Wie zu erwarten, nützt Van der Bellen im Verbund mit seinen Parteikumpaninnen sein Amt als verlängerter Arm von Haselsteiner & Co., um Druck im Hinblick auf die Nationalratswahlen im Oktober aufzubauen - siehe
http://orf.at/stories/2392370/2392371/
2017-05-15
3. Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer unterstützt das Direkte-Demokratie-Volksbegehren "Wir entscheiden" - Die Mutter aller Volksbegehren.
Liebe Freunde!
Der Ausbau der Direkten Demokratie ist für die FPÖ ein unverhandelbares Kriterium bei einer künftigen Regierungsbeteiligung. Das freiheitliche Modell sieht u.a. eine verpflichtende Volksabstimmung mit bindendem Ergebnis vor, wenn bei einem Volksbegehren die 4-Prozent-Hürde erreicht wird, auch wenn das Parlament das Begehren negativ behandelt (Volksinitiative zur Gesetzgebung). Ein entsprechender Antrag wurde am letzten FPÖ-Parteitag im März beschlossen.
Daher habe ich auch die unabhängige, überparteiliche Initiative zur Einleitung des Volksbegehrens "Wir entscheiden" zur Stärkung der Demokratie unterzeichnet und ersuche um Eure Unterstützung:
https://euaustrittoesterreich.files.wordpress.com/2017/05/unterstuetzungserklaerung_a4_formular.pdf
https://euaustrittoesterreich.files.wordpress.com/2017/05/unterstuetzungserklaerung_a4_beidseitig.pdf
Der Ausbau der Direkten Demokratie ist für die FPÖ ein unverhandelbares Kriterium bei einer künftigen Regierungsbeteiligung. Das freiheitliche Modell sieht u.a. eine verpflichtende Volksabstimmung mit bindendem Ergebnis vor, wenn bei einem Volksbegehren die 4-Prozent-Hürde erreicht wird, auch wenn das Parlament das Begehren negativ behandelt (Volksinitiative zur Gesetzgebung). Ein entsprechender Antrag wurde am letzten FPÖ-Parteitag im März beschlossen.
Daher habe ich auch die unabhängige, überparteiliche Initiative zur Einleitung des Volksbegehrens "Wir entscheiden" zur Stärkung der Demokratie unterzeichnet und ersuche um Eure Unterstützung:
ACHT - Verein zur Stärkung der grundverfassungsrechtlichen Maximen
ZVR-Zahl: 414177452
https://euaustrittoesterreich.files.wordpress.com/2017/05/unterstuetzungserklaerung_a4_formular.pdf
https://euaustrittoesterreich.files.wordpress.com/2017/05/unterstuetzungserklaerung_a4_beidseitig.pdf
2017-05-05
Das ist die wahre Richtlinie!
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.
http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Pages/Language.aspx?LangID=ger
http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Pages/Language.aspx?LangID=ger
2017-05-01
Die Mutter aller Volksbegehren: Jeder kann für seine politische Mitsprache etwas tun!
Wer das nicht wahrnimmt und nicht umgehend zum Gemeindeamt oder Bezirksamt geht und dieses wichtige Anliegen unterschreibt und auch bewirbt, den ist kaum mehr zu helfen!
http://www.wirentscheiden.at/
http://www.acht-austria.com/
http://www.wirentscheiden.at/
http://www.acht-austria.com/
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