kronenzeitung“ etc.) die Nachricht, dass in dieser Woche umfangreiche amerikanische und britische NATO-Truppen- und Panzertransporte durch Österreich zur Abhaltung von internationalen militärischen Großübungen unter der Leitung der USA nahe den Grenzen zu Russland stattfinden sollen. Laut Auffassung der österreichischen Bundesregierung stellt dies keine Verletzung des immerwährenden Neutralität Österreichs sowie weiterer völkerrechtlicher und internationaler Rechtsvorschriften dar. Unter Berücksichtigung der geltenden Bestimmungen des Truppenaufenthaltsgesetz (TrAufG i.d.F. BGLBl. I, Nr. 181, 2O13) sei eine diesbezügliche Durchfahrts- und Aufenthaltserlaubnis seitens der Bundesregierung zulässig.
Das Überparteiliche EU-Austrittskomitee stellt im gegebenen Fall jedenfalls eine schwere Mißachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere hinsichtlich des Bundesverfassungsgesetzes zur immerwährenden Neutralität Österreichs, fest. Darüber hinaus steht das überwiegende außenpolitische Interesse der Republik Österreichs der Genehmigung des Truppen- und Panzerdurchmarsches US-amerikanischer und britischer Streitkräfte diametral entgegen.
Die andauernde politische und militärische Provokation Russlands durch Spitzenvertreter der österreichischen Politik (einschließlich Inkaufnahme schwerer volkswirtschaftlicher Schäden Österreichs durch sog. Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland) setzt die Serie negativer politischer und finanzieller Maßnahmen der Österreichischen Regierung gegen den Nachfolgestaat der Signatarmacht Sowjetunion und gegen die eigenen österreichischen Interessen fort.
Dazu Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, anerkannter Ressourcenökonom und Mitglied des EU-Austritts-Personenkomitees: "Wir als Unterzeichnende sind entsetzt, daß die Bundesregierung im Angesicht der zunehmenden Spannungen nunmehr aktiv dazu beiträgt, daß durch die Begünstigung provozierender Truppenbewegungen an den russischen Grenzen auch noch Öl ins Feuer gegossen wird. Dies ist nicht nur eindeutig mit der immerwährenden Neutralität Österreichs unvereinbar, sondern birgt auch das Risiko in sich, daß wir in den Augen der Russen nicht mehr geachtete und neutrale Vermittler sind, sondern Feindstaatqualität haben. Wir ersuchen daher diese Genehmigung unverzüglich zu widerrufen!"
Inge Rauscher, Vorsitzende des EU-Austrittskomitees, ergänzt: "Ohne die EU-Mitgliedschaft Österreichs wäre eine solche völkerrechts- und verfassungswidrige Vorgangsweise der Bundesregierung undenkbar. Aber da die EU de facto bereits einem militärischen Bündnis gleichkommt -24 der 28 Mitgliedstaaten sind gleichzeitig NATO-Mitglieder - wollen "unsere" Politiker wieder einmal - in vorauseilendem Gehorsam gegenüber EU-Brüssel, der USA und dem NATO-Angriffsbündnis - entgegen staatsvertraglicher Verpflichtungen den Musterschüler spielen und somit unsere Glaubwürdigkeit und v.a. unsere immerwährende Neutralität endgültig aufs Spiel setzen!"
Das Überparteiliche EU-Austrittskomitee protestiert somit in aller Schärfe gegen diese verantwortungslose Vorgangsweise der Österreichischen Politik und fordert einen sofortigen Stopp der militärischen Aktionen von NATO-Mitgliedern auf österreichischem Bundesgebiet.
Mit wenig freundlichen Grüßen, 
Überparteiliches EU-Austrittskomitee

Rückfragen & Kontakt:

Inge Rauscher, 02242-70516, 
Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, 0699-18108315 
ihu@a1.net 
www.eu-austritts-volksbegehren.atwww.jazumoexit.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | ANI0001

23.05.17

Grüne machen Druck für EU-Zentralstaat.

Wie zu erwarten, nützt Van der Bellen im Verbund mit seinen Parteikumpaninnen sein Amt als verlängerter Arm von Haselsteiner & Co., um Druck im Hinblick auf die Nationalratswahlen im Oktober aufzubauen - siehe

http://orf.at/stories/2392370/2392371/

15.05.17

3. Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer unterstützt das Direkte-Demokratie-Volksbegehren "Wir entscheiden" - Die Mutter aller Volksbegehren.



Norbert Hofer

Liebe Freunde!
Der Ausbau der Direkten Demokratie ist für die FPÖ ein unverhandelbares Kriterium bei einer künftigen Regierungsbeteiligung. Das freiheitliche Modell sieht u.a. eine verpflichtende Volksabstimmung mit bindendem Ergebnis vor, wenn bei einem Volksbegehren die 4-Prozent-Hürde erreicht wird, auch wenn das Parlament das Begehren negativ behandelt (Volksinitiative zur Gesetzgebung). Ein entsprechender Antrag wurde am letzten FPÖ-Parteitag im März beschlossen.
Daher habe ich auch die unabhängige, überparteiliche Initiative zur Einleitung des Volksbegehrens "Wir entscheiden" zur Stärkung der Demokratie unterzeichnet und ersuche um Eure Unterstützung:
ACHT - Verein zur Stärkung der grundverfassungsrechtlichen Maximen
ZVR-Zahl: 414177452









https://euaustrittoesterreich.files.wordpress.com/2017/05/unterstuetzungserklaerung_a4_formular.pdf

https://euaustrittoesterreich.files.wordpress.com/2017/05/unterstuetzungserklaerung_a4_beidseitig.pdf

05.05.17

Das ist die wahre Richtlinie!

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Pages/Language.aspx?LangID=ger


01.05.17

Die Mutter aller Volksbegehren: Jeder kann für seine politische Mitsprache etwas tun!

Wer das nicht wahrnimmt und nicht umgehend zum Gemeindeamt oder Bezirksamt geht und dieses wichtige Anliegen unterschreibt und auch bewirbt, den ist kaum mehr zu helfen!

http://www.wirentscheiden.at/
http://www.acht-austria.com/


28.04.17

Felix Baumgartner: Ziel muss die direkte Demokratie sein

Kein Österreicher hat so viele Freunde auf Facebook, kein Promi polarisiert so wie er: Felix Baumgartner. Im Exklusiv-Interview mit alles roger? spricht der Stratosphären-Springer Klartext über Politiker, Demokratie, die Nazi-Keule, Shitstorms, private Pläne, einen EU-Austritt Österreichs und darüber, warum er kein Steuerflüchtling ist.


Interview: Martina Bauer

Auszug:
Für Sie ist die EU "kläglich gescheitert". Befürworten Sie eine Volksabstimmung wie in Großbritannien?
Ich als absoluter Befürworter der direkten Demokratie, bin für eine Volksabstimmung, egal wie sie ausgeht!
Sollten wir aus der EU austreten: Könnte es Österreich dann ähnlich "schlecht" ergehen wie der Schweiz?
Ob Austritt oder nicht, das muss und soll das Volk entscheiden. Fakt ist, dass die Grundidee der EU eine gute war, nur haben die Verantwortlichen vieles falsch gemacht. Brüssel ist ein aufgeblasener Haufen von Bürokraten, die sich zu viel in die nationalen Gesetze der einzelnen Länder einmischen. Der Bürgerwille hat in diesem politischen System keine Bedeutung. Um die Schweiz mache ich mir keine Sorgen. Die Schweiz ist ein intelligentes Land und versteht es hervorragend, sich anzupassen. Österreichs Politiker vermitteln nur gerne ein anderes Bild. Durch eine schlanke und effiziente Bürokratie schafft es die Schweiz, mit nur acht Prozent Mehrwertsteuer auszukommen. Davon kann Österreich nur träumen.

27.04.17

Prof. Karl A. Schachtschneider: Kritik an der Weltstaatspolitik

Aus dem Buch "Die Souveränität Deutschlands. Souverän ist, wer frei ist".:

Kritik der Weltstaatspolitik

von Karl Albrecht SCHACHTSCHNEIDER
Der Weltstaat würde, meint man, die Welt befrieden und Kriege aus der Welt schaffen. Aber der Welt­staat wäre das Ende der Freiheit der Menschen. Er kann wegen der vielen Milliarden Menschen, die er vereinigen würde, nicht demokra­tisch und damit nicht rechtsstaatlich und damit nicht freiheitlich und auch nicht sozial sein. Er wäre unaus­weichlich die Herrschaft kleiner Eliten über die ganze Menschheit. Es sind denn auch solche (vermeint­lichen) Eliten, die die Entwicklung zum Weltstaat betreiben, übrigens mit aller Macht.

Die Globalität der Wirtschaft ist Interesse der internationalen Unter­nehmen und noch mehr der interna­tionalen Finanzoligarchie. Die sozi­alistische Internationale hat ihre Vision vom weltweiten Sozialismus nicht aufgegeben. Beide ziehen an einem Strang, wenn es darum geht, die freiheitliche Bürgerlichkeit zu be­seitigen. Beide sind strukturell un­demokratisch und unsozial.


https://euaustrittoesterreich.files.wordpress.com/2017/04/schachtschneider_weltstaatspolitik1.pdf

26.04.17

"Initiative Heimat & Umwelt" fordert Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag


 

Endlich Konsequenzen aus den "friedlichen" Atomkatastrophen ziehen: Atomkraftwerke sind Lieferanten für Atombomben!

Zeiselmauer (OTS) - Anläßlich des heutigen 31. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe am 26.4.1986 fordert Inge Rauscher, Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU), daß die heimische Politik endlich konkrete Konsequenzen aus der mehrheitlichen Ablehnung der Atomenergie durch Österreichs Bürger zieht und im Parlament den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag beschließt. "Österreich ist seit dem Beitritt zur Europäischen Union auch Mitglied bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM. Der EURATOM-Vertrag, in Kraft getreten am 1.1.1958, sieht in seiner Präambel unmißverständlich vor, die Voraussetzungen für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie zu schaffen; dieser Förderzweck wurde nie aufgegeben -trotz Großkatastrophen wie Three Mile Island/Harrisburg/USA, Windscale/Sellafield/Großbritannien, Tschernobyl/Ukraine (damals noch Sowjetunion) oder Fukushima/Japan", so Inge Rauscher in ihrer Stellungnahme.
Seit Österreichs EU-Beitritt 1995 zahlen Österreichs Steuerzahler jährlich zusätzlich zum jährlichen EU-Mitgliedsbeitrag (seit 2012 netto - also bereits nach Abzug der Rückflüsse aus der EU - bereits über eine Milliarde Euro!) zig Millionen Euro für EURATOM, obwohl unser Staatsvolk in der Volksabstimmung von 1978 jedweder Nutzung der Atomenergie und damit auch deren Förderung mehrheitlich eine Absage erteilt hat. "Ohne die permanente finanzielle Förderung der Atomenergie über Steuergelder wäre diese Stromerzeugungsform weltweit schon lange nicht mehr konkurrenzfähig. In Österreich haben wir seit Jahrzehnten ein rechtsgültiges Atomsperrgesetz im Verfassungsrang und es ist eine grobe Verletzung desselben, wenn die Republik Österreich trotzdem Atomkraftwerke in der EU mitfinanziert. Nach nunmehr 27 Jahren muß damit endlich Schluß sein", fordert Inge Rauscher weiter.

AKWs de facto nicht versicherbar!

Noch immer wird ein überwiegender Großteil der EURATOM-Kredite für den Bau und die "Nebenkosten" von AKWs ausgegeben und nur ein kleiner Teil für deren "Sicherheit". Selbst in Deutschland können die Deckungsvorsorgen von Haftpflicht und gegenseitigen Garantiezusagen der AKW-Betreiber nur einen Bruchteil der Kosten decken, die von einem katastrophalen Atomunfall (GAU) verursacht würden. Den "Rest" müßten der Staat und die Steuerzahler tragen. Diese geringen Deckungsvorsorgen stellen eine weitere Form von öffentlicher Subventionierung dar. Bei adäquater Versicherung der Atomkraftwerke würden sich deren Kosten mindestens verzwanzigfachen! AKWs wären damit unbezahlbar und müßten sofort abgeschaltet werden - siehe http://bit.ly/2ousU0m. Es ist und bleibt eben unverantwortlich, eine Technologie auf die Menschheit loszulassen, die nicht fehlerfreundlich ist, wie einer der profiliertesten Atomgegner Österreichs, der verstorbene Physiker und Univ.Prof. Hans-Peter Aubauer, immer wieder warnte.
Erst im November 2016 - 31 Jahre nach dem Supergau - wurde die inzwischen bereits vierte "Hülle" für den zerstörten Reaktorblock von Tschernobyl installiert, weil alle anderen der Radioaktivität nicht standhalten konnten - eine gigantische Konstruktion aus Stahl und Beton, das größte Landbauwerk in der gesamten Geschichte unserer Erde, um das weitere Austreten von Radioaktivität zu verhindern. Dieses soll nun 100 Jahre halten, obwohl "auch die Ingenieure" nicht wissen, wie es danach weitergehen soll. Die Kosten für das neue "Sarkophag-Monster" von offiziell geschätzten 2,1 Milliarden (!) Euro trägt jedenfalls am Papier die "Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung". Wer sie in Wahrheit trägt, kann sich jeder denkende Bürger ausmalen.

Atomindustrie untrennbar mit atomarer Aufrüstung verbunden

Die Atomindustrie ist untrennbar mit atomarer Aufrüstung und Kriegen verbunden, denn Atomkraftwerke sind Lieferanten für Atombomben! Alle Betreiber, Politiker und Journalisten wissen das, schauen aber tatenlos zu. Der wichtigste "Rohstoff" für Atombomben ist Plutonium mit einer unvorstellbar langen Halbwertszeit als "Nebenprodukt" der Aufbereitungsanlagen von radioaktivem Müll aus AKWs. Auch die in den letzten Jahren in beinahe allen Kriegen - von Irak über Serbien, Kosovo, Libyen bis Syrien von der NATO bzw. den USA und ihren Alliierten - eingesetzte Atomwaffe aus abgereichertem Uran ("depleted Uranium") mit verheerenden Langzeitschäden an Zivilbevölkerung, Umwelt, Boden und Grundwasser wird aus Abfallprodukten von AKWs hergestellt. Siehe www.geolitico.de/2017/04/14/krieg-mit-einer-ausrottungswaffe.
Inge Rauscher abschließend: "Es gibt auch nach wie vor keine sicheren Endlager für radioaktive Abfälle aus AKWs. Seit kurzem ist im deutschen Bundestag ein Gesetz in Verhandlung, mit dem bis 2050(!) ein Endlager für radioaktive Abfälle aus AKWs in Betrieb gehen soll, das eine Million Jahre halten soll. Zum Vergleich: laut dzt. Wissenschaftsstand soll es die Menschheit (Urmensch) seit etwa 2 Millionen Jahren geben. Was könnte den Hochmut und die völlige, für uns alle gefährliche Realitätsferne Atomkonzern-höriger Politiker trauriger sichtbar machen?"

Rückfragen & Kontakt:


Inge Rauscher, Tel. 02242/70516
Renate Zittmayr, Tel. 0664/425 19 35
Initiative Heimat & Umwelt (IHU),
ihu@a1.net www.eu-austritts-volksbegehren.at, www.jazumoexit.at

21.04.17

Sehr interessantes, hochgradiges Film-Gespräch mit Prof. Mausfeld zum Thema Politik / Neo-Liberalismus / Demokratie und Wahlen / Medien, usw.


Min 23 Trick der Repräsentativen Demokratie.


Min. 58: Sie gehen von moralischen Vorstellungen aus, die Sicht des kleinen Mannes. In der Realpolitik ist Moral ein Brief an den Nikolaus. Ein Gulliver läßt sich nicht von Lilliputanern fesseln.

Min 42: bei TTIP geht es nicht um Freihandel sondern darum, die Wirtschaftsinteressen der usa durchzusetzen.

Bei 57:Min. der Neoliberalismus hat das Unsichtbarmachen von Macht bewirkt. Daher weiß man nicht wogegen man seinen Zorn richten soll…… der Neoliberalismus hat das auf unglaublich raffinierte Weise gemacht, ……..

Bei 58:Min. … Die EU und die organisierte Kriminalität der besitzenden Klasse …wurde verrechtlicht! Unsere Regierung hat diese organisierte Kriminalität legalisiert verrechtlicht und  in einen Rechtsrahmen gepackt, der für uns nicht mehr sichtbar ist - unter Mithilfe der deutschen Regierung und der Banken, in Steueroasen, unter Betrug am Gemeinwesen von so immenser Höhe....

Min. 73:  Die USA sind eine Plutokratie. Der Spiegel schrieb: Europäische Politiker fürchten den Zorn der USA, manchmal schreibt der Spiegel sogar die Wahrheit.

https://www.youtube.com/watch?v=OwRNpeWj5Cs



19.04.17

Jazumöxit.at: "Der BREXIT wird ein politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Erfolg für Großbritannien!"


 "Ähnliches würde für alle Noch-EU-Staaten gelten, deren Bürger am EU-Austritt interessiert sind. Die EU ist nicht Europa - jetzt weniger denn je!" Zeiselmauer (OTS) - 

Diese unmißverständlichen und durch viele Details begründeten Aussagen tätigte der renommierte Prof. Dr. Richard A. WERNER, bei einem kürzlich stattgefundenen Vortrag in Altlengbach bei Wien. Prof Werner ist ein seit Jahren u.a. an britischen Universitäten (dzt. an der Universität von Southampton in Südengland als Lehrstuhlinhaber, Ordinarius) lehrender Volkswirtschafts-, Finanz- und Bankenfachmann mit intensiven Auslands-Wirkungsfeldern, u.a. in Japan und dem Vereinigten Königreich. Eingeladen zu dieser öffentlichen Informationsveranstaltung hatte die "Initiative Heimat & Umwelt", deren Obfrau Inge Rauscher auch Sprecherin des überparteilichen EU-Austritts-Komitees ist, das im Juni 2015 das EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich organisiert hatte, welches von 261.056 Bürgerinnen und Bürgern - trotz weitgehender Medienblockade - unterzeichnet wurde.
 Prof. Dr. Werner verwies in seinem Vortrag und in der anschließenden lebhaften Diskussion mit den Bürgern insbesondere auf die durch seriöse Studien eindeutig belegte Tatsache, daß der wirtschaftliche Erfolg von Volkswirtschaften sich vor allem dort einstellt, wo diese (noch) über ein kleinteiliges System von in Eigenverantwortung tätigen Regionalbanken verfügen. Genau diese will aber die EU-Politik zurückdrängen, zugunsten von nur wenigen zentralistisch geführten Großbanken und hat dies in den letzten Jahren auch bereits massiv vorangetrieben. Ohne einen regional verankerten Finanzsektor sei aber eine klein- und mittelständisch organisierte Wirtschaft nicht machbar. Daher seien auch der Euro und die abgehobene, demokratisch in keinster Weise legitimierte oder gar kontrollierbare EZB verfehlte Konstruktionen, die einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Wirtschaftsentwicklung im Wege stünden.
 Dazu Prof. Richard Werner: "Die EU erklärt ganz offiziell in ihren Dokumenten, daß ihr Ziel die Abschaffung der Nationalstaaten ist, was aber in der öffentlichen Diskussion weitgehend verschwiegen wird. Diese und andere versteckte Agenden sind daher ein berechtigter Grund für die Ablehnung der EU durch viele Bürger, nicht nur in Großbritannien. Die dortige Stimmung in der Bevölkerung nach dem Brexit-Referendum vom Juni 2016 ist jedenfalls eine ganz andere, nämlich viel positivere, als sie von vielen Politikern und Medien dargestellt wird."

  Das nach der Veranstaltung aufgenommene knapp 20-minütige Interview mit Professor Dr. Werner kann unter https://youtu.be/rIy34d3KPCo eingesehen werden. 

Er ist auch gerne bereit, interessierten Journalisten entsprechende Auskunft zu geben. Erreichbar ist er als Chairman von "LOCAL firstCIC/Promoting local banks" unter richard.werner@local-first.org.uk, Tel. +44/1962861062 oder 077 1785 5478.

 Rückfragen & Kontakt: Überparteiliches EU-Austritts-Komitee,
 www.jazumoexit.at,
 www.eu-austritts-volksbegehren.at
 Inge Rauscher, Tel. 02242/70516
 Prof. Wohlmeyer, Tel. 02762/53173 oder 0699/140 99 836
 Renate Zittmayr, Tel. 0664/425 19 35 ________________________________________________________________________________

Aus der Wochenzeitung Zeit-Fragen:

  Grundlegendes zur EU Zum Referendum über die EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens 

 von Professor Dr. Richard A. Werner

 zf. Am 20. Juni 2016, 3 Tage vor der Abstimmung der Briten über einen Austritt aus der Europäischen Union, veröffentlichte Professor Richard A. Werner den folgenden Text. Er ist von grundlegender Bedeutung – vor wie nach der Abstimmung. Die britische Bevölkerung sollte sich im klaren sein, worüber genau sie diesen Donnerstag beim EU-Referendum abstimmen wird. Was bedeutet es wirklich, in der EU zu bleiben? Was bedeutet es, sie zu verlassen? Was die zweite Frage anbelangt, so war das vorherrschende Thema der Debatte die Frage, ob ein Verlassen der EU eine signifikante negative wirtschaftliche Auswirkung auf das Vereinigte Königreich haben würde. Premierminister David Cameron hat im Verbund mit den Führern des IWF, der OECD und verschiedenen EU-Institutionen düstere Warnungen darüber abgegeben, dass das Wirtschaftswachstum einbrechen, die Finanzlage sich verschlechtern, die Währung schwächer und die Exporte Grossbritanniens markant zurückgehen werden. Finanzminister George Osborne hat gedroht, die Renten der Rentner zu kürzen, sollten sie es wagen, für den Austritt zu stimmen. Aber was sind die Fakten? Ich erhielt meine Ausbildung in internationaler Wirtschaft und Geldwirtschaft an der London School of Economics und habe an der Universität Oxford in Wirtschaftswissenschaften promoviert. Ich habe solche Fragen seit einigen Jahrzehnten studiert. Vor kurzem habe ich auch unter Verwendung hochentwickelter quantitativer Techniken die Frage getestet, wie gross die Auswirkungen auf das Bruttoinlandprodukt BIP eines Beitritts zu oder eines Austritts aus der EU oder der Euro-Zone wären. Das Ergebnis war, dass es auf das Wirtschaftswachstum keinen Einfluss hat, und jedermann, der das Gegenteil behauptet, orientiert sich nicht an Fakten. Der Grund liegt darin, dass Wirtschaftswachstum und Nationaleinkommen fast gänzlich von einem Faktor bestimmt werden, der im Inland entschieden wird, und zwar vom Umfang der Bankkredite, die für produktive Zwecke geschaffen werden. Betrüblicherweise war der in den letzten Jahrzehnten in Grossbritannien sehr gering, weshalb viel grösseres Wirtschaftswachstum möglich ist, sobald Schritte unternommen werden, um Bankkredite für Produktionszwecke anzukurbeln – unabhängig davon, ob Grossbritannien in der EU bleibt oder nicht (obwohl ein Brexit es wesentlich erleichtern würde, politische Schritte in diese Richtung zu unternehmen). Wir sollten uns auch daran erinnern, dass es einer viel kleineren Volkswirtschaft wie Norwegen – das man für viel abhängiger vom internationalen Handel hielt – extrem gut ergangen ist, nachdem seine Bevölkerung die EU-Mitgliedschaft in einer Volksabstimmung im Jahre 1995 ablehnte (was gegen die düsteren Warnungen und Drohungen der parteiübergreifenden Elite, der meisten Medien und dem vereinten Chor der Führer der internationalen Organisationen geschah). Nebenbei brauchten Japan, Korea, Taiwan und China nie eine EU-Mitgliedschaft, um sich innerhalb etwa eines halben Jahrhunderts vom Status einer sich entwickelnden Wirtschaft zu top industrialisierten Nationen zu bewegen. Das Argument düsterer wirtschaftlicher Folgen eines Brexit ist ein Schein- argument. Der Bericht der «Fünf Präsidenten» Hinsichtlich der ersten Frage, nämlich was es bedeutet, in der EU zu verbleiben, sollten wir die EU selbst konsultieren. Glücklicherweise hat die EU im Oktober 2015 einen grösseren offiziellen Bericht über ihre grundlegenden Strategien und darüber, was sie in näherer Zukunft zu erreichen beabsichtigt, herausgegeben. Der Bericht wurde unter dem Namen der «Fünf Präsidenten» der EU herausgegeben. Falls Sie sich nicht bewusst waren, dass es überhaupt einen einzigen Präsidenten, geschweige denn fünf Präsidenten der EU gibt, so sind dies: der nichtgewählte Präsident der Europäischen Zentralbank, Goldmann Sachs’ Zögling Mario Draghi; der nichtgewählte Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker; der nichtgewählte Brüsseler Kommissar und «Präsident der Euro-Gruppe» Jeroen Dijsselbloem; der «Präsident des Euro Gipfels» Donald Tusk und der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz. Was ist die Botschaft dieser nicht unerheblichen Zahl von EU-Präsidenten bezüglich der Frage, wohin die EU sich bewegt? Der Titel ihres gemeinsamen Berichtes ist eine Gratiszugabe: «Der Bericht der fünf Präsidenten (sic!): Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden».
(https://ec.europa.eu/priorities/publications/five-presidents-report-completing-europeseconomic-and-monetary-union_en) Der Bericht beginnt mit dem offenen Eingeständnis, dass in der EU «angesichts von 18 Millionen Arbeitslosen viel grössere Anstrengungen für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik unternommen werden müssen». Gut gesagt. Aber was genau muss getan werden? «Europas Wirtschafts- und Währungsunion bietet momentan das Bild eines Hauses, an dem jahrzehntelang gebaut wurde, das aber nur teilweise fertiggestellt ist. Mitten im Sturm mussten Mauern und Dach rasch befestigt werden. Jetzt ist es höchste Zeit, die Fundamente zu verstärken und die WWU zu dem zu machen, was sie eigentlich sein sollte […].» «Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, müssen wir weitere Schritte ergreifen, um die WWU zu vollenden.» Die Planer der Zentrale in Brüssel und bei der EZB in Frankfurt sind sich durchaus bewusst, dass unter ihrem Kommando in den letzten zehn Jahren eine historisch noch nie dagewesene ökonomische Verwerfung in der EU stattgefunden hat, mit massiven Vermögens- und Eigentumsblasen, Bankenkrisen und einer grossräumigen Arbeitslosigkeit in allen EU-Peripheriestaaten – mit mehr als 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien und Portugal und dem Fehlen jeder seriösen Kontrolle der EU-Aussengrenzen, um einen Zustrom einer beispiellosen Zahl illegaler Immigranten und wirtschaftlicher Migranten zu verhindern. Weitere Machtkonzentration in der EU Allerdings verschliessen die Planer der EU-Zentrale noch immer die Augen vor der Tatsache, dass diese Probleme voll und ganz durch ihre verfehlte und verheerende Politik verursacht worden sind. Deshalb argumentieren sie, dass die Lösung solcher Probleme nur durch weitere Machtkonzentration in ihren Händen erreicht werden könne: «Wir brauchen mehr Europa», wie Frau Merkel sagt. (Bitte lesen Sie diese Behauptungen Merkels über die EU: www.euractiv.com/section/eu-priorities-2020/news/merkel-calls-for-politicalunion-to-save-the-euro/). Es ist das, was sie vorschlagen, in den kommenden Jahren umzusetzen, indem sie alle EU-Mitglieder in ein einziges Land umwandeln. Damit macht der Bericht der fünf Präsidenten klar, dass die EU nicht einfach eine Freihandelszone ist. Dieses Projekt hatte man schon mit dem Maastricht-Vertrag von 1992 hinter sich gelassen, und ein völlig anderes Europa ist dann mit der Europäischen Verfassung von 2007 verankert worden – «Lissabon Vertrag» genannt, da die Völker Europas sie in verschiedenen Referenden ablehnten. (Bitte lesen Sie, was der Autor der zurückgewiesenen Europäischen Verfassung sagt: www.independent.co.uk/voices/commentators/valeacutery-giscard-destaingthe-eu-treaty-is-the-same-as-the-constitution-398286.html). Vielmehr ist die EU das Projekt, um jegliche nationale Souveränität und alle Grenzen innerhalb abzuschaffen und alle europäischen Länder, die es nicht schaffen, rechtzeitig auszusteigen, zu einem einzigen, fusionierten, gemeinsamen neuen Land zu verschmelzen, mit einer zentralen europäischen Regierung, zentralisierter europäischer Geld- und Währungspolitik, zentralisierter Steuerpolitik, zentralisierter europäischer Aussenpolitik und zentralisierter europäischer Regulierung, einschliesslich der Finanzmärkte und des Bankenwesens. Diese Vereinigten Staaten von Europa, ein undemokratischer Leviathan, den die europäischen Völker nie wollten, ist der krönende Abschluss des vielfach wiederholten Mantras der «immer engeren Union». «Kontinuierlich und heimlich über mehrere Jahrzehnte umgesetzt» Dieses Projekt ist kontinuierlich und heimlich über mehrere Jahrzehnte umgesetzt worden, trotz bedeutender und gleichbleibender grober Fehler und Skandale der Politik, in die auch die zentralen Planer verwickelt waren (1999 zum Beispiel trat die gesamte Europäische Kommission – die nichtgewählte Regierung und das Kabinett des europäischen Superstaates – mit Schimpf und Schande zurück, nachdem man entdeckt hatte, dass sie Bestechungsgelder angenommen hatte und an Betrug beteiligt war, während der EU-eigene Rechnungshof sich wiederholt weigerte, die offiziellen (Rechnungs-)Bücher der EU zu genehmigen.) Aus wirtschaftlicher Sicht ist klar: Man muss nicht EU-Mitglied sein, um wirtschaftlich zu gedeihen, und ein Austritt muss das Wirtschaftswachstum Grossbritanniens überhaupt nicht beeinflussen. Es kann in der Europäischen Wirtschaftszone bleiben, wie Norwegen es getan hat, oder einfach ein Handelsabkommen vereinbaren, wie die Schweiz es tat, und in den Genuss des Freihandels kommen – die hauptsächliche Zielsetzung der europäischen Abkommen in den Augen der Öffentlichkeit. Die Politik ist ebenso klar: Der europäische Superstaat, der bereits gebildet worden ist, ist nicht demokratisch. Das sogenannte «europäische Parlament», einmalig unter Parlamenten, kann überhaupt keine Gesetzgebung vorschlagen – Gesetze werden von der nichtgewählten europäischen Kommission formuliert und vorgeschlagen. Wie ein russischer Beobachter kommentierte, ist das europäische Parlament eine Abnick-Farce, genau wie das Sowjetparlament zu Zeiten der Sowjetunion, während die nichtgewählte Regierung die Europäische Kommission bildet – das mit Kommissaren vollgestopfte Politbüro. Finanzelite im Hintergrund Big Business und die Grossbanken sowie die Zentralbanker und der IWF stellen die Finanzelite dar, die hinter dieser beabsichtigten Konzentration der Macht steht – mit der immer mehr Macht in die Hände von immer weniger Leuten gegeben wird. Die undemokratische Natur der EU-Institutionen hat ein derartiges Ausmass erreicht, dass ich ein vor kurzem zurückgetretenes Mitglied des EZB-Rates im privaten Rahmen gestehen hörte, dass seine grösste Sorge die undemokratische Natur und das Ausmass der EZB-Befugnisse ist, die zunehmend für politische Zwecke missbraucht worden sind. Diese Tatsachen sind durch den stetigen Tropf der Propaganda übertönt worden, welche von den mächtigen Eliten hinter der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa ausgeht. «Starke Unterstützung der USA für all das» Während dieser Jahre und Jahrzehnte ständigen Transfers von Befugnissen und Souveränität von den Nationalstaaten und ihren demokratisch gewählten Versammlungen an die nicht-gewählte Brüsseler Bürokratie habe ich mich immer über die offensichtlich starke Unterstützung der USA für all das gewundert. Jedes Mal, wenn der «Prozess» der «immer engeren Union» auf ein Hindernis zu treffen schien, intervenierte ein US-Präsident – unabhängig vom Namen des Posten-Inhabers oder seiner Parteizugehörigkeit –, um den störenden Europäern unmissverständlich zu sagen, dass sie sich am Riemen reissen und die Vereinigung Europas in einen einzigen Staat beschleunigen sollten. In der Ahnungslosigkeit meiner Jugend war mir das überraschend erschienen. Genauso wurde der britischen Öffentlichkeit von Präsident Obama gesagt, dass ein Aussteigen aus der EU keine gute Idee sei und sie besser für einen Verbleib stimmen sollte. Es überrascht nicht, dass die globale Elite, die vom Trend zur Machtkonzentration profitiert hat, zunehmend hysterisch wird in ihren Versuchen, die britische Öffentlichkeit dazu zu überreden, für einen Verbleib in der EU zu stimmen; weniger klar ist dabei, warum der US-Präsident und seine Regierung so erpicht auf das EU-Projekt sein sollen. Von den europäischen Medien ist in der Vergangenheit gesagt worden, dass die Konzentration ökonomischer und politischer Entscheidungen in Europa arrangiert worden sei, um ein Gegengewicht gegen die US-Dominanz zu schaffen. Dies schien einige Pro-EU-Stimmen zu motivieren. Der US-Präsident wird doch sicher davon gehört haben? Es gibt noch ein weiteres Rätsel. Erst gestern wurde ein eindrucksvoll aussehendes Flugblatt in den Briefkasten meines Hauses in Winchester gesteckt, das den Titel trägt: «Grundlegendes zur EU – Ihr Leitfaden zum Referendum». Herausgegeben hat es eine Organisation mit dem Namen «Europäische Bewegung». Die 16seitige, farbige Hochglanzbroschüre spricht sich für einen Verbleib der Briten in der EU aus. Wer ist diese «Europäische Bewegung» und wer finanziert sie? Diese wenig bekannte Organisation scheint finanzkräftig genug zu sein, um ein hochwertig gedrucktes Büchlein in jeden Haushalt des gesamten Vereinigten Königreiches schicken zu können. Verdeckte US-Operationen seit 1945 Die Freigabe ehemals geheimer Akten hat beide Rätsel gelöst. Denn wie sich herausstellt, hängen sie miteinander zusammen. In den Worten des Wissenschaftlers der Nottingham University Richard Aldrich: «Der Einsatz verdeckter Operationen für die konkrete Förderung der europäischen Einheit hat wenig akademische Aufmerksamkeit erfahren und wird immer noch mangelhaft verstanden. […] Die diskrete Injektion von über drei Millionen Dollar zwischen 1949 und 1960, hauptsächlich aus US-Regierungsquellen, war zentral für die Anstrengungen, um genügend Unterstützung der Massen für den Schumann-Plan zusammenzubekommen, für die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und eine europäische Vereinigung souveräner Mächte. Dieser verdeckte Beitrag hat nie weniger als die Hälfte des Budgets der Europäischen Bewegung ausgemacht, und nach 1952 wahrscheinlich zwei Drittel davon. Gleichzeitig suchten sie den entschiedenen Widerstand der britischen Labour-Regierung gegen föderalistische Ideen zu untergraben […]. Besonders überraschend ist auch, dass der gleiche kleine Trupp leitender Beamter, viele von ihnen aus westlichen [Anmerkung: das bedeutet US-]Geheimdienstkreisen, eine zentrale Rolle spielte bei der Unterstützung der drei wichtigsten transnationalen Elitegruppen, die in den 1950er Jahren entstanden: die Europäische Bewegung, die Bilderberg-Gruppe und Jean Monnets ‹Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa› (ACUE). Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass zu einer Zeit, in der gewisse britische Antiföderalisten eine ‹besondere Beziehung› zu den Vereinigten Staaten als Alternative zu (vielleicht sogar als Zuflucht vor) europäischem Föderalismus betrachteten, gewisse europäische föderalistische Initiativen mit amerikanischer Unterstützung aufrechterhalten worden sein sollen.» Es gibt noch viel mehr zu lesen in diesem explosiven Beitrag wissenschaftlicher Forschung (Richard J. Aldrich, «OSS, CIA and European unity: The American committee on United Europe, 1948–60», Diplomacy & Statecraft, 8(1) 1997, pp. 184–227, online bei www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/09592299708406035#.V2exrU36voo). Wichtige Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung Der britische Journalist und ehemalige Brüsseler Korrespondent Ambrose Evans-Pritchard war der einzige Journalist, der in zwei Artikeln in den Jahren 2000 und 2007 über solche akademischen Forschungsbefunde berichtete: «Deklassifizierte amerikanische Regierungsdokumente zeigen, dass die US-Geheimdienste in den fünfziger und sechziger Jahren eine Kampagne führten, um ein vereinigtes Europa in Fahrt zu bringen. […] US-Geheimdienste finanzierten insgeheim die Europäische Bewegung und zahlten mehr als die Hälfte ihres Budgets. Einige der EU-Gründerväter standen auf der Gehaltsliste der USA […]. Die Dokumente bestätigen Vermutungen, die damals geäussert wurden, dass Amerika hinter den Kulissen aggressiv daran arbeite, Grossbritannien in einen europäischen Staat zu drängen. Damit wir nie vergessen: Die Franzosen mussten anfangs der fünfziger Jahre unter grösstem Protest an den föderalistischen Unterschriftentisch geschleift werden. Eisenhower drohte, die Marshall-Plan-Hilfe zu unterbrechen, sollte Paris nicht zum Kuss bereit sein und sich mit Berlin versöhnen. Frankreichs Jean Monnet, der führende Kopf der EU, wurde als amerikanischer Agent angesehen – was er tatsächlich war. Monnet diente während des Krieges als Roosevelts Mittelsmann in Europa und orchestrierte den misslungenen Versuch, de Gaulle von der Machtübernahme abzuhalten. Ein Memorandum, das vom 26. Juli 1950 datiert, gibt Instruktionen für eine Kampagne, um ein voll ausgebildetes europäisches Parlament voranzutreiben. Unterschrieben ist es von General William J. Donovan, dem Leiter des Office of Strategic Services, das während des Krieges gebildet wurde und der Vorläufer der CIA ist. […] Washingtons wichtigstes Werkzeug bei der Gestaltung der europäischen Agenda war das American Committee for a United Europe, das 1948 geschaffen wurde. Vorsitzender war Donovan, inzwischen angeblich ein privater Anwalt. Der Vize-Vorsitzende war Allen Dulles, der CIA-Direktor in den fünfziger Jahren. Zum Vorstand gehörten auch Walter Bedell Smith, der erste Direktor der CIA, und eine Liste von Ex-OSS-Leuten und Beamten, die bei der CIA ein- und ausgingen. Die Dokumente zeigen, dass das ACUE (Monnets Aktionskomitee) die Europäische Bewegung finanzierte, die wichtigste föderalistische Organisation in den Nachkriegsjahren. 1958 zum Beispiel lieferte es 53,5 Prozent der Gelder der Bewegung. Die Europäische Jugendkampagne, ein Zweig der Europäischen Bewegung, wurde vollständig von Washington finanziert und kontrolliert. «Gedungene Arbeitskräfte der USA» Die Führer der Europäischen Bewegung – Retinger, der visionäre Robert Schumann und der ehemalige belgische Premierminister Paul-Henri Spaak – wurden von ihren amerikanischen Sponsoren alle als gedungene Arbeitskräfte behandelt. Die Rolle der USA wurde als verdeckte Operation gehandhabt. Die Gelder des ACUE kamen von den Ford- und Rockefeller-Stiftungen sowie Unternehmensgruppen mit engen Verbindungen zur US-Regierung. Der Chef der Ford Foundation, Ex-OSS-Offizier Paul Hoffmann, diente in den späten fünziger Jahren auch als Chef des ACUE. Das Aussendepartement spielte ebenfalls eine Rolle. Ein Memo der europäischen Abteilung, das vom 11. Juni 1965 datiert, rät dem Vizepräsidenten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Robert Marjolin, die Währungsunion heimlich zu verfolgen. Es empfiehlt, eine Debatte solange zu unterdrücken, bis der Punkt erreicht ist, an dem ‹eine Annahme deratiger Vorschläge praktisch unausweichlich werden würde›. Fünfzig Jahre nach dem Vertrag von Rom wären die Architekten der US-Nachkriegs-Politik, denke ich, ganz zufrieden, wenn sie heute noch lebten. […]» (Auszüge aus Ambrose Evans-Pritchard: «Euro-federalists financed by US spy chiefs», «The Daily Telegraph» vom 19. September 2000; www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/1356047/Euro-federalistsfinanced-by-US-spy-chiefs.html und Ambrose Evans-Pritchard: «The scare of a superstate has passed, but do we want to lose the EU altogether?», «The Daily Telegraph» vom 7. April 2007). Kein Wunder, hat Herr Evans-Pritchard nun den Schluss gezogen, dass er für einen Brexit stimmen wird: www.telegraph.co.uk/business/2016/06/12/brexit-vote-is-about-the-supremacyof-parliament-and-nothing-els/ EU – das Resultat einer bedeutenden US-Geheimdienstoperation Die Enthüllung, dass die EU das Resultat einer bedeutenden US-Geheimdienstoperation ist – faktisch bloss eine weitere geheime Kreatur der Täuschung, die von der CIA lanciert wurde (und die einen Ehrenplatz in der Galerie der Niedertracht einnimmt, in der auch Operationen unter falscher Flagge, Invasionen, Staatsstreiche und die Schaffung von Organisationen wie al-Kaida und IS zu finden sind) – löst das dritte Geheimnis, nämlich, wie um alles in der Welt die angeblich demokratischen europäischen Nationen eine derart undemokratische, faktisch diktatorische Struktur, konstruieren konnten. Mit der EU/den Vereinigten Staaten von Europa erreichten die USA nicht nur ihre geostrategischen Ziele in Europa, sondern hatten auch die Rolle der lästigen nationalen Parlamente eliminiert, die der Aussenpolitik der USA oder der CIA ab und zu in die Quere kommen können. Und ein weiteres Rätsel ist gelöst, und zwar, warum die EU vor ein paar Jahren der Anfrage der USA, dass US-Spionageagenturen Zugang zu allen europäischen E-Mails und Telefonanrufen erhalten sollten, so bereitwillig zustimmte … Abschaffung der Souveränität und Unterordnung unter US-Interessen Ein Votum für den Verbleib in der EU ist daher ein Votum dafür, das Vereinigte Königreich als souveränen Staat abzuschaffen und es in die undemokratischen Vereinigten Staaten von Europa aufgehen zu lassen, welche die europäischen Eliten unter US-Vormundschaft errichten. Dass die europäische Öffentlichkeit – und es scheint, sogar europäische Politiker – wenig oder keinen Einfluss auf wesentliche europäische Entscheidungen haben, kann man an der zunehmend aggressiven Haltung der Nato gegenüber Russ­land ersehen (die in Brüssel basierte Nato ist der militärische Arm der EU und steht offen unter direkter US-Kontrolle) und an den einseitigen Sanktionen gegen Russland, deren Einführung die USA den Europäern einfach befehlen konnten (und die zu bedeutenden Verlusten an Einkommen und Arbeitsplätzen in Europa führten, während sie amerikanischen Geschäftsinteressen Auftrieb geben). Die Einwanderungspolitik ist ein weiteres Paradebeispiel. Wenn die USA in der Vergangenheit die weitgehend homogenen europäischen Bevölkerungen als Quelle potentiellen europäischen Widerstandes gegen ihre Pläne für Europa betrachteten, dann macht die Politik zu deren Ersetzung mit balkanisierten gescheiterten «Schmelztiegeln» ebenfalls Sinn. Norwegen stimmte 1995 über eine EU-Mitgliedschaft ab. Die führenden Parteien waren alle dafür. Die grossen Konzerne und die Zentralbanken, die grossen Pressekanäle und die Fernsehsprecher setzten verzweifelt Druck auf und drängten die norwegische Öffentlichkeit, für ein «Hinein» zu stimmen. Die Bevölkerung blieb standhaft und stimmte «draussenbleiben». Norwegen entwickelte sich prächtig. Und um so mehr wird dies Grossbritannien. • Quelle: https://professorwerner.wordpress.com/2016/06/21/eu-basics-your-guide-to-the-uk-referendum-on-eu-membership/ (Übersetzung Zeit-Fragen) zf. In Zusammenhang mit der EU hat der Begriff «föderalistisch» eine besondere Bedeutung und meint in erster Linie die zunehmende Abgabe nationalstaatlicher Hoheitsrechte an die Zentrale in Brüssel. Richard A. Werner ist deutscher Wirtschaftswissenschaftler und Professor für Internationales Bankwesen. 1989 Hochschulabschluss der London School of Economics mit First Class Honours; Doktorat in Volkswirtschaftslehre (zu Wirtschaft und Bankwesen in Japan) an der Oxford University; ab 1990 Studien im Rahmen des Graduiertenprogramms an der Universität Tokio mit Studien am Forschungsinstitut für Kapitalbildung der Japanischen Entwicklungsbank; Gastwissenschaftler am Institut für Geld- und Wirtschaftsentwicklung und Gastdozent am Institute for Monetary and Fiscal Studies beim Finanzministerium in Tokio. Weitere Tätigkeiten in Japan und bei der asiatischen Entwicklungsbank. Seine Studien zu den Hintergründen der japanischen Krise publizierte er unter anderem 2001 im Buch «Princes of the Yen», das in Japan auf Platz 1 der Bestsellerliste gelangte. 2004 folgte Werner einem Ruf an die Universität Southampton, England. Dort ist er derzeit Professor für Internationales Bankwesen und Direktor der Abteilung für Internationale Entwicklung sowie (Gründungs-)Direktor des Centre for Banking, Finance and Sustainable Development; Vorstandsmitglied und Beirat der Southampton Management School. Immer wieder ist er auch Gastprofessor an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Richard Werner ist ausserdem Gründungsmitglied und Vorstand von Local First CIC, einem gemeinnützigen Unternehmen, das auch in England Lokalbanken nach dem Vorbild deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken einführen will.