29.06.13

Widerstand gegen die EU: Laufende Kundgebungen und Volksbegehren




         Überparteilich, unabhängig, von Bürgern für Bürger:
FRIEDLICHE KUNDGEBUNG AN JEDEM 26.


26. JULI 2013 (FR): 19.00 Uhr
26. AUGUST 2013 (MO): 19.00Uhr                          
26. SEPTEMBER 2013 (DO): 19.00 Uhr
26. OKTOBER 2013 (SA): 14.00 Uhr (NATIONALFEIERTAG!)

am STEPHANSPLATZ in Wien:

„Österreich wirdfrei:
    Raus aus ESM + Euro + EU“

1994 wurden wir in die EU gelogen, heute sehen wir, was sie uns wirklich gebracht hat:
-         Ende des harten Schillings. Der weiche Euro kommt uns teuer, auch weil uns seine anhaltende Rettung mittels ESM (= „Europäisches Schulden-Monster“) zig Milliarden kostet
-         Sinkende Reallöhne: Alt und Jung können sich immer weniger leisten
-         Entsorgung der Neutralität – Österreich wird zunehmend Kriegsgehilfe von EU und NATO
-         Verbotswahn (Glühbirnen, Heilkräuter, Tabak, alte Saatgutsorten, …) à Angriff auf die Gesundheit, Wirtschaft und Selbstbestimmung
-         Steigende Kriminalität durch Abschaffung der Grenzkontrollen
-         Massenhaft quälerische Tiertransporte und stark steigender Transitverkehr
-         Rasche Auflösung Österreichs in einen Brüsseler Zentralstaat. Wir haben nichts zu reden.

JA zu einem freien, neutralen, direkt-demokratischen Österreich!

Bitte weitersagen und hinkommen! Mehr Infos unter
www.anti-eu-demo.blogspot.com  + www.eu-austritt.blogspot.com

Ansprechpersonen: Mag. Klaus Faißner, Tel. 0650/7132350, k.faissner@gmx.at, Helmut Schramm, eu-nein@gmx.at.
Unterstützer: Justizminister a.D. Hans Klecatsky, Univ. Prof. Anton Moser, Univ. Prof. Karl Socher + viele andere mehr

„Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen“ (Schiller)

27.06.13

"Demokratiepaket" ist in Wahrheit ein Anti-Demokratiepaket

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Utl.: SPÖ, ÖVP und Grüne üben sich wieder in Unterwürfigkeit
      gegenüber der EU-Lobby =

Laaben/Wien (OTS) - "Das von SPÖ, ÖVP und Grünen vereinbarte
sogenannte `Demokratiepaket` hat mit einer Stärkung der direkten
Demokratie nichts zu tun. Es ist eine weitere Aktion der blinden
EU-Befürworter im Parlament, um dem Volk Sand in die Augen zu
streuen", so der freie Journalist und bekannte EU-Kritiker, Mag.
Klaus Faißner. "Obwohl der Gesetzesentwurf schon in Kürze in
Begutachtung gehen soll, wurde dieser bislang nirgends
veröffentlicht. Doch die Aussagen von Proponenten wie Cap (SPÖ) oder
Musiol (Grüne) - von der ÖVP war bislang kaum etwas zu hören - sind
aussagekräftig genug, um als Demokrat dieses Vorhaben abzulehnen."

   Wie es aussieht, sind künftig zwei Arten von Volksbegehren
geplant: "Qualifiziert unterstützte" und offensichtlich
"minderwertige". Die erste Kategorie benötigt die Unterschrift von
10-15 Prozent der Wahlberechtigten (also zwischen 640.000 und 960.000
Stimmen!), um - im Falle einer Nichtumsetzung durch das Parlament -
in eine Volksbefragung zu münden. Volksbefragungen sind im Gegensatz
zu Volksabstimmungen NICHT BINDEND! Das heißt, daß selbst ein
Volksbegehren mit über einer Million Unterschriften UND eine
anschließend gewonnene Volksbefragung von der Parlamentsmehrheit
ignoriert werden kann. Damit stellt sich Rot-Schwarz-Grün über das
Volk, obwohl es in Art. 1 der österreichischen Verfassung heißt:
"Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk
aus." 

   Mag. Faißner weiter: "Noch haarsträubender ist, daß sich die drei
Parteien darauf geeinigt haben, Volksbefragungen über EU-Recht - auch
nach erfolgreichen Volksbegehren zu diesem Thema - zu verbieten!
Unterwürfiger kann man sich der EU-Lobby gegenüber nicht verhalten.
Es ist hinlänglich bekannt, daß inzwischen die meisten wichtigen
Gesetze in Brüssel beschlossen werden. Das Glühbirnenverbot, der
Zwang zur Gentechnik, quälerische Tiertransporte durch ganz Europa,
die unsägliche Euro- und Banken-`Rettung`, die EU-Atomgemeinschaft
Euratom, usw. Der weiterhin drohende Crash des Euro oder der Ausstieg
aus der EU darf so nicht einmal zum Thema gemacht werden. Mit echter
direkter Demokratie nach dem Muster der Schweiz hat das rein gar
nichts zu tun. Dort sind maximal 100.000 Unterschriften nötig, um
eine RECHTLICH BINDENDE Volksabstimmung herbeizuführen. Daß solche
demokratischen Strukturen nur außerhalb der EU möglich sind, haben
uns SPÖ, ÖVP und die Grünen wieder einmal deutlich vor Augen
geführt."

   Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann der Tierschutzorganisation ANIMAL
SPIRIT und Mit-Initiator des EU-Austritts-Volksbegehrens
(www.eu-austritts-volksbegehren.at), welches derzeit wieder auf der
jeweils zuständigen Gemeinde bzw. beim Magistrat unterschrieben
werden kann, ergänzt: "Dieses angebliche `Demokratiepaket` der
Regierungsparteien unter Steigbügelhilfe der Grünen kann nur als
Augenauswischerei und Mogelpackung kurz vor der Nationalratswahl
bezeichnet werden. EU-Themen sind ja generell ausgeschlossen und
somit über 80% der wichtigsten Gesetze, die in Österreich beschlossen
werden. Dazu gehören auch bedeutende Umwelt- und Tierschutzgesetze,
wie z.B. das seinerzeit sehr vorbildliche österr.
Tiertransportgesetz, welches von der EU-Bürokratie außer Kraft
gesetzt wurde, wodurch jetzt wieder tagelange Horror-Tiertransporte
zu italienischen Schlachthöfen oder internationalen Häfen ungehindert
durch Österreich rollen. Dasselbe gilt für von der EU zugunsten der
Pharmaindustrie verordnete millionenfache und sinnlose Tierversuche
an unschuldigen, leidensfähigen Lebewesen oder schreckliche
Monster-Tierfabriken für `Nutztiere`. Es bleibt zu hoffen, daß jeder
umwelt- und tierschutzbewußte sowie sozial eingestellte Mensch seine
Schlüsse aus diesem demokratiefeindlichen Verhalten zieht - v.a. bei
der kommenden Wahl!"

~
Rückfragehinweis:
   Mag. Klaus Faißner, 0650/7132350
   Dr. Franz-Joseph Plank, 0676/7082434
   www.animal-spirit.at, www.eu-austritts-volksbegehren.at

Kundgebung vom 26. Juni 2013 am Stephansplatz in Wien




Nächste monatliche Kundgebung:
Freitag 26. Juli 2013, 19.00 Uhr, Stephansplatz in Wien

Wieder kamen zahlreiche Personen, die den Austritt aus der EU forderten. Helmut Schramm sprach u.a. über die stetige Aushöhlung der Neutralität und die parallel laufende EU-Militarisierung im Windschatten der NATO. U.a. wurde eine Petition ans Parlament für die Erhaltung alter Saatgutsorten vorgestellt, die viele Unterstützer fand.


Rede von Klaus Faißner:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!

Ich bedanke mich sehr für Euer Kommen, schön dass Ihr wieder oder das erste Mal da seid. Warum wir trotz der fatalen Entwicklung in der EU – noch – nicht Hunderte oder Tausende sind, hat meiner Meinung nach drei Gründe:

- die noch nicht ausreichende Bewerbung
- die Angst vieler Menschen, an die Öffentlichkeit zu gehen
- Sand, den Politiker den Menschen in die Augen streuen

Ein gutes Beispiel für den letzten Punkt ist das so genannte Demokratiepaket, das SPÖVP und Grüne gemeinsam vereinbart haben. In Wahrheit handelt es sich um ein Anti-Demokratiepaket:

- 10-15 Prozent der Wahlberechtigten müssen begehren (also zwischen 640.000 und 960.000 Staatsbürger!), dann gibt es eine Volksbefragung, die nicht bindend ist. Von verbindlichen Volksabstimmungen ist keine Rede. Nach wie vor stellen sich vor allem die EU-hörigen Politiker über das Volk obwohl es in Art. 1 der österreichischen Verfassung heißt: „Das Recht geht vom Volk aus.“

- Die drei Parteien haben sich darauf geeinigt, Volksbefragungen über EU-Recht - auch
nach erfolgreichen Volksbegehren zu diesem Thema - zu verbieten!
Unterwürfiger kann man sich der EU-Lobby gegenüber nicht verhalten. Es ist allgemein bekannt, dass inzwischen etwa 80% der wichtigen Gesetze in Brüssel beschlossen werden. Diese werden so als unantastbar erklärt. Das Glühbirnenverbot, der Zwang zur Gentechnik, quälerische Tiertransporte durch ganz Europa, die unsägliche Euro- und Banken-`Rettung`, die EU-Atomgemeinschaft Euratom, der weiterhin drohende Crash des Euro oder der Ausstieg
aus der EU darf so nicht einmal zum Thema gemacht werden. Mit echter direkter Demokratie nach dem Muster der Schweiz hat das rein gar nichts zu tun. Dort sind maximal 100.000 Unterschriften nötig, um eine RECHTLICH BINDENDE Volksabstimmung herbeizuführen. Dass solche demokratischen Strukturen nur außerhalb der EU möglich sind, haben uns SPÖ, ÖVP und die Grünen wieder einmal deutlich vor Augen geführt.

Die Plattform „atomstopp“ schreibt hierzu: „EU-Recht hat für Österreicher sakrosankt zu sein! Amen.“

Alles wird verdreht, ein Anti-Demokratiepaket wird frei nach Orwell als Demokratiepaket verkauft: „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke“

Es ist kein Wunder, dass ein solches Gesetz aus der Feder von RotSchwarzGrün stammt: Diese Einheitspartei hat schon geschlossen für den Lissabon-Vertrag gestimmt, für den Verbotswahn z.B. bei Glühbirnen oder Tabak, für eine erhöhte Gentechnik-Verschmutzung in Bio-Lebensmitteln, für die unsägliche „Banken- und Eurorettung“, die zum Staatsbankrott führen kann, ist für die transatlantische Freihandelszone und somit für die bedingungslose Befürwortung von allem, was aus Washington und Brüssel kommt.

In letzter Zeit hören wir immer wieder Erfolgsmeldungen durch den Widerstand der Menschen gegen den alltäglichen Wahnsinn:
- Wasserprivatisierung gestoppt
- Monsanto zieht sich aus Europa zurück

Doch hier muss man vorsichtig sein:
- Monsanto beantragt weiter die Zulassung dutzender Gentechnikpflanzen in der EU, unter anderem für den Genmais „Smartstax“, der gleich 8 (!) Giftgene enthält. Monsanto selbst bezeichnete die Pflanze gar als „die um­fassendste Insekten- und Unkrautbekämpfung“. Tests über gesundheitliche Auswirkungen gibt es keine.

Wie es gehen kann, zeigt das Beispiel Schweiz: 2005 gab es eine Volksabstimmung für ein kommerzielles Anbauverbot, das auch eine Mehrheit fand. Auch genmanipulierte Futtermittel werden nicht in die Schweiz importiert.

Gänzlich freie Bahn hätten die Gentechnikkonzerne bei der Verwirklichung der transatlantischen Freihandelszone zwischen den USA und der EU: In den USA gibt es keinerlei Kennzeichnung von Gentechnikprodukten im Handel. Die Zulassung würde im Gleichklang und viel schneller als bisher erfolgen. Im Chlorbad eingelegte Hühner und Hormonfleisch winken noch zusätzlich, ebenso eine Harmonisierung bei Pharmaprodukten.

Weiters erlaubt die EU die Lasertätowierung von Lebensmitteln als Ersatz für Etiketten. Dass man Etiketten entfernen kann, die Laserspuren mitsamt einer Reihe bedenklicher E-Nummern nicht, ist den Verantwortlichen egal.

Liebe Freunde, bedenken wir eines immer wieder: Ein Austritt aus der EU ist möglich. Rechtlich und faktisch. Grönland hat es schon geschafft: 

Island hat eine neue, EU-kritische Regierung gewählt. Island ist der erste Beitrittskandidat, der wieder abspringt, noch ehe die Verhandlungen zu Ende geführt wurden.
Im letzten Kapitel des Regierungsprogramms erklärt sie, was sie von der EU hält:
„Die Beitrittsverhandlungen werden ausgesetzt, ausgewertet und nicht wieder aufgenommen, ehe dies in einer Volksabstimmung gebilligt wurde. Wann es zu einem solchen Referendum kommen könnte, steht nicht fest.“ Der Agrarminister macht deutlich: „Jedenfalls nicht in dieser Legislaturperiode.“

Auch Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson ist als überzeugter EU-Gegner bekannt. Statt dem Euro nachzulaufen, der auf dem Höhepunkt der isländischen Krise vielen als Rettungsanker galt, solle man lieber mit Ländern zusammenarbeiten, die ohne Euro besser fuhren, sagte er bei der Parlamentseröffnung und verwies auf Nordamerika, Asien und die Skandinavier.

Denken wir an all die Länder, wo die Menschen der EU schon den Rücken gekehrt haben und die darüber glücklich sind: Island, Grönland. Schweiz und Norwegen. Auch gibt es viele andere Nationen, wo das Volk der EU oder dem Euro Steine in den Weg gelegt hat: die Niederlanden, Frankreich, Irland, Schweden, Dänemark, etc.

Seien wir mutig, auf dass Österreich dies auch schafft.





An alle Türken: Demonstriert auch gegen den geplanten EU-Beitritt der Türkei!


                                                     Bild: ORF

Tausende in Österreich lebende Türken demonstrieren für ihre Souveränität. Keine Einmischung vom Ausland wird von Demonstranten gefordert. "Erdögan ist unser gewählter Vertreter", wir wünschen keine Einmischung" und demonstrativ wird der Finger gezeigt. Ein anderer sagt gleich überhaupt "geht´s Scheiss....

Nicht gerade die feine Art. Das zeugt von geringer Bildung aber auch von Hass. 

Ich frage mich warum nicht gegen den geplanten Beitritt in die Europäische Union demonstriert wird? Die EU wird die Souveränität der Türkei langfristig gänzlich abschaffen. Die Kultur beschneiden, die Religion verdrängen, die Lebensart ändern.  Kurz: Die Türkei soll genauso wie Österreich  "MC-Donaldianer" werden. In die westliche Tretmühle integriert werden.

 In dieses Bild gehören Politiker wie Erdögan eben nicht. Deswegen wird gegen Erdögan Stimmung gemacht. Da spielen sicher ausländische Kräfte ein tragende Rolle.

An alle Türken in Wien und anderswo: WEHRT EUCH GEGEN DEN EU-BEITRITT!

Ein erster Schritt wäre die Unterstützung von tausenden Türken des EU-Austritts-Volksbegehrens. Riesendemos sollen permanent folgen. Ich würde da mitmachen!

Erster Bericht der Kundgebung vom 26.6.2013 gegen die EU

http://anti-eu-demo.blogspot.co.at/2013/06/erster-bericht-der-kundgebung-gegen.html

25.06.13

EU-Austritt: Retten wir Wasser und Lebensmittel

Nächste Kundgebung:
„Österreich wird frei: Raus aus ESM, Euro und EU“
Mittwoch 26. Juni, 19.00 Uhr, Stephansplatz , 1010 Wien
- Immer wieder geistern Meldungen durch Medien, Mailverteiler und Netzwerke, dass die EU aufgrund des Widerstands nicht mehr die Wasserprivatisierung vorantreiben würde. Das Gegenteil ist der Fall: Die Kommission spielt lediglich auf Zeit, ändert die betreffende Konzessionsrichtlinie ein wenig ab und gefährdet weiter unser Wasser. Ein hervorragender Bericht des Bayerischen Rundfunks zeigt die Tricks der EU, mit denen wir alle an der Nase herumgeführt werden und wie wenig auch das erfolgreichste Begehren nutzt:  http://tinyurl.com/ppw8ovf . Wie der Name sagt, ist es nichts anderes als ein Begehren, das leicht weggewischt werden kann. Nur wenn das Volk das sagen hat und von ihm das Recht ausgeht, kann die Gefahr gebannt werden. Dies ist nur in souveränen Staaten außerhalb der EU der Fall.
- Ebenfalls brandete Jubel bei der Meldung auf, dass sich Monsanto aus Europa verabschieden wolle. Auch das ist ein Trick zur Beruhigung der Massen. In diesen Tagen wird über die Import-Zulassung des Monsanto-Genmais „Smartstax“ abgestimmt. Können sich die EU-Staaten – wie es derzeit aussieht – nicht einigen, wird die EU-Kommission höchstwahrscheinlich dafür stimmen. Der Genmais besteht aus ACHT (!) Fremdgenen, zwei vertragen ein gespritztes Gift und sechs produzieren ein Gift. Monsanto selbst bezeichnete die Pflanze gar als „die um­fassendste Insekten- und Unkrautbekämpfung“. Tests über gesundheitliche Auswirkungen gab es keine. http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/27646.html
- Jede Menge weiterer EU-weiter Zulassungen von Gentechnikpflanzen sind in Vorbereitung. Schon längst ist es kein Geheimnis mehr, dass in Wahrheit Konzerne und nicht Politiker die Gesetze in Brüssel machen. Der Film „The Brussel´s Business“ dokumentiert dies eindrucksvoll: http://www.youtube.com/watch?v=-5DN7bBb1gU .
- Gänzlich freie Bahn hätten die Gentechnikkonzerne bei der Verwirklichung der transatlantischen Freihandelszone zwischen den USA und der EU: In den USA gibt es keinerlei Kennzeichnung von Gentechnikprodukten im Handel. Die Zulassung würde im Gleichklang und viel schneller als bisher erfolgen. Im Chlorbad eingelegte Hühner und Hormonfleisch winken noch zusätzlich, ebenso eine Harmonisierung bei Pharmaprodukten.
-  Die EU erlaubt die Lasertätowierung von Lebensmitteln als Ersatz für Etiketten. Dass man Etiketten entfernen kann, die Laserspuren mitsamt einer Reihe bedenklicher E-Nummern nicht, ist den Verantwortlichen egal. www.krone.at/Welt/Laser-Tattoos_auf_Obst_in_Kuerze_in_EU_erlaubt-Ende_der_Etiketten-Story-365811
- Ein Austritt ist möglich. Grönland hat es schon geschafft:  http://wissenschaft3000.wordpress.com/2013/02/15/eu-austritt-gronlands-1985-zur-erinnerung/

EU: Ohne Demokratie keine Freiheit


Univ. Prof. K. A. Schachtschneider mit einer Analyse über die EU-Politik>>>>hier

21.06.13

Wollt ihr die totale EU?

Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Wien aus einem Zeitungs-Leserbrief vom 11. 6. 2013:


..."niedrigste Arbeitslosenrate belegt dies eindrucksvoll"....
 
..."für den Erhalt des Sozialstaates geht, dann sind wir uns in der
Europäischen Union einig"...
 
..."Daß Österreich die Mitgliedschaft in der Europäischen Union erhebliche
wirtschaftliche
Vorteile gebracht hat und auch weiterhin bringt, steht außer Zweifel.
Das be
legen alle einschlägigen Studien. Und zwar auch dann, wenn man die
Zahlungen
und Haftungen für die Stabilisierung des Euro-Raumes miteinberechnet"... 
 
 
"Die EU-freien Länder Island, Schweiz und Norwegen haben allesamt eine wesentlich
geringere Arbeitslosigkeit als wir in Österreich".

"Für die Wirtschaft braucht es keine politische (!) und als
Vereinheitlichungs-Maschinerie agierende EU. Dafür reicht der
EWR (EuropäischerWirtschaftsraum) bzw. auch die EFTA".
 
"Das ist zynisch, wenn man z. B. allein daran denkt, daß zahlreiche Druckereien
in Österreich seit der EU-Osterweiterung zusperren mußten". 

20.06.13

Deutsche Debatten über Alternativen zum Euro

aus Zeit-Fragen Nr. 20/21 v. 12.6.2013

 von Jochen Scholz
 
Im Berliner Hotel Interconti traf man am 14. April auf der Gründungsversammlung der Alternative für Deutschland (AfD) neben vielen Mittvierzigern, die bisher auf regionaler und kommunaler Ebene bei CDU, FDP oder auch SPD politisch aktiv waren, den früheren Präsidenten des Bundesverbands der deutschen Industrie, Hans Olaf Henkel, hauptsächlich bekannt als sozialpolitischer Scharfmacher. Auch die gewählte Führungsmannschaft der neuen Partei ist ideologisch und konzeptionell im Umfeld der «Initiative neue Soziale Marktwirtschaft» zu verorten, wo man entschlossen ist, dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes den Garaus zu machen. Doch für dieses Vorhaben bedarf es keiner Währungsreform. Das Motiv der Parteigründer war zweifellos die Sorge um ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen der Euro-Zone, falls die bisherige Rettungspolitik fortgesetzt würde. Sie befürchten, dass sich Deutschland an den Verpflichtungen zur Stabilisierung der Euro-Zone überheben könnte.
Ihr Verdienst ist es, schon seit Mitte 2012 unter dem Label «Wahlalternative für 2013» eine Debatte über die angeblich alternativlose Euro-Rettungspolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds angestossen zu haben, der sich auch die hinter der Troika stehenden Parteien in Deutschland nicht mehr entziehen können. An Schwung gewinnt diese Debatte durch die sich permanent verschlechternden Wirtschaftsdaten der Euro-Länder, deren gesellschaftlicher Zusammenhalt infolge dieser Politik auf dem Spiel steht.
Jetzt findet auch der einsame Rufer in der Euro-Wüste, Wilhelm Hankel, der nicht der AfD angehört, wieder mehr mediale Aufmerksamkeit. Schon bei seiner ersten, gescheiterten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Währungsunion hatte er vor den Folgen gewarnt, die eine zentrale Geldpolitik für völlig heterogene Volkswirtschaften zeitigen würde. Seine Prognosen sind inzwischen von der Realität weit überholt worden. Die 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spanien oder die 62 Prozent in Griechenland mögen hier als Beispiele genügen. Der Sozialdemokrat alten Schlages, wie es ihn in der SPD nicht mehr gibt, hat nun vor wenigen Wochen das Konzept eines dualen Währungssystems vorgestellt, das den Spaltungsprozess in der Euro-Zone stoppen und gleichzeitig kohäsiv für die gesamte EU wirken könnte. Der Euro wird nicht aufgegeben, sondern fungiert als Referenzwährung für die nationalen Währungen und als paralleles Zahlungsmittel. Die Staaten erhalten die Fähigkeit zurück, die ihren Volkswirtschaften angemessene Geldpolitik selbst zu bestimmen und gegebenenfalls ihre Nachteile gegenüber Stärkeren durch Abwertungen auszugleichen.
Oskar Lafontaine hat mit seinem jüngsten Plädoyer für ein europäisches Währungssystem nicht nur die Nase im Wind, sondern trägt auch der Tatsache Rechnung, dass eine interne Abwertung in den Südländern (weitere massive Lohnkürzungen) unverantwortlich wäre und eine interne Aufwertung (deutliche Lohnerhöhungen, Erhöhung der Staatsausgaben) in Deutschland politisch nicht durchsetzbar ist.
Wenn nicht alle Zeichen trügen, bahnt sich auch in der Bundesregierung ein zaghaftes Umdenken an. Die Bundeskanzlerin ist nicht für unbedachte öffentliche Äusserungen bekannt. Im Vorfeld der jüngsten Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank sagte sie beim Deutschen Sparkassentag: «Für Deutschland müsste die Europäische Zentralbank die Zinsen eigentlich erhöhen.» Eine richtige volkswirtschaftliche Erkenntnis, die sich jedoch wegen der zentralen Geldpolitik in der Währungsunion nicht umsetzen lässt. Auch die laue Reaktion des Bundesfinanzministers auf die Stellungnahme der Bundesbank für die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht Mitte Juni anlässlich der Klage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gibt zu denken. Denn die Bundesbank rechnet in drastischen Worten mit der bisherigen Rettungspolitik ab.
Nach dem Fall der Mauer glaubten die europäischen Partner, mit der Währungsunion mittelfristig ein dominantes vereinigtes Deutschland einhegen und die geldpolitische Dominanz der Bundesbank brechen zu können. Mit diesem Irrglauben geriet die Europäische Union auf einen fatalen Irrweg. Der Euro erwies sich als ungeeignetes Mittel zu diesem strategischen Zweck. Dass es bei der Grundsatzentscheidung für die Einführung einer gemeinsamen Währung beim Strassburger EU-Gipfel am 8. Dezember 1989 um alles andere als sachliche ökonomische, sondern ausschliesslich um strategische Überlegungen ging, machte der Rückgriff des damaligen französischen Präsidenten Mitterand auf historische Muster von 1907 deutlich. Zu Bundesaussenminister Genscher sagte er für den Fall, dass Deutschland seinen Widerstand gegen die Währungsunion nicht aufgebe: «Stellen Sie sich auf die Einkreisung durch eine Tripelallianz aus Frankreich, Grossbritannien und der Sowjetunion ein.» (David Marsh, Friedrich Griese [Ü.], «Der Euro», S. 203). Da wusste Helmut Kohl, welchen Preis er für die Wiedervereinigung zu zahlen hatte.
Nachdem der Mitkläger Wilhelm Hankel nun rechtzeitig zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht ein durchdachtes Konzept zur Stabilisierung der gesamten EU vorgelegt hat, sollte das Gericht seine bisherigen Befürchtungen ablegen, für das Scheitern des Euro verantwortlich gemacht zu werden. Der Euro würde auch scheitern, wenn das Gericht den Fall an den Europäischen Gerichtshof abgeben würde. Die Euro-Zone übersteht die dort übliche Verfahrensdauer von zwei Jahren nicht. Es spricht sich herum: Um sich von der Euro-Zone zu verabschieden, muss man kein Nationalist, kein Europa-Feind sein.    •
Quelle: Ossietzky 11/2013
Mit freundlicher Genehmigung des Ossietzky-Verlages.

19.06.13

EU-Austritts-Volksbegehren News

 

Das Volksbegehren ist gut unterwegs: Die neue Zeitung der Initiative Heimat & Umwelt "Wegwarte" berichtet, dass schon knapp 3000 bestätigte U-Erklärungen geleistet sind. Also schon mehr als 1/3 der nötigen Unterschriften für die Einleitung sind wieder beisammen. Das sieht gut aus. Bitte alle unterschreiben, die das noch nicht gemacht haben.

Es gibt auch die Möglichkeit das Volksbegehren direkt auf der Straße (mit Notar) zu unterstützen.
Termine >>>>hier<<<<

18.06.13

Am Wahltag ist Zahltag!

SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM oder besser: Europäisches Schuldenmonster). Ein Faß ohne Boden für die Steuerzahler: Sie können Spekulationsverluste ausbügeln, während die satten (Milliarden)- Gewinne vom neuen Geldadels im Nadelstreif eingesackt wurden und werden. Sicher wird es für die Parteien einige deftige "Dankeschöns" geben. Für die Ex-Politiker sind die nächsten hohen (Schein)- Posten mit fetten Salär schon geschaffen....

Das sollten sich die Wähler vor Augen führen, bevor sie wieder die obgenannten Parteien wählen, welche an all den untragbaren Zuständen in unserem Land schuld sind, wie  Armut, unsichere Sozialsysteme, de facto Abschaffung der Neutralität, beinahe Abschaffung der Demokratie, Arbeitslosenheere, Teilzeitsklaven und viele, hochverschuldete, in der heutigen Multikulti-Umgebung am Boden liegende Existenzen, die sich in Alkohol, Suchtgiften und Nikotin benebeln.

Es gibt auch Alternativen für Österreich!

Wer genauer lesen will, warum der ESM untragbar ist, kann sich >>hier<< informieren.

15.06.13

Echte Neutralität statt EU-Militarismus

Österreich zieht seine UNO-Soldaten vom Golan ab. Genauso könnte es auch überall auf der Welt gehen und Österreich seine Soldaten  heimholen - die Neutralität wirklich leben. Militärische Einsätze auf der ganzen Welt sind mit echter Neutralität unvereinbar. Das Bundesheer hat unser Land nötigenfalls zu verteidigen, sonst nichts. UNO-Sanktionen sollte Österreich genauso wenig mitmachen. Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der UNO sind praktisch von solchen Sanktionen ausgeschlossen, weil ja das betreffende Land gegen sich selbst stimmen müsste.....(!).  Wo bleibt da die große Gerechtigkeit? Die UNO-Regeln sind mehr als fragwürdig, die Mitgliedsländer werden nicht gleich behandelt. Die EU-Verträge sind sowieso neutralitätswidrig: Sie verpflichten gegebenenfalls zu Einsätzen auf der ganzen Welt!

Ein Ausstieg aus dem EU-Militarismus mit der Aufrüstungsverpflichtung und den "Battle-groups" ist ein Einschränkung der EU-Verträge, aber rechtlich möglich. Das hat das deutsche Bundesverfassungsgericht festgestellt. Das EU-Recht vor nationalem Recht steht  kann man wieder zurücknehmen oder einschränken. 

Lügen und Propaganda begleiten oder/und begründen Kriege.  So auch geschehen im Irak und Jugoslawien. Und Syrien? Giftgas auf die eigene Bevölkerung?


Jürgen Elsässer schreibt auf seinem Blog: 

Heute ist ein entscheidender Tag, denn US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, Waffen an die syrische Opposition, also die Terroristen, zu liefern. Dazu lohnt es sich, die Nachrichten auf Russia Today zu verfolgen, zu jeder vollen Stunde hier zu sehen. Auch meine Wenigkeit kommt zu Wort. Besonders wichtig: Der Original-Clip der UN-Ermittlerin Carla del Ponto über Chemiewaffen. Im Unterschied zu der aktuellen Stellungnahme aus Washington, dass der Einsatz von Sarin seitens der Assad-Truppen nunmehr erwiesen sei, sagt sie eindeutig, C-Waffen seien nach ihren Untersuchungen NUR von der Opposition eingesetzt worden.

12.06.13

Gibt das Bundesverfassungsgericht endlich Rechtschutz?

Überschreitet die Europäische Zentralbank mit den umstrittenen Staatsanleihenkäufen ihre Kompetenzen? Ist der ESM und die EZB-Inflationspolitik verfassungswidrig? Das muss ab heute das Bundesverfassungsgericht prüfen.

Hans Werner Sinn (Ifo-Institut): Euro-Rettungs-Haftungsrisiko von 1363 Milliarden Euro! (Tagesspiegel)

"Das Gericht könne nicht wieder eine seiner berühmten "Ja-aber"-Entscheidungen treffen, mahnte der Prozessvertreter für den CSU-Politiker Peter Gauweiler, Dietrich Murswiek".  (Deutschlandfunk).

 CSU-Politiker Peter Gauweiler in "Zeit-online": "Es sei ein klares Nein gefordert, weil die EZB mit ihrem Handeln die europäische Demokratie gefährde".

Tagesspiegel: "Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn spricht in Karlsruhe von gefährlicher Retterei".

Money-Online: „Es wäre gut, wenn das Euro-Abenteuer durch eine rechtliche Entscheidung beendet wird“, sagt Karl-Albrecht Schachtschneider, einer der Kläger. „Für mich steht fest, dass es sich um klare Verstöße gegen Art. 123 und 124 AEUV handelt“, sagt der Kläger Kerber. „Sie sollten die Bedingungen einer Vollzugsuntersagung der Bundesbank definieren“, fordert er das Gericht auf, „denn die Bundesbank könnte als größte nationale Zentralbank im Euroraum vorangehen.“

"Die Welt": "Die EZB hat nicht die Befugnis, den optimalen Währungsraum erst zu schaffen", schimpfte Beschwerdeführer Karl Albrecht Schachtschneider. "Wenn er nicht besteht, muss das Projekt der Einheitswährung aufgegeben werden." Gauweiler-Anwalt Murswiek sieht einen ganz neuen Charakter der Euro-Zone kommen. "Aus der Währungsunion macht die EZB eine Haftungsunion, ohne Mitgliedstaaten und Parlamente zu fragen."

Urteile:

1993: Solange die demokratische Legitimation der Europäischen Union über eine Rückkopplung an die nationalen Parlamente erfolgt, müssen dem Bundestag Aufgaben und Befugnisse "von substantiellem Gewicht" verbleiben.

Lissabon:

Ein Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre unter dem Grundgesetz nicht möglich (Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a.).

Euro-Rettungspolitik:

Der Bundestag dürfe keinen Mechanismen zustimmen, die zu nicht überschaubaren Belastungen führen können. Jede Maßnahme größeren Umfangs muss vom Bundestag bewilligt werden. Die Abgeordneten müssen die Kontrolle über fundamentale haushaltspolitische Entscheidungen behalten (Az. 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10).
 

Wie weiter in Europa?

Die EU hat keine Zukunft – ein friedlicher Rückbau ist geboten

von Karl Müller
 
Auf dem Kontinent Europa gibt es heute 47 Staaten. 27 davon sind Mitgliedsländer der Europäischen Union, 20 Staaten Europas sind unabhängig. Die Europäische Union wird fälschlicherweise immer wieder mit Europa gleichgesetzt. Solche Stimmen kommen vor allem von EU-Befürwortern. Tatsache ist aber, dass Europa vielfältiger ist und auch mehr zu bieten hat als nur die Europäische Union.
Die falsche Gleichsetzung von Europäischer Union und Europa kommt auch daher, dass ein Grossgebilde wie die EU grosse Aufmerksamkeit zu erheischen trachtet, dass dabei die Vielfalt Europas aus dem Blick verdrängt werden soll und dass die Meinung herrschen soll, Europas Schicksal sei aufs engste mit dem Schicksal der EU verknüpft.
Kaum einer kann sich vorstellen, dass die Europäische Union nur ein Wimpernzucken der Geschichte ist – obwohl genau das der Fall sein wird; denn die EU ist ein Artefakt der Machtpolitik und hat keine organische, von den Bürgern Europas ausgehende Geschichte.
Im Banne des Augenblickes mag dies kaum einer sehen, aber die grundlegenden und auch nicht erst heute formulierten Betrachtungen des namhaften Schweizer Historikers Jean-Rodolphe von Salis sind ein mahnendes «pro memoria» für den Umgang mit einem Grossgebilde wie der EU und dessen Protagonisten. Auch die EU ist in der Tat «nichts Neues unter der Sonne», und ihr Schicksal wird wohl demjenigen der «Reiche» entsprechen, die von Salis so treffend charakterisiert hat.
Das hat wenig mit geschichtsphilosophischer Prophetie zu tun und auch nichts mit historischem Fatalismus, sondern liegt in der Logik des Herrschaftssystems, zu dem staatliche oder staatsähnliche Grossgebilde bislang immer in der Menschheitsgeschichte geneigt haben. Denn deren Logik und Fundament ist das Streben nach Macht, nach immer mehr Macht und deshalb eine Krankheitserscheinung im menschlichen Zusammenleben.
Michail Gorbatschow, der ehemalige Präsident der Sowjetunion, hatte versucht, die Macht der kommunistischen Partei seines Landes durch «Perestroika» und «Glasnost» zu retten. Er ist gescheitert.
Die Machthaber der EU sehen sich ähnlich wie die ehemalige Sowjetunion seit ein paar Jahren mit fundamentalen Krisenerscheinungen konfrontiert, und viele der «Lösungswege» bewegen sich gewissermassen innerhalb des sowjetischen Rahmens: Es gibt die «Stalinisten» der EU, welche die EU mittels weiterer Zentralisierung und einer mehr oder weniger offenen Diktatur «retten» wollen. Sie folgen den Vorgaben Jean Monnets zur Abschaffung der europäischen Nationalstaaten. Sie streben eine moderne «Pax Romana» an, also einen EU-«Frieden» auf Kosten von Recht, Freiheit und Demokratie. Aber schon der römische Kaiser Augustus, der sich sein Leben lang als ewig jungbleibender Friedensfürst anbeten liess, hat das Imperium Romanum mit brutalsten Kriegszügen ausgedehnt, nachdem er im Inneren des Reiches mit nicht weniger gewalttätigen Schritten seine Gegner ausgeschaltet hatte.
Aber es gibt auch noch eine andere Fraktion der EU-Retter, nennen wir sie hier der Einfachheit halber – entsprechend dem Vorgehen von Gorbatschow – die «Leninisten» der EU. Sie wollen die EU «retten», indem sie Retuschen vornehmen, die Befugnisse der EU-Institutionen in Brüssel und Strassburg vielleicht sogar ein wenig beschneiden, den Nationalstaaten vielleicht sogar ein paar Befugnisse zurückgeben, um vor allem der Euro- und der Staatsschuldenkrise, die immer tiefer in eine Sackgasse gerät, Herr zu werden. Letztlich geht es aber auch den «Leninisten» der EU um nicht weniger als eine «Pax Romana», nur etwas subtiler. Ein wirklicher Ausblick ist das auch nicht.
Aber wie weiter in Europa? Die EU ist eine Gefahr für die unabhängigen Staaten Europas. Dieser Gefahr darf kein Land und kein Volk mit Illusionen begegnen. Jedes Land muss sich wappnen und so gewappnet sein, dass der Preis für Übergriffe der EU für die EU zu hoch wird.
Aber ist deshalb auch der sofortige Kollaps eines Grossgebildes wie der EU erstrebenswert? Die Gefahren dabei sind sehr gross. Besser ist ein friedlicher Rückbau, ein Weg mit vielen kleinen Schritten. Leider bietet die Geschichte bislang kein Vorbild für einen solchen Weg, auch das Schicksal der Sowjetunion kann da kein Vorbild sein, obwohl hier – Gott sei Dank – nur wenig Blut geflossen ist. Der Preis für die Länder des ehemaligen Ostblocks war und ist bis heute sehr hoch. Weil dieser Wandel zum Teil von oben gesteuert war und verdeckten Zielen dienen sollte, und weil diese Länder vom Regen in die Traufe kamen, also von der Sowjetherrschaft in die Vereinnahmung durch die EU und die USA.
Wenn aber die Ziele und der Weg für einen Rückbau der EU ehrlich sind, d.h. dem Gemeinwohl verpflichtet, und wenn es gelingt zu verhindern, dass sich eine andere Grossmacht auf dem Weg des friedlichen Rückbaus der EU einmischt – dann könnte eine Veränderung Europas eine Richtung einnehmen, welche die natürlichen Rechte der Menschen achtet. Mehr praktizierte direkte Demokratie wird dazu gehören. Und nicht zuletzt: Grundlegende Werte für das menschliche Zusammenleben, so wie sie in der Schweiz aktuell von der «Stiftung Lilienberg Unternehmerforum» diskutiert werden (vgl. S. 6), müssen wieder die Werte der Bürger aller europäischen Länder werden – das gilt auch für die Erziehung und Bildung unserer Kinder und Jugendlichen.    •

Univ. Prof. Dr. K. A. Schachtschneider: Zurück zum Schilling!



Kleine Zeitung:

"Österreich sollte zurück zum Schilling, ihn an die D-Mark binden, falls Deutschland mitmacht"


Format.at: 

"Euro-Austritt, zwingend!" Österreich und Deutschland sollen aus der Eurozone austreten, "zwingend, am   besten beide zusammen"



Über die Klagen gegen die "Euro-Rettung" der EU - auch von Prof. Schachtschneider  - wird das deutsche Bundesverfassungsgericht bald entscheiden. Heute ist der zweite Tag der mündlichen Stellungnahmen.Im Vorfeld wurde der Gerichtspräsident und ein Richter wegen Rechtsbeugung verklagt.

11.06.13

Ja, wir können etwas tun: Volksbegehren unterschreiben!

Unterstützen Sie das EU-Austritts-Volksbegehren neu!

Demokratiepaket = Abschaffung der politischen Mitsprache des Volkes

Die Regierung ist sich bald einig: Demokratie nach Ihren Vorstellungen soll noch vor der Wahl eingeführt werden. Diese Vorstellungen von "Demokratie neu"  sind aber ein Schlag ins Gesicht von demkratisch eingestellten Bürgern.

So schlägt beispielsweise die ÖVP folgendes vor:

Das Volk darf n i c h t abstimmen über

 Volksbegehren, die
-  einer Gesamtänderung der Bundesverfassung entsprächen
- einen Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen Österreichs darstellten

- die eine Verletzung oder Abschaffung von verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten bewirken

- die gegen Recht der EU verstoßen

Dieses "Demokratiepaket" ist eine Mogelpackung! Über was bitte dürfen die Bürger dann abstimmen? Das ist ein Rückschritt der politischen Mitsprache, also der Demokratie! Gute Nacht Österreich!

Wehrt Euch und wählt diese Einheitsparteien ab!

 

 



10.06.13

Das Deutsche Volk kann sich entscheiden - Wir sind Zeitzeugen unseres Untergangs


"Wir"

Wir sind Zeitzeugen unseres Untergangs

Immer mehr Menschen spüren, wie sie in den Abgrund gleiten. Und doch will die Masse der Deutschen nicht wahrhaben, dass für diesen Niedergang "EU und Euro" verantwortlich sind. Was fängt man nun mit dieser Wahrheit an? Wenn Politik und Massenmedien das Lügen nicht lassen kann. Die Masse der Bevölkerung glaubt dem Regime, von dem es sich seit Jahrzehnten führen und manipulieren läßt. Die Wahrheit ist in Deutschland zur Verschwörung verkommen, denn sie zerstört in den Köpfen ganze Weltbilder. Dennoch wird die Realität, auch unsere Nation weiter in den Untergang begleiten. Der Europäische Katastrophenfilm in Echtzeit soll offensichtlich erst enden, wenn auch Deutschland am Ende ist.
Während die Drehbuchautoren und Regisseure der Weltelite, ihre auserwählten Politdarsteller auf der europäischen Bühne weiter anfeuern: "Koste es, was es wolle": Nationen seit aufgelöst, für den »Europäischen Bundesstaat«. Bemerken immer mehr Bürger, dass sie im Film unfreiwillig den Statisten spielen. Die Globalisierung im 21 Jahrhundert kennt kein Erbarmen, kennt keine Menschlichkeit. Die Globalisierung des 21 Jahrhunderts ist die Zeit der Großkonzerne und des Groß-Bankenkartells. Ein Machtmonopol das auch Europas Völker und Nationen im Namen des "Fortschritts" versklavt. Um heute wirklich erfolgreich zu sein, muss man Vaterlandsverräter sein. Wobei deutsche Politdarsteller, die größten Vaterlandsverräter sind. Anstatt um Freiheit und Souveränität, den "Friedensvertrag" zu ringen. Geht man den Weg der Weltelite, den Weg ins Verderben mit der Europäischen Währungsunion. Die EU und der Euro wurden geschaffen, um besonders Deutschland in den »Europäischen Bundesstaat« zu integrieren. Um Deutschland auf Dauer zu schwächen, um Deutschland auf Dauer die Freiheit zu nehmen, um Deutschland auf Dauer eine falsche Identität zu geben. Und ich frage mich? Wie fühlt man sich als deutsche Politmarionette, wenn man die eigenen Kinder verrät und dessen Zukunft zerstört.

Das besetzte Land

Deutschland lebt eine Lüge. Deutschland ist kein Staat, Deutschland ist ein besetztes Land, eine GmbH, ein Wirtschafskonstrukt der Alliierten und ein Bankenkartell der Rothschilds. Der Sieg über Deutschland endet erst mit der Auflösung der Deutschen Nation. Das Deutsche Volk kann sich entscheiden, ob es dieses absurde Spiel weiter mitspielt. Es könnte sich aber auch für seine Freiheit engagieren und organisieren. Mit Volks-, Freiheits- und Protestbewegungen, wie damals in der DDR. "Wahlen" können keine positiven Veränderungen bringen - denn neue Nichtregierungsorganisations-Ableger Parteien können keine positiven Veränderungen bringen - sie sind auch nur illegal. Es hilft auch kein Bitten und Betteln - und doch sind Petitionen, ein wichtiges Zeichen des Widerstands. Nur ein friedlicher Volksaufstand, im Weltrampenlicht, kann die Hausbesetzerszene zum Rücktritt bringen - für Demokratie, Freiheit und Souveränität! Dann können sich neue politische Kräfte im Einklang mit dem Grundgesetz, vom Volk ins Parlament begleiten lassen. Dies wäre nicht nur die Geburt, einer vom Volk frei gewählten "Volkspartei", sondern auch die Zeit der Demokratie und des Volksentscheids.

Erinnerung an die Zukunft
 
 Zur Verfügung gestellt von Gerd Dreler:


06.06.13

Und die Rechnung zahlen die Steuerzahler!

 Als  die Professoren Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Joachim Stabatty, Wilhelm Nölling und andere Experten noch vor kurzer Zeit die Enwicklung der EU zum illegalen Bundesstaat, zur Haftungs- u. Schuldenunion, die verfassungswidrigkeit und der offene Bruch der EU-Verträge und das Verlassen des Rechtsstaates und der Demokratie aufzeigten wurde diese belächelt, als Randmeinungen,  als Unsinn, als Verschwörungstheorien,  oder gar als rechtsextreme Ansichten gesehen und verworfen. 

 Heutzutage schreiben Tageszeitungen   Klartext über die "Euro-Rettung" :

  "Die Begünstigten der Bankenrettung in den Peripherieländern sind nicht Griechen oder Spanier, sondern die Banken in Kerneuropa"

"Der Süden hat über seine Verhältnisse gelebt, nun muss der Norden Europas die Südländer mit milliardenschweren Hilfspaketen und billigem Geld der Europäischen Zentralbank "retten"

"In den drei Jahren bis Anfang 2008 wurden allein in Spanien rund 322 Milliarden Euro neue Schulden bei deutschen und französischen Kreditgebern gemacht," ...

"Genau wie in den USA wurden die Schulden der hochverschuldeten Finanz-Institutionen die öffentlichen Schulden von Staaten"

Daraus ergibt sich aber: Es wurde nicht Griechenland geretet, Irland oder ein anderes Krisenland, sondern vorrangig die Gläubigerbanken in den Ländern Kerneuropas aufgefangen, die sorglos jene Kredite vergeben hatten...

"Die Schuldigen sitzen nicht nur in Athen, Madrid oder in Dublin, sondern in Frankfurt, Paris und der Londoner City.

"Androsch bestätigt Horrorzahlen für die Hypo-Rettung von bis zu 7 Milliarden"

Zum Vergleich: Das Jahrhunderthochwasser 2002 kostete zwei Milliarden, oder anders illustriert: Die Summe entspricht 100 Eurofightern". 

 "Und die Rechnung? Zahlen die europäischen Steuerzahler, denen man weiter Märchen vom vorsichtigen Norden und dem verantwortungslosen Süden erzählt."

Die Hedgefonds sind zwar noch nicht in dem Sinne zusammengebrochen, obwohl gerade wieder einer pleite gegangen ist. Aber wenn sie zusammenbrechen, lösen sie wieder eine Systemkrise aus. (...) 

Hedefonds machen inzwischen 65 Billionen mit Finanzmarktpapieren"  (!)

(Quelle: Wiener Zeitung vom 6. Juni 2013 S 4 ff)


***

Focus in Deutschland:

 Sechs Gründe, warum die Euro-Rettung scheitern wird:

1. Die südlichen Euro-Länder sind überschuldet und nicht wettbewerbsfähig

2. Es droht eine Transferunion

3. Die Transferunion schadet dem Wettbewerb

4. Die Rettung schadet der Stärke des Euros

5. Die Euro-Rettung überfordert Deutschland

6. Der Euro spaltet die Völker Europas statt sie zu einen.

 

mehr in Focus.de >>>> 

 

Bravo! Aber wie lange soll es noch dauern, dass auch die vernüftigen Auswege und Lösungen der obgenannten Professoren und anderer vernünftiger Menschen aufgegriffen werden? Wie viel Milliarden sollen die Steuerzahler den "armen" Banken noch zahlen? Wie lange braucht es, um die Banken zu stoppen? Genauer: Die Spekulation, die "Finanzindustrie" zu stoppen? Wie lange sollen die Bürger den Hedefonds noch zusehen? Wie lange wird ungeniert noch mehr Macht der Diktatur der Bürokraten in Brüssel übertragen? Wie lange verfolgt man noch den Großstaat EU? Wie lange wollen die Medien und die Politiker noch zusehen, wie sich die EU bis an die Zähne bewaffnet? Wie lange sollen die Bürger noch die Schuldenunion mittragen müssen? Wie lange noch wird unser System ausgeplündert und der Sozialstaat geschwächt?Wie lange sollen die Bürger noch zusehen, wie Europa in der Armut versinkt und die Arbeitslosen immer mehr und die Pensionen unsicher werden?

 Die Ursachen der Krisen müssen bekämpft werden. Da helfen keine Steuern. Nur wirksame Gesetze können die Banken zügeln. Aber dazu braucht es keinen Großstaat EU. Keine Bankenunion. Großstaaten, wie die EU gefährden den Frieden und können nie demokratisch sein! Das Erfolgsmodell Schweiz ist ein Vorbild und kann Europa auf den richtigen Weg bringen.

 

 

 









04.06.13

Neues Demokratie-Paket ohne EU-Recht ist eine Mogelpackung!

Das jetzt von Regierung und Opposition diskutierte und womöglich bald kommende
 Direkte-Demokratie-Gesetz ist gegen die Demokratie gerichtet und ein Rückschritt!

Das vom Volk geforderte Gesetz muss der Verfassung, den Grundrechten, den Freiheits- u. Menschenrecht und den EU-Verträgen entsprechen! Da bleibt kaum eine wichtige Politik über! Alle wichtigen Gesetze werden von der EU bestimmt. Von den Entscheidungen über wichtigste Politiken und Vertragsänderungen, wie Fiskalpakt, Wirtschaftsunion, Relativierung der No-Bail-Out-Klausel (ESM,) Inflationspolitik der EZB, Währung, Grundzüge der Wirtschaft, Militär und den Kompetenz-Kompetenzen des Art. 311, 352 und 48/6 der Verträge sind die Völker der Mitgliedsstaaten und auch teilweise deren Parlamente ausgeschlossen! Die EU ist eben ein funktionaler Bundesstaat, aber illegal. Ein Niedergang der Demokratie!

 Dr. Cap in der "Kleinen-Zeitung": "

 (...) dass Volksbegehren mit einem Gesetzestext verbunden werden. Dies mache es leichter zu überprüfen, ob das Begehren für eine Volksbefragung tauge. Bewerten sollte dies nach Meinung Caps eine Clearing-Stelle: "Das könnte der Rechtsdienst des Parlaments oder der Verfassungsgerichtshof sein." Zu untersuchen sei, "ob der Text verfassungskonform ist, ob er den Grund-, Freiheits- und Menschenrechten sowie EU-Verträgen nicht widerspricht".
Direkte Demokratie nach Muster der Schweiz sieht anders aus. Ein erfolgreiches Volksbegehren (100.000 Unterstützer) soll verbindliche Volksabstimmungen zu Folge haben. Auch über EU-Recht und Grundrechte muss abgestimmt werden dürfen, sonst ist diese Demokratie nichts wert! Die Charta der Grundrechte der EU ist sowieso ein unvollständiger und schwacher Menschenrechtstext, der u.a. lt. Prof. Dr. Schachtschneider kein Recht auf Arbeit, nur auf Arbeitsvermittlung, kein Recht der älteren Menschen auf politische Teilhabe, nur auf kulturelle (wer sind eigentlich genau ältere Menschen?)  und kein Recht der freien Lehre kennt. Darüber hinaus fehlt die Sozialpflichtigkeit des Eigentums und die Medienfreiheit ist nur zu achten (Mehr hier zu lesen ab Seite 19 ff).
Und dieser Text soll weiterhin gelten?

Links: http://www.direktedemokratie.at

Ein Zeichen für das Bundesverfassungsgericht

Faz:  Früherer Verfassungsrichter Di Fabio „Notfalls ist Deutschland zum Euro-Austritt verpflichtet“

 Monetäre Staatsfinanzierung ist verboten. Verletzt die EZB das Verbot, muss das Verfassungsgericht notfalls einen Austritt aus der Währungsunion in die Wege leiten. Das steht in einem Gutachten des früheren Verfassungsrichters Di Fabio, das der F.A.Z. vorliegt. 

Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) das Verbot der Staatsfinanzierung verletzt, muss das Bundesverfassungsgericht im äußersten Fall Bundesregierung und Bundestag zum Austritt aus der Währungsunion verpflichten. Zu diesem Schluss kommt der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Europarechtler Udo Di Fabio in einem Gutachten, das der F.A.Z. vorliegt.  


 (Quelle: faz.net)

03.06.13

Woher soll die Lösung kommen ?


„Woher soll die Lösung kommen, wenn die Regierungen
korrupt und die Massen degeneriert und
erschlafft sind ? Die Antwort ist einfach : Nur wenn
genug Menschen den Mut haben, sich entschlossen
für das Gemeinwohl einzusetzen, kann verhindert
werden, daß die Zivilisation gegen die Wand fährt.
Dies erfordert jedoch eine Zivilcourage, die nur aus
einem erhabenen Menschenbild kommen kann. Es
ist schön und ermutigend, daß es diese Menschen
gibt, die für eine bessere, gerechtere und gesündere
Welt bereit sind, auch Unannehmlichkeiten und
Widerstände in Kauf zu nehmen. Danke all den
guten Geistern.“

(Friedrich von Schiller, 1759 – 1805, bedeutender deutscher Dichter )

(www.nachdenk-seite-.at)

02.06.13

Einige EU-Austrittsgründe


Rettung der Lebensgrundlagen Österreichs

Das ist das Hauptanliegen des EU-Austritts-Volksbegehrens. Nicht erst durch den «Lissabon-Vertrag», der geltenden Arbeitsgrundlage der EU, aber spätestens durch diesen ist die EU zu einem riesigen Bundesstaat (anstatt einer Staaten-Gemeinschaft) geworden, in der alle Mitgliedstaaten und deren Völker das Recht auf Selbstbestimmung und damit auf Demokratie weitgehend verloren haben.
Die geplante Installierung einer zentralen «Wirtschafts-Regierung» für die gesamte EU inklusive Eingriffe in die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten (sprich Einführung von EU-Steuern zusätzlich zu den nationalen Steuern) ist ein deutlicher Beweis dafür. Viele Entscheidungen – und zwar besonders die «grossen», wichtigen – werden hinter verschlossenen Türen getroffen; bei EU-«Gipfeln», im aufgeblähten Beamtenapparat der EU-Kommission, und immer mehr bei Absprachen zwischen den Regierungschefs praktisch ohne demokratische Legitimation. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten werden weitgehend ausgehebelt, von Entscheidungen durch die jeweiligen Staatsvölker ganz zu schweigen. Das EU-Parlament hat keine Gesetzgebungsbefugnis und ist ausserdem nicht gleichheitlich gewählt. Der gesamten EU-Konstruktion fehlt das wichtigste Kennzeichen einer Demokratie, nämlich die Gewaltenteilung!
Auf einige der durch die EU-Mitgliedschaft Österreichs zunichte gemachten Lebensgrundlagen gehen wir im folgenden näher ein.

Volkswirtschaft

Klein- und Mittelbetriebe mit einem Bezug zur Bevölkerung haben in einem übernationalen System immer weniger Chancen. Durch die EU-Mitgliedschaft kann Österreich keine Handelsverträge, die zum Schutz der Volkswirtschaft notwendig sind, mehr abschliessen; die gesamte Handelspolitik ist ausschliesslich Angelegenheit der EU-Zentralstellen. Nur durch einen Austritt aus der EU kann Österreich die Entscheidungsbefugnis für die Wirtschaftspolitik zurückgewinnen zum (Wieder-)Aufbau einer krisensicheren Binnenwirtschaft.

Sozialstaat

Das oberste Prinzip der EU, die sogenannten «Freiheiten des Marktes», nämlich die uneingeschränkte, grenzenlose Warenverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie – am wichtigsten für die Konzerne – die Kapitalverkehrsfreiheit, ermöglichen eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik, die den meisten Menschen enorm schadet und vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) seit Jahrzehnten rigoros durchgesetzt wird. Für Sozialpolitik war und ist darin kein Platz. Real sinkende Einkommen und die immer grösser werdende Kluft zwischen Arm und Reich belegen dies.

Grenzen

Es tut niemandem weh, an der Landesgrenze seinen Pass vorzuweisen. Die Abschaffung der Landesgrenzen durch die EU und damit der Wegfall jeglicher Kontrollmöglichkeit durch den Staat in bezug auf Personen und Waren hat jedoch verheerende Folgen: von der Erleichterung der Kriminalität bis zur ungehemmten Einfuhr illegaler oder schädlicher Waren. Wir brauchen wieder sinnvolle Grenzeinrichtungen zum Schutz der Bevölkerung!

Neutralität

Neutralität bedeutet, dass der neutrale Staat eine eigene Aussenpolitik betreibt (so wie die Schweiz), die sich strikt von jedem Militärpakt fernhält und damit dem Frieden dient. Durch die Euro-Armee jedoch, an der auch Österreich beteiligt ist, ist die EU selbst ein Militärpakt. Dazu kommt ihre starke Nähe zur Nato; der Grossteil der EU-Staaten ist gleichzeitig Nato-Mitglied, vor allem die grossen Staaten. Die Wiederaufnahme der Neutralität als Grundlage der österreichischen (Aussen-)Politik ist nur möglich bei einem Austritt aus der EU.

Gentechnikfreiheit

Auf Grund der vorgeschriebenen «grenzenlosen Marktfreiheiten» ist es einem EU-Mitglied nicht möglich, Importe von genmanipulierten Futtermitteln, «Industriekartoffeln» oder Fertigprodukten mit genmanipulierten Inhaltsstoffen zu verhindern. Diese kommen damit in den Nahrungskreislauf, selbst wenn in Österreich kein genmanipuliertes Saatgut angebaut wird. Zu verhindern ist dies nur, wenn Österreich seine Lebensmittelgesetze wieder selbst bestimmen und an den Grenzen kontrollieren kann, was hereinkommt. Das ist nur möglich bei einem Austritt aus der EU.

Eigene Währung

Die Internationalisierung der Landeswährungen funktioniert nicht und ist ein wesentlicher Mitverursacher der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftsprobleme. Die Übernahme der Defizite von finanzinstabilen Ländern durch finanzstabile, die Grundlage des Euro, macht alles nur noch schlimmer.
Die «Rettung» des Euro auf Biegen und Brechen durch eine zeitlich unbegrenzte Haftungsverpflichtung (= «Schutzschirm») durch die Nettozahler der EU wie Österreich für die Schulden anderer ist für Österreichs Bürger unzumutbar. Bei einem Austritt aus der EU könnte Österreich seine eigene Währung wieder einführen und damit auch der Teuerung entgegenwirken. 

(Quelle: Zeit-Fragen)